Offener Brief fordert klares Nein zu Hinkley-Point-Beihilfen

Die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) haben sich mit einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gewandt. Sie wollen erreichen, dass sich die deutsche Regierung klar gegen Beihilfen für das britische Atomkraftwerk positioniert.Die Verfasser des offenen Briefes sind die Netzkauf EWS eG, die Unternehmen der Elektrizitätswerke Schönau und die Schönauer Energie-Initiativen. Der Brief wurde am 24. März an Gabriel gesandt mit der „Bitte“, gegen die Entscheidung der EU-Kommission vorzugehen und die Klage des Landes Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu unterstützen. Auch andere Energieversorgungsunternehmen haben sich bereits öffentlich gegen die Beihilfen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point positioniert.

Die EU-Kommission hatte am 8. Oktober 2014 nach einer kontroversen Debatte die Beihilfen genehmigt. Der französische Stromkonzern EdF und chinesische Investoren wollen in den nächsten Jahren zwei Reaktoren mit einer Leistung von 3,3 GW in Hinkley Point errichten. Das sind 7 % der britischen Kraftwerksleistung.

Luxemburg will Österreich wahrscheinlich unterstützen

Der österreichische Nationalrat hatte daraufhin am 22. Oktober 2014 auf Antrag der Grünen einstimmig eine Klage vor dem EuGH gegen die Beihilfe-Genehmigung für das britische Kernkraftwerk Hinkley Point beschlossen. Eine derartige Förderung sei beihilfen- und wettbewerbsrechtlich unzulässig, würde dem KKW-Betreiber risikolose Gewinne ermöglichen und dem KKW-Ausbau in Europa Tür und Tor öffnen, lautet die Argumentation.

Der Bundestag hat hingegen einen Antrag der Grünen-Fraktion im Oktober abgelehnt, gegen die Entscheidung der EU-Kommission zur Beihilfe für die zwei geplanten Reaktorblöcke am südenglischen Standort Hinkley Point zu klagen. In Regierungskreisen hieß es, eine Klage gegen die Subventionierung erschwere künftige Übereinkommen in anderen europäischen Fragen. Dänemark, derzeit Paradebeispiel für Windenergie in Europa, wird sich der Klage ebenfalls nicht anschließen. Das sagte Dänemarks Klimaschutz- und Energieminister Rasmus Petersen auf der EWEA-Offshore-Konferenz in Kopenhagen Anfang März zu E&M Powernews. Er halte den britischen Weg, jedoch weiterhin auf die Atomkraft zu setzen, für falsch: „Ich kann die britische Regierung aber nicht davon abhalten, Geld aus dem Fenster zu schmeißen“, so Petersen. Luxemburg will im Gegensatz dazu offenbar die Klage der Österreicher unterstützen. Laut einem Bericht der britischen Tageszeitung „The Guardian“ Ende Januar ist es „sehr wahrscheinlich“, dass Luxemburg eine Klage einreichen wird.

Für EWS Schönau skandalöse Subventionen

Laut den Verfassern des Briefes sieht die britische Regierung vor, der Betreibergesellschaft EDF eine Vergütung von rund 11 Ct/kWh zu sichern. „Diese Garantievergütung soll über einen Zeitraum von 35 Jahren gewährt werden, hinzu kommt noch ein jährlicher Inflationsausgleich sowie Kompensationszahlungen für den Fall einer energiepolitischen Richtungsänderung.“ Nur durch diese skandalösen Subventionen werde der Bau unrentabler Atomreaktoren möglich. Die Schönauer befürchten nun, dass die Bewilligung der Beihilfen für das neue britische AKW Hinkley Point C durch die EU-Kommission wegweisend für weitere Atomprojekte in anderen Mitgliedsstaaten sein wird. Weiter heißt es in dem Schreiben: „Schließt Deutschland sich der Klage der Österreichischen Republik gegen die Entscheidung der EU-Kommission an, so ist dies ein klares Signal gegen den anachronistischen Ausbau der Atomenergie in Europa.“

Ende vergangenen Jahres haben die Stadtwerke Schwäbisch Hall bekannt gegeben, ebenfalls eine Klage zu erwägen. Der Erzeugermarkt würde durch den hoch subventionierten Atomstrom geschädigt, sind sich die Schwäbisch Haller sicher, und sie „erwägen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, falls die Bundesrepublik Deutschland nicht in der Lage ist, diesen Kartellverstoß abzuwenden“. Auch der Ökostromabieter Greenpeace Energy will gerichtlich vorgehen und lässt derzeit eine Klageschrift erstellen. „Der hoch subventionierte Atomstrom von dort wird den europäischen Wettbewerb spürbar verzerren. Auch in Deutschland werden die Börsenpreise für Strom beeinflusst“, sagte Sönke Tangermann, Vorstand von Greenpeace Energy, am 4. März 2015.

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März 25, 2015

Heidi Roider

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Neues Förderprogramm für Smart Grids und Speicher

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Die Landesregierung in Baden-Württemberg will Demonstrationsprojekte mit insgesamt 10 Mio. Euro unterstützen.„Wir fördern Projekte, die dazu beitragen, dass unsere Energieversorgung beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien nicht nur umweltverträglich, sondern auch sicher und wirtschaftlich ist“, erklärte Umweltminister Franz Untersteller anlässlich der Vorstellung des neuen Förderprogramms. Damit setzt die Landesregierung eine Empfehlung der Smart Grids-Plattform Baden-Württemberg um, die in einer Roadmap Vorschläge zum Aufbau eines flächendeckenden Smart Grids im südwestlichen Bundesland gemacht hat.

Nach Angaben des Ministeriums kann der Landeszuschuss bis zu 40 % der Projektkosten betragen, während die Maximalförderung pro Projekt bei 400 000 Euro gedeckelt ist. Gefördert werden Machbarkeitsstudien und beispielhafte Projekte, die Innovationen in lokalen und regionalen Verteilnetzen zum Inhalt haben und einen wesentlichen Beitrag zu einer sicheren und wirtschaftlichen Energieversorgung leisten. Bewerben können sich Kommunen und Landkreise, Zweckverbände, sonstige Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Eigengesellschaften kommunaler Gebietskörperschaften, darüber hinaus Hochschulen und außeruniversitäre Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen sowie Unternehmen und sonstige natürliche und juristische Personen des privaten Rechts. Das Ministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass kleine und mittlere Unternehmen bevorzugt gefördert werden.

Entsprechende Anträge können zwischen dem 15. Mai und dem 15. Oktober 2015 eingereicht werden.

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März 25, 2014

Fritz Wilhelm

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Bundesregierung hält Gorleben weiter offen

Das Bundeskabinett hat am 25. März die Verlängerung der Veränderungssperre für den Salzstock Gorleben beschlossen.Mit dem Beschluss kann das Erkundungsbergwerk im niedersächsischen Gorleben weiter offengehalten werden. Das Kabinett folgte damit einem Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Die Verlängerung der Veränderungssperre war erforderlich geworden, weil die ursprüngliche Veränderungssperre für Gorleben aus dem Jahr 2005 am 16. August 2015 außer Kraft getreten wäre. Der neuen Verordnung muss nun noch der Bundesrat zustimmen. Die Verlängerung der Veränderungssperre sei keine Vorfestlegung auf den Standort Gorleben, bekräftigte Hendricks in einem Statement. „Ich stehe für ein neues Endlager-Suchverfahren, das transparent und ergebnisoffen ist: Kein Endlagerstandort ist gesetzt, aber auch keiner von vornherein ausgenommen“, sagte die Bundesumweltministerin. Die Auswahl solle einzig und allein nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgen, die von der Endlagerkommission erarbeitet werden. Hendricks betonte, dass die Gorleben-Veränderungssperre keine Ungleichbehandlung von Gorleben gegenüber möglichen anderen Standorten sei.

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März 25, 2014

Kai Eckert

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Fracking-Gesetz nicht im Kabinett

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Die Bundesregierung verschiebt nicht nur ihre Klausur zur Thema Energiemarktdesign, sondern auch die Behandlung des Entwurfs für ein Fracking-Gesetz.Das Fracking-Gesetz steht nicht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bundeskabinetts am 26. März. Der von den Ministerien für Wirtschaft und Umwelt im Dezember 2014 vorgelegte Entwurf für ein Gesetz, das die künftige Anwendung des Fracking-Verfahrens bei der Gasförderung regeln soll, bleibt vorerst in Warteposition.

Der Entwurf sieht vor, Fracking unter relativ strengen Auflagen zu erlauben. Die Förderindustrie fürchtet aber, dass das Gesetz so scharf ausfällt, dass auch die konventionelle Gasförderung weiter stark beeinträchtigt wird. „Wir setzen darauf, dass die Politik die Konsequenzen berücksichtigt und das Gesetzgebungsverfahren zügig und mit Augenmaß zum Abschluss bringt, damit die Erdgasproduktion in Deutschland verantwortungsvoll fortgesetzt werden können“, forderte jüngst der Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung (WEG). Deshalb gibt es aus den Reihen der Unionsfraktion offenbar Forderungen, die Auflagen zu lockern.

Teile der Opposition verlangen dagegen, Fracking grundsätzlich zu verbieten, obwohl das Bohrverfahren vor allem in Niedersachsen seit über 30 Jahren ohne große Proteste und ohne bekannte größere Schäden in der Gasförderung genutzt wird. Die Grünen und Umweltverbände sind der Ansicht, dass Erdgas aus deutscher Förderung nicht für die Energiewende gebraucht wird und stellen sich deshalb dagegen, den in Deutschland vor allem Niedersachsen aktiven Förderunternehmen durch Ausnahmen, die zumindest eine weitere Gasförderung aus konventionellen Lagerstätten ermöglicht, entgegenzukommen.

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März 24, 2015

Peter Focht

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Klimaziele nur mit Braunkohle-Ausstieg in NRW erreichbar

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Die geplante Verkleinerung des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler 2 reicht nicht aus, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. Das hat eine Studie des Öko-Instituts im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) ergeben.Noch für dieses Jahr wird in Nordrhein-Westfalen (NRW) die sogenannte Leitentscheidung der Landesregierung zur künftigen Braunkohlenpolitik erwartet, die vorgibt, in welchem Umfang Garzweiler 2 verkleinert wird. Der BUND hat vom Öko-Institut in Freiburg ermitteln lassen, welche Abbaumengen energiewirtschaftlich notwendig und klimapolitisch möglich sind, wenn Deutschland seine Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 % gegenüber 1990 reduzieren will. Auch im NRW-Klimaschutzgesetz ist eine Minderung um mindestens 80 % festgelegt.

„Die Klimaschutzziele sind nur erreichbar, wenn Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich aus der Braunkohle aussteigt“, sagt Dierk Bauknecht vom Öko-Institut. Bis 2050 müsse die Stromerzeugung auf 100 % erneuerbare Energien umgestellt werden. Das sei energiewirtschaftlich machbar, setze aber auch ein vorzeitiges Auslaufen aller Braunkohle-Tagebaue voraus. In den heute genehmigten Tagebauen liegt noch ein Braunkohlevorrat von knapp 3 Mrd. t. „Davon müssen je nach Szenario zwischen 1,4 und 2,5 Milliarden Tonnen im Untergrund bleiben. Ansonsten werden alle Klimaschutzziele verfehlt“, verdeutlich der BUND-Geschäftsleiter in NRW, Dirk Jansen. Für den Tagebau Garzweiler fordert der BUND daher einen Abbaustopp vor der Autobahn A 61 (so genannte „Drittel-Lösung“).

Laut der Studie würde die im März 2014 von der Landesregierung beschlossene Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler bei Einbeziehung einer Schutzzone um die Ortschaft Holzweiler von einem Kilometer maximal 500 Mio. t Braunkohle unangetastet lassen. Das sei im Hinblick auf die NRW-Klimaschutzziele völlig unzureichend. Auch der Tagebau Hambach müsste massiv verkleinert werden. Erst vor kurzem hatte das Land NRW dessen Fortführung von 2020 bis 2030 genehmigt und damit laut den Angaben den Abbau von 450 Mio. t Braunkohle zugelassen. Der BUND hat dagegen Klage eingereicht. Insgesamt will RWE in Hambach noch etwa 1,5 Mrd. t Braunkohle fördern. Zum Erreichen der NRW-Klimaschutzziele dürften aber nur noch zwischen 200 bis 700 Mio. t Hambach-Kohle verfeuert werden, heißt es dazu.

Der BUND fordert die Landesregierung auf, ein Braunkohleausstiegsszenario mit definierten Restmengen in der Leitentscheidung zu verankern. Alle Braunkohlenpläne müssten entsprechend geändert und neue Abbaugrenzen festgelegt werden. „Der Braunkohleausstieg bis spätestens 2030 ist in Nordrhein-Westfalen nicht nur klimaschutzpolitisch notwendig, sondern auch energiewirtschaftlich machbar“, so das Fazit des BUND-Experten Dirk Jansen.

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März 24, 2015

Angelika Nikionok-Ehrlich

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EU gibt nach Gas-Verhandlungen Entwarnung

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Die EU-Kommission hat sich nach den Vermittlungsgesprächen im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland zuversichtlich gezeigt, dass es keine Einschränkungen bei der Gasversorgung Europas geben wird.Der Gasfluss von Russland in die EU wird nach Ansicht des Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Maros Sefcovic, auch in den nächsten Monaten nicht unter dem Streit zwischen Russland und der Ukraine über die Gaslieferungen zwischen diesen beiden Ländern leiden. Das sagte Sefcovic am 20. März in Brüssel nach Verhandlungen mit dem russischen und dem ukrainischen Energieminister, Alexander Nowak und Wladimir Dimtschischin. An den Gesprächen nahm auch der Chef des ukrainischen Gasmonopolisten Naftogas, Andreij Kobolew, teil, jedoch kein Vertreter des russischen Energiekonzerns Gazprom.

In den Verhandlungen soll eine Anschlussregelung für die Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine, das sogenannte Winterpaket, gefunden werden. Dieses läuft Ende März aus. Sefcovic vermittelt zwischen den beiden Ländern, die ein Schiedsgericht in Stockholm über Preise und Lieferbedingungen angerufen haben. Ziel der Verhandlungen ist die Fortsetzung der russischen Gaslieferungen an die Ukraine bis zur Entscheidung des Schiedsgerichtes, die Ende nächsten Jahres erwartet wird. Man sei sich einig gewesen, dass „die Lieferungen für den nächsten Winter sofort vorbereitet werden müssen“, hieß es nach der fünfstündigen Verhandlungsrunde in Brüssel in einer gemeinsamen Erklärung. In Brüssel wird betont, dass die Ukraine über den Sommer ihre im Winter leergepumpten Gasspeicher wieder auffüllen muss, um einen sicheren Transit von russischem Gas in die EU zu gewährleisten. Eine Arbeitsgruppe der drei beteiligten Parteien soll im April einen Vorschlag für ein „Brückenabkommen“ vorlegen, das voraussichtlich bis Ende nächsten Jahres gelten soll. Der Vorschlag soll bei der nächsten Verhandlungsrunde am 13. und 14. April in Berlin beraten werden. Eine Folgevereinbarung soll bis Juni erzielt werden.

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Februar 23, 2015

Tom Weingärtner

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Lösungen für Kernenergie-Rückstellungen gesucht

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Maßnahmen zur Sicherstellung der Kernenergie-Rückstellungen angekündigt.In einem Schreiben an die Koalitionsfraktionen, das E&M Powernews vorliegt, nimmt der Minister Bezug auf das von der Kanzlei Becker Büttner Held erstellte Gutachten. Dieses soll Basis für die Vorbereitung von Gesprächen mit den EVU sein. Zunächst soll die Entwicklung der Kernenergie-Rückstellungen bewertet werden. "Dazu werden wir in einem ersten Schritt mit einem Stresstest die Jahresabschlüsse der Betreiber überprüfen", so Gabriel. Darüber hinaus sollen Eckpunkte dazu entwickelt werden, wie die Haftung der EVU auch bei möglichen gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen gewährleistet werden kann. Zudem soll die Etablierung eines internen oder eines externen Fonds (öffentlich-rechtliche Stiftung) zur Sicherung der Kernenergie-Rückstellungen geprüft werden. "Mit diesem Ansatz werden wir dazu beitragen, den Rückbau der Kernkraftwerke in Deutschland und ihre Entsorgung verursachungsgerecht finanziell zu sichern und sozialverträgliche Lösungen für die Beschäftigten zu finden", schreibt Gabriel. Das Gutachten wurde nicht nur den Koalitionsfraktionen, sondern auch den EVU zugestellt. Einen Gesprächstermin mit den Unternehmen gibt es noch nicht, da erst die interne Meinungsbildung in der Politik erfolgen soll.

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März 20, 2015

Angelika Nikionok-Ehrlich

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Konsens beim EU-Gipfel

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Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf die weiteren Schritte zur Energieunion geeinigt.Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen kommerzielle Verträge zur Lieferung von Gas auch künftig vertraulich behandeln. Sie erteilten damit dem Ansinnen der Kommission eine Absage, die sich für mehr Transparenz eingesetzt hatte. Ihr Konzept zum Aufbau einer Energieunion passierte den EU-Gipfel ansonsten weitgehend unverändert. Es habe eine große Zustimmung im Rat gegeben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Beratungen in der Nacht zum 20. März. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass alle Lieferverträge mit Gaslieferanten in Drittstaaten „mit dem europäischen Recht übereinstimmen“, heißt es im Beschluss des Gipfels zur Energieunion, „insbesondere mit den Vorschriften zur Versorgungssicherheit“. Alle Mitgliedsstaaten seien zu einer engeren Zusammenarbeit bereit, wenn es um eine sichere Energieversorgung Europas gehe, sagte Ratspräsident Donald Tusk.

Die Regierungschefs beschlossen, dass die Energieunion auf den fünf von der Kommission vorgeschlagenen Dimensionen aufgebaut werden soll: Versorgungssicherheit und Solidarität, einen vollständig integrierten Energiebinnenmarkt, Energieeffizienz und Dämpfung der Nachfrage, Senkung der Treibhausgase sowie Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Vorrang sollen in den nächsten Jahren folgende Aspekte der Energieunion haben: Der Ausbau der Infrastruktur, insbesondere grenzüberschreitender Strom- und Gasleitungen soll beschleunigt werden, um die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes zu verbessern. Die Regierungschefs haben in diesem Zusammenhang das Ziel der „Interkonnektivität“ von 10 % für jedes EU-Land bestätigt. Die bestehenden europäischen Vorschriften müssten konsequenter als bisher umgesetzt werden. Robuste Leitungsnetze, eine höhere Energieeffizienz, die Nutzung eigener Energieressourcen und „nachhaltige, kohlenstoffarme Technologien“ könnten einen substanziellen Beitrag zur Erhöhung der Versorgungssicherheit leisten. Über die Möglichkeit „freiwilliger und gemeinsamer Einkaufsmechanismen“ müsse nachgedacht werden. Dabei seien die Regeln der WTO ebenso zu beachten wie das europäische Wettbewerbsrecht.

Um die erneuerbaren Energien besser in die Energiewirtschaft zu integrieren, sollen flexiblere Marktmodelle entwickelt werden. Das sei auch die Voraussetzung für eine engere regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Dabei sei darauf zu achten, dass die Binnenmarktregeln eingehalten und das Recht der Mitgliedsstaaten, über ihre Energieerzeugung selbst zu entscheiden, respektiert werde.

Die geltenden Klimavorschriften sollen an die neuen Klimaziele der EU für 2030 angepasst und „zuverlässige“ Instrumente zur Umsetzung entwickelt werden. Die Regierungschefs hatten im vergangenen Jahr beschlossen, die Treibhausgase bis 2030 verbindlich um 40 % zu senken, den Anteil der erneuerbaren Energien auf 27 % anzuheben und die Energieeffizienz um 27 % zu erhöhen. Die letzten beiden Ziele sollen jedoch nur für die gesamte EU gelten. Für die Mitgliedsstaaten werden keine verbindlichen nationalen Ziele festgelegt. Die Entwicklung neuer Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien, zur Speicherung von Strom und CO2 sowie zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden und im Verkehr sollen besonders gefördert werden. Alle außenpolitischen Instrumente müssten genutzt werden, um „strategische Partnerschaften“ mit Förder- und Transitländern zu pflegen.

Die Staats- und Regierungschefs riefen die Teilnehmer der Klimakonferenz (COP21 in Paris) auf, ihre Angebote bis Ende März auf den Verhandlungstisch zu legen.

Der Hauptgeschäftsführer des VKU, Hans-Joachim Reck, begrüßte, dass sich die Regierungschefs auf eine gemeinsame Stratgei zur Energieunion einigen konnten. Die grüne Fraktionsvorsitzende Rebekka Harms kritisierte dagegen, die Regierungschefs hätten die Chance zum Aufbruch in eine neue, europäische Energiepolitik vertan. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hält die Ziele der Energieunion für widersprüchlich. Die EU stehe zwar noch an der Spitze der internationalen Klimapolitik, könne jedoch mehr tun.

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Februar 20, 2015

Tom Weingärtner

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Berliner Tagebuch: Einsichten und Aussichten

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Das Tagebuch von Angelika Nikionok-Ehrlich, Berliner E&M-Korrespondentin, hält die Energie-Ereignisse oder -Inszenierungen der Hauptstadtpolitik fest.

Donnerstag, 5. März

Klare Kante zeigt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel beim Treffen der EU-Energieminister: Er spricht sich dagegen aus, neue Atomkraftwerke aus dem geplanten Investitionsprogramm der EU zu subventionieren. Wie bitte? Aber Großbritannien darf mit Erlaubnis der EU-Kommission das geplante Kernkraftwerk Hinkley Point massiv durch auf 35 Jahre garantierte Stromabnahmepreise unterstützen? Da hätte man sich doch eine konsequente Haltung der Bundesregierung gewünscht − nämlich sich der Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof gegen diese Subventionierung anzuschließen. Warum Berlin das nicht tut, bleibt unerfindlich. Greenpeace hingegen klagt.

Die Energieminister haben auch erstmals über die von der EU-Kommission vorgeschlagene Energieunion gesprochen. Die Idee dazu wurde von der Ukraine-Krise befördert. Doch geht es keineswegs nur um eine „Gaseinkaufsunion“. Auch wenn die Vorschläge der Kommission weit darüber hinausgehen, steht doch die Versorgungssicherheit dabei an erster Stelle. Dass diese, trotz beabsichtigter Dekarbonisierung, noch weitgehend von fossilen Energien inklusive der Erschließung unkonventionellen Öls und Gases gewährleistet werden soll, stößt bei Grünen und Umweltverbänden wie auch bei den Vertretern der Erneuerbaren auf wenig Gegenliebe. „Völlig inakzeptabel“ sei das, so der Bundesverband Erneuerbare Energie, der ein Positionspapier zur Energieunion an die EU-Kommission geschickt hatte.

Für die Grünen ist die Energieunion „schon heute von gestern“, sie sehen in den Vorschlägen „einen energiepolitischen Rollback“. „Nicht die Unabhängigkeit von Energieimporten, Klimaschutz und sichere und saubere Energie stehen im Fokus, sondern das Festhalten an fossilen Energieträgern“, kritisiert Außenpolitiker Jürgen Trittin. Wenige Monate vor der Klimakonferenz in Paris sei es „ein fahrlässiges Signal, keinen substanziellen Vorschlag für eine europäische Energiewende vorzulegen. Die Energieminister verpassen die Chance, eine Klimaunion zu entwickeln und sich dank erneuerbarer Energien wirklich unabhängig zu machen.“ Stattdessen werde auf potenzielle Lieferanten wie Saudi-Arabien, Katar und Aserbaidschan gesetzt. „Es wäre absurd, wenn in Zukunft europäische Milliarden an noch mehr Autokraten dieser Welt fließen“, so der Grüne. Auch Flüssiggas und Fracking seien teure Irrwege.

Auch Gabriel, der eine „große Chance“ in der Energieunion sieht, scheint es zu dämmern, dass da etwas nicht zusammenpasst: „Wichtig ist, dass wir die im Oktober 2014 beschlossenen 2030-Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasen, zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz ernst meinen und nicht durch die Hintertür aufgeben. Dafür brauchen wir einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung der Ziele“, erklärt der Minister.

Dienstag, 10. März

Auf dem BDEW-Kongress Treffpunkt Netze ist natürlich auch die Akzeptanz des Netzausbaus ein wichtiges Thema. „Wenn die Infrastruktur nicht steht, wird die Enegiewende an die Wand gefahren“, betont Bundesnetzagentur-Präsident Jochen Homann. Doch auch hier gilt das Wort von den „Mühen der Ebene“. „Es ist wie auf dem Spielfeld“, sagt Homann. „Die Leute pfeifen und man soll das Spiel gewinnen. Das kann nicht funktionieren.“ Und es sei klar: „Man muss vor Ort sein. Es ist wichtig, dass wir auch als Gesicht auftreten.“ Gerade in Ländern in Mittellage wie Hessen und Thüringen müsse man „erklären, erklären, erklären“, dass hinter der Leitung ein ganzer Plan stehe. Auch eine Bündelung von Leitungen etwa entlang von Autobahnen oder Schienen, die zunächst gut klinge, stoße bei den Betroffenen nicht immer auf Begeisterung. Die Genehmigungsbehörden bräuchten daher einerseits klare Kriterien, „andererseits aber auch ein großes Maß an Freiheit“, beispielsweise, um alternativ Erdkabel zu erlauben.

Samstag, 14. März

Die aktuellen Bilanzen der Konzerne, die die deutschen Kernkraftwerke betreiben, machen nicht gerade optimistisch, was ihre Zahlungsverpflichtungen für Rückbau der Meiler und Endlagerung des Atommülls betrifft. Der Spiegel berichtet, dass Gutachten, die das Bundesumwelt- und das Bundeswirtschaftsministerium beauftragt hatten, zu dem Ergebnis kommen, dass es zweifelhaft sei, ob die knapp 36 Mrd. Euro an Rückstellungen im Bedarfsfall auch tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Im BMWi gebe es Überlegungen für einen „Deal“ mit den Konzernen, so Der Spiegel, bei dem die Frage der Abwicklung der Kernenergie mit der Frage der Reserve-Kraftwerkskapazitäten verbunden werden könnte. Denn die Milliarden, von denen ein großer Teil in Sachanlagen steckt, lockerzumachen, würde die Lage für die Konzerne weiter verschärfen. Berlin denkt laut dem Bericht über ein Splitten der Verantwortung nach: Demnach blieben die Rückstellungen für den Abriss der KKW sowie für die Zwischenlagerung bei den Betreibern, das Geld für die Endlagerung, laut den Angaben 17 Mrd. Euro und damit die Hälfte der 35,8 Mrd. an Rückstellungen, könnte in einen Fonds überführt werden.

Gleichzeitig soll es gewissermaßen eine Bestandsgarantie für zehn bis 20 der ältesten Kohlekraftwerke geben, indem sie in eine auf fünf Jahre befristete Notfallreserve eingebracht würden; die Vergütung für die Verfügbarkeit dieser Kraftwerke würde aber geringer ausfallen als die Konzerne sich das vorstellen. Die Bundesregierung veranschlagt für die Reservekraftwerke nur Kosten von 100 Mio. Euro/a für eine Leistung von 10 GW, die Konzerne aber 700 Mio. Euro. Offiziell ist dazu aus dem BMWi nichts zu hören.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat zwar immer wieder betont, es gelte das Verursacherprinzip, die Konzerne müssten für die Abwicklung der Atomkraft aufkommen. Doch gibt nach allgemeiner Einschätzung in Berlin im Zweifelsfall der Bundeswirtschaftsminister den Ton an. Die Grünen-Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl warnt denn auch: „Es darf nicht soweit kommen, dass die Konzerne Milliardenkosten ihrer Atomaltlasten auf uns Steuerzahler abwälzen.“

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März 20, 2015
Angelika Nikionok-Ehrlich
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BMWi will 25 % KWK-Ziel nur für thermische Stromerzeugung

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Das Bundeswirtschaftsministerium will in der Energieklausur mit den Koalitionsfraktionen am 21. März für eine Beschränkung der KWK-Förderung plädieren.In einem Eckpunkte-Papier für die Klausur, das E&M Powernews vorliegt, heißt es, die Förderung solle zukünftig „auf die Erhaltung hoch effizienter klimafreundlicher gasbetriebener Anlagen der öffentlichen Versorgung konzentriert werden“. Neuanlagen sollen mit einer „maßvollen Anhebung“ gefördert werden, damit sich vor allem fortgeschrittene Vorhaben finanzieren können. Die Gesamtkosten der Förderung sollen 1 Mrd. Euro nicht überschreiten. Derzeit ist sie bei 750 Mio. Euro gedeckelt. „Als Ausbauziel werden wir 25 % KWK-Anteil an der thermischen Stromerzeugung festlegen“, heißt es in dem Papier.

Die künftige Förderung müsse mit den anderen Zielen der Energiewende kompatibel sein, lautet die Begründung. So mache es bei einem stetig steigenden Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien keinen Sinn, das Ausbauziel von 25 % bis 2020 auf die gesamte Stromerzeugung zu beziehen. Die Kosten dafür hielte das BMWi für nicht vertretbar. „Die breite Förderung von KWK-Anlagen würde angesichts der stark gefallenen Strompreise sehr teuer und würde zu einem starken Anstieg der Strompreise führen.“Die Förderung der KWK-Bestandsanlagen wird als „Brücke“ dafür angesehen, dass bestehende Kraftwerke sich bis zu einem Abbau der Überkapazitäten und der Schaffung wirtschaftlicher Bedingungen durch den Strommarkt 2.0 refinanzieren können.

Während es für die energieintensive Industrie beim Status Quo bleiben soll, ist für hochprofitable KWK anderenorts eine Förderkürzung geplant. Zudem wird es Flexibiltätsanforderungen an die Anlagen geben. Das Investitionsvolumen für Wärmenetze und Wärmespeicher soll – bei gleich bleibenden Fördersätzen − erhöht werden. In den Vorschlägen des BMWi für die KWKG- Novelle, die E&M Powernews vorliegen, heißt es, das Ziel von 25 % KWK-Anteil an der thermischen Stromerzeugung bedeute für 2020 etwa 115 TWh KWK-Stromerzeugung. Aktuell liege diese bei rund 96 TWh, was einem Anteil von 18 % an der thermischen Erzeugung entspreche. Es gehe also um eine „moderate Ausbauperspektive“ von 3 bis 4 GW.

Für Anlagen mit mehr als 10 GW Leistung, die ins öffentliche Netz einspeisen, soll die Förderung um 1 Ct/kWh erhöht werden. Die Förderung soll Ende 2019 auslaufen, 2017 soll es eine Evaluierung geben. Die Förderung für Wärmenetze und -speicher wird laut dem Vorschlag verdoppelt, das heißt, Wärmenetze sollen statt bisher 10 Mio. Euro dann 20 Mio. Euro pro Projekt erhalten, Wärmespeicher statt mit bisher 5 Mio. Euro künftig mit 10 Mio. Euro unterstützt werden. Der Kostenanstieg für Endkunden wird auf 0,5 Ct/kWh beziffert.

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März 20, 2015

Angelika Nikionok-Ehrlich

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Solarworld erweitert Fertigungstiefe in Deutschland

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Die Solarworld AG will ihre Fertigung im thüringischen Arnstadt um die Produktion von Siliziumblöcken (Ingots) ausbauen.Ingots sind Siliziumkristalle, die aus der flüssigen Siliziumschmelze gezogen werden. Sie sollen vor allem für den US-Markt produziert werden. Die Arnstädter Jahresproduktionskapazität soll etwa 500 MW betragen und schrittweise im zweiten Quartal beginnen, teilte Solarworld am 12. März mit. Das Schneiden der Siliziumsäulen in hauchdünne Wafer werde am sächsischen Solarworld-Standort Freiberg erfolgen. Zudem will der Konzern die Zellfertigung dort auf hocheffiziente PERC-Zellen umstellen. Die PERC-Technologie führt durch neue Beschichtungsprozesse auf Vorder- und Rückseite der Solarzelle zu deutlich höheren Wirkungsgraden. Mit der Neuaufnahme der Ingotfertigung sollen rund 60 neue Arbeitsplätze entstehen. Damit steige die Zahl der Beschäftigten von derzeit 830 auf rund 900.

Für die zugesagte Beschäftigungsgarantie von 800 Mitarbeitern habe das Bonner Solarunternehmen von Bosch eine „Mitgift“ von etwa 130 Mio. Euro erhalten, bestätigte nach Agenturinformationen Solarworld-Vorstandschef Frank Asbeck erstmals. Damals sei der Außeneindruck entstanden, „der Blinde stützt den Kranken“. Die Übernahme-Entscheidung sei aber richtig gewesen. Die Bosch-Gruppe hatte Ende März 2013 angekündigt, den Geschäftsbereich kristalline Photovoltaik aufzugeben, nachdem sich der Konzern 2012 aus dem Dünnschicht-Segment zurückgezogen hatte.

Thüringen bleibe dank des Produktions-Standortes Arnstadt auch künftig Zentrum der Solarindustrie, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) laut Agenturinformationen. Solarworld sei das letzte große Photovoltaikunternehmen in Deutschland. Der deutsche Markt sei jedoch weiterhin schwierig, auf dem mit einem Rückgang der neu installierten Solarleistung gerechnet werde.

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März 13, 2015

Heidi Roider

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Neues Konzept für Windausbau

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in Schleswig-HolsteinDer Bundesverband Windenergie hat ein neues Konzept für einen zügigen und möglichst rechtssicheren Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein vorgestellt.Nach den Vorstellungen des Bundesverbandes Windenergie (BWE) sollen die Gemeinden im Norden Vorranggebiete ausweisen und die Kommunen nach Sachkriterien selbst über den Bau von Windkraftanlagen entscheiden dürfen. Das Modell wäre in wenigen Wochen durchsetzbar und habe sich auch in anderen Bundesländern bewährt, erklärte Reinhard Christiansen, Vorsitzender des BWE-Landesverbandes am 12. März in Kiel. Im Januar hatte das Oberverwaltungsgericht Schleswig zwei Regionalpläne für den Windkraft-Ausbau im mittleren und südlichen Schleswig-Holstein aufgehoben. Zwei Jahren zuvor hatte die Kieler Landesregierung auf Basis von Regionalplänen festgelegt, wo im Land neue Windkraftanlagen aufgestellt werden dürfen. Ende 2012 hatte Schleswig-Holstein die Windnutzungsflächen im Land auf 1,7 % der Landesfläche oder 28 861 ha verdoppelt. Nach Einschätzung des OVG Schleswig seien die Regionalpläne wegen „schwerwiegender Planungsfehler“ teilweise unwirksam. Von den Urteilen betroffen sind die Kreise Segeberg, Stormarn, Pinneberg, Herzogtum Lauenburg, Plön und Rendsburg-Eckernförde sowie die kreisfreien Städte Kiel und Neumünster. Mit der Gerichtsentscheidung vom 20. Januar war die planerische Grundlage für den Windausbau in diesen Teilen Schleswig-Holstein entzogen worden. Bisher konnten Gemeinden nach Bürgerabstimmungen den Bau von Windkraftanlagen ohne Sachbegründung ablehnen. In der Praxis waren damit Kommunen von der Ausweisung von Wind-Eignungsflächen ausgeschlossen worden, wenn sie sich gegen die Windkraftnutzung ausgesprochen hatten. Diesen Ausschluss von Flächen „allein aufgrund des Gemeindewillens“ hatte OVG-Vizepräsident Achim Theis als unreflektiert kritisiert. Nach den Urteilen war ein Wildwuchs von Windkraftanlagen im Land befürchtet worden. Prinzipiell hätte fast überall der Bau von Windkraftanlagen beantragt werden können.

Mit dem von BWE vorgelegten Konzept kommt es nun zu einem Systemwechsel. Dieser ermögliche einen zügigen und möglichst rechtssicheren Ausbau der Windenergie bei „größtmöglicher Akzeptanz“ der Bevölkerung, betonte Christiansen. Die Landesregierung, Kommunen und die Windbranche betonten das gemeinsame Festhalten an einer Planungssteuerung des Windkraftausbaus. Der Leiter der Abteilung Landesplanung, Ernst Hansen, signalisierte Zustimmung zu dem vom BWE vorgelegten Konzept, sprach sich zugleich aber für eine Kombination von Vorranggebieten und ausgewiesenen Eignungsflächen aus. Damit könne das Land die Gesamtplanung steuern. Hansen unterstrich, dass die alte Regelung mit Eignungsflächen zunächst weiterhin gelte, bis die Urteile Rechtskraft erlangen. Gegenwärtig prüfe das Land eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen des OVG Schleswig. Im Falle einer solchen Beschwerde würde die bisherige Regelung voraussichtlich bis August in Kraft bleiben.

Detlef Matthiessen, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagte: „Der Vorschlag des BWE muss ernsthaft diskutiert werden. Bislang bevorzugen wir die Ausweisung der Eignungsflächen gegenüber Vorranggebieten wegen der ausschließenden Wirkung auf nicht ausgewiesene Gebiete“. Angesichts der schwierigen Rechtslage nach dem Urteil koste eine rechtskonforme landesplanerische Neuaufstellung Zeit und Geld. Matthiessen sprach sich dafür aus, bis dahin insbesondere sensible Räume, wie Inseln und Halligen vor Wildwuchs zu schützen. Dazu seien besondere gesetzgeberische Maßnahmen zeitnah erforderlich. Aus rechtsstaatlichen Gründen verbiete sich eine Nichtzuöassungsbeschwerde der Landesregierung allein aus taktischen Gründen um Zeit zu gewinnen. „Die höchstrichterliche Überprüfung bestimmter Teile der Urteilsbegründung könnte im Hinblick auf die zukunftsfähige Landesplanung allerdings geboten sein“, so Matthiessen.

Nach Angaben des BWE geht der Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein unterdessen weiter voran. Das Rekordniveau vom Vorjahr könne aber nicht mehr gehalten werden. 2014 hatten viele Investoren im Vorfeld der gekürzten EEG-Förderung noch Genehmigungsanträge gestellt und ihre Anlagen bauen wollen. 431 Genehmigungsanträge für Windkraftanlagen mit 1,2 GW Leistung müssten die Behörden im Norden noch abarbeiten, teilte der BWE mit. Insgesamt drehen sich im nördlichsten Bundesland derzeit mehr als 2 900 Windräder mit einer Leistung von rund 3,9 GW. Damit kann Schleswig-Holstein heute schon so viel Strom erzeugen, wie im Land verbraucht wird. Bis 2018 soll die Windkapazität zwischen Nord- und Ostsee mehr als verdreifacht werden.

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März 12, 2014

Kai Eckert

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Vertrag über Paks-Ausbau bleibt geheim

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Das ungarische Parlament hat mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine Gesetzesvorlage beschlossen, wonach wesentliche Einzelheiten des Ausbaus des Kernkraftwerks Paks II um zwei Reaktoren für die nächsten 30 Jahre geheim bleiben.Beim Ausbau des Kernkraftwerks Paks II sollen vor allem die technischen und geschäftlichen Details des Vorhabens, dessen Investitionskosten mit umgerechnet insgesamt 12,5 Mrd. Euro veranschlagt werden, weiterhin geheim bleiben. In Paks sind derzeit vier Reaktoren vom russischen Typ VVER in Betrieb. Zusammen weisen sie eine installierte Leistung von 2 GW auf. Die beiden neuen Blöcke sollen gemeinsam eine installierte Leistung von 2400 MW haben und bis 2025 fertiggestellt sein. Die ungarische Regierung wies Kritik an dem Gesetz entschieden zurück. Kein Atomvertrag auf der Welt sei öffentlich zugänglich. Bestätigt wurde, dass Russland über einen Kredit für Ungarn den Ausbau zunächst zu 80 Prozent finanziert, den Rest soll das ungarische Staatsunternehmen MVM tragen. Die Erweiterung von Paks II wird von der russischen Rosatom realisiert. Diese wurde ohne öffentliche Ausschreibung beauftragt. Deshalb überprüft die EU-Kommission derzeit die Vergabepraxis Ungarns im Falle des Kernkraftwerks. Budapest verweigert allerdings bisher nähere Informationen mit dem Verweis auf Ungarns nationale Souveränität in Energiefragen. Der Öffentlichkeit bleiben voraussichtlich auch weitere Details zur russisch-ungarischen Zusammenarbeit bei der Energieversorgung verborgen. Bis heute ist nicht bekannt, welchen Preis Ungarn künftig für russisches Erdgas zahlen muss. Auch hüllt sich die Regierung zu den Konditionen eines Gasliefervertrags in Schweigen, durch den die Bedingungen für den Bezug von russischem Erdgas durch Ungarn ab 2016 geregelt werden sollen. Budapest hält hier an einer allgemeinen Sprachregelung fest, die während des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Ungarn Mitte Februar getroffen wurde: Man könne sich auf Russland verlassen.

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März 12, 2015

Angelika Nikionok-Ehrlich

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März 12, 2015

Angelika Nikionok-Ehrlich

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Eustream präsentiert Versorgungsalternative Eastring

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Die slowakische Eustream, größter Transporteur von Erdgas in Kontinentaleuropa, setzt sich für die Umsetzung eines Vier-Länder-Pipeline-Systems namens Eastring ein. Darüber sollen die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien miteinander verbunden werden. Eastring ist ein Alternativentwurf zu South Stream und Nabucco.Eustream hatte das Projekt erstmals im Herbst 2014 vorgestellt, die slowakische Regierung hat dem Vorhaben mit Beschluss vom 4. März zugestimmt. Das Pipelinesystem soll durch die vier Länder, die Europäische Union und private Kredithäuser oder die Europäische Investitionsbank finanziert werden.

Es geht bei Eastring darum, bereits bestehende Pipelines so zu modernisieren und miteinander zu verquicken, dass darüber jährlich zwischen 20 und 40 Mrd. m3befördert werden können. Die Investitionskosten für die erste Bauphase werden auf 1,1 bis 1,5 Mrd. Euro geschätzt. Je nach Trassenverlauf wäre Eastring zwischen 744 und 1 015 km lang.

Die slowakische Eustream, größter Transporteur von Erdgas in Kontinentaleuropa, setzt sich für die Umsetzung eines Vier-Länder-Pipeline-Systems namens Eastring ein. Darüber sollen die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien miteinander verbunden werden. Eastring ist ein Alternativentwurf zu South Stream und Nabucco.Eustream hatte das Projekt erstmals im Herbst 2014 vorgestellt, die slowakische Regierung hat dem Vorhaben mit Beschluss vom 4. März zugestimmt. Das Pipelinesystem soll durch die vier Länder, die Europäische Union und private Kredithäuser oder die Europäische Investitionsbank finanziert werden.

Es geht bei Eastring darum, bereits bestehende Pipelines so zu modernisieren und miteinander zu verquicken, dass darüber jährlich zwischen 20 und 40 Mrd. m3befördert werden können. Die Investitionskosten für die erste Bauphase werden auf 1,1 bis 1,5 Mrd. Euro geschätzt. Je nach Trassenverlauf wäre Eastring zwischen 744 und 1 015 km lang.

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März 09, 2015

Angelika Nikionok-Ehrlich

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Energieunion in der Diskussion

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Bei ihrem Treffen am 5. März haben die Energieminister der EU erstmals über die von der EU-Kommission vorgeschlagene „Energieunion“ beraten. Am heutigen Tag tun es die EU-Umweltminister. Befördert wurde der Vorstoß durch die Ukraine-Krise. Aber ist er auch realistisch? Und wie sollte diese Union aussehen?War zuvor schon öfter die Rede von der Notwendigkeit einer „gemeinsamen EU-Energieaußenpolitik“, so könnte die Schaffung einer „Energieunion“ sehr viel mehr Verbindlichkeit zu einheitlichen Regeln und einer gemeinsamen Positionierung nach außen der Mitgliedsländer bedeuten. Bei einer Fachtagung der Böll-Stiftung zum Thema „Die Rückwirkungen des Ukraine-Krieges auf die europäische Energiepolitik“ äußerten sich kürzlich Experten aus mehreren Ländern zu einer möglichen Energieunion und der Haltung gegenüber Russland.

Kirsten Westphal von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin (SWP) hält die Energieunion zwar für „eine gute Idee“, doch zeigt sie sich „sehr skeptisch“, was deren Umsetzung angeht – angefangen bei der geforderten „Solidarität“ der Mitgliedsländer zur Sicherung der Versorgung. „Die Versorgungssicherheit wird vorwiegend national betrachtet“, kritisiert sie. Dem schließt sich Stefan Bößner, der am Institut Jacques Delors in Paris zu europäischen Energiefragen gearbeitet hat, an.

Er bemängelt, dass die EU-Länder den Energiebinnenmarkt zu wenig beachten und mahnt Kooperation an. „Entscheidungen eines Landes können sich auf die anderen auswirken“, betont der Experte. Für Einigkeit nach außen müsste die EU erstmal ihre eigenen Regeln umsetzen. „Nur wenn der Binnenmarkt realisiert wird, kann die EU eine gemeinsame Position gegenüber ihren Partnern vertreten“, ist Bößner überzeugt. Für die Versorgungssicherheit innerhalb der EU müsse die nötige Infrastruktur mit Leitungen und Konnektoren geschaffen werden, da sind sich alle einig.

Bößner sieht Möglichkeiten zur Kooperation mit der Ukraine vor allem in den Bereichen Erneuerbare Energien, Energieeffizienz (die „ist Stiefkind“) und der Einbeziehung der Verbraucher beim Energiesparen. Westphal meint, man solle die Ukraine nicht mehr primär als Transitland ansehen. Ernest Wyciszkewicz, stellvertretender Direktor des Zentrums für den Polnisch-Russischen Dialog und Verständigung in Warschau warnt vor Vertrauen in Russland zur Sicherung der Gasversorgung: „Russland ist nicht Norwegen“, betont er mit Blick auf die Einhaltung internationalen Rechts. Und verweist hierzu auch darauf, dass Russland die internationale Energiecharta nicht unterzeichnet hat.

„Die russische Aggression hat einen Bruch in den Energiebeziehungen verursacht“, meint der Experte. „Ich sehe aktuell keine Chance, zum Business-as-usual zurückzukehren und keine Chance zu gemeinsamen Projekten mit Rußland.“ Auch Kirsten Westphal sieht das so. Die Konsequenz könne nur sein, so Bößner, dass die EU ihre Energieversorgung zuallererst intern absichert. Was außereuropäische Partner betrifft, so vermisst Westphal, dass „ein Ansatz für die südeuropäischen Länder fehlt“, etwa bei Verbindungen zu Nordafrika.

Keine Beschränkung auf "Gasunion"

Westphal sieht kritisch, dass derzeit eher die Versorgungssicherheit an erster Stelle der politischen Agenda in der EU stehe. Dringend notwendig sei, die Energiewende auch im Wärmebereich und beim Transport zu erreichen. Benedikt Javor, ungarischer Abgeordneter in der Grünen-Fraktion des Europaparlaments, fürchtet denn auch um die Ambitionen der Gemeinschaft bei Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Erneuerbaren. „Europa ist dabei, zu verspielen, was wir erreicht haben“, warnt er. Die „entscheidende Frage“ hinsichtlich der geplanten Infrastruktur-Investitionen der EU ist für Javor, „wohin das Geld geht“. Die Energieunion hat aber aus seiner Sicht durchaus „eine Chance“.

Es dürfe keine Beschränkung auf eine „Einkaufsunion“, vor allem für Gas geben, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium und auch Umweltverbände warnen davor: „Die Energieunion darf nicht zu einer Gasunion verkommen“, fordert der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) am 9. März in einer Pressemitteilung. Der Verband kritisiert, dass weiter an einer fossil-basierten Energiepolitik festgehalten werde. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE),der ein Positionspapier zur Energieunion an die EU-Kommission geschickt hat, nennt es „völlig inakzeptabel“, dass nach den Vorstellungen der Kommission Kernkraft und unkonventionelle fossile Energien gefördert werden sollen. Zentrale Bausteine der europäischen Energiesicherheit müssten Energieeffizienz und der naturverträgliche Ausbau der erneuerbaren Energien sein, betont auch Nabu-Präsident Olaf Tschimpke.

Die slowakische Eustream, größter Transporteur von Erdgas in Kontinentaleuropa, setzt sich für die Umsetzung eines Vier-Länder-Pipeline-Systems namens Eastring ein. Darüber sollen die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien miteinander verbunden werden. Eastring ist ein Alternativentwurf zu South Stream und Nabucco.Eustream hatte das Projekt erstmals im Herbst 2014 vorgestellt, die slowakische Regierung hat dem Vorhaben mit Beschluss vom 4. März zugestimmt. Das Pipelinesystem soll durch die vier Länder, die Europäische Union und private Kredithäuser oder die Europäische Investitionsbank finanziert werden.

Es geht bei Eastring darum, bereits bestehende Pipelines so zu modernisieren und miteinander zu verquicken, dass darüber jährlich zwischen 20 und 40 Mrd. m3befördert werden können. Die Investitionskosten für die erste Bauphase werden auf 1,1 bis 1,5 Mrd. Euro geschätzt. Je nach Trassenverlauf wäre Eastring zwischen 744 und 1 015 km lang.

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März 09, 2015

Angelika Nikionok-Ehrlich

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Bundesminister Gabriel reist in die Golfregion (aktualisiert am 10.3.2015)

Neues zum Thema Außenwirtschaft vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Ausführlichere Informationen finden Sie auf der Website des Ministeriums unter http://www.bmwi.de

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, reist vom 7. - 10. März 2015 in die Golfregion. Begleitet wird er auf der Reise nach Saudi-Arabien (Riad), Vereinigte Arabische Emirate (Abu Dhabi) und Katar (Doha) von einer großen Wirtschaftsdelegation. Im Mittelpunkt des Besuchs stehen politische Gespräche mit den jeweiligen Regierungen sowie die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Insbesondere die Themen Energie und Infrastruktur stehen dabei im Vordergrund. ...Bundesminister Gabriel reist in die Golfregion (aktualisiert am 10.3.2015)

Bundesminister Gabriel reist in die Golfregion (aktualisiert am 10.3.2015)

Neues zum Thema Außenwirtschaft vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Ausführlichere Informationen finden Sie auf der Website des Ministeriums unter http://www.bmwi.de

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, reist vom 7. - 10. März 2015 in die Golfregion. Begleitet wird er auf der Reise nach Saudi-Arabien (Riad), Vereinigte Arabische Emirate (Abu Dhabi) und Katar (Doha) von einer großen Wirtschaftsdelegation. Im Mittelpunkt des Besuchs stehen politische Gespräche mit den jeweiligen Regierungen sowie die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Insbesondere die Themen En...Bundesminister Gabriel reist in die Golfregion (aktualisiert am 10.3.2015)

Stadtwerke München warnen vor längerfristiger Verschuldung

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Der Chef der Stadtwerke München, Florian Bieberbach, bereitet die Stadt auf schlechte Geschäftszahlen für das Jahr 2014 vor. Weil die Verschuldung steigt, hat er ein Sparprogramm angekündigt.Den Stadtwerken München steht nach den Worten Ihres Chefs Florian Bieberbach eine finanziellen Durststrecke bevor. „Es ist nicht so, dass wir insolvenzgefährdet sind, aber wir stehen vor einer längerfristigen Verschuldung, mit der wir uns nicht wohlfühlen“, wird Bieberbach von der „Süddeutschen Zeitung“ zitiert. Die Situation sei „eine Herausforderung, weil wir geringere Gewinne erzielen, aber vor weiteren riesigen Investitionen stehen“, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung des Unternehmens.

Abschließende Zahlen für das Geschäftsjahr 2014 liegen noch nicht vor. Doch Bieberbach will mit mehreren Interviews offenbar die Öffentlichkeit und die Stadt als Eigentümer der Stadtwerke auf die schlechten Nachrichten vorbereiten. „Die Verschuldung ist weiter angestiegen. Das Ergebnis ist auch nicht besser geworden“, sagte Bieberbach dem „Münchner Merkur“ mit Blick auf das Geschäftsjahr 2014. Man werde noch zwei oder drei Jahre „eine Durststrecke mit relativ schlechten Ergebnissen durchlaufen“. Das Ergebnis für 2014 ist voraussichtlich schlechter als im Vorjahr, aber noch positiv. Ursache sind vor allem die wegbrechenden Gewinne aus dem Stromverkauf als Folge des Verfalls der Großhandelspreise.

Bieberbachs Kernbotschaft an die städtischen Eigentümer ist, dass die Stadt das Unternehmen entlasten soll. „Bei dem geplanten, starken Ausbau des ÖPNV in München wird es nicht ganz zu vermeiden sein, dass sich auch die Stadt München finanziell engagiert“, so Bieberbach. In den vergangenen Jahren hatten die Stadtwerke meist auch 100 Mio. Euro jährlich an die Stadt überwiesen. Bieberbach würde wohl von der Zahlung dieser Summe in den nächsten Jahren gerne verschont bleiben.

Florian Bieberbach, Vorsitzender der Geschäftsführung der Stadtwerke München: „Die Verschuldung ist weiter angestiegen. Das Ergebnis ist auch nicht besser geworden.“ Bild: E&M

Nach dem Bericht des „Münchner Merkur“ hat Bieberbach aufgrund der schlechten Zahlen seinen Führungskräften ein umfassendes Spar- und Effizienzprogramm verordnet. Gespart werden solle vor allem bei internen Kosten und Zusatzleistungen für Mitarbeiter. Größere Stellenstreichungen soll es nicht geben. Und auch die Energiepreise für die Kunden sollten nicht deutlich steigen, um auch künftig „sehr wettbewerbsfähige Preise“ anbieten zu können. Auch an dem Ziel, bis 2025 so viel Ökostrom mit eigenen Anlagen selbst zu produzieren, wie ganz München verbraucht, soll festgehalten werden. Die SWM sind an Milliarden-Investitionen unter anderem in Offshore-Windparks in Großbritannien und in der deutschen Nordsee beteiligt.

Beim Münchner Stadtkämmerer Ernst Wolowicz stieß der Ruf der Stadtwerke nach finanzieller Entlastung zunächst auf wenig Verständnis. „Bei den Stadtwerken ist von einer Krise nichts zu erkennen. Der Aufsichtsrat ist erst im Dezember mit der Unternehmensplanung befasst worden. Daraus ging hervor, dass wir uns selbst beim Ergebnis nach Steuern im dreistelligen Millionenbereich bewegen“, zitierte der Bayerische Rundfunk Wolowicz. Im Mai werden die Stadtwerke ihre offiziellen Zahlen vorlegen.

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März 06, 2015

Timm Krägenow

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Rücken Areva und EDF näher zusammen?

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Paris sucht Partner für den angeschlagenen Kernkraftwerksbauer Areva. Das staatlich kontrollierte Unternehmen musste einen Verlust von 4,8 Mrd. Euro für das Jahr 2014 hinnehmen.Jedoch leidet Paris ebenfalls unter der Ebbe in der Staatskasse und schielt deshalb auf den Stromkonzern EDF, an dem der Staat ebenfalls mehrheitlich beteiligt ist. Als größter Kunde von Areva könnte EDF helfen: Sei es durch vorgezogene Zahlungen oder sichere neue Aufträge wie jenen für das britische Kernkraftwerk Hinkley Point, das die britische EDF-Tochter zu bauen plant − allerdings nicht allein. Die chinesischen Partner sind interessiert, wollen aber dann auch wenigstens einen Teil der Ausrüstung liefern und später weitere Kernkraftwerke in Europa bauen, vor allem in Großbritannien. Damit bekäme Areva Konkurrenz direkt vor der eigenen Haustür.

Dieser Lösung ist der neue EDF-Chef Jean-Bernard Levy aber ebenso abgeneigt wie gegenüber einer direkten Kapitalbeteiligung. Er hat just betont, bei den Gesprächen mit Areva gehe es nur um mehr Effizienz und eine bessere Kooperation. Dem stimmte Philippe Knoche zwar vorerst zu. Der Kollege von Levy an der Spitze von Areva betonte jedoch, vorrangig sei es, mit EDF zusammen zu arbeiten. Gespräche über eine Kapitalbeteiligung könnten dann später folgen. Seit die frühere Vorstandschefin Anne Lauvergeon vor vier Jahren ihren Posten bei Areva räumen musste, hat die Gruppe insgesamt bisher 8 Mrd. Euro Schulden aufgehäuft. Deshalb wächst die Kritik an ihrer Strategie. Lauvergeon leitete den Konzern zehn Jahre lang und baute das Unternehmen soweit aus, dass es die gesamte Wertschöpfungskette vom Uranbergbau über den Reaktorbau bis hin zur Herstellung und Aufbereitung von Kernbrennstäben anbieten konnte. Das erste und bisher einzige Projekt dieser Art, hat sich für Areva als fast tödlich erwiesen. Denn in Finnland brachte der neu entwickelte erste „Druckwasserreaktor der neuen Generation“ nur Probleme. Er kostet mit 8 Mrd. Euro gut drei Mal so viel wie ursprünglich von Areva veranschlagt, die Fertigstellung ist zwölf Jahre verzögert und seit 2003 musste der Staatskonzern bereits 5 Mrd. Euro Regress zahlen.

Ein weiterer Schlag kam für Areva durch die Katastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima. Mit der Abkehr von der Kernenergie in vielen Ländern Westeuropas brach für Areva der Markt weitgehend zusammen.

Statt wie bisher Projekte zu planen, soll sich der französische Kernkraftwerksbauer jetzt auf die Kernaktivitäten besinnen, für die sie bei der Gründung 2001 vorgesehen war: den Brennstoff und das Engineering für die EDF-Kernkraftwerke bereitzustellen und zu sichern. Knoche und der neu installierte Areva-Aufsichtsratschef Philippe Varin haben ihren Plan zur Rettung des Unternehmens zwar im Detail noch nicht veröffentlicht, ein Stellenabbau ist jedoch nicht ausgeschlossen. Daher stehen Verhandlungen mit den Gewerkschaften an.

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März 06, 2015

Katharina Otzen

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Iberdrola-Windpark in der Ostsee

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Premiere in der deutschen Offshore-Windbranche: Mit dem Projekt Wikinger nimmt mit Iberdrola erstmals ein spanischer Energieerzeuger 2017 einen Offshore-Windpark in der Deutschland in Betrieb.Kurz vor dem Weihnachtsfest beauftragten die Iberer die Windkraftanlagen-Hersteller Areva Wind mit der Lieferung von 70 Propellern vom Typ M5000-135 mit jeweils 5 MW Leistung und 135 m Rotordurchmesser. Der Auftragswert liegt nach Unternehmenswert bei rund 620 Mio. Euro. Insgesamt liegt das Investitionsvolumen für das Projekt Wikinger mit einer Leistung von 350 MW – der insgesamt dritte deutsche Offshore-Windpark in der Ostsee − bei rund 1,4 Mrd. Euro.

Iberdrola hat damit dem Areva Wind-Management die Weihnachtsfeiertage versüßt. Seit Auslieferung der letzten Maschinen für die Projekte Borkum West (Trianel) und Global Tech I (u.a. Stadtwerke München, HSE AG) im vergangenen Jahr hatte das Unternehmen mit seinen Fertigungswerken in Bremerhaven und Stade keinen Auftrag mehr erhalten.

Die Auftragsvergabe hatte sich in den vergangenen Wochen noch einmal verzögert, nachdem der Energiekonzern EnBW bei dem von der Bundesnetzagentur organisierten Kapazitätszuweisungsverfahren für neue Netzanschlüsse für Offshore-Windparks unberücksichtigt geblieben war und dagegen Anfang November geklagt hatte. Mit dem Vergleich Mitte Dezember vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf erhalten nun alle Investoren, darunter auch Iberdola, schriftlich den Bescheid für ihren Ende Oktober avisierten Netzanschluss.

Für Iberdrola wird Wikinger das zweite eigene Offshore-Windparkprojekt werden. In diesem Oktober hatten die Spanier den Offshore-Windpark West of Duddon Sands in der Irischen See mit einer Leistung von 389 MW in Betrieb genommen, an dem sie zusammen mit Dong Energy jeweils mit 50 % beteiligt sind. Beim diesem Projekt sind 108 Anlagen aus dem Hause Siemens mit jeweils 3,6 MW in Betrieb.

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Dezember 22, 2014

Ralf Köpke

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Berliner Wärme- und Effizienzwende

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25 Jahre nach dem Mauerfall ist Berlin zwar versorgungstechnisch längst wieder eine Stadt – doch Energiewende und Klimaschutz stehen auch an der Spree noch vor großen Aufgaben. Der Wärmemarkt zeigt bereits Erfolge.Die Klimaschutz-Ambitionen in der Hauptstadt sind groß: „Berlin soll bis 2050 klimaneutral werden“, sagt Umweltstaatssekretär Christian Gaebler. Wie das gehen kann, zeigt eine Machbarkeitsstudie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung aus dem Frühjahr. Sie soll die Basis für das lange geplante Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm sein.

Auch wenn dieser Leitfaden noch nicht steht, spielt Klimaschutz schon seit Jahren eine wichtige Rolle. Berlin fühlt sich seit Mauerzeiten als Hauptstadt der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), die großen Versorger Vattenfall und Gasag, aber auch Krankenhäuser und Wohnungsbaugesellschaften haben sich gegenüber dem Senat in individuellen Klimaschutzvereinbarungen zur Reduzierung ihrer CO2-Emissionen verpflichtet. Dienstleister wie die Berliner Energieagentur (BEA) bemühen sich intensiv um mehr Effizienz und Erneuerbare.

Berlin will klimaneutral werden: Solardach auf dem Roten Rathaus Bild: Berliner Energieagentur

Vor allem der Wärmebereich sei ein zentraler Hebel für Klimaschutz, meint BEA-Geschäftsführer Michael Geißler. Weil die Erzeugung von Wind- und Solarstrom in der Stadt begrenzt sei, „muss die Energiewende in Berlin vor allem eine Wende zu mehr Energieeffizienz sein“, fordert er. Wie das geht, zeigen aktuelle Projekte. Wohnquartiere mit KWK zu erschließen ist ein Weg. Einer der Spezialisten dafür ist die BEA, die bereits 70 Blockheizkraftwerke (BHKW) in Wohngebäuden, aber auch in Krankenhäusern, in einer städtischen Feuerwache und im Großmarkt im Contracting betreibt. Im nächsten Jahr kommt ein weiteres dazu. Es wird vier Wohnanlagen der Immobiliengesellschaft Gesobau mit 250 Mietparteien im Stadtteil Wedding mit Wärme versorgen. Die BEA installiert ein erdgasbetriebenes BHKW (78 kW thermische, 34 kW elektrische Leistung), das ab Ende 2015 etwa 20 Prozent des Jahreswärmebedarfs (2,8 Mio. kWh) decken soll. Lastspitzen fährt ein Brennwertkessel ab.

Klimaschonende Wärme und Strom für die Mieter

Auch die Mieter sollen finanziell von der neuen Wärmeversorgung profitieren, die den CO2-Ausstoß gegenüber der früheren Ölheizung um 295 t pro Jahr reduziert. Ebenfalls im nächsten Jahr in Betrieb nehmen will die Energieagentur einen neue Wärmeversorgung für sieben Wohnblocks im Stadtteil Lichtenberg. Dort werden ein Nahwärme- und Stromnetz mit einem BHKW (207 kWth, 140 kWel) sowie ein Erdgas-Brennwertkessel (600 kWth) für die Spitzenlast installiert. Sie sollen die Kesselanlagen in den bisher sieben Energiezentralen ersetzen. Ergebnis: 400 t weniger CO2-Emissionen.

Michael Geißler empfiehlt den Effizienzweg für Klimaschutz in der Hauptstadt Bild: Berliner Energieagentur

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Besonderheit der beiden neuen Projekte: Die Wohnungsmieter können auch günstigen Kiezstrom von der BEA beziehen. Das Unternehmen beliefert 3 200 Kunden mit Ökostrom aus seinem BHKW oder Photovoltaikanlagen. Auf erneuerbare Energien und Effizienz setzt die Vattenfall Europe Wärme AG. „Fernwärme ist der ideale Weg, um erneuerbare Energien in die Wärmeversorgung von Städten zu bringen“, sagt Vorstandssprecher Gunther Müller. Seit Anfang des Jahres wird das im Vattenfall-Heizkraftwerk Moabit (240 MWth, 150 MWel praktiziert. Die Wirbelschichtfeuerung der Anlage, bislang mit Steinkohle betrieben, wurde für etwa 20 Mio. Euro so umgebaut, dass bis zu 40 Prozent der Feuerungswärmeleistung über Holzhackschnitzel erbracht werden können. Jede Tonne Holz verringere die CO2-Emissionen um eine Tonne, so die Berechnungen. Die Biomasse stammt aus dem Umland der Hauptstadt. Holzhackschnitzel nutzt Vattenfall seit dem Frühjahr zudem im Heizkraftwerk Märkisches Viertel (18 MWth, 5 MWel). Die KWK-Anlage versorgt etwa 30 000 Wohnungen der Gesobau, Industriebetriebe und öffentliche Einrichtungen weitestgehend klimaneutral mit Wärme.

Effizienzsteigerung bei der Wärameerzeugung

Müller sieht in der wachsenden Hauptstadt gute Perspektiven für die Fernwärme, die dort einen Anteil von 28 Prozent am Wärmemarkt einnimmt. Deshalb saniert Vattenfall auch seine Heizkraftwerke. Im Frühjahr ging die neue Gas- und Dampfturbinenanlage (GuD) im Heizkraftwerk Buch (130 MWth, 12,5 MWel) ans Netz, bis zur Heizsaison 2016/17 soll auch die neue GuD im Stadtteil Lichterfelde betriebsbereit sein. Für den Stadtteil Marzahn ist ein weiteres solches Energieeffizienz-Bündel geplant. Neben den großen Heizkraftwerken betreibt das Unternehmen auch 50 BHKW in Berlin. „Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ergänzt perfekt die erneuerbaren Energien“, unterstreicht Müller. Die KWK drohe jedoch wegen der Veränderungen in der Stromerzeugung in die Unwirtschaftlichkeit zu rutschen. Die für nächstes Jahr angekündigte Novellierung des KWK-Gesetzes müsse deshalb eine „langfristige wirtschaftliche Perspektive“ für KWK schaffen.

Gunther Müller will mit Fernwärme Erneuerbare in die Wärmeversorgung der Hauptstadt integrieren Bild: Vattenfall

Das sieht man auch beim zweiten großen Energieversorger der Stadt so. Die Gasag versucht über ihre Contracting-Tochter bei der energetischen Sanierung von Wohn- und Geschäftsgebäuden mit Green-KWK zu punkten. Im Ullsteinhaus, einem Gebäudekomplex mit 80 000 m2 Nutzfläche unweit des ehemaligen Flughafens Tempelhof, wurde eine Ölkesselanlage durch ein BHKW (585 kWth, 550 kWel) und zwei Gaskessel (je 2 600 kW) für die Wärmespitzen ersetzt. Doch damit nicht genug. Als Brennstoff dient Bioerdgas, was eine klimaneutrale Wärmeversorgung ermöglicht und den CO2-Ausstoß um 2 800 t pro Jahr reduziert. Mit dem Berliner Umweltpreis des Umweltverbandes BUND ausgezeichnet wurde jüngst ein innovativer Ansatz. Die Wohnungsbaugenossenschaft Märkische Scholle erhielt ihn für die im Frühjahr begonnene energetische Sanierung von 841 Wohnungen im Stadtteil Lichterfelde. Die Genossenschaft investiert 74 Mio. Euro, die Warmmieten sollen nahezu gleich bleiben. Nach dem Konzept des Berliner Ingenieurbüros eZeit Ingenieure GmbH werden die Gebäude in Zukunft mit Heizenergie aus Solaranlagen, Erdwärmepumpen sowie zurückgewonnener Abluftwärme versorgt. In einem Erdwärmespeicher direkt neben den Wohnhäusern wird nicht benötigte Energie gebunkert. Ein dynamischer Energiemanager steuert die gesamte Wärmeversorgung. Die Wärme- und Klimawende in Berlin zeigt also gute bewährte und neue Ansätze.

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Dezember 19, 2014

Peter Focht

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Bayerischer Energiedialog als Luftnummer

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Kommentar: 

Um der Brisanz bei den Diskussionen um die Sicherheit der bayerischen Stromversorgung Rechnung zu tragen, hat die Landesregierung einen Energiedialog angestoßen. Dabei sollten alle Meinungen zum Wort kommen, doch gehört werden sie kaum. Braucht Bayern neue Stromtrassen, damit die Lichter im Freistaat nicht ausgehen? Dazu gibt es die unterschiedlichsten Meinungen von Experten, Bürgern und Politikern. Bayerns Ministerpräsident Seehofer verweigerte zunächst komplett den Bau der längst beschlossenen Übertragungstrassen, doch schließlich hat man in der Münchner Staatskanzlei erkannt, dass man sich der Diskussion stellen muss. So wurde am 3. November der Energiedialog gestartet: Wirtschaftsministerin Ilse Aigner erklärte damals, dass es wichtig sei, die wesentlichen Akteure der Energiewende an einen Tisch zu bringen. "Es ging heute auch darum, Einigkeit über die Ziele der Energiewende herzustellen", sagte Aigner damals. So weit, so gut. Nun hat die Ministerin am 18. Dezember eine Zwischenbilanz des Energiedialogs vorgelegt, und glaubt man der Berichterstattung und den Zitaten darin, dann läuft der Energiedialog offensichtlich unter dem Motto "Ihr könnt ruhig eine Meinung haben, auf Fakten kommt es aber nicht an ". In einer dpa-Meldung wird Aigner zitiert: "Ich weiß mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit, dass es wohl die hundertprozentige Lösung für jeden von Ihnen nicht geben kann und dass es wohl in Richtung eines Kompromisses laufen muss." Ohnehin stell die Ministerin klar, dass sie am Ende alleine über das künftige bayerische Energiekonzept entscheiden werde. "Und es wird meine Entscheidung sein, welches Konzept ich dem bayerischen Ministerpräsidenten und dem bayerischen Kabinett vorschlagen werde. Und es wird auch meine Entscheidung sein, was ist für Bayerns Zukunft wirklich unbedingt notwendig", so Aigner laut dpa. Bedeutet dies also, dass man vielleicht sogar konstruktiv über die bayerische Energieversorgung diskutieren kann, am Ende kommt es doch zu einer politischen Entscheidung, die nur aus populistischen Beweggründen getroffen wurde? Mit ihren Aussagen dürfte Aigner einigen Teilnehmern die Motivation genommen haben, sich bis zum Ende des Energiedialogs im Februar weiter ins Bauerntheater zu setzen.

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Dezember 18, 2014

Andreas Kögler

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Berlin und Gasag vereinbaren Zwischenlösung

Das Berliner Gasnetz wird auch 2015 nach den Regeln des 2013 ausgelaufenen Konzessionsvertrages von der Gasag geführt, weil über die Neuvergabe der Konzession noch nicht entschieden ist. Das Land Berlin und die Gasag haben eine Interimsvereinbarung über die Wegenutzung für das Berliner Gasnetz unterschrieben, teilte das Unternehmen mit. Damit gelten die Regelungen des alten Konzessionsvertrages fort. Die Konzessionsabgabe werde von der Gasag an das Land wie bisher bezahlt. Damit seien das Wegenutzungsrecht sowie die Fortzahlung der Konzessionsabgabe vertraglich abgesichert. Eine solche Interimsvereinbarung hatte die Gasag schon nach der Gerichtsentscheidung vom 9. Dezember, die die geplante Vergabe der Konzession an den Konkurrenten Berlin Energie untersagte, angekündigt. Sie regelt die Wegenutzung für 2015. Der bisherige Konzessionsvertrag zwischen der Gasag und dem Land Berlin war zum 31. Dezember 2013 abgelaufen. Am 31. Dezember 2014 endet das Karenzjahr, das das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vorsieht, wenn die Konzession zum Ablauf eines Vertrages noch nicht neu vergeben ist. Für die Zeit nach Ablauf eines Karenzjahres sieht das EnWG keine Regelung vor. Auch beim Betrieb des Berliner Gasnetzes ändert sich zunächst nichts. Für den ist weiter die NBB Netzgesellschaft Berlin Brandenburg, ein Unternehmen der Gasag-Gruppe, zuständig.

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Dezember 18, 2014

Peter Focht

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Regierung plant Atom-Fonds

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Laut einem Papier von Wirtschafts- und Umweltministerium sollen die Betreiber der deutschen Kernkraftwerke stufenweise 17 Mrd. Euro für die künftigen Entsorgungskosten in einen Fonds einzahlen. Die Verantwortung für die Entsorgung will der Bund aber nicht übernehmen. Die Bundesregierung plant offenbar, die Betreiber der deutschen Kernkraftwerke zu Milliardenzahlungen an einen Entsorgungs-Fonds zu verpflichten. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dass laut einem internen Papier aus dem Wirtschafts- und aus dem Umweltministerium die Kraftwerksbetreiber stufenweise 17 Mrd. Euro in einen Fonds einzahlen sollen, „um die langfristigen Verpflichtungen der Entsorgung“ abzudecken. Damit ist offenbar vor allem die Errichtung des geplanten Endlagers und dessen Betrieb gemeint. Der Rückbau der Kernkraftwerke und die Zwischenlagerung der abgebrannten Brennstäbe sollen auch künftig nicht aus einem zentralen Fonds, sondern aus den Rückstellungen der Betreiber beglichen werden. Die Kosten hierfür werden mit etwa 19 Mrd. Euro beziffert. Die vier Betreiber von Kernkraftwerken in Deutschland, Eon, RWE, Vattenfall und EnBW, haben derzeit rund 36 Mrd. Euro an Rückstellung für den Rückbau der Kernkraftwerke und die Entsorgung der Brennstäbe gebildet. Wo allerdings diese Rückstellungen angelegt sind, ob in Wertpapieren oder in Kraftwerken, ist derzeit nicht sehr transparent. Auch angesichts der Krise der großen Energieunternehmen wächst die Besorgnis, dass das Geld zum entscheidenden Zeitpunkt nicht zur Verfügung stehen könnte. Der deutsche Ableger des schwedischen Vattenfall-Konzerns hatte sich kürzlich so umformiert, dass die schwedische Konzernmutter nicht mehr für die Entsorgung der deutschen Kernkraftwerke haften muss. Auch die Pläne von Eon, sämtliche Großkraftwerke und damit auch die Kernkraftwerke in eine neue Gesellschaft auszulagern, hatten Bedenken ausgelöst, ob das neue Unternehmen in Zukunft noch genügend finanzielle Reserven haben wird, um den Entsorgungsverpflichtungen nachzukommen. "Wir können nicht sicher sein, dass alle Kernkraftwerksbetreiber die Veränderungen am Energiemarkt erfolgreich überstehen und ihren langfristigen Entsorgungsverpflichtungen nachkommen können", heißt es in dem Papier. Autoren sind der Wirtschafts- und Energie-Staatssekretär Rainer Baake und der Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth. Die Rückstellungen seien "weder zweckgebunden noch insolvenzsicher". Die Zeitung berichtet, dass schon 2011 der Bundesrechnungshof moniert habe, dass sich Höhe und Wert der Rückstellungen für die Finanzbehörden kaum kontrollieren ließen. Nach den Plänen der Staatssekretäre soll sich dies nun ändern. So wie Versicherer sollen die Energiekonzerne für ihre Entsorgungs-Rückstellungen künftig Anlagevorschriften erhalten, um Risiken stärker zu streuen. Im Fall der Insolvenz sollen zuerst die Summen für die Nuklear-Entsorgung beglichen werden. Mit der Einführung des Fonds planen die Staatssekretäre aber nicht, dass der Bund, wie von den Unternehmen angedacht, auch die Verantwortung für die Entsorgung der Kernenergie-Restbestände übernimmt. "Alleiniger Zweck des Fonds ist die Sicherung der Mittel", heißt es in dem Papier. "Eine Befreiung der Betreiber von ihren Verpflichtungen ist damit nicht verbunden." Der baden-württembergische Kernkraftbetreiber EnBW betonte, dass das Geld für die Entsorgung vorhanden sei. „Der Konzern kann zu jeder Zeit Zahlungsverpflichtungen nachkommen. Das gilt auch für die Rückstellungen im Kernenergiebereich“, sagte ein Sprecher. Ende vergangenen Jahres hätten sich die Rückstellungen bei EnBW auf 7,66 Mrd. Euro belaufen.

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Dezember 11, 2014

Timm Krägenow

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IT-Sicherheitsgesetz im Kabinett verabschiedet

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Die Bundesregierung hat am 17. Dezember einen Entwurf zum IT-Sicherheitsgesetz beschlossen. Es soll IT-Systeme und die digitale Infrastruktur in Deutschland schützen. Der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgestellte Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) enthält Anforderungen an die IT-Sicherheit kritischer Infrastrukturen. Dies sind Einrichtungen, die für das Gemeinwesen von zentraler Bedeutung sind, wie etwa die Energieversorgung, Verkehrssysteme, das Gesundheitswesen sowie Banken und Versicherungen. Die Betreiber dieser Infrastrukturen sollen künftig einen Mindeststandard an IT-Sicherheit einhalten und erhebliche Sicherheitsvorfälle an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden. Der Entwurf zum IT-Sicherheitsgesetz erweitert die Beratungsfunktion und Warnbefugnisse des BSI. Die dort zusammenlaufenden Informationen werden ausgewertet und den Betreibern kritischer Infrastrukturen zur Verfügung gestellt. Außerdem soll die Behörde die Befugnis erhalten, auf dem Markt befindliche IT-Produkte und IT-Systeme auf ihre Sicherheit zu prüfen, zu bewerten und die Ergebnisse bei Bedarf zu veröffentlichen. Damit soll die Einschätzung der Sicherheit von IT-Produkten für Kunden einfacher werden. Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, die Zuständigkeiten des Bundeskriminalamtes (BKA) im Bereich der Computerdelikte zu stärken. Das gilt insbesondere für den Fall von IT-Angriffen auf Einrichtungen des Bundes. Um die IT-Sicherheit im Internet zu erhöhen, will man künftig Diensteanbieter im Telekommunikations- und Telemedienbereich verpflichten, Sicherheit nach dem jeweiligen Stand der Technik anzubieten. Telekommunikationsunternehmen sollen zudem ihre Kunden warnen, wenn ihnen auffällt, dass der Anschluss des Kunden − etwa im Rahmen eines Botnetzes − für Angriffe missbraucht wird. Viele IT-Angriffe könnten bereits durch Standard-Sicherheitsmaßnahmen abgewehrt werden. Deswegen sieht der Gesetzentwurf die Aufklärung der Öffentlichkeit über die Sicherheitslage durch einen jährlichen Bericht vor. Dieser soll die Nutzer für Sicherheitsthemen sensibilisieren. Der Bericht 2014 zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland, den de Maizière und BSI-Präsident Michael Hange vorstellen, zeigt, dass die IT-Sicherheitslage in Deutschland weiterhin angespannt ist. Cyber-Angriffe fänden täglich statt und würden zunehmend professioneller und zielgerichteter ausgeführt, heißt es darin. Das BSI leitet aus dem Bericht konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der IT-Sicherheit in Deutschland ab.

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Dezember 15, 2014

Armin Müller

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