Freitag, 31. Oktober 2014

Energiepolitik zurück zu den Nationalstaaten



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Die EU-Kommission hat im vergangenen Jahr mehr Emissionsberechtigungen über Versteigerungen auf den Markt gebracht und kann damit klimafreundliche Projekte mit mehr Zuschüssen unterstützen. Wie die Kommission mitteilte, haben die Versteigerungen der EU-Emissionsrechte (EUA) im letzten Jahr Erlöse von insgesamt knapp 3,64 Mrd. Euro eingebracht. 3 Mrd. Euro sollen davon nun in die Finanzierung von Energie- und Klimaprojekte investiert werden. Die Emissionshandels-Richtlinie verlangt, dass die EU-Staaten mindestens die Hälfte ihrer Einnahmen aus der Versteigerung der Emissionsrechte für die Finanzierung CO2-armer Projekte verwenden. Die meisten Staaten setzen dabei auf Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz, dem Ausbau erneuerbarer Energien und der Entwicklung nachhaltiger Verkehrsprojekte, teilte die EU-Kommission in ihrem jährlichen Fortschrittsbericht mit. Deutschland wird seine Versteigerungserlöse in Höhe von 790,3 Mio. Euro vollständig für die Finanzierung solcher Projekte verwenden. Neben Deutschland werden auch zehn weitere EU-Staaten, wie Großbritannien, Spanien und Frankreich ihre Erlöse zu 100 % dem Klimaschutz zukommen lassen.
Mit Beginn der dritten Handelsperiode 2013 hatte die EU in ihrem Emissionshandelssystem damit begonnen, die zunächst vorwiegend kostenlos zugeteilten Emissionsrechte zunehmend zu versteigern. Die Einnahmen aus diesen Versteigerungen sollen unter Berücksichtigung von Steuerausfällen aufgrund sinkender Unternehmensgewinne vor allem für verschiedene Klimaschutzprojekte und Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel ausgegeben werden.

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Oktober 24, 2014
Timm Krägenow
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Donnerstag, 30. Oktober 2014

Merkel will der Ukraine helfen




Bild: Fotolia.com, oqopo

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Brüssel die Europäische Union dazu aufgerufen, die Ukraine bei der Bezahlung russischer Gaslieferungen für den Winter zu unterstützen.
Im Rahmen des EU-Gipfels habe Merkel von einem nötigen Brückenkredit der Europäer an die Ukraine gesprochen, damit das Land von November bis Februar sein Gas aus Russland bezahlen kann, heißt es in Medienberichten vom 24. Oktober. In einem solchen Kredit für die Ukraine sehe sie einen Solidaritätsakt der europäischen Gemeinschaft. Im Februar könne Kiew auf einen weiteren Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) hoffen.

Die Ukraine hatte die EU um finanzielle Hilfen gebeten. Das Land hat laut Ministerpräsident Arseni Jazenjuk auch 3,1 Mrd. US-Dollar für die Begleichung der Zahlungsrückstände für frühere russische Gaslieferungen reserviert. Sie sollen freigegeben werden, wenn ein Abkommen über russische Gaslieferungen für die nächsten fünf Monate zustande kommt. Darüber soll am 29. Oktober in Brüssel noch einmal verhandelt werden.

Der dafür vorgesehene Preis von 385 US-Dollar (304 Euro) pro 1 000 m3 und eine Liefermenge von 4 Mrd. m3 scheinen für die russische und die ukrainische Seite akzeptabel zu sein. Russland verlangt für die Lieferungen eine Vorauszahlung, wofür laut den Berichten auch Merkel Verständnis zeigte.

Eine grundsätzliche Entscheidung des von der Ukraine angerufenen internationalen Schiedsgerichts zum künftigen Preis zu den Bedingungen für russische Gaslieferungen erwartet Jazenjuk noch im November.


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Oktober 24, 2014
Josephine Bollinger-Kanne
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Freihandelsabkommen der EU

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Staat...Freihandelsabkommen der EU

Montag, 27. Oktober 2014

Industrie kritisiert weiter Belastungen

 

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Der VIK, der Verband der energieintensiven Industrie, ist zwar zufrieden mit der im Zuge EEG-Reform erreichten Verlängerung der Strompreisermäßigung für Industriebetriebe, fürchtet jedoch weiter steigende Belastungen durch das EEG und die angekündigte Reform des Emissionshandels. Er sei zufrieden, dass es bei der EEG-Reform im Sommer gelungen sei, „den Wert der Industrie für unsere Gesellschaft deutlich zu machen“ und die besondere Ausgleichsregelung für energieintensive Betriebe zu erhalten, erklärte der neue VIK-Vorstandsvorsitzende Roland Mohr bei der Jahrestagung des Verbandes am 23. Oktober in Berlin. Mit der EEG-Novelle seien für die kommenden drei Jahre europakompatible Elemente zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit großer Energiekunden verankert worden, so der Verbandschef weiter. Allerdings würden die EEG-Belastungen der Unternehmen deutlich steigen. Auch die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) werde zusätzlich belastet und in ihrer Wirtschaftlichkeit geschwächt, kritisierte Mohr. Das gültige politische Ziel, bis 2020 auf einen KWK-Anteil an der Stromversorgung von 25 Prozent zu kommen, hält der VIK für „derzeit völlig unrealistisch.“ Ebenso wie das aktuelle KWK-Gutachten von Prognos hält es der Verband für kaum erreichbar, den KWK-Anteil innerhalb von sieben Jahren um 40 Prozent zu steigern, was nötig wäre, um das Ziel zu erreichen. „Im Moment baut niemand, der rechnen kann.“ Erschwerend komme hinzu, „dass in der anstehenden KWK-Novelle nicht einmal die Zusatzbelastungen aus dem neuen EEG für die Industrie kompensiert werden sollen“, kritisierte Mohr. Der VIK fordert dagegen eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation von KWK-Anlagen im Zuge der angekündigten Novellierung des KWK-Gesetzes. Als weiteren Kostentreiber sieht Mohr die europäischen Planungen, den CO2-Preis durch künstliche Verknappung der CO2-Zertifikate nach oben zu treiben. Die direkten und indirekten Konsequenzen für die Unternehmen am Standort Europa wären beträchtlich, so der VIK. Die Carbon Leakage-Gefahr – die Produktionsverlagerung in weniger rigide agierende Regionen der Welt – steige mit zunehmendem CO2-Preis bei gleichzeitig reduzierter freier CO2-Zertifikate-Zuteilung.

Strompreisanstieg durch Emissionshandelsreform

Vor dem Hintergrund dieser absehbaren Entwicklung befürchtet der Verband einen Strompreisanstieg von 1 bis 1,2 Euro/MWh für jeden Euro, um den ein Zertifikat für eine Tonne CO2 teurer wird. Nach Berechnungen des VIK würde demnach bei einem CO2-Preis von 30 Euro/t im Jahr 2030 würde der Strompreis um rund 30 Euro/MWh steigen, was die Stromkosten der Industrie um insgesamt 25 Euro/MWh erhöhen würde. Zur Debatte über das künftige Strommarktdesign und die Einführung von Kapazitätsmechanismen äußerte sich der neue VIK-Vorsitzende eher zurückhaltend. Er wolle „erst einmal schauen, was notwendig ist“, meinte Mohr. Die bestehenden Kraftwerkskapazitäten seien aller Voraussicht nach ausreichend, so dass der Markt noch einige Jahre ohne additive Kapazitätsmechanismen auskommen könne. Sollte es jedoch absehbar zu Kapazitätsengpässen kommen, könnte das bestehende System der Netzreserve zunächst entsprechend weiterentwickelt werden, so der Verbandschef. Auch Rainer Baake blieb beim Thema Kapazitätsmarkt reserviert. Ein nationaler Kapazitätsmarkt in einem europäischen Binnenmarkt sei nicht sinnvoll, so der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. „Ich setze ganz stark auf europäische Lösungen“, sagte er. Da ist er mit dem VIK durchaus auf einer Linie. In Zeiten einer immer stärker werdenden Internationalisierung der Wirtschaft dürfe deutsche Energiepolitik nicht im nationalstaatlichen Klein-Klein verharren und damit die Position der eigenen Industrie schwächen, meinte Mohr.

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Oktober 23, 2014

Peter Focht

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Staatssekretär Beckmeyer eröffnet 65. Lateinamerika-Tag in Köln

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Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Uwe Beckmeyer, eröffnet heute den 65. Lateinamerika-Tag in Köln. Seit mehr als sechs Jahrzehnten ist diese Veranstaltung die wichtigste Wirtschaftskonferenz in den deutsch-lateinamerikanischen Beziehungen. Ein erstarkender Mittelstand in Lateinamerika, verbesserte poli...Staatssekretär Beckmeyer eröffnet 65. Lateinamerika-Tag in Köln

Sonntag, 26. Oktober 2014

Bundesregierung gegen Quotenmodell

 

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Die Bundesregierung hat den Vorschlag der Monopolkommission zurückgewiesen, die Förderung erneuerbarer Energien auf ein Quotenmodell umzustellen. In einer Stellungnahme zum Sondergutachten der Monopolkommission mit dem Titel "Energie 2013: Wettbewerb in Zeiten der Energiewende" unterstreicht die Bundesregierung, dass das EEG weiterhin grundsätzlich geeignet ist, die Erneuerbaren-Ausbauziele kosteneffizient umzusetzen. Falls ein Quotenmodell eingeführt werde, würde es in der Übergangszeit zu Mehrkosten kommen. "Grund dafür ist, dass bei einer technologieneutralen Förderung in einem solchen Modell alle Technologien die Förderung erhalten, die für die teuerste noch für die Zielerreichung notwendige Technologie erforderlich ist", heißt es in der Stellungnahme. Dadurch würden einzelne Erneuerbaren-Technologien überfördert, andere teurere Technologien würden aus der Förderung herausfallen. Geringere Planungs- und Investitionssicherheit für Investoren würden die Kosten erhöhen und dazu führen, dass der Erneuerbaren-Ausbau hinter den Erwartungen zurückbleibt. Die Monopolkommission hatte die Einführung eines Quotenmodells als Ersatz für die EEG-Finanzierung vorgeschlagen. Als Vorbild galt das Quotenmodell in Schweden. Dort erhalten die Erneuerbaren seit zehn Jahren keine Einspeisevergütung, sondern die Einspeisemengen werden vorab festgelegt.

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Oktober 23, 2014

Andreas Kögler

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Samstag, 25. Oktober 2014

Gasag verteidigt Stadtvertrag

 

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Die Gasag wird ab 2015 für weitere drei Jahre jährlich rund 1 Mrd. kWh Erdgas und Bioerdgas an die knapp 2 100 Abnahmestellen des Landes liefern. In einer europaweiten Ausschreibung hat sich der Berliner Versorger Gasag beim Vergabefahren in Berlin für die Belieferung von Erdgas für die Gebäude des Landes durchgesetzt. Bei den Wertungskriterien Preis und Ökologie habe es die insgesamt höchste Punktzahl erreicht, teilte das Unternehmen am 21. Oktober mit. Mit dem neben Erdgas gelieferten Bioerdgas könne das Land seinen CO2-Ausstoß um rund 17 000 t pro Jahr verringern. Zu den von der Gasag versorgten rund 2 100 Verbrauchsstellen in Berlin zählen große Objekte wie Verwaltungsgebäude, Krankenhäuser oder Universitäten mit hohem Energiebedarf, aber auch Abnahmestellen, die nur wenige Kilowattstunden benötigen. Die Gasag versorgt Berlin ohne Unterbrechung seit fast 170 Jahren.

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Oktober 22, 2014

Peter Focht

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Freitag, 24. Oktober 2014

Neue Kommission auf der Zielgeraden

 

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Das Europäische Parlament stimmt am 22. Oktober in Straßburg über die EU-Kommission von Präsident Jean-Claude Juncker ab. Es ist die letzte Hürde, die die neue Kommission nach dem EU-Vertrag nehmen muss, bevor sie am 1. November ihre Arbeit aufnehmen kann. Für die Energie- und Klimapolitik wird es in Zukunft nicht nur einen Kommissar, sondern auch noch einen Vizepräsidenten geben. Beide mussten zusätzliche Hürden überwinden, bevor sie grünes Licht vom Europäischen Parlament bekamen. Der Spanier Miguel Arias Canete musste sich gegen den Vorwurf verteidigen, seine neue Aufgabe als Energie- und Klimakommissar sei unvereinbar mit seinen persönlichen Interessen als ehemaliger Ölhändler. Der Rechtsausschuss sah darin am Ende allerdings keinen Grund, Canete, der die Anteile an seiner Firma an seinen Schwager verkauft hat, nicht zum Kommissar zu machen. Als Vizepräsidentin für die Energieunion hatte Juncker zunächst die frühere slowenische Ministerpräsidentin Alenka Bratusek vorgesehen. Sie konnte die Abgeordneten aber weder politisch noch persönlich überzeugen. Diese Aufgabe hat Juncker jetzt dem Slowaken Maros Sefcovic übertragen. Er stand dem Industrie- und dem Umweltausschuss des Parlamentes am 20. Oktober Rede und Antwort und bekam danach den Segen der Parlamentarier. Sefcovic ist in Brüssel kein Unbekannter. Im europäischen Parteienschema gehört er zur linken Mitte. Seine Parteifreunde sitzen in der Fraktion der Sozialisten und Sozialdemokraten (S&D). In seiner slowakischen Heimat gehört er zu den Politikern mit ausgeprägter Westorientierung und besten Kontakten zu Regierungschef Robert Fico. Dass Sefcovic in der nächsten Kommission für die Energiepolitik zuständig sein wird, ist deswegen nicht unumstritten. Denn Fico übt immer wieder Kritik an der Klimapolitik der Kommission. Auch der energiepolitische Kurs gegenüber Russland wird von der Slowakei nur widerwillig mitgetragen. Niemand bezweifelt jedoch, dass Sefcovic dem neuen Job gewachsen ist. Der Karrierediplomat gehört zur ersten Generation postkommunistischer Politiker in Osteuropa. 1990 trat er in den auswärtigen Dienst der Tschechoslowakei ein und baute nach der Trennung die slowakische Botschaft in Kanada auf. 2004 kam Sefcovic als Ständiger Vertreter der Slowakei nach Brüssel und wurde 2009 EU-Kommissar für Kultur und Bildung. In den vergangenen fünf Jahren war der Slowake für die Verwaltung der EU-Kommission und ihr Verhältnis zu den anderen Institutionen zuständig. Wohl niemand kennt die 25 000 Mitarbeiter der Kommission besser als Sefcovic.

Europa als Energieunion

Bei seiner Anhörung trat er Zweifel an seinen energiepolitischen Überzeugungen mit der Forderung entgegen, die EU müsse den Gaseinkauf der Mitgliedsstaaten „bündeln“, um in eine stärkere Position gegenüber Russland zu kommen. Natürlich dürften dabei weder die Regeln der WTO verletzt werden noch die europäischen Wettbewerbsregeln. Die EU könne nicht akzeptieren, dass Russland die Gasversorgung als politische Waffe einsetze. Als Vizepräsident soll Sefcovic dafür sorgen, dass verschiedene Ressorts der neuen Kommission am gleichen Strang ziehen, wenn es um den Aufbau einer europäischen „Energieunion“ geht. Was genau damit gemeint ist, kann man noch nicht genau erkennen. Zu tun gibt es offenbar viel. 13 Ressorts der neuen Kommission von der Energie- über die Wettbewerbs- bis zu Regionalpolitik werden Sefcovic dafür partiell unterstellt. Ziel der Energieunion ist es, Europas Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern. Juncker selbst hat sich deswegen zu einem verbindlichen Ziel zur Verbesserung der Energieeffizienz bekannt. Bis 2030 müsse die EU 30 % Energie einsparen. Das hat Sefcovic in seiner Anhörung erneut betont. Eine sichere, erschwingliche und nachhaltige Energieversorgung sei unverzichtbar für die europäische Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit. Oberste Priorität hat für Sefcovic eine sichere Gasversorgung im kommenden Winter. Dabei gehe es darum, vorbereitet und solidarisch zu sein. Beim Aufbau der Energieunion will Sefcovic Schwerpunkte setzen: eine geschlossene Vertretung der europäischen Interessen nach außen, eine anspruchsvolle Klimapolitik, um den Führungsanspruch Europas zu stärken, eine Stärkung des Emissionshandels, mehr Energieeffizienz und mehr Einsatz erneuerbarer Energien, die Vollendung des Energiebinnenmarktes und der Ausbau der Energieinfrastruktur. Beim letzten Punkt denkt Sefcovic nicht zuletzt an jene 300 Mrd. Euro, die die Juncker-Kommission zur Belebung der Konjunktur investieren will. So eine Gelegenheit dürfe sich die Energiepolitik nicht entgehen lassen.

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Oktober 22, 2014



Tom Weingärtner



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Rede von Bundesminister Gabriel an der Harvard University (auf Englisch)

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Es gilt das gesprochene Wort!...Rede von Bundesminister Gabriel an der Harvard University (auf Englisch)

Donnerstag, 23. Oktober 2014

Neue Verhandlungsrunde im Gasstreit

 

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Die Ukraine nähert sich laut Medienberichten einer Einigung mit Russland über Gaslieferungen für den nächsten Winter. Schon beim Gasgipfel in Berlin am 26. September war unter Vermittlung der EU-Kommission ein so genanntes Winterpaket mit russischem Gas für die Ukraine geschnürt worden. Es sieht vor, dass Russland vom kommenden Oktober bis März 2015 mindestens 5 Mrd. m3 Gas zum Preis von 385 US-Dollar (302 Euro) je 1 000 m3 an das Nachbarland liefert. Am Randes des Europa-Asien-Gipfels in Mailand am 16. und 17. Oktober signalisierte nun auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko seine Zustimmung zum vorgesehenen Gaspreis. Medienberichte werten dies als Annäherung zwischen der Ukraine und Russland. Am 21. Oktober wollen Vertreter der beiden Länder in Brüssel unter Vermittlung der EU-Kommission noch einmal über eine Gasliefervereinbarung verhandeln. Russland hatte im Juni die Lieferungen an das Nachbarland unterbrochen, weil keine Einigung über den Preis zu erreichen war und die Ukraine Rechnungen in Milliardenhöhe nicht beglichen hatte. Vor Aufnahme neuer Lieferungen fordert Russland von der Ukraine, zumindest einen Teil dieser Altschulden zu begleichen. Auch die EU-Kommission sieht das als erforderlich an. Die zahlungsunfähige Ukraine braucht dafür und für die von Russland geforderte Vorkasse für künftige Lieferungen westliche Hilfe.

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Oktober 20, 2014

Peter Focht

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Dienstag, 21. Oktober 2014

Neue EU-Kommissare benannt

 

Bild: Fotolia.com, kreatik  

Der slowakische EU-Kommissar Maros Sefcovic wird Vize-Präsident der neuen EU-Kommission für den Aufbau der Energieunion. Das teilte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 15.Oktober in Brüssel mit. Er soll die slowenische Kandidatin Alenka Bratusek ersetzen, die Juncker für diese Aufgabe nominiert hatte. Bratusek wurde jedoch vom Europäischen Parlament abgelehnt. Die slowenische Regierung hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, dass die stellvertretende Ministerpräsidentin Violeta Bulc EU-Kommissarin für Slowenien wird. Der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker signalisierte nach einem Gespräch mit der Politikerin am 14. Oktober in Brüssel seine Zustimmung zu der Kandidatin. Auch der EU-Ministerrat hat der neuen Kandidatin inzwischen zugestimmt. Bulc, die in Brüssel weitgehend unbekannt ist, soll das Verkehrsressort übernehmen, das ursprünglich Sefcovic leiten sollte. Beide sollen am 20. Oktober im Europäischen Parlament angehört werden, damit das Parlament der gesamten Juncker-Kommission am 22. Oktober das Vertrauen aussprechen kann. Sie soll ihre Arbeit am 1. November aufnehmen. Im Parlament wird darauf hingewiesen, dass der bislang designierte Verkehrskommissar Sefcovic auf breite Zustimmung im Verkehrsausschuss gestoßen sei und Bulc sich in sehr kurzer Zeit mit der Materie vertraut machen muss. Sie verfügt über keine politische Unterstützung im Parlament, weil ihre Partei nicht Teil der Mehrheit ist, die Juncker unterstützt. Sefcovic ist in Brüssel kein Unbekannter. Im europäischen Parteienschema gehört er zur linken Mitte. Seine Parteifreunde sitzen in der Fraktion der Sozialisten und Sozialdemokraten (PES). In seiner slowakischen Heimat gehört er zu den Politikern mit ausgeprägter Westorientierung. Sein gutes Verhältnis zum slowakischen Premierminister Robert Fico wirft indes auch Fragen auf. Fico steht der Energie- und Klimapolitik der Kommission kritisch gegenüber. Sefcovic und der polnische Kommissar Janusz Lewandowski haben sich in der Barroso-Kommission immer für einen industriefreundlichen Kurs in der Klimapolitik eingesetzt. Die Slowakei tritt gegenüber Russland für einen gemäßigteren Kurs ein. In den vergangenen fünf Jahren war der Sefcovic für die Verwaltung der EU-Kommission und ihr Verhältnis zu den anderen Institutionen zuständig. Aber schon vorher war er gut mit dem Räderwerk der EU vertraut. Der Karrierediplomat gehört zur ersten Generation postkommunistischer Politiker in Osteuropa. 1990 trat er in den auswärtigen Dienst der Tschechoslowakei ein und baute nach der Trennung von Tschechien die slowakische Botschaft in Kanada auf. 2004 kam Sefcovic als Ständiger Vertreter der Slowakei nach Brüssel und wurde 2009 EU-Kommissar für Kultur und Bildung. Anfang 2010 übernahm er seine heutige Aufgabe. Dort wirkte er vorwiegend hinter den Kulissen: wohl niemand kennt die 25 000 Mitarbeiter der Kommission besser als Sefcovic. Bei ihnen genießt der Slowake den Ruf, ein angenehmer und umgänglicher Chef zu sein.

 

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Oktober 17, 2014



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Wissenschaft und Forschung zur Energiepolitik - im Netz gefunden


Antje Nötzold
Die Energiepolitik der EU und der VR ChinaHandlungsempfehlungen zur europäischen Versorgungssicherheit,2011,  ISBN: 978-3-531-17791-5 (Print) 978-3-531-92669-8 (Online)

VDW-Materialien 1
Vereinigung Deutscher Wissenschaftler 2011
Peter Hennicke - Sascha Samadi - Tobias Schleicher
Ambitionierte Ziele – untaugliche Mittel:Deutsche Energiepolitik am Scheideweg, 2010 . 

Raphael Sauter (Sussex)
EU-Agenda-Setting und europäische Energiepolitik: Das „EU-Nuklearpaket“

Gabriel reist zu wirtschaftspolitischen Gesprächen in die USA

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Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, reist vom 21. bis 24. Oktober 2014 zu wirtschaftspolitischen Gesprächen in die USA. Stationen der Reise sind Washington D.C., Spartanburg/South Carolina, Boston und New York....Gabriel reist zu wirtschaftspolitischen Gesprächen in die USA

Montag, 20. Oktober 2014

VKU-Chef Reck kündigt Rückzug an

Bild: Fotolia.com, Gina Sanders

Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler
Unternehmen (VKU) wird nach Ablauf seiner achtjährigen Amtszeit
am 1. September 2015 in den Ruhestand gehen.


Reck habe sich auf eigenen Wunsch und zum Bedauern des VKU-Präsidiums
zu diesem Schritt entschieden, bestätigte ein VKU-Sprecher
auf Nachfrage von E&M Powernews. Das Präsidium werde die Suche nach
einem Nachfolger "mit der entsprechenden Priorität und
Sorgfalt" in die Wege leiten. Reck war am 1. September 2007 als
Nachfolger von Michael Schöneich Geschäftsführendes Präsidialmitglied
des VKU geworden. Zuvor war er in verschiedenen Führungsfunktionen in
der Kommunalpolitik tätig.

Sonntag, 19. Oktober 2014

Sagen Sie mal: Andreas Scheidt

 

Bild: Fotolia.com, Tom-Hanisch  

In der Rubrik „Sagen Sie mal“ stellen wir drei kurze Fragen und bitten um drei kurze Antworten zu einem aktuellen Thema.Herr Scheidt, Sie werben mit Ihrer Gewerkschaft Verdi und auch den Branchenverbänden für eine Zukunft auch für konventionelle Kraftwerke. Warum? Die zentrale Frage ist, ob wir die Versorgungssicherheit auch an den Tagen gewährleisten können, wenn Sonne und Wind nicht zur Stromproduktion beitragen. Es ist ganz klar, dass dafür steuerbare Kraftwerke gebraucht werden, die mit Gas oder Kohle laufen. Wichtig ist auch, dass nicht jedes Bundesland seine eigene Energiewende machen kann, sondern dass es ein einheitliches Konzept der Bundesregierung gibt. Derzeit werden Kraftwerke in Nord- und in Süddeutschland grundsätzlich anders reguliert: Im Süden wird die Abschaltung wegen drohender Engpässe untersagt und der Weiterbetrieb unterstützt, in Norddeutschland werden Stilllegungen hingenommen. Das führt dazu, dass besonders umweltfreundliche Kraftwerke, auch in KWK, in Norddeutschland stillgelegt werden. Wir haben keine umweltfreundlichere Technologie in Deutschland, die Städte mit Strom und Wärme versorgen kann. Trotzdem sind derzeit viele Anlagen nicht im Geld. Was sollte man dagegen tun? Wir brauchen einen Kapazitätsmarkt mit Qualitätskriterien. Es geht nicht darum, 50 Jahre alte Steinkohleanlagen weiter am Netz zu halten. Ein Kapazitätsmarkt sollte solche Anlagen unterstützen, die Strom besonders umweltfreundlich erzeugen, beispielsweise Anlagen in Kraft-Wärme-Kopplung. Es geht nicht nur um die Vermeidung von Versorgungsengpässe, sondern wenn ich ein solches Instrument neu einführe, dann soll es auch beim Erreichen der Umweltziele helfen. Das ganze hätte eigentlich schon gestern passieren müssen. Wir haben jetzt schon zwei Jahre durch die Debatte verloren. Jetzt wird es Zeit für Taten. Auch das KWK-Gesetz muss schnell novelliert werden. Denn sonst haben die Kraftwerksbetreiber keine Planungssicherheit. Wir dürfen nicht in eine Situation rutschen, in der es plötzlich an Kraftwerken mangelt und keine Zeit mehr ist für den Aufbau der notwendigen Kapazitäten.

Andreas Scheidt ist seit diesem Jahr Mitglied im Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und leitet dort den Fachbereich Ver- und Entsorgung - Foto: Kay Herschelmann
Was halten Sie von der Absage des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer an den Ausbau der Stromleitungen von Nord- nach Süddeutschland? Es gibt gar keine Frage, dass wir den Netzausbau brauchen. Eine Kleinstaaterei bei der Energieversorgung wäre ein sehr teurer Schritt in die Vergangenheit. Das was Bayern macht, ist sehr unsolidarisch. Der Ausbau der erneuerbaren Energien, von dem Bayern bei der Solarenergie und bei der Bioenergie sehr stark profitiert, wird von den bevölkerungsstarken Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen finanziert. Dort stehen viele konventionelle Kraftwerke, die für die Versorgungssicherheit und für die umweltfreundliche Energieerzeugung ebenfalls benötigt werden. Jetzt zu sagen, wir nehmen zwar die EEG-Umlage aus Nordrhein-Westfalen, verweigern aber die notwendigen Leitungskapazitäten für Strom, der übrigens auch in Bayern gebraucht wird, ist unsolidarisch. Eine solche Diskussion können wir uns in Deutschland nicht erlauben.

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Oktober 16, 2014

Timm Krägenow

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Samstag, 18. Oktober 2014

Gabriel: Neue Clearingstelle für Dual-Use-Güter schafft Planungssicherheit und verkürzt Genehmigungszeiten

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Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hat heute bekannt gegeben, eine Clearingstelle für Exportkontrollverfahren bei Dual-Use-Gütern einzurichten. Die weitere Optimierung der Genehmigungsverfahren war bereits Gegenstand des Branchendialogs, den Minister Gabriel Anfang September mit der Verteidigungswirtschaft geführt hat....Gabriel: Neue Clearingstelle für Dual-Use-Güter schafft Planungssicherheit und verkürzt Genehmigungszeiten

Südlink-Alternativen veröffentlicht


Bild: Peter Holz 
Noch ist der Bau der umstrittenen Südlink-Trasse nicht gesetzlich verankert. Eine vorläufige Version des Antrags für das Genehmigungsverfahren der Bundesfachplanung hat der Übertragungsnetzbetreiber nun aber schon einmal vorab im Internet veröffentlicht.
Rund 2 500 Seiten füllen die Rückmeldungen, die der Übertragungsnetzbetreiber TenneT im Zuge der Bürgerbeteiligung auf die Planungen zur Südlink-Trasse erhalten hat. Der öffentliche Dialogprozess ist vollständig im Internet dokumentiert. Während der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer in den vergangenen Wochen seine Fundamentalopposition gegen das Projekt besonders medienwirksam zelebrierte, wurden die über 3 000 Hinweise und Vorschläge aus verschiedenen Beteiligungsformen in die Antragsunterlagen für das Antragsverfahren der Bundesfachplanung eingearbeitet. Aus der beigefügten Statistik geht hervor, dass rund 40 % der Hinweise aus Hessen stammen, 37 % aus Niedersachsen und 8 % aus Bayern.

Konkret stehen nun vier Verlaufsvarianten der Südlink-Trasse zur Debatte: West, Mitte-West, Mitte und Ost. Dabei liegen die Alternativen zwischen Bielefeld im Westen und Halberstadt im Osten.

Nach §6 Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) müssen die Übertragungsnetzbetreiber für die im Bundesbedarfsplan vorgesehenen Projekte jeweils einen Antrag stellen, mit dem das formelle Genehmigungsverfahren für neue Stromtrassen beginnt. Die in diesem Zuge eingereichten Unterlagen werden in einer Antragskonferenz, zu der die Bundesnetzagentur einlädt, besprochen. Ausdrücklich sollen dabei alternative Leitungsverläufe diskutiert werden. Das Raumordnungsverfahren und das Verfahren der Strategischen Umweltprüfung schließen sich an. Die vorläufigen Antragsdokumente sind im Internet auf der Internetseite von TenneT zum Download verfügbar.

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Oktober 14, 2014
Fritz Wilhelm
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Seehofer hat Bedenkzeit

 

Bild: Peter Holz  

Das Sondertreffen zwischen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), seiner bayerischen Amtskollegin Ilse Aigner und deren Chef Horst Seehofer (beide CSU) hat keine konkrete Lösung in der Stromtrassendebatte gebracht. Eine Entscheidung wurde erneut vertagt. Die Entscheidung, welche Übertragungsleitungen aus der Bundesbedarfsplanung nach Bayern oder durch Bayern tatsächlich gebaut werden und wie sie verlaufen werden, dürfte vermutlich erst Anfang 2015 fallen. Bis dahin soll ein „Dialogprozess“ der bayerischen Landesregierung mit den Bürgern des Freistaats abgeschlossen sein. Danach werde man sich positionieren, erklärte Gabriel nach dem etwa eineinhalbstündigen Sondertreffen. Zwischenzeitlich werde geprüft, ob alle Trassen im geplanten Umfang notwendig sind. Aigner zeigte sich zufrieden mit dem Formelkompromiss, demzufolge Seehofer die Notwendigkeit des Netzausbaus nicht prinzipiell in Frage stellt. Es sei ein konstruktives Gespräch gewesen, erklärte die Ministerin. Während des Bürgerdialogs in Bayern will die Bundesregierung ein Grünbuch zu Kapazitätsmärkten erarbeiten. „Anschließend werden wir die beiden Erkenntnisse zusammenführen“, so Aigner. Für Seehofer, der statt Höchstspannungsleitungen lieber neue Gaskraftwerke in seinem Bundesland sehen möchte, ein wichtiger Schritt. Dennoch reißt die Kritik an der Haltung des bayerischen Ministerpräsidenten nicht ab. Die Grünen-Minister Robert Habeck (Schleswig-Holstein), Stefan Wenzel (Niedersachsen), Johannes Remmel (NRW), Tarek Al Wazir (Hessen) und Franz Untersteller (Baden-Württemberg) forderten ihn auf, die Südlink-Leitung nicht weiter in Frage zu stellen. Seehofers Verhalten bezeichneten sie als einen „verantwortungslosen Angriff auf die Energiewende und die Versorgungssicherheit in Deutschland.“ Nach dem Koalitionsausschuss war aus Teilnehmerkreisen durchgesickert, dass Seehofer die Überlegung geäußert habe, die Südlink-Leitung beizubehalten, allerdings eine Abzweigung nach Bayern zu legen, um zumindest die Gleichstrompassage Süd-Ost dadurch überflüssig zu machen.

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Oktober 10, 2014

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Freitag, 17. Oktober 2014

Cortility tritt Edna bei

 

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Zwar will der Software-Riese SAP nach wie vor nichts vom Branchenverband Edna wissen, aber der Ettlinger SAP-Partner Cortility
ist jetzt dem Bundesverband beigetreten.


Der Edna Bundesverband Energiemarkt & Kommunikation e.V. will die
Automatisierung der Geschäftsprozesse zwischen den Marktteilnehmern
im liberalisierten Energiemarkt voranbringen. Seine Mitglieder sind über
60 Hersteller von Software-Systemen für den Energiemarkt
– bisher ohne den Branchenriesen SAP –, dazu Beratungsunternehmen und
Energiemarktdienstleister.
„Die Standardisierung ist der wesentliche Baustein für effiziente IT-Prozesse über System- und Unternehmensgrenzen hinweg“,
begründet Cortility-Geschäftsführer Klaus Nitschke den Beitritt. Zwar seien in den vergangenen Jahren viele Hemmnisse verringert
und effiziente Prozesse möglich geworden, „doch die Überraschungs-Coups des Gesetzgebers und der Regulierer sorgen immer noch
für hohen Aufwand bei Dienstleistern und Energieversorgern.“ Auch daher sei ein starker Branchenverband als Gesprächspartner
für die Behörden eine hilfreiche Einrichtung.
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Oktober 10, 2014

Armin Müller

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Die Versorgungssicherheit steht nicht zur Disposition

 

Bild: Peter Holz  

BDEW und die Energieminister Bayerns und Baden-Württembergs sind sich einig: Es gilt schnellstmöglichst über einen Kapazitätsmechanismus zu entscheiden, damit die Stromversorgung ab 2018 gesichert bleibt. „Das Gut Versorgungssicherheit ist nicht verhandelbar“, betonte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung Hildegard Müller am 10. Oktober bei einer Veranstaltung in Berlin. Sie wie auch der baden-württembergische Energie- und Umweltminister Franz Untersteller kritisierten den Attentismus der Bundesregierung in dieser Frage. Auch die bayerische Staatsministerin Ilse Aigner unterstrich, dass insbesondere für die Industrie und den Industriestandort etwaige Stromunterbrechungen nicht akzeptabel seien. Untersteller verdeutlichte, dass die Zeit drängt. Denn bis 2020 seien laut den Zahlen der Bundesnetzagentur in Süddeutschland 7 500 MW Erzeugungskapazität weniger vorhanden als aktuell. „2020 ist übermorgen“, so der Minister. Angesichts von Planungs-, Genehmigungs- und Bauzeiten „brauchen wir bis Ende 2015/Anfang 2016 eine Entscheidung.“ Danach beginne der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2017 und auch unmittelbar nach der Wahl passiere ein halbes Jahr lang nichts, „da sind wir schon in 2018“, erläutert Untersteller. Sich auf das Ausland zu verlassen, da ist man sich einig, reicht nicht. „Da kann es eng werden“, meint Müller die ebenfalls betont, es bestehe dringender Handlungsbedarf. Sie verweist darauf, dass 50 Kraftwerke zur Stilllegung angemeldet seien. „Es gibt überhaupt keinen Grund, heute nicht loszulegen. Wir können heute anfangen“, so Müller, und zwar mit dem Leitungsbau als „schnellste und kostengünstigste Möglichkeit“. Sie kritisiert die Egoismen der Bundesländer, die sich nun die Entscheidungen im Rahmen des Gesellschaftsprojektes Energiewende infrage stellen. Nach Ansicht Müllers sollten die verschiedenen Handlungsmöglichkeiten zur Sicherstellung der Versorgung „zeitnah“ angegangen werden. Die Reservekraftwerksverordnung sei keine Alternative. „Wir brauchen ein verstetigtes politisches Modell“ – für den BDEW der „dezentrale Leistungsmarkt. „Ich glaube, dass es am Ende auch etwas kosten wird“, sagt Ministerin Aigner. „Politik hat die Aufgabe zu führen – und das tut sie im Moment nicht“, kritisiert Untersteller mit Blick auf das Bundeswirtschaftsministerium. „Wir brauchen Entscheidungen.“ Für einen verstetigten Mechanismus anstelle von Ad-hoc-Eingriffen plädiert auch Felix Matthes vom Öko-Institut. Bei der Entscheidung darüber, welche Art von Kapazitätsmarkt man wähle, müssten aber zuvor verschiedene politische Abwägungsfragen geklärt werden. Dazu gehöre unter anderem, ob man ein „lernendes System“ wolle und ob man auch umweltpolitische Ziele in das Strommarktdesign einbaue. „Ein besonders relevantes Entscheidungskriterium sind die Verteilungseffekte“, verdeutlicht Matthes. Diese würden aber in der wirtschaftswissenschaftlichen Debatte „notorisch ausgeblendet“. Matthes warnte zudem mit Blick auf vorliegende Studien, die die Notwendigkeit von Kapazitätsmechanismen negieren, davor, „idealweltliche Konstrukte“ mit „realweltlichem Marktversagen“ zu vergleichen. Rechenergebnisse müssten auf ihre Annahmen hin geprüft werden, sie müssten „signifikant“ und „robust“ sein, das heißt, unterschiedliche Rahmenbedingungen reflektieren. Oft würden „Spannungsfelder“ ausgeblendet, mit denen müsse man aber „umgehen“ und sie lösen, betont der Wissenschaftler.

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Oktober 10, 2014

Angelika Nikionok-Ehrlich

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Donnerstag, 16. Oktober 2014

VKU wählt Herdt ins Präsidium


Bild: Fotolia.com, Gina Sanders  
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat in seiner Vorstandssitzung am 9. Oktober Helmut Herdt neu in das 15-köpfige VKU-Präsidium gewählt. Zudem nimmt der Verband zehn neue Mitglieder auf. Helmut Herdt, Sprecher der Geschäftsführung der städtischen Werke Magdeburg, ist neues VKU-Präsidiumsmitglied. Er tritt in diesem Gremium die Nachfolge von Raimund Otto, dem ehemaligen Geschäftsführer der Stadtwerke Leipzig, an. Wie der VKU weiter mitteilte, wurden während der Vorstandssitzung auch zehn neue Mitgliedsunternehmen in den Verband aufgenommen. Unter ihnen befindet sich mit der Energiebörse Epex Spot SE auch ein nicht kommunales Unternehmen.

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Oktober 09, 2014
Kai Eckert
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Mittwoch, 15. Oktober 2014

Staatssekretär Beckmeyer gratuliert Türkisch-Deutscher Industrie- und Handelskammer zum 10-jährigen Bestehen

Neues zum Thema Außenwirtschaft vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Ausführlichere Informationen finden Sie auf der Website des Ministeriums unter http://www.bmwi.de
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Uwe Beckmeyer, hat am Dienstag auf dem Galaabend der Türkisch-Deutschen Industrie- und Handelskammer (TD-IHK) dieser zu ihrem 10-jährigen Bestehen gratuliert. "Wir erleben seit Jahren eine ungebrochene Dynamik in den deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen. Das ist d...Staatssekretär Beckmeyer gratuliert Türkisch-Deutscher Industrie- und Handelskammer zum 10-jährigen Bestehen

Schlechtes Zeugnis für Deutschland


Bild: Fotolia.com, Jürgen Fälchle
Laut einer aktuellen Studie über die Erreichung der 2020-Ziele für erneuerbare Energien in Europa kommt zu dem Ergebnis, dass 14 EU-Mitgliedsstaaten die fest vereinbarten Ziele verfehlen werden, wenn sie ihre Energiepolitik nicht deutlich ändern.Bei vier Staaten − nämlich Deutschland, Finnland, Irland und der Slowakei − bestehen laut der Untersuchung Zweifel, ob sie ihre nationalen Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien erreichen. Lediglich neun von 27 untersuchten Ländern seien auf dem richtigen Weg. Die Studie, die von der TU Wien und der Energy Economics Group im Auftrag der europaweiten Plattform „Keep on track!“ erstellt wurde, wertet der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) daher als Alarmsignal. „Deutschland als Vorreiter beim Klimaschutz sollte dieses Ergebnis nicht auf sich sitzen lassen“, sagte Hermann Falk am 6. Oktober. „Nachdem die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Erreichung der 2020-Ziele schwerer statt leichter gemacht hat, muss die Bundesregierung jetzt auf den Gebieten Wärme und Mobilität deutlich entschlossener handeln als bisher“, stellte der BEE-Geschäftsführer klar. Außerdem gibt es laut Falk „ein schlechtes Bild ab, wenn vier der fünf dreckigsten Kohlekraftwerke Europas in Deutschland stehen.
Der BEE fordert die Staats- und Regierungschefs auf, beim Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober verbindliche, auf die Nationalstaaten heruntergebrochene Erneuerbare-Ziele für 2030 zu beschließen. EU-weit müssten die Erneuerbaren dann einen Anteil von mindestens 30 Prozent am Bruttoendenergieverbrauch haben. „Aus Klimaschutzgründen wären sogar 45 Prozent notwendig“, so Falk. Die nun veröffentlichte Studie bestätigt mit wissenschaftlicher Expertise die Warnungen des BEE, dass Europa seine energiepolitischen Ziele für 2020 und 2030 verfehlen wird. „Wirkliche Positivbeispiele sind nur Dänemark und Italien“, sagt Falk. In anderen Ländern wie Bulgarien, Österreich oder Schweden, die laut Studie „well on track“ sind, seien die Erneuerbare-Ziele so wenig ehrgeizig gewesen, dass zu ihrer Erreichung kaum politische und ökonomische Anstrengungen notwendig gewesen seien.
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Oktober 6, 2014
Michael Pecka
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Sonntag, 12. Oktober 2014

Gabriel eröffnet hochrangiges deutsch-chinesisches Wirtschaftsforum

Neues zum Thema Außenwirtschaft vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Ausführlichere Informationen finden Sie auf der Website des Ministeriums unter http://www.bmwi.de

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hat heute gemeinsam mit dem chinesischen Minister für Entwicklung und Reform, Xu Shaoxi, das deutsch-chinesische Forum für wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit in Berlin eröffnet. In dem Forum, das parallel zu den dritten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen stattfindet, diskutieren mehr als 500 Unternehmer aus beiden ...Gabriel eröffnet hochrangiges deutsch-chinesisches Wirtschaftsforum

Samstag, 11. Oktober 2014

Österreich klagt gegen Hinkley Point-Entscheidung


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Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sehen in den Subventionen für das geplante britische Kernkraftwerk einen „negativen Präzedenzfall“.
„Wir werden die Entscheidung, Subventionen für Atomstrom zu genehmigen, nicht akzeptieren. Wie angekündigt werden wir eine Klage beim Europäischen Gerichtshof vorbereiten und einbringen“, teilten Bundeskanzler Werner Faymann und der für Energiefragen zuständige Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am 8. Oktober in einer gemeinsamen Presseaussendung mit. Sie reagierten damit auf die Genehmigung der EU-Kommission, das geplante britische Kernkraftwerk Hinkley Point mittels erhöhter Einspeisetarife zu unterstützen. Laut Faymann und Mitterlehner ist Hinkley Point „ein negativer Präzedenzfall, weil garantierte Einspeisetarife bisher erneuerbaren Energieformen vorbehalten waren. Gegen diesen werden wir auftreten und klagen.“

Die beiden Spitzenpolitiker hatten bereits in den vergangenen Tagen eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen allfällige Subventionen für das britische Kernkraftwerk in Aussicht gestellt. Mitterlehner betonte am 6. Oktober beim Treffen der EU-Energieminister in Mailand, „die Dauer-Subventionierung einer ausgereiften und seit Jahrzehnten verbreiteten, aber trotzdem unrentablen Technologie wie der Nuklearenergie widerspricht der Logik und Systematik des EU-Beihilferechts.“ Österreich sei „gegen jede Art der Förderung des Baus von KKWs oder der Produktion von Nuklearenergie. Kernkraft ist weder eine nachhaltige Form der Energieversorgung noch eine tragfähige Option zur Bekämpfung des Klimawandels.“

Für eine Nichtigkeitsklage beim EuGH sprachen sich bereits am 7. Oktober auch Umweltminister Andrä Rupprechter sowie die Mitglieder des Umweltausschuss des Nationalrates, der ersten Kammer des österreichischen Parlaments, aus. In einem einstimmigem Beschluss des Umweltausschusses hieß es, die geplante Förderung durch erhöhte Einspeisetarife widerspreche dem Beihilfen- sowie dem Wettbewerbsrecht der EU. Sie ermögliche den Betreibern des Kernkraftwerks „risikolose Gewinne“ und öffne dem Ausbau der Kernkraft in Europa Tür und Tor. 

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Oktober 8, 2014
Klaus Fischer

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Freitag, 10. Oktober 2014

BMWi präsentiert KWK-Studie

 

Bild: Fotolia.com, XtravaganT  

Am 7. Oktober hatten die Vertreter der Verbände in einem Branchenworkshop des BMWi die erste Gelegenheit, die Ergebnisse der am 2. Oktober publizierten Studie „Potenzial- und Kosten-Nutzen-Analyse zu den Einsatzmöglichkeiten von Kraft-Wärme-Kopplung“ zu diskutieren. Die Verbände haben nun bis zum 17. Oktober Zeit, um zu der von Prognos, Fraunhofer IFAM, IREES und BHKW-Consult erstellten Studie und den darin enthaltenen Evaluierung des KWK-Gesetzers ausführlich Stellung zu beziehen. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Branche eine schnelle Anhebung der Förderung vor allem für die ins Netz einspeisende Anlagen der öffentlichen Fernwärmeversorgung fordern wird, deren Weiterbetrieb durch die gesunkene Stromhandelspreise gefährdet ist. Laut der Studie ist zu erwarten, dass ohne zusätzliche Maßnahmen der Anteil der KWK an der deutschen Stromversorgung bei den jetzt erreichten rund 16 % stagnieren und damit das im KWK-Gesetz für 2020 festgelegte Ziel eines KWK-Anteils von 25 % deutlich verfehlt werde.

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Oktober 7, 2014

Jan Mühlstein

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Donnerstag, 9. Oktober 2014

Mehr als nur Flexibilitätsoption


Bild: Fotolia.com, Dark Vectorangel  
Die Deutsche Energie-Agentur (dena) kritisiert die Annahmen kürzlich veröffentlichter Speicherstudien und legt in einem Diskussionspapier dar, warum Speicher wichtig sind. Der Staub, den die jüngsten Speicherstudien aufgewirbelt haben, hat sich noch nicht gelegt. Nicht mit einer Studie, sondern mit einem Diskussionspapier meldet sich nun die dena zu Wort und kritisiert die „idealisierten Rahmenbedingungen“, von denen insbesondere die „Roadmap-Speicher“ des Fraunhofer-Instituts IWES, des Instituts für Elektrische Anlagen und Energiewirtschaft der RWTH Aachen und der Stiftung Umweltenergierecht sowie die Agora-Speicherstudie ausgingen. Probleme beim Netzausbau oder der Umsetzung des europäischen Strom-Binnenmarkts würden nicht berücksichtigt. Darüber hinaus bezeichnet es die Agentur als „unrealistisch“, von der Verfügbarkeit alternativer Flexibilitätsoptionen wie Lastmanagement auszugehen. Beide genannten Untersuchungen unterstellten, dass insbesondere Demand-Side-Management-Potenziale in der Industrie kostengünstig erschlossen werden könnten. „In welchem Umfang sich in Deutschland ein Markt für Lastmanagement entwickeln wird und zu welchen Kosten, lässt sich im Moment kaum abschätzen“, so der Einwand von Stephan Kohler, Geschäftsführer der dena. Speicher sieht er als wesentlichen strategischen Baustein der Energiewende: „Ohne zusätzliche Speicher verscherbeln wir die mit Förderung durch deutsche Stromverbraucher subventionierte Stromproduktion aus erneuerbaren Energien zu Niedrigstpreisen ins europäische Ausland.“ Deshalb warnt er davor, denselben Fehler wie beim Netzausbau zu machen. „Auch hier haben wir zu lange gewartet und hinken jetzt den Entwicklungen hinterher.“ Eine Lanze bricht die dena auch für Pumpspeicher, nicht zuletzt wegen deren Schwarzstartfähigkeit. Allerdings würden sie vom geltenden Energiewirtschaftsgesetz wirtschaftlich benachteiligt, weil sie als Letztverbraucher eingestuft und entsprechend durch Abgaben belastet würden. Für die langfristige Speicherung seien Power-to-Gas-Anlagen „vielversprechend“ und könnten schließlich für die erneuerbaren Energien eine Brücke in andere Verbrauchssektoren schlagen. „Stromspeicher sind mehr als eine Flexibilitätsoption“ ist eine wesentliche Aussage des Diskussionspapiers. Zur Marktintegration der erneuerbaren Energien könnten sie einen wesentlichen Beitrag leisten. Dann müsste nämlich regenerativ erzeugter Strom nicht mehr über das Marktprämienmodell und den Verkauf über die Börse grau eingefärbt werden, sondern könnte als strukturierter, wirklich grüner Ökostrom aus bestimmten Anlagen vermarktet werden. Die Kombination von Erzeugungsanlagen mit Speichern mache dies möglich. Dieser Aspekt werde in der aktuellen Debatte „erstaunlicherweise fast vollständig ausgeblendet“, bemängelt die dena. Für deren Geschäftsführer ist klar, dass der Ausbau der Speicherinfrastruktur Geld kosten wird. Er dürfe aber nicht aus Angst vor einer Kostendebatte vernachlässigt werden. „Die Investitionen dienen dem richtigen Zweck. Das müssen wir jetzt offen und ehrlich ansprechen, sonst gefährden wir auf Dauer die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende“, so seine Überzeugung. Das Diskussionspapier steht unter www.dena.de/dena-Speicherpapier zum Download zur Verfügung.

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Oktober 7, 2014
Fritz Wilhelm
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Gabriel: Offene und transparente Debatte zu Rüstungsexporten führen

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Am 8. Oktober 2014 sprach der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, über die Grundsätze deutscher Rüstungsexportpolitik bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin....Gabriel: Offene und transparente Debatte zu Rüstungsexporten führen

Montag, 6. Oktober 2014

Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht Gutachten zu CETA

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Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, hat heute zwei Gutachten zum Entwurf des Europäisch-Kanadischen Freihandelsabkommens (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) vorgestellt. Die Gutachten im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums beschäftigen sich zum einen mit der Einstufung von CETA als gemischtes Abkommen und zum anderen mit dem Thema Investitionsschutz....Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht Gutachten zu CETA

Sonntag, 5. Oktober 2014

Seehofer lehnt Stromtrassen nun völlig ab


Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer spricht sich jetzt gänzlich gegen den Bau neuer Stromtrassen nach Süddeutschland aus. Stattdessen will er neue Gaskraftwerke in Bayern errichten lassen.
"Wir sind im Moment an einem Scheideweg, wo wir wirklich nachdenken müssen über den nächsten Schritt der Energiewende", sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer der Süddeutschen Zeitung (Ausgabe 2. Oktober). Nach Einschätzung Seehofers seien viele der im Netzausbauplan aufgeführten Stromleitungsprojekte nicht notwendig. „Der Automatismus der Vergangenheit, wir bauen erneuerbare Energien überall aus und hängen dann alles mit Netzen zusammen, ist schwer ins Wackeln gekommen“, sagte Seehofer. Es gehe ihm um den Schutz der Natur und der Geldbeutel, sagte Seehofer und verlangte, die Pläne zum Netzausbau grundlegend zu überdenken.  Offenbar will der bayerische Ministerpräsident Bayern mit neuen Gaskraftwerken unabhängig machen. Dies wolle er in Berlin mit der Koalition diskutieren.

Um Versorgungsengpässe im Süden Deutschlands zu vermeiden und überschüssigen Windstrom aus dem Norden abzutransportieren, waren bislang zwei neue Stromtrassen nach Bayern vorgesehen. Die Trasse Suedlink soll von der Küste nach Grafenrheinfeld führen, zudem sollte eine Leitung von Sachsen-Anhalt bis in den Großraum Augsburg errichtet werden. Bayern hatte dem Bau von Suedlink bisher zugestimmt, die zweite Leitung hatte CSU-Chef Seehofer bisher vor einigen Monaten abgelehnt und auf Änderungen beharrt. Nun macht Seehofer deutlich, dass es überhaupt keine Leitungen nach Bayern geben soll.

Die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten stießen in anderen Bundesländern auf scharfe Kritik: "Seehofer verzockt die Versorgungssicherheit in Bayern, wenn er auf erneuerbare Energien verzichten will", sagte da der Energieminister von Schleswig-Holstein, Robert Habeck der dpa: "Seehofers Alternative ist offenbar entweder Putin oder Fracking", kritisierte Habeck. Oder er stelle den Atomausstieg infrage. Die CSU sei die wahre Dagegen-Partei bei notwendiger Infrastrukturpolitik.
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Oktober 2, 2014

Andreas Kögler
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Top-Standort ohne politischen Rückhalt


Bild: Fotolia.com, Kzenon 
Eine Studie aus dem bayerischen Wirtschaftsministerium fährt der Chefin des Hauses in die Parade. Während Ilse Aigner Pumpspeichern in Bayern keine Zukunft gibt, bescheinigen die Verfasser der Untersuchung dem Bundesland ein großes Potenzial. Es schien so, als habe eine Aussage von Wirtschaftsministerin Aigner im Münchener Merkur Anfang September alle Pläne für Pumpspeicher in Bayern beerdigt. „Kein Geschäftsmodell“, so ihr pauschales Urteil. Und im Vorgriff auf die Veröffentlichung einer Studie aus ihrem Haus über die Pumpspeicherpotenziale in Bayern wird sie mit den Worten zitiert: „Die Potenzialanalyse wird gerade um den wirtschaftlichen Aspekt ergänzt. Das Ergebnis ist eindeutig: Es gibt unter diesen Marktbedingungen keine wirtschaftliche Basis.“ Was letztlich von Lahmeyer Hydroprojekt verfasst und vom Wirtschaftsministerium veröffentlicht wurde, signalisiert jedoch etwas anderes: Für Pumpspeicherkraftwerke gibt es ein riesiges Potenzial und insgesamt 16 Standorte, die besonders gut geeignet sind. Die Autoren der Studie beziffern deren Gesamtleistung auf 11 000 MW mit einer Gesamtenergiemenge von 66 000 MWh.
Zu den Top-Standorten gehört auch der Jochberg, nahe der 17 000-Einwohner-Stadt Wolfratshausen. Hier plant die Energieallianz Bayern, ein kommunaler Zusammenschluss mit 37 Gesellschaftern, ein 700-MW-Pumpspeicherkraftwerk. Die Herstellkosten seien „sehr günstig“, die geologischen Verhältnisse „geeignet“, so die Bewertung der Autoren. Allerdings stufen sie die umweltfachlichen Auswirkungen als hoch ein. Eine frühere Prüfung, die die Projektgesellschaft in Auftrag gegeben hat, widerspricht dieser Einschätzung allerdings. Doch im Oktober 2013 legte die Gesellschafterversammlung die weiteren Planungen auf Eis, nachdem sich abgezeichnet hatte, dass weder die Bundes- noch die Landespolitik dem Projekt Rückhalt verleihen würde. Für Joachim Martini, den Geschäftsführer der Energieallianz, hat sich mit der Studie die Situation noch nicht grundlegend geändert. „Die Politik hat keinen klaren Standpunkt“, so seine Kritik. „Einerseits gibt sie uns mit der Studie recht, dass wir Pumpspeicher benötigen und der Jochberg ein geeigneter Standort ist, andererseits erklärt Herr Seehofer, es werde keine neuen Pumpspeicher in Bayern geben und Frau Aigner sagt, der Jochberg sei ein Ausflugsziel“. Dies sei keine Basis, um das Projekt wieder in Angriff zu nehmen. „Ich erwarte von der Politik, die die Energiewende ausdrücklich will, dass sie auch ihre Führungsrolle wahrnimmt“, so Martini gegenüber E&M Powernews. Sie müsse den Menschen klarmachen, dass ein Wandel des Energieversorgungssystems nicht ohne spürbare Veränderungen möglich sei, wobei die Auswirkungen für den Einzelnen so gering wie möglich zu halten seien. Verwundert zeigte er sich darüber, dass sich die Politik Gedanken über die Wirtschaftlichkeit mache. Sie gehe von der derzeitigen Marktlage aus. Der geplante Betriebsbeginn des Jochberg-Projekts liege jedoch zwischen 2022 und 2025. Bis dahin werde die Volatilität der Einspeisung regenerativ erzeugten Stroms so hoch sein, dass der Pumpspeicher wirtschaftlich zu betreiben sei. Martini rechnet damit, dass es noch längere Zeit dauert, bis klare politische Rahmenbedingungen herrschen. Daher werde das Projekt derzeit nicht weiter verfolgt. Es sei aber nicht auszuschließen, dass es weitergeführt werde. Kontakt zum Wirtschaftsministerium habe es in jüngster Zeit keinen gegeben. Ministerpräsident Horst Seehofer habe jedoch kürzlich einen breiten Dialog angekündigt. „Vielleicht werden wir ja doch noch einmal angesprochen“, so der Chef des kommunalen Zusammenschlusses. Die Studie „Analyse der Pumpspeicherpotentiale in Bayern“ steht hier zum Download zur Verfügung.
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Oktober 2, 2014
Fritz Wilhelm
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Drei Enervie-Kraftwerke müssen am Netz bleiben

 

Bild: Peter Holz  

Die Enervie-Gruppe muss auch künftig drei konventionelle Kraftwerksblöcke mit zusammen 680 MW Leistung als Reserve weiterbetreiben, um die Netzstabilität im Großraum Hagen und im Märkischen Kreis zu sichern. Das sieht eine jüngste Einigung mit der Bundesnetzagentur vor, die nach zähem Ringen zustande kam. Ursprünglich hatte der südwestfälische Regionalversorger seinen kompletten Kraftwerkspark stilllegen wollen, um so die gestiegenen Verluste in der Erzeugungssparte einzudämmen. So gesehen hat sich Enervie mit seinen Plänen nicht durchgesetzt. Im vergangenen Jahr hatte die Enervie-Gruppe mit ihren Gas- und Kohlekraftwerken einen Verlust von knapp 48 Mio. Euro eingefahren. Zum Hintergrund: Bei Enervies Netzgebiet handelt es sich um ein Inselnetz, das nur über eine Kuppelstelle mit dem angrenzenden Übertragungsnetz von Amprion verbunden ist. „Diese Kuppelstelle ist aufgrund von technischen Restriktionen in der Ein- beziehungsweise Ausspeiselast begrenzt, so dass unsere Kraftwerke für die Netzstabilisierung notwendig sind“, erklärt Erik Höhne, Enervies Technischer Vorstand, die Lage. Über die Schnittstelle kann nur eine Leistung von etwa 600 MW nach Hagen fließen, die Region braucht aber an Spitzentagen rund 1 100 MW, wenn Industrie und Haushalte viel Elektrizität benötigen. Nach dem nun gefundenen Kompromiss mit der Bundesnetzagentur kann Enervie die Kosten für den Betrieb der drei Kraftwerke an seine Netztochter, die Enervie Asset-Network (EAN), weiterreichen. Mit dieser Regelung tut sich Enervie schwer: Denn es zeichnen sich so höhere Strompreise für alle Kunden im EAN-Netzgebiet ab, und zwar unabhängig vom jeweiligen Anbieter. Nach unternehmensinternen Berechnungen könnten auf die industriellen Großkunden durch die steigenden Netzkosten Mehrkosten „in Millionenhöhe“ zu kommen, warnt Enervie-Sprecher Uwe Reuter. Noch offen ist die Belastung für die Privatkunden. Enervie-Vorstandschef Ivo Grünhagen hatte in jüngsten Einschätzungen von jährlich rund 50 Euro Mehrkosten für einen Durchschnittshaushalt gesprochen. Trotz des jüngsten Kompromisses sieht Enervie, im Gegensatz zur Bundesnetzagentur, weiterhin die Amprion GmbH als übergeordneten Übertragungsnetzbetreiber in der Pflicht, die Kosten für das Vorhalten der drei Kraftwerksblöcke zu übernehmen. Nachdem der Regionalversorger im vergangenen Jahr schon ein Missbrauchsverfahren bei der Bundesnetzagentur gegen Amprion eingeleitet hatte, schließt das Unternehmen nach eigenen Worten nicht aus, „den gesamten Rechtsweg auszuschöpfen, um die Zuständigkeitsfrage in Ihrem Sinne und damit im Sinne aller Netzkunden der EAN zu klären.“ Der technisch einfachste Weg wäre, mit einer weiteren Kuppelstelle den Anschluss des EAN-Netzes an das Amprion-Netz zu verstärken. Entsprechende Pläne gibt es, deren Umsetzung aber fünf Jahre und länger dauern können. Zudem gibt es mittlerweile auch Anwohnerproteste gegen diese Pläne.

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Oktober 2, 2014

Ralf
Köpke

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Freitag, 3. Oktober 2014

Staatssekretär Beckmeyer und Industrieminister El Alamy eröffnen die 2. Sitzung der Deutsch-Marokkanischen Gemischten Wirtschaftskommission in Casablanca

Neues zum Thema Außenwirtschaft vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Ausführlichere Informationen finden Sie auf der Website des Ministeriums unter http://www.bmwi.de
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Uwe Beckmeyer, begleitet in dieser Woche eine Delegation von rund 50 deutschen Wirtschaftsvertretern in Marokko. Heute eröffnet er gemeinsam mit dem marokkanischen Minister für Industrie, Handel, Investitionen und digitale Wirtschaft, Moulay Hafid El Alamy, ...Staatssekretär Beckmeyer und Industrieminister El Alamy eröffnen die 2. Sitzung der Deutsch-Marokkanischen Gemischten Wirtschaftskommission in Casablanca

Donnerstag, 2. Oktober 2014

NRW-Windausbauziel wird verschoben, aber nicht aufgehoben

 

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Nordrhein-Westfalens Landesregierung verschiebt ihr Ausbauziel für die Windenergie. 

Im Koalitionsvertrag hatte sich Rot-Grün darauf verständigt, den Anteil der Windenergie an der landesweiten Stromversorgung bis Ende dieser Dekade auf 15 % auszubauen. „Daran halten wir unvermindert fest“, betonte Klimaschutzminister Johannes Remmel am 29. September auf einer Veranstaltung der Energieagentur NRW in Düsseldorf, „ die Zielmarke werden wir wohl erst drei Jahre später erreichen.“ Zur Begründung verwies der Grünen-Politiker auf die Jahre 2009 bis 2011: „Diese drei Jahre, in denen der Windkraftausbau infolge der Verhinderungspolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung praktisch zum Erliegen gekommen ist, müssen wir hinten ranhängen.“ Remmels Neujustierung ist nachvollziehbar. Rechnerisch war das bisherige Ziel kaum mehr zu erreichen. In den kommenden Jahren hätten jeweils mehr als 800 MW Windkraftleistung neu ans Netz gehen müssen. Davon ist Nordrhein-Westfalen allerdings weit entfernt.

„Wir haben unsere Hausaufgaben beispielsweise mit dem ersten Windenergieerlass oder dem Leitfaden Windkraft im Wald gemacht, was jetzt noch fehlt, sind die Investoren“, meinte Remmel. Für die kommenden Jahre wünscht sich der Grünen-Minister in NRW eine jährliche Zubauleistung in der Größenordnung zwischen 400 und 500 MW. Diese Zielmarke hat Nordrhein-Westfalen bislang aber nur einmal erreicht, und zwar im Jahr 2002. als Dutzende von Neuanlagen mit einer Gesamtleistung von 426 MW neu ans Netz gegangen sind. Zusätzlichen Schwung für den Windkraftausbau erhofft sich Remmel vom überarbeiteten Windenergieerlass, der diverse Urteile rund um die Windenergie berücksichtigt. „Ich gehe davon aus, dass dieser Erlass den Landtag im Januar erreicht“, kündigte Remmel an. Mit der Verschiebung des Ausbauziels auf das Jahr 2023 reagiert Remmel auf das jüngst reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Die EEG-Novelle sieht für die Windenergie an Land als eine der wichtigsten Neuerungen einen jährlichen Ausbaudeckel von 2 500 MW plus Repowering-Projekte vor. Angesichts dieser Obergrenze ist es nur schwer vorstellbar, dass gleich ein Drittel aller neuen Windparks in NRW gebaut werden sollte – sprich die mehr als 800 MW, die zum Erreichen des bisherigen NRW-Ausbauziels notwendig gewesen sind. Nach wie vor wenig erbaut zeigt sich der NRW-Klimaschutzminister von dem im EEG vorgesehenen Ausschreibungsmodell, das ab 2017 die bisherige Festpreisvergütung ablösen soll: „Für die kommenden Jahre zeichnet sich an Land ein Windkraftausbau von 3 500 Megawatt und mehr ab, mit dem Ausschreibungsmodell droht aber ein Einbruch“, begründete Remmel, warum er noch Diskussions- und Änderungsbedarf bei dem Ausschreibungsverfahren sieht. Dass das Bundeswirtschaftsministerium den Systemwechsel bei der Förderung allein mit Pilotversuchen bei der Photovoltaik vorbereiten will, hält er für zu kurz gegriffen: „Die Erfahrungen aus dem Solarsektor sind nicht eins zu eines auf die Windkraft zu übertragen.“ Zwischen den Zeilen deutete Remmel noch viele Debatten um das EEG 3.0 an, mit der das Ausschreibungsmodell in Gesetzesform gegossen werden soll.




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Mittwoch, 1. Oktober 2014

Aufholen bei der Batterieproduktion


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In Ulm wurde ein Forschungszentrum offiziell eingeweiht, in dem auch neue Materialien hergestellt und Verfahren für die seriennahe Produktion von Lithium-Akkus entwickelt werden sollen. Die neuen Produktionsanlagen sind neben den bereits existierenden Labor- und Testanlagen Teil des Labors für Batterietechnologie (eLaB) des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW). Ab Januar 2015 wollen hier BASF, BMW, Daimler, Elring Klinger, Manz, Robert Bosch, Rockwood Lithium, SGL Carbon und Siemens mit ersten Projekten starten. Bis Ende des Jahres soll dann der komplette Herstellungsprozess für Batterien, von der Pastenherstellung bis zur Formierung der Zellen, aufgesetzt sein. Nach Angaben des ZSW können im Forschungszentrum „einige hundert Zellen pro Tag“ hergestellt werden. Der modulare Aufbau der Produktionsanlagen erlaube es, entlang der gesamten Wertschöpfungskette neue Verfahren und Komponenten zu testen. Anlässlich der Einweihung sagte Bundesforschungsministerin Johanna Wanka: „Wir wollen Innovationsweltmeister werden. Das gilt besonders bei der modernen Batterieproduktion. Sie ist die Voraussetzung für Elektromobilität ‚Made in Germany‘.“ Mit der Anlage in Ulm werde ein wesentlicher Meilenstein der Batterieforschungsstrategie ihres Hauses erreicht. „Wir holen auf“, so ihr Fazit. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat die Ausrüstung der Anlage mit 25,7 Mio. Euro gefördert. Zur Erweiterung der Gebäude steuerte das Finanzministerium des Landes Baden-Württemberg einen Zuschuss von 6 Mio. Euro bei. Erst kürzlich hatte Henning Kagermann, der frühere SAP-Vorstandsvorsitzende und derzeitige Vorsitzende der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE), gemahnt, deutsche Hersteller müssten bei der Produktion von Batteriezellen aufholen. Dagegen hatte Harald Binder, Geschäftsführer von BTC Technologies und einer der Gründer des Bundesverbands Energiespeicher, eingewendet, der Aufbau einer Massenproduktion von Zellen in Deutschland mache seiner Ansicht nach nicht viel Sinn. Denn insbesondere bei stationären Batteriespeichersystemen stellen die Zellen nur einen relativ geringen Teil der Wertschöpfung dar.

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September 29, 2014

Fritz Wilhelm

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