Strengere Auflagen für Kernkraftwerke

Die EU erhält mehr Kompetenzen bei der Gewährleistung der nuklearen Sicherheit in Europa.


Die Mitgliedsstaaten der Union verabschiedeten am 11. Juni strengere Regeln für die Sicherheit von Kernkraftwerken und anderen
nuklearen Anlagen. Die Sicherheitskonzepte der Mitgliedsstaaten sollen in Zukunft regelmäßig und nicht nur von den nationalen
Sicherheitsbehörden überprüft werden. Die erste Überprüfung ist 2017 vorgesehen. Mit
der Richtlinie zieht die EU die Konsequenzen aus den Stresstests, denen
die europäischen KKW nach dem Reaktorunglück von
Fukushima unterzogen wurden. Diese Tests wurden von den Mitgliedsstaaten
durchgeführt, weil die EU bislang keine Zuständigkeiten
im Bereich der nuklearen Sicherheit hat. Die EU-Kommission hatte
deswegen vor einem Jahr verbindliche Sicherheitsziele vorgeschlagen,
um die Folgen nuklearer Havarien zu begrenzen. Die kerntechnischen
Anlagen sollen nach einem einheitlichen Verfahren regelmäßig
überprüft werden. Eine Sicherheitsüberprüfung muss mindestens
alle sechs Jahre stattfinden. Dafür müssen sich die Mitgliedsstaaten auf
Schwerpunkte
und eine gemeinsame Vorgehensweise (Methode) verständigen. Die
Überprüfung wird von gemischten Teams („peer review“) durchgeführt,
in denen Experten verschiedener Mitgliedsstaaten vertreten sind. Setzt
ein Mitgliedsstaat Empfehlungen aus einer Sicherheitsüberprüfung
nicht um, kann die Kommission eine Mission in das betreffende Land
entsenden. Jedes KKW muss von dem betreffenden Mitgliedsland mindestens alle zehn Jahre eingehend überprüft werden. Dazu gehört auch
die Fortschreibung von Notfallplänen, die zusammen mit den örtlichen Behörden in einem transparenten Verfahren entwickelt
werden müssen. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten auch, bestimmte Informationen zu veröffentlichen. Die Richtlinie
sieht außerdem eine Stärkung der Unabhängigkeit der atomaren Aufsicht und eine engere Zusammenarbeit der nationalen Behörden
vor.
Der vorstehende Beitrag wurde bereitgestellt von: E&M powernews Juni 11, 2014

Tom Weingärtner

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