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Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgeschlagene Klimaschutzabgabe für alte Kohlekraftwerke soll nachgebessert werden.Energie-Staatssekretär Rainer Baake erklärte laut Agenturmeldungen am 24. April in Berlin, dass die Höhe der Abgabe an die tatsächliche Entwicklung der Preise im Strom-Großhandel gekoppelt werden soll. Gabriel hatte vor einige Wochen vorgeschlagen, dass Kraftwerke, die länger als 20 Jahre in Betrieb sind, über festgelegte Freigrenzen hinaus zusätzliche Emissionsrechte abgeben müssen. Mit der Verteuerung der Kohleverstromung sollen die emissionsärmeren Gaskraftwerke in der Einsatzreihenfolge weiter nach vorne rutschen und Kohlekraftwerke von ihrer gegenwärtigen Position verdrängen. Aufgrund des Preisverfalls bei den EU-Emissionsrechten und dem derzeit günstigen Kohlepreisniveau ist die Kohleverstromung wirtschaftlich sehr attraktiv geworden. Mit dieser Maßnahme sollen die deutschen CO2-Emissionen bis 2020 um, weitere 22 Mio. t gesenkt werden.
Derzeit werde an einer entsprechenden Tabelle gearbeitet, damit die Betreiber von Kohlekraftwerken in der Lausitz und im Rheinland Planungssicherheit bis 2020 bekämen, sagte Baake. Klar sei aber, dass am Klimaziel von 40 % weniger CO2 im Vergleich zu 1990 nicht gerüttelt werde.
In einem Brief an die Gewerkschaftsvorsitzenden Michael Vassiliades (IG BCE) und Frank Bsirske (Verdi) bekräftigte Gabriel laut Agenturberichten seine Kompromissbereitschaft: „Arbeitsplätze und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“. Es werde nun geprüft, welche Belastungen auf die Kohlekonzerne zukommen würden. „Wir brauchen Klarheit über die Zahlen und Folgen. Vorher wird nichts entschieden.“ Wie der Spiegel berichtet, habe Bundeskanzlerin Angela Merkel gebeten, dass Minister Gabriel die Belastungen noch einmal durchrechnen lasse.
Energie & Management
April 24, 2015
Andreas Kögler
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