Neue Stromverbindung zwischen Frankreich und Spanien

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Frankreich und Spanien haben am 20. Februar einen neuen Strom-Interkonnektor zwischen beiden Ländern in Betrieb genommen.Damit verdoppelt sich die Kapazität für den Stromaustausch zwischen den beiden Ländern von 1 400 auf 2 800 MW. Die Untergrundleitung ist 64,5 km lang und verbindet die Städte Baixas in Frankreich und Santa Llogaia in Spanien. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf 700 Mio. Euro, davon übernimmt die EU 255 Mio. Euro im Rahmen des Europäischen Energieprogramms.

Der neue Interkonnektor zeige die Entschlossenheit der EU, einen integrierten Elektrizitätsmarkt aufzubauen, sagte EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete bei der Einweihung des Projektes in Monatesquieu-les-Alberes: „Die höhere Kapazität erleichtert es Strom aus erneuerbaren Quellen, auf den europäischen Markt zu gelangen und macht das europäische Netz zuverlässiger.“ Ziel der EU ist es, die Kapazität der Interkonnektoren zwischen den Mitgliedsstaaten auf mindestens 10 % der Spitzenlast in jedem Land zu bringen. Frankreich hat dieses Ziel schon erreicht. Mit dem neuen Interkonnektor wird die spanische Kapazität von 3 auf 6 % angehoben.

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Februar 20, 2015

Tom Weingärtner

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Weiter Tauziehen um Steuerförderung für Gebäudesanierung

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„Sie kommt, sie kommt nicht…“ – seit drei Jahren wird über die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung diskutiert. Sie ist von der Bundesregierung als Ziel in den aktuellen Aktionsplänen festgeschrieben, doch die Verhandlungen mit den Ländern stagnieren.In der Bund-Länder-Arbeitsgruppe verhandeln Vertreter von Bundesfinanzministerium (BMF) und Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) mit den Abgesandten der Länder über die Modalitäten einer steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Diese war am 3. Dezember 2014 im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz sowie im Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen worden. Zusätzlich zur Aufstockung des KfW-Programms auf 2 Mrd. Euro sollten durch die Steuerförderung mit einem Volumen von 1 Mrd. Euro bis 2019 zusätzliche Sanierungsanreize beim Wohneigentum gesetzt werden.

Bis Ende Februar, so hatte das BMWi damals mitgeteilt, wollte man sich mit den Bundesländern geeinigt haben. Doch noch hakt es, ein für den 12. Februar anberaumter Gesprächstermin wurde abgesagt, wie das Bundesfinanzministerium (BMF) auf Anfrage bestätigte. Ein neuer Termin stehe noch nicht fest, man halte aber daran fest, "so schnell wie möglich" zu einer Einigung zu kommen. Zu den Gründen für die Verzögerung will man sich auf Regierungsseite nicht äußern. „Zu Inhalten von laufenden Gesprächen oder internen Papieren nehmen wir keine Stellung“, heißt es aus dem BMWi.

Es geht, wie E&M powernews aus gut unterrichteten Kreisen erfuhr, um die Frage einer Kompensation der Steuerausfälle der Länder durch die steuerlichen Abschreibungen für die energetische Gebäudesanierung. Der Bund ist nicht bereit, alles alleine zu tragen. Fast alle Länder wollen, dass zumindest ein Teil ihrer Belastung gegenfinanziert wird. Dafür soll die Inanspruchnahme des Steuervorteils für allgemeine Handwerkerleistungen (der sogenannte "Handwerker-Bonus") eingeschränkt werden: durch einen Sockel von 300 Euro. Dagegen stemmt sich Bayern. „Ein großer Streitpunkt ist die Frage, braucht es eine Gegenfinanzierung oder nicht“, bestätigte ein Sprecher der bayerischen Staatskanzlei auf Anfrage von E&M powernews. „Wir Bayern bezweifeln, dass es eine Gegenfinanzierung braucht“, so der Sprecher. Denn durch die Steuerrückflüsse durch die mit der energetischen Sanierung ausgelösten Investitionen trage sich die Sache selbst. Zudem sei eine Einschränkung des Bonus' „ein völlig falsches Signal an das Handwerk“.

Auch Christian Noll, Geschäftsführer der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) betont: „Eigentlich braucht steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung wegen der Rückflüsse durch die ausgelösten Investitionen keine Kompensation.“ Dies bestätigte auch ein von der Deneff beauftragtes Kurzgutachten, das insbesondere Vorteile für alle Bundesländer durch ein höheres Umsatzsteueraufkommen sieht. Die Deutsche Energieagentur hat ebenfalls immer wieder darauf verwiesen, dass durch jeden Euro Förderung das sechs- bis achtfache Volumen an Investitionen ausgelöst werde, was wiederum zu entsprechenden Steuereinnahmen der öfffentlichen Hand führe.

Noll hat Verständnis für einen Sockel, auch wenn dieser Einschränkungen bringt: „Einerseits nimmt man es denen weg, die nur kleinere Aufträge haben, andererseits ist der Verwaltungsaufwand im Verhältnis zu den geringen Summen hoch“, meint er. Insgesamt hält die Deneff jedoch die steuerliche Förderung, auch wenn diese „einen wesentlichen Beitrag“ leiste, noch nicht für ausreichend, um die Sanierungsquote zu verdoppeln. Hierfür seien weitere Maßnahmen erforderlich, wie etwa verbesserte EnEV-Standards.

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Februar 19, 2015

Angelika Nikionok-Ehrlich

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Berliner Tagebuch: Da kannst narrisch werden

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Das Tagebuch von Angelika Nikionok-Ehrlich, Berliner E&M-Korrespondentin, hält die Energie-Ereignisse oder -Inszenierungen der Hauptstadtpolitik fest.

Freitag, 6./Samstag, 7. FebruarFast könnte man von einem Karnevalsspektakel sprechen, wäre die Lage nicht so ernst: Bayern bleibt bei seiner Blockadehaltung gegen die beiden geplanten Stromtrassen in den Süden des Landes. Offen gegen Ministerpräsident Horst Seehofer stellt sich in den eigenen Reihen nur sein Parteivize Peter Ramsauer. Bayern brauche selbstverständlich den Strom aus dem Norden und daher die geplanten Transportleitungen, sagte er der Online-Ausgabe der Mittelbayerischen Zeitung. Stattdessen in Bayern Gaskraftwerke zu errichten, wie Seehofer es will, sei „eine unverantwortbare, weil unökonomische Variante“ und „Verrat an der gesamten Energiewende“, so der CSU-Vize. Denn die Folge wäre eine Dauer-Subventionierung für den Strom aus Gaskraftwerken, wozu man nur ein „glasklares Nein“ sagen könne.

Donnerstag, 12. FebruarWirtschafts-und Energiestaatssekretär Rainer Baake wird auf dem Nationalen Erneuerbaren-Colloquium in Paris geradezu belobhudelt, als er über die deutsche Erneuerbaren-Politik berichtet, über den enormen Zubau, die erreichten Kostensenkungen, dass die Erneuerbaren „jetzt die größte Energiequelle“ beim Strom seien, und dass man die Energiewende „in Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn“ realisieren wolle. „Ich möchte eigentlich gar nicht, dass sie aufhören zu sprechen. Ich könnte Ihnen immer weiter zuhören“, sagt der Moderator Eric Orsenna, bekannter französische Schriftsteller und Mitglied der Académie francaise. Baake spricht zwar die Deckelung der Photovoltaik wegen der angewachsenen Belastungen für die Stromverbraucher an: „Wir mussten das stoppen“. Dafür habe man nun den Ausbaurahmen festgelegt. Was Baake aber nicht erwähnt, ist die mit den Ausschreibungen geplante Abkehr von genau dem Fördersystem, das den Erfolg des Erneuerbarenausbaus herbeigeführt hat.Bei dem Panel geht es angesichts der zum Jahresende in Paris stattfindenden UN-Klimakonferenz um den Beitrag der Erneuerbaren zum Klimaschutz. Wie dringlich endlich verbindliche Maßnahmen sind, verdeutlicht IPCC-Präsident Rajendra Pachauri: „Selbst wenn wir es schaffen, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, wird der Meeresspiegel um 26 bis 55 Zentimeter ansteigen. Es gibt keinen Teil dieser Welt, der nicht betroffen sein wird.“ Frankreichs Außenminister Laurent Fabius betont: „Es gibt keinen Plan B, weil es keinen Planeten B gibt.“ Solarpilot Bertrand Piccard, der mit seinem spektakulären Solarflugzeug die Welt umrundet hat, räumt ein, „die Sonne reicht nicht, um Tag und Nacht zu fliegen“, er betont: „Wir wollen, dass die Regierungen die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die alten umweltschädlichen Technologien zu ersetzen durch erneuerbare saubere Energie und Technologien – dann wird das Klima automatisch gerettet.“

Montag, 16. FebruarDIW-Energieexpertin Claudia Kemfert fordert in einem Beitrag für das Magazin Capital „frische Impulse für die Energiewende“, unter anderem dadurch, dass alte ineffiziente Kohlekraftwerke abgeschafft werden. Die Energiewende wie auch der damit verbundene Klimaschutz seien angesichts der internationalen Konflikte, vor allem in der Ukraine, aus dem Blickfeld geraten, dabei hätten diese auch viel mit Energie zu tun, betont Kemfert. „Zügiges Handeln beim Thema Klimaschutz schlüge quasi zwei Fliegen mit einer Klappe: Wirtschaftswachstum und Weltfrieden. Die Lösung heißt Energiewende.“ Und diese wiederum bedeute Entwicklung hin zur Dezentralität. In diesem Zusammenhang kann Kemfert sogar dem Verhalten Bayerns noch etwas Positives abgewinnen. „Vorausschauende und aktive Bürgerbeteiligung ist ein wesentlicher Motor der Energiewende. In diesem Sinne mustergültig zeigte sich kürzlich Bayern“, schreibt sie. Im Energiedialog seien unterschiedlichste Interessenvertreter, Bürger, Wissenschaftler und Politiker zu einem klaren Ergebnis gekommen. Bayern muss zügig zusätzliche Stromerzeugungskapazitäten aufbauen: durch erneuerbare Energien, Pumpspeicherkraftwerke und Gaskraftwerke – dezentraler, intelligenter, dynamischer und flexibler. „Je mehr eigene Kapazitäten und auch Speicher hinzugebaut werden, desto weniger Stromtrassen werden benötigt.“

Dennoch meint auch Kemfert, Bayern werde die Energiewende nicht im Alleingang stemmen. „Aber vielleicht bringt das starke Bundesland endlich die dringend notwendigen Innovationen zur Anwendung. Es wäre manche Schlagzeile wert, wenn ausgerechnet der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer dafür sorgt, dass alte ineffiziente Kohlekraftwerke das deutsche Stromsystem und die Klimabilanz nicht länger belasten.“ Das, so die DIW-Expertin, sei doch „ein Hoffnungsschimmer“. Dienstag, 17./Mittwoch, 18. FebruarBayern − die x-te. Man kennt es ja aus der Schule: Wer sich unangepasst verhält, bekommt für seine Verhaltensauffälligkeit besonders viel Zuwendung von den Lehrern. Auch wenn diese negativ in Form von Sanktionen sein kann. Sanktionsmöglichkeiten haben weder die anderen Bundesländer noch Energieminister Sigmar Gabriel gegen den Störenfried beim Netzausbau, Horst Seehofer. Also versucht man es kommunikativ und argumentativ. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, ein Linker, der bereits in einem Protestschreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel die Haltung Seehofers scharf kritisiert hat, lädt den CSU-Chef zum persönlichen Gespräch ein. Schließlich laufen in Thüringen bereits die Vorbereitungsarbeiten für die Süd-Ost-Trasse. "Es wurden Trassen durch die Natur geschlagen gegen den erbitterten Widerstand der Bürger – und nun will Bayern den Strom gar nicht haben", beklagt sich Ramelow. Vielleicht kann er ja Seehofer ein paar Tipps geben, wie man besser mit den Bürgerprotesten umgehen kann.

Gabriel betont, man wolle den Bayern ja gar nichts Böses, im Gegenteil: Er wolle dafür sorgen, dass Netzengpässe beseitigt werden und dass die Verbraucher in Bayern (durch unterschiedliche Preiszonen, wovor auch schon der Netzbetreiber Amprion warnt) nicht höhere Strompreise zahlen müssten als in Norddeutschland. „Das wäre keine gute Idee“, sagte Gabriel kurz vor seinem Auftritt beim politischen Aschermittwoch der SPD im niederbayerischen Vilshofen. „Wir wollen Bayern vor zu hohen Strompreisen schützen.“

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Februar 19, 2015

Angelika Nikionok-Ehrlich

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Tennet muss nachbessern

Bild: Peter Holz

Die Bundesnetzagentur hat den Übertragungsnetzbetreiber aufgefordert detailliert darzulegen, welche Kriterien zur Wahl des beantragten Trassenverlaufs von SüdLink geführt haben.Der Protest ist laut und deutlich. Aus den Regionen, die vom geplanten Verlauf der Leitung betroffen sind, haben Landräte Erklärungen verfasst, Bürgermeister auf Bürgerversammlungen gewettert und Bundestagsabgeordnete sind bei der Bundesnetzagentur vorstellig geworden. Vom Engagement auf höchster ministerpräsidialer Ebene ganz zu schweigen. Nun hat die Bundesnetzagentur TenneT aufgefordert, seine Unterlagen nachzubessern. Am 12. Dezember des vergangenen Jahres hatte TenneT den Antrag auf Bundesfachplanung für den Verlauf der Höchstspannungsleitung SüdLink bei der Bonner Behörde eingereicht. Unmittelbar nach diesem Termin hatte BNetzA-Präsident Jochen Homann erklärt, dass Überarbeitungsbedarf bereits vor einer sorgfältigen Prüfung erkennbar sei. Besonders der großräumige Ausschluss von Trassenalternativen sei auffällig.

Agenturmeldungen zufolge sieht die BNetzA solche Aufforderungen zur Ergänzung von Antragsunterlagen als ganz normalen Vorgang an. Ebenso selbstverständlich werde TenneT der Bitte der Behörde nachkommen und die gewünschten Angaben in den nächsten Wochen nachreichen. Nach Informationen der Nürnberger Nachrichten hat es TenneT bisher versäumt deutlich zu machen, aufgrund welcher Kriterien der im Antrag vorgeschlagene Trassenverlauf gewählt wurde. Es sei außerdem nicht erkennbar, warum alternative Verläufe nicht in Betracht kommen.

Nach der Kritik der Bundesnetzagentur haben die Landkreise, die die sogenannte Hamelner Erklärung unterzeichnet haben, ihre Forderung nach einer Erdverkabelung bekräftigt. Die Akzeptanz werde steigen, wenn die Erdverkabelung zur Regel und die Freileitung zur Ausnahme wird, so Tjark Bartels (SPD), Landrat des Kreises Hameln. Bartels ist Sprecher einer Kooperation von 17 SüdLink-kritischen Landkreisen. Bei einem Besuch bei der Bundesnetzagentur im Januar dieses Jahres hatte er dem BNetzA-Präsidenten die „Hamelner Erklärung“ übergeben, die den Anspruch der Landkreise darlegt, das Genehmigungsverfahren für SüdLink eng zu begleiten.

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Februar 19, 2015

Fritz Wilhelm

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Lastmanagement bisher nur in Einzelfällen

Die Deutsche Energie-Agentur (dena) plädiert dafür, dass Wirtschaft und Politik ein umfassendes Lastmanagementpaket entwickeln. In einem Ergebnispapier skizziert sie die aus ihrer Sicht notwendigen Maßnahmen.Lastmanagement sei ein wichtiger Baustein zur Umsetzung der Energiewende. Doch es könne nicht die Maßnahmen zur ausreichenden Bereitstellung gesicherter Kraftwerkskapazitäten ersetzen. Dies stellt die dena im Ergebnispapier „Marktentwicklung Lastmanagement in Deutschland“ klar. Die Agentur warnt auch vor zu großer Euphorie und weist darauf hin, das tatsächlich technisch und wirtschaftlich erschließbare Lastmanagementpotenzial sei begrenzt und liege deutlich unter den in verschiedenen Studien beschriebenen theoretischen Möglichkeiten. Dennoch: Es könne einen wichtigen Beitrag zur Flexibilisierung leisten. Warum bisher Lastmanagement nur in Einzelfällen genutzt wird und wenn. dann in Form abschaltbarer Lasten nach der Abschaltverordnung oder in Form von Regelenergie, erläutern die Autoren anhand verschiedener Hemmnisse. Diese haben sich bei zwei Pilotprojekten zum Demand Side Management in Bayern und Baden-Württemberg herauskristallisiert.

Zum einen müssten betriebliche Produktionsprozesse zum Teil erst analysiert und modifiziert werden, um eine Flexibilisierung des Energieverbrauchs zu ermöglichen. Zum anderen sehen Unternehmen bisher nur begrenzte Erlösmöglichkeiten durch das Lastmanagement, die jedoch die Investitions-, Betriebs- und Transaktionskosten decken müssten. Darüber hinaus sei die bestehende Netzentgeltsystematik für Großverbraucher einem flexiblen Strombezug eher hinderlich.

Die Einsatzmöglichkeiten für Lastmanagement sind vielfältig. Die Bereitstellung abschaltbare Lasten ist eine Option. Doch viele stromintensive Unternehmen schreckten derzeit noch vor den hohen Anforderungen im Rahmen der Präqualifizierung und der Angebotsabgabe zurück, weiß die dena. Das Mindestangebot von 50 MW oder der Anschluss in der Nähe eines Höchstspannungsnetzknotens lassen zahlreiche Unternehmen von vornherein abwinken. Auch die Teilnahme am Regelenergiemarkt werde durch prohibitive Bedingungen häufig erschwert oder gar verhindert. Daher empfiehlt die dena einen Blick über die Landesgrenzen hinweg, z.B. nach Dänemark, Frankreich oder in die Schweiz. Der Marktzugang für flexible Lasten sei dort durch Anpassung der Präqualifizierungsanforderungen und der Regelleistungsprodukte deutlich erleichtert worden. Weitere Alternativen, wie der Einsatz zur Portfoliooptimierung oder zur Beseitigung von Netzengpässen, seien auch nicht gänzlich unproblematisch. Denn mit einer marktorientierten Ausrichtung könne das Lastmanagement eine erhöhte Gleichzeitigkeit von Lastflüssen verursachen und damit Netzengpässe im Verteilungsnetz noch verschärfen, geben die Autoren zu bedenken. Das sogenannte Netzampelkonzept zur Koordinierung zwischen markt- und netzorientiertem Lastmanagement könnte hier Abhilfe schaffen.

Um dem Lastmanagement auf die Sprünge zu helfen, schlägt die dena eine Reihe von Maßnahmen vor, die bei der Sensibilisierung und Information von Unternehmen beginnen und bis zur Berücksichtigung bei der Entwicklung und Implementierung eines Kapazitätsmechanismus reichen.

Mit der Marktentwicklung des Lastmanagements beschäftigt sich ein eigener Arbeitskreis der dena. Aufgrund seiner Tätigkeit im vergangenen Jahr wurde das Ergebnispapier erstellt. Es ist auf der Internetseite der dena abrufbar.

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Februar 19, 2015

Fritz Wilhelm

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Gabriel contra Seehofer

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Beim politischen Aschermittwoch hat der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) seine Haltung gegen die Trassen bekräftigt. Für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist das reiner „Unsinn“.Er werde keinen Trassen zustimmen, solange die Notwendigkeit dafür nicht dargelegt werde, sagte Seehofer beim politischen Aschermittwoch in Passau laut Agenturmeldungen. Die Energieversorgung in Bayern müsse vorrangig mit Gaskraftwerken erreicht werden und nicht durch den Import von Strom. „Es kommt nicht infrage, dass wir in die Kohlekraft einsteigen, um aus der Atomkraft auszusteigen“, sagte Bayerns Ministerpräsident.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat den anhaltenden Widerstand Seehofers gegen neue Stromtrassen laut Agenturmeldungen scharf kritisiert und vor steigenden Strompreisen in Bayern gewarnt. „Diesen Unsinn müssen wir stoppen − im Interesse Bayerns, aber auch im Interesse ganz Deutschlands“, sagte der SPD-Vorsitzende beim politischen Aschermittwoch der SPD im bayerischen Vilshofen. Dabei gehe es nicht darum, dass die Trassen genau so verlaufen müssten wie von den Betreibern vorgeschlagen. Da könne man natürlich über Alternativen reden, erklärte Gabriel. Dies sei der bayerischen Staatsregierung auch schon vorgeschlagen worden. Aber die Zeit dränge, sagte Gabriel.

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Februar 18, 2015

Heidi Roider

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Bundesregierung klagt gegen EU-Kommission

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Berlin will vom Europäischen Gerichtshof klären lassen, ob es sich beim Erneuerbare-Energien-Gesetz wirklich um eine staatliche Beihilfe handelt. Die Entscheidung könnte vier Jahre auf sich warten lassen – dann aber enorme Folgen haben.Die Bundesregierung will mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erreichen, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) von der Europäischen Kommission nicht mehr als Beihilfe behandelt werden darf. "Wir haben Anfang Februar Klage eingereicht", sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage von E&M powernews. Mit der Anrufung des Gerichts solle die Grundsatzfrage geklärt werden, ob das EEG eine staatliche Beihilfe sei oder nicht. "Damit verbunden ist auch der Wunsch nach Klärung, wie der Beihilfebegriff im Europarecht auszulegen ist. Die Bundesregierung ist weiterhin der Auffassung, dass das System des EEG keine Beihilfe darstellt", sagte die Sprecherin: "Wir rechnen mit einer Verfahrensdauer von voraussichtlich vier Jahren."

Bei der Formulierung der Klage hat das deutsche Ministerium alle Vorkehrungen getroffen, damit das Verfahren und die Entscheidung keine Auswirkungen auf die aktuell laufende Förderung der erneuerbaren Energien haben. Die Anrufung des Gerichts richtet sich ausdrücklich gegen die Bewertung des EEG 2012 durch die Kommission. Die europäische Behörde hatte am 18. Dezember 2013 ein Beihilfeverfahren gegen das EEG 2012 eröffnet, weil es sich ihrer Ansicht nach bei dem EEG-Mechanismus um eine staatliche Beihilfe handle. Diese Rechtsauffassung wurde im Abschlussbeschluss der Kommission vom 25. November 2014 bestätigt. Unter anderem wurden von Brüssel die staatlichen Regelungen, wer sich wie stark an der EEG-Umlage beteiligen muss, als Indiz für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe gewertet.

"Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass die Klage die Rückforderungsanordnung für die energieintensive Industrie bewusst nicht angreift, ebenso wenig die Genehmigung des EEG ‎2014, um‎ Rechtsunsicherheiten zu vermeiden‎", sagte die Ministeriumssprecherin: "Dies bedeutet, dass sich für die Unternehmen nichts ändert." Es handele sich um die Klärung einer formalen Frage, die auf viele praktische Fragen keine Auswirkungen habe. Sollte der Europäische Gerichtshof am Ende des Verfahrens zu dem Urteil kommen, dass es sich nicht um eine Beihilfe handelt, könnte die Bundesregierung in Zukunft das EEG nach ihren eigenen Vorstellungen weiterentwickeln, ohne dies bei der EU-Kommission notifizieren zu müssen. Die weitreichenden Änderungen im EEG 2014 hatte die Große Koalition im Sommer 2014 sehr eng mit den Brüsseler Wettbewerbshütern bis in Detail abgestimmt. Unter anderem wurde die Grundsatzentscheidung, dass die Förderhöhe für erneuerbare Energien künftig per Ausschreibung ermittelt werden soll, von der Bundesregierung auch mit dem Druck aus Brüssel begründet. ="line-height:>

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Februar 17, 2014

Timm Krägenow

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Neues Bergungskonzept für Brunsbüttel

Bild: MJGI, Schleswig-Holstein
Die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein hat dem Konzept für die Bergung korrodierter Atommüllfässer mit schwach- bis mittelradioaktiven Abfällen aus dem Kernkraftwerk Brunsbüttel unter Auflagen zugestimmt. Der Energiekonzern Vattenfall hat von den Behörden in Schleswig-Holstein grünes Licht für die Bergung der teilweise stark verrosteten Atommüllfässer erhalten. Die Behälter lagern in unterirdischen Kavernen im Kernkraftwerk Brunsbüttel und sollen nun geborgen und endlagergerecht verpackt werden.

Das Bergungskonzept hatte Vattenfall im Dezember 2014 modifizieren müssen, nachdem das Ausmaß der Schädigungen deutlich wurde. Teilweise waren die Strukturen der Behälter so stark zerstört, dass sie mit den vorgesehenen Methoden nicht zu bergen gewesen wären. Je nach Zustand der Fässer sollen nun verschiedene Greifwerkzeuge zum Einsatz kommen. Neu konzipiert wurden insbesondere unterschiedliche Deckel-Boden-Greifer, die die Behälter beim Anheben an mehreren Punkten zugleich abstützen, teilte das zuständige Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume am 9. Februar in Kiel mit. Vattenfall wurde auferlegt, diese Deckel-Boden-Greifer standardmäßig schon bei Fässern mit mittelschweren äußerlich erkennbaren Auffälligkeiten anzuwenden und nicht erst bei den schwerer beschädigten Behältern der Schadenskategorien 4 und 5. „Es geht darum, dass die Bergung so sicher wie möglich ist“, sagte der Leiter der Atomaufsicht, Jan Backmann. Zudem müssen die Verdampferkonzentrate nach der Bergung noch nachgetrocknet werden, bevor sie in endlagergerechte Behälter umgelagert werden. Diese Auflage soll künftigen Korrosionsschäden vorbeugen, weshalb auch die Trocknung in jedem Fass gemessen werden muss und erst bei einer tatsächlich unbedenklichen Restfeuchte die Umlagerung erfolgen wird.

 „Eine wesentliche Ursache für die erschreckenden Befunde der letzten drei Jahre ist nach dem, was wir jetzt wissen, dass die Verdampferkonzentrate nicht ausreichend getrocknet wurden. Dieser Fehler darf sich nicht wiederholen. Die Stoffe müssen ordnungsgemäß zwischen- und später endgelagert werden“, erklärte Kiels Energiewendeminister Robert Habeck. Die Arbeiten erfolgen in speziellen Einhausungen, die unter Unterdruck stehen, damit keine Radioaktivität austreten kann. Das Bergungskonzept, das von Sachverständigen des TÜV Nord überprüft wurde, kann im weiteren Verlauf um neue Erkenntnisse der Bergung ergänzt werden. Insbesondere für Kaverne VI war das Bergungskonzept noch nicht endgültig abgeschlossen worden, weil ein Teil der Atommüllfässer hier gegenwärtig noch nicht einsehbar ist. Die dort gelagerten Behälter stehen teilweise in abgedeckten Stahlcontainern, die sich aufgrund der Muldenform nicht begutachten ließen.

Mit dem jetzt genehmigten Bergungskonzept sollen ab dem dritten Quartal 2015 die ersten Fässer aus den unterirdischen Kavernen geborgen und umgelagert werden. Nach dem vorliegenden Zeitplan werden die Arbeiten einschließlich der Trocknung und Neukonditionierung der Abfälle voraussichtlich rund drei Jahre andauern, teilte das Kieler Umweltministerium mit. Vattenfall hatte vor rund einem Jahr mit der Inspektion der sechs Kavernenspeicher in Brunsbüttel begonnen. Dabei förderte die eingesetzte Spezialkamera an 154 der wahrscheinlich insgesamt 632 eingelagerten Atommüllfässer schwere Schädigungen zu Tage. Allerdings steht die vollständige Prüfung der Kaverne VI derzeit noch aus.


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Februar 10, 2014
Kai Eckert
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Seehofer allein zu Haus

Bild: Fotolia.com, ChaotiC PhotographY

Gegen die Pläne des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) formiert sich Widerstand. 14 der 15 übrigen Bundesländer lehnen seine Forderungen ab, den Bau neuer Gaskraftwerke zu subventionieren.Seehofer fordert finanzielle Unterstützung seitens des Bundes für den Bau neuer Gaskraftwerke, um damit zumindest eine der geplanten Höchstspannungstrassen aus Nord- und Ostdeutschland nach Bayern nicht bauen zu müssen. Angesichts der fehlenden Wirtschaftlichkeit müsste der Bau neuer Gaskraftwerke subventioniert werden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Forderung nach Zuschüssen über einen wie auch immer gearteten Kapazitätsmechanismus für Gaskraftwerke in Bayern jedoch bereits Anfang des Jahres klar abgelehnt.

Nun zeigt eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass 14 Bundesländer Seehofers Forderungen ebenfalls ablehnen. Hessen als 15. Bundesland bleibt neutral. „Der Vorschlag ist interessant, berührt uns aber nicht“, sagte Regierungssprecher Michael Bußer in Wiesbaden. Staatskanzleien, Energieministerien und Umweltbehörden in den Landeshauptstädten und Stadtstaaten nennen mehrere Gründe: die bestehende Gesetzeslage, hohe Zusatzkosten und Schaden für die Windbranche im Norden. Darüber hinaus lehnen mehrere Länder eine Privilegierung Bayerns ab. Die Energiewende sehe vor, „nach und nach unsere Energiewirtschaft auf erneuerbare Energien umzustellen“, sagte zum Beispiel Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zur dpa: „Gaskraftwerke auf der Basis hoher Subventionen passen dazu nicht.“ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wirft Seehofer zumindest indirekt vor, sich bayerische Extrawürste auf Kosten der Allgemeinheit leisten zu wollen: „Wenn jetzt auf Ebene der Bundesländer über Energieautarkie nachgedacht wird, heißt das, es müssen neue Subventionen durch den Steuerzahler her.“ Auch aus Schwerin kommt ein Nein: „Wir halten diesen Vorschlag nicht für sinnvoll“, sagt Andreas Timm, der Regierungssprecher von Mecklenburg-Vorpommern. Ähnlich das Echo aus Düsseldorf: „Niemand in Nordrhein-Westfalen − aber auch darüber hinaus − hegt dafür irgendwelche Sympathien“, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD). „Seehofer allein zu Haus.“ 

Das Nachbarland Baden-Württemberg wirft Seehofer vor, mit seiner Forderung den süddeutschen Interessen zu schaden. „Das bedeutet nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Süddeutschland höhere Strompreise zu Lasten der Verbraucher“, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet in Stuttgart. CSU-intern hat Seehofer nach Angaben von Parteifreunden kürzlich berichtet, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Bayern entgegen kommen wolle. Unklar ist nach Agenturinformationen aber, in welchem Punkt. 

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Februar 17, 2015
Heidi Roider
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Gabriel: Mit TTIP globale Vorbildwirkung entfalten

Neues zum Thema Außenwirtschaft vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Ausführlichere Informationen finden Sie auf der Website des Ministeriums unter http://www.bmwi.de

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel diskutierte am 23. Februar beim Transatlantischen Wirtschaftsforum des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V. (BDI) in Berlin mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, BDI-Präsident Ulrich Grillo und DIHK-Präsident Eric Schweitzer vor rund 300 Experten aus Wirtschaft, Politi...Gabriel: Mit TTIP globale Vorbildwirkung entfalten

Energieunion als stabiler Rahmen für Energiewende

Bild: Fotolia.com, koya979  Aus Sicht der Bundesregierung sollte die angestrebte Europäische Energieunion den Umbau der Energieversorgung in Europa stützen. „Wir brauchen für den Umbau der Energiesysteme in Europa einen verlässlichen Rahmen für die hierfür notwendigen Investitionen. Hierin sollte aus Sicht der Bundesregierung das übergeordnete Ziel der Energieunion liegen“, betonte der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Rainer Baake am 6. Februar bei der EU-Energieministerkonferenz in Riga. Im Mittelpunkt der Konferenz stand nach Angaben des BMWi die Diskussion über Prioritäten für das von der Kommission vorgeschlagene Konzept der Europäischen Energieunion. Für die Bundesregierung seien zwei Elemente zentral, so Baake: Erste Priorität der Europäischen Energieunion müsse die weitere Stärkung des Energiebinnenmarktes sein. Denn ein funktionierender Binnenmarkt sei der entscheidende Treiber für wettbewerbsfähige Energiepreise, verbesserte Versorgungssicherheit, mehr Energieeffizienz und die kosteneffiziente Integration der erneuerbaren Energien. Zweitens müsse die Energieunion einen klaren Fokus auf die Umsetzung der Beschlüsse des Europäischen Rates vom 23./24. Oktober 2014 zum Klima- und Energierahmen 2030 legen. „Die Beschlüsse müssen in einen stabilen und robusten Rahmen übersetzt werden, der die EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030 leitet“, betont der Staatssekretär. Das Erreichen einer „belastbaren Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik“ ist eine der zehn Prioritäten, die der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für seine Amtszeit im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2015 formuliert hat. Derzeit erarbeitet die Europäische Kommission einen Aktionsplan zur Energieunion, der die Bereiche Energieversorgungssicherheit, Energiebinnenmarkt, Energieeffizienz, Dekarbonisierung des Energiemixes sowie Energieforschung umfassen soll. Der nächste Energieministerrat findet am 4. März 2015 in Brüssel statt.

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Februar 9, 2015

Angelika Nikionok-Ehrlich

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BDEW kritisiert Ladesäulenverordnung

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Die Energiewirtschaft fordert Änderungen an dem im Januar vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf einer Ladesäulenverordnung, die zur Standardisierung der Ladeinfrastruktur für Elektroautos führen soll.„Der vorliegende Entwurf für die Ladesäulenverordnung weist zahlreiche Mängel und Versäumnisse auf“, kritisiert Hildegard Müller. „Er muss aus Sicht der Energiewirtschaft dringend überarbeitet werden“, so die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

Energieversorger, die sich für den Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität engagieren, sehen sich vor dem Problem, dass sich dieses Geschäft wegen der geringen Zahl von Elektrofahrzeugen noch nicht rentiert und fordern Investitionsanreize durch die Politik. Für viele Unternehmen stelle sich die Frage, ob weitere Investitionen wirtschaftlich vertretbar sind, heißt es in einer BDEW-Mitteilung vom 16. Februar. ="line-height:>

Der Verordnungsentwurf greife aber nicht einmal den Vorschlag der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) für eine partnerschaftliche Finanzierung der Ladeinfrastruktur zwischen Privatwirtschaft und öffentlicher Hand auf. Zudem fehlten Hinweise zur Vernetzung verschiedener Bezahl- und Zugangssysteme.

Der BDEW kritisiert ferner die geplante Registrierungsstelle für Ladesäulen bei der Bundesnetzagentur. Diesen weiteren Ansatz zur Bürokratisierung und Regulierung bemängelt auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Die Bundesregierung will erreichen, dass 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen rollen. Wichtige Voraussetzung dafür ist ein Netz öffentlich zugänglicher Ladestationen. Nach Abschätzung der Nationalen Plattform Elektromobilität wären 70 000 Wechselstrom- und 7 100 schneller ladende Gleichstrom-Ladepunkte erforderlich, was bis zu 550 Mio. Euro Investitionen bedeuten könnte. Mitte 2014 gab es in Deutschland 24 000 Elektrofahrzeuge, die an rund 4 800 Wechselstrom- und 100 Gleichstrom-Ladepunkten „betankt“ werden konnten.

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Februar 09, 2015

Peter Focht

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Ramsauer stellt sich gegen Seehofer

Bild: Peter Holz

Die Warnungen vor einer Gefährdung der Versorgungssicherheit und vor Zusatzkosten für die Verbraucher durch die Blockade neuer Stromtrassen in Bayern durch Ministerpräsident Horst Seehofer mehren sich. Nun hat sich auch der stellvertretende CSU-Vorsitzende und ehemalige Verkehrsminister Peter Ramsauer mit harscher Kritik an der Haltung seines Parteichefs gemeldet. Bayern brauche selbstverständlich den Strom aus dem Norden und daher die geplanten Transportleitungen, sagte Ramsauer der Online-Ausgabe der „Mittelbayerischen Zeitung“ (Ausgabe 6. Februar). Stattdessen, wie Seehofer es will, in Bayern Gaskraftwerke zu errichten, sei „eine unverantwortbare, weil unökonomische Variante“ und „Verrat an der gesamten Energiewende“, so der CSU-Vize. Denn die Folge wäre eine Dauer-Subventionierung für den Strom aus Gaskraftwerken, wozu man nur ein „glasklares Nein“ sagen könne, betont Ramsauer. Statt des früheren Kohlepfennigs brauche man nun keinen Gaspfennig. Die Parteivorsitzende von Bündnis 90/Grüne Simone Peter wirft Seehofer mit seiner Energiepolitik einen „Kamikaze-Kurs“ vor. Es bestehe die reale Gefahr, dass Windkraft aus Norddeutschland ungenutzt bleibe, weil der bayerische Ministerpräsident den Ausbau von Hochspannungsleitungen „weiter sabotiert“, sagte Peter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Ausgabe 7. Februar). Sie verweist darauf, dass bereits jetzt wegen Netzengpässen sauberer Windstrom im Wert von 100 Mio. Euro pro Jahr verloren gehe. Die Grünen-Chefin verlangt von Bundeskanzlerin Angela Merkel „eine klare Ansage“ an die Bayern.

Möglicher Preis der Netzausbau-Blockade: Unterschiedliche Preiszonen

Auch der Stromnetzbetreiber Amprion warnt vor den Folgen der Stromtrassen-Blockade: „Wir müssen grünen Windstrom aus dem Norden und Osten in den Süden transportieren können. Klappt das nicht, habe ich ernste Zweifel, ob wir die Energiewende zum Erfolg führen − ökonomisch wie ökologisch“, so Amprion-Chef Hans-Jürgen Brick der „Süddeutschen Zeitung“ (Ausgabe 7. Februar). Er erwartet steigende Energiekosten in ganz Süddeutschland, wenn der Netzausbau sich weiter verzögert. „Es könnte sein, dass die Europäische Kommission Deutschland zu verschiedenen Preiszonen drängt, wenn es dauerhaft Engpässe südlich der Mainlinie gibt“, verdeutlicht Brick. Dann stünden möglicherweise „höhere Strompreise in Bayern, Baden-Württemberg, Teilen von Hessen und Rheinland-Pfalz“ ins Haus. Auf die Gefahr der Einteilung Deutschlands in zwei Preiszonen hatte bereits auch Bundesenergieminister Sigmar Gabriel hingewiesen. Urban Rid, Abteilungsleiter im Bundeswirtschafts- und Energieministerium, bekräftigte bei einer Konferenz am 29. Januar in Berlin: „Wenn wir den Netzausbau nicht in der gewünschten Form erreichen, wird es nicht anders gehen, als dass wir in Deutschland unterschiedliche Preiszonen haben.“ Ziel der Regierung sei es aber, dies zu vermeiden.

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Februar 9, 2015

Angelika Nikionok-Ehrlich

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Vereint gegen die Trasse

Bild: Peter HolzVereint gegen die Trasse

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Die SPD im hessischen Landtag kritisiert, Bouffier mache jetzt „den Seehofer“. Derweil wird dieser sowohl von Gewerkschaften als auch Industrieverbänden zumindest indirekt kritisiert.Die CDU in Osthessen hat mitunter traumhafte Ergebnisse, von denen sich sogar die CSU in Bayern hin und wieder eine Scheibe abschneiden könnte. Bei Kommunalwahlen sind 70 % und mehr keine Seltenheit. Bei der vergangenen Bundestagswahl erreichte Michael Brand, Direktkandidat der Union im Wahlkreis Fulda, immer hin 51,1 %. „Bayerische Verhältnisse“ nennen das Beobachter.

Nun erinnert auch Ministerpräsident Volker Bouffier an seinen bayerischen Amtskollegen. Im Rahmen eines kleinen Parteitags des CDU-Kreisverbands Fulda war er auf Distanz zur Höchstspannungstrasse SüdLink gegangen. „Wir werden es nicht mitmachen, eine ganze Region in Aufruhr zu bringen, solange nicht erwiesen ist, dass man diese Leitung überhaupt braucht“, sagte Bouffier Agenturmeldungen zufolge. Später ließ er seine Aussage von seinem Sprecher noch bestätigen. Allerdings erklärte dieser auch, der Ministerpräsident stelle SüdLink nicht grundsätzlich in Frage. Sein Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hatte die Trasse bisher als unverzichtbar angesehen.

Das Nachrichtenportal fuldainfo zitiert Bouffier weiter mit den Worten: „Falls der Nachweis geführt wird, dass die Trasse gebraucht wird, müssen zunächst Alternativen, wie zum Beispiel die Trasse über Sachsen-Anhalt und Thüringen, geprüft werden. Die Argumentation von TenneT, dass die Trasse über Thüringen nicht in Betracht komme, weil sie 60 km länger sei, ist nicht akzeptabel. Es kann nicht darum gehen, wie lange eine Leitung ist, sondern welche Hindernisse und Siedlungsräume auf dem Weg liegen.“

Auch Heiko Wingenfeld (CDU), der im März Nachfolger seines Parteifreunds und Thüga-Aufsichtsrats Gerhard Möller Oberbürgermeister von Fulda werden möchte, applaudierte dem Ministerpräsidenten: „Die Unterstützung durch Volker Bouffier ist ein wichtiges Signal für alle, die sich in den kommunalen Gremien oder in Bürgerinitiativen für eine nochmalige Prüfung der Notwendigkeit der Stromtrassen und ein transparentes Verfahren einsetzen.“

Bereits im vergangenen Sommer hatte sich im Raum Fulda starker Widerstand gegen die Trasse geregt. MdB Brand war mit seiner SPD-Kollegin Birgit Kömpel zwischenzeitlich beim Präsidenten der Bundesnetzagentur Jochen Homann vorstellig geworden und hatte Änderungen an den Planungen von Tennet angemahnt. Von der SPD-Opposition im Landtag wurde Bouffier vorgehalten, er spiele ein doppeltes Spiel. Schließlich habe er selbst 2013 den Beschluss für SüdLink mitgetragen. Das Prinzip „Not in my backyard“ sei eines Ministerpräsidenten unwürdig, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Jetzt mache Bouffier „den Seehofer“. ="line-height:>

Derweil reißt die Kritik am Original auch nach dem Energiedialog in Bayern nicht ab. In einer gemeinsamen Erklärung warnen die bayerischen Chemieverbände und die IG Bau, Chemie, Energie ohne Seehofer beim Namen zu nennen vor Schaden für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Bayern, wenn das Leitungsnetz nicht ausgebaut werden sollte. Außerdem lehnen sie wegen der erforderlichen Kapazitätsprämien Seehofers Plan ab, in Bayern Gaskraftwerke zu bauen. ="line-height:>

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Februar 13, 2015

Fritz Wilhelm

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Gaswirtschaft umreißt Eckpunkte für Energieunion

Bild: Fotolia.com, kreatik 

Beim Aufbau einer europäischen Energieunion sollten die Politiker vor allem dem Markt vertrauen. Das verlangen die europäischen Gasversorgungsunternehmen. „Die fundamentalen Daten eines Marktes sind der effizienteste Weg zu einer sicheren und emissionsarmen Energieversorgung“, heißt es in einem Positionspapier des Dachverbandes Eurogas, das am 6. Februar veröffentlicht wurde. In dem Papier umreißt Eurogas die Schwerpunkte der Branche beim Aufbau der Energieunion, den die EU-Kommission Ende des Monats beschließen will. Ein verbundener und integrierter Energiemarkt mit einer stärkeren Kooperation auf nationaler, regionaler und europäischer Ebene könne einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass die Energieversorgung billiger und zuverlässiger werde, heißt es in dem Papier. Dabei könne Gas eine entscheidende Rolle spielen. Dafür müsse der Emissionshandel so reformiert werden, dass er die richtigen Preissignale sende. Gas könne dann die Aufgabe einer Energiereserve für erneuerbare Energien mit schwankendem Aufkommen wie Sonne oder Wind übernehmen. Für die Stromerzeugung stelle Gas die notwendige Flexibilität bei minimalen CO2-Emissionen her. Dadurch werde Europa ein attraktiverer Markt für globale Anbieter. Ein ungehinderter Gasfluss über die Grenzen in beide Richtungen könne dazu einen zusätzlichen Beitrag leisten. Marktverzerrungen durch einen „kollektiven Einkauf“ von Gas, eine Rahmenplanung für Gasspeicher oder andere staatliche Eingriffe sollten vermieden werden.

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Februar 09, 2015

Tom Weingärtner

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Niemand hat nur einen Euro zu verschenken

Bild: Photocase.com, Markus Imorde

In Berlin wird mit Hochdruck überlegt, ob die neuen Klimaschutzauflagen für Kraftwerke per Gesetz oder Vertrag geregelt werden sollen. Und welche Folgen es für den Strompreis hätte, ob die Reduktionspflichten handelbar sind oder nicht. Eine Analyse.In der Öffentlichkeit ist es ruhig geworden um die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, die CO2-Emissionen der deutschen Kraftwerke um weitere 22 Mio. t bis 2020 zu drosseln. Im vergangenen November hatte das Ministerium ein zweiseitiges Papier vorgelegt, wie eine solche nationale Sonderregelung zum Emissionshandel aussehen könnte. Seitdem hält sich der Regierungsapparat mit öffentlichen Aussagen zur tatsächlichen Umsetzung bedeckt. Das bedeutet allerdings nicht, dass das Thema vom Tisch ist – ganz im Gegenteil. Hinter den Kulissen laufen die Überlegungen mit Hochdruck, wie eine solche weitere Reduktionsverpflichtung umgesetzt werden könnte. Als Möglichkeiten stehen sowohl eine freiwillige Vereinbarung der Kraftwerksbetreiber mit der Regierung als auch eine gesetzliche Regelung zur Debatte. Für beide Möglichkeiten gibt es Pro- und Contra-Argumente. Für eine gesetzliche Regelung spricht folgendes: Die bisherigen CO2-Minderungspflichten der Kraftwerksbetreiber im Rahmen des Emissionshandels sind gesetzlich festgeschrieben. Um eine vergleichbare Verbindlichkeit zu erreichen, würde es naheliegen, auch die zusätzlichen Auflagen für die Kraftwerksbetreiber per Gesetz zu beschließen. Diese könnten sich dagegen nicht wehren. Allerdings gibt es in Berlin ernst zu nehmende Fachleute, die warnen, dass kurzfristige gesetzliche Eingriffe in Rechte der Kraftwerksbetreiber vor Gericht scheitern könnten. Da der zusätzliche Klimaschutzbeitrag nach den Plänen des Ministeriums schon zwischen 2016 und 2020 erbracht werden solle, fehle die Übergangszeit, die in solchen Fällen von den Gerichten als notwendig erachtet werde. Kurzfristige zusätzliche Reduktionspflichten könne es deshalb nur mit Zustimmung der Kraftwerksbetreiber geben.

Wenig Verhandlungsmasse für eine freiwillige Vereinbarung

Eine solche freiwillige Vereinbarung hatte es beispielsweise im Jahr 2000 zwischen der damaligen rot-grünen Bundesregierung und den Kraftwerksbetreibern über die Begrenzung der Laufzeit der Kernkraftwerke gegeben. Im Unterschied zu heute standen damals allerdings die Kraftwerksbetreiber wirtschaftlich ordentlich da, und die Bundesregierung konnte ihnen für ihre Unterschrift unter die Laufzeitbeschränkung eine konkrete Gegenleistung bieten – nämlich die Beseitigung der Blockade bei der Entsorgung der Kernkraftwerke. Heute ist die Situation anders: Die wirtschaftliche Lage bei Vattenfall, EnBW und Eon ist angespannt, RWE steht mit dem Rücken zur Wand. Bei vielen anderen Kraftwerksbetreibern sieht es nicht besser aus. Keines der Unternehmen wird so leicht bereit sein, in einem freiwilligen Vertrag auf möglicherweise geldwerte Kraftwerkslaufzeit zu verzichten. „Niemand kann auch nur einen Euro hergeben“, heißt es in Branchenkreisen. Außerdem sind die meisten Unternehmen sehr enttäuscht von der Bundesregierung, weil sie den Eindruck haben, dass Berlin die Themen Versorgungssicherheit und Notwendigkeit eines Kapazitätsmarktes weitgehend ignoriert. Eine konkrete Gegenleistung wie im Jahr 2000 hat die Bundesregierung bislang auch nicht angeboten. Möglich wäre, dass sie einige besonders unwirtschaftliche Kohlekraftwerke in eine Kapazitätsreserve zur Sicherung der der Stromversorgung übernimmt und hierfür Zahlungen aus den Netzentgelten anbietet. Allerdings werden Reservekraftwerke vor allem in Süddeutschland benötigt. Der Essener RWE-Konzern, der aufgrund seiner Kraftwerksstruktur und seiner eigenen Braunkohleverstromung besonders von zusätzlichen Emissionsreduktionspflichten betroffen wäre, würde von einer süddeutschen Reserve kaum profitieren.

Handelbarkeit der neuen Zertifikate lässt Strompreise steigen

Besondere wirtschaftliche und kartellrechtliche Fragen werfen die Überlegungen des Ministeriums auf, Pflichten oder Rechte in dem neuen System übertrag- oder handelbar zu machen. „Die Kraftwerksbetreiber können frei entscheiden, wie sie die ihnen auferlegten Minderungsbeiträge dauerhaft erbringen: sie können sie gleichmäßig auf ihre Kraftwerke verteilen, auf einzelne Anlagen konzentrieren und zwischen Anlagen übertragen“, hieß es in dem Konzeptpapier vom November. Die Betreiber fürchten nun, dass sie Ärger mit dem Kartellamt bekommen könnten, wenn sie hinter verschlossenen Türen darüber verhandeln, wie sich die Pflichten zur Reduktion der Emissionen aufteilen. Dann könnte schnell der Vorwurf kommen, sie würden sich über die Zurückhaltung von Kraftwerkskapazitäten verständigen. Die mögliche Handelbarkeit hätte aber noch eine weitere Folge. Wie beim Emissionshandel würde sich das Kalkül der Kraftwerksbetreiber bei jeder Entscheidung über Betrieb oder Nichtbetrieb verändern: Je weniger sie ihr eigenes Kraftwerk betreiben, desto mehr können sie am Verkauf neuen Zertifikaten verdienen. Diese Opportunitätskosten würden sie dann nach betriebswirtschaftlicher Logik – wie beim EU-Emissionshandel mit seinen ebenfalls handelbaren Zertifikaten – auf den Preis aufschlagen, zu dem sie ihren Strom am Großhandelsmarkt anbieten. Ein Anstieg der Strompreise im gesamten Markt wäre die logische Folge. Wären dagegen die Reduktionspflichten nicht handelbar, wäre nach Einschätzung von Experten der Einfluss auf die Kalkulation der Strompreise geringer.

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Februar 13, 2014

Timm Krägenow

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Gabriel: Öffentliche Daseinsvorsorge wird durch TTIP nicht angetastet

Neues zum Thema Außenwirtschaft vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Ausführlichere Informationen finden Sie auf der Website des Ministeriums unter http://www.bmwi.de

Der vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, einberufene Beirat für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) hat auf seiner fünften Sitzung am 19. Februar über die Sicherstellung der Daseinsvorsorge in TTIP diskutiert. Alle Beteiligten waren sich einig, dass die Daseinsvorsorge ein wichtiger Baustein zur Verwirklichung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller ...Gabriel: Öffentliche Daseinsvorsorge wird durch TTIP nicht angetastet

Seehofer erntet Kritik aus dem Norden

Bild: Fotolia.com, Rene Grycner

Die skeptischen Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zum Bau neuer Stromleitungen stoßen im Norden auf heftige Kritik. Die Zukunft der deutschen Energieversorgung liege in kluger überregionaler und internationaler Vernetzung und nicht in der Kleinstaaterei, unterstrich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig. Er konterte damit einem Interview seines bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer, der am 5. Februar gegenüber der Tageszeitung Die Welt gesagt hatte: „Die norddeutschen Länder setzen sehr auf Offshore-Windkraft. Aber auch Bayern hat Interessen“. Dabei unterstrich Seehofer seine Vorbehalte gegen den Bau neuer Stromleitungen. Bayerns Stromversorgung müsse künftig vorrangig mit Gaskraftwerken gesichert werden, so der CSU-Vorsitzende. Dies sei für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in Bayern der wichtigste Punkt. „Und dann schauen wir, ob wir neue Stromtrassen überhaupt brauchen“, so Seehofer gegenüber Zeitung. Vor einer endgültigen Entscheidung zum Bau neuer Stromtrassen wolle er sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Albig hingegen versteht die Energiewende als Jahrhundertprojekt, das in langen Zeiträumen gedacht werden müsse. „Wer nur in Wahlperioden plant und nicht einmal die nahe Zukunft in zehn Jahren im Blick hat, wird der Herausforderung nicht gerecht“, unterstrich der Kieler SPD-Regierungschef. Schützenhilfe bekam Albig auch von seinem Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne). Dieser nannte Seehofer verantwortungslos. Gegenüber Radio Schleswig-Holstein sagte er am 6. Februar: „Was da aus Bayern kommt, ist so weit abseits jeder energiepolitischen Vernunft und politischer Verantwortung, dass ich mich langsam frage, ob die geheime bayerische Agenda nicht ist, erneut aus dem Atomausstieg auszusteigen und die Energiewende zu sabotieren.“ Habeck kritisierte erneut, dass sich Bayern bislang nicht dazu bereiterklärt habe, Atommüll aus der Wiederaufbereitung aufzunehmen, obwohl das Land sehr stark von der Kernenergie profitiert habe. Die Vorbereitungen, Strom aus dem Norden nach Süddeutschland abzuführen, sind in Schleswig-Holstein schon weit fortgeschritten. Von 2018 an soll die Westküstenleitung Windstrom entlang der nordfriesischen Küste von Niebüll nach Brunsbüttel einsammeln und über Wilster in den Süden Deutschlands ableiten. Ab Mitte 2018 soll dann auch die Ostküstentrasse entlang der Ostseeküste gebaut werden.

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Januar 30, 2014

Kai Eckert

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Hinkley Point: London ist sauer auf Wien

Bild: Fotolia.com, T. Michel

Die britische Regierung will Österreich offenbar massiv unter Druck setzen − weil die Alpenrepublik eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Beihilfe-Genehmigung für das geplante britische Kernkraftwerk Hinkley Point angekündigt hat.Großbritannien werde „in Zukunft jede Gelegenheit wahrnehmen, Österreich in Bereichen zu klagen oder zu schaden, die starke innenpolitische Auswirkungen haben“ , heißt es laut Medienberichten in einem aktuellen Schreiben des österreichischen Botschafters in London. Großbritannien habe „mit einer systematischen Erarbeitung von Österreich schädigenden Gegenmaßnahmen begonnen“. Regierungskreise bestätigten gegenüber der Nachrichtenagentur APA die Echtheit der Depesche.

Der österreichische Nationalrat hatte am 22. Oktober 2014 auf Antrag der Grünen einstimmig eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Beihilfe-Genehmigung für das britische Kernkraftwerk Hinkley Point beschlossen. Eine derartige Förderung sei beihilfen- und wettbewerbsrechtlich unzulässig, würde dem KKW-Betreiber risikolose Gewinne ermöglichen und dem KKW-Ausbau in Europa Tür und Tor öffnen, lautet die Argumentation. Einem Bericht der britischen Tageszeitung „The Guardian“ zufolge würde eine Klage das Projekt um mindestens zwei Jahre verzögern.

Drohungen der britischen Regierung="line-height:>

Dagegen plant Großbritannien nun offenbar Vergeltungsmaßnahmen. Laut der Depesche will London eine Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die österreichische Stromkennzeichnung einreichen, weil diese „gegen die Binnenmarktregeln“ verstoße. Zudem soll geprüft werden, ob die Klage Österreichs den Euratom-Vertrag verletze. Als dritter Schritt soll darauf hingewirkt werden, dass Österreich beim EU-internen „Effort Sharing“, also der Verteilung der Anstrengungen zum Erreichen der Klimaschutzziele, einen größeren Anteil tragen müsse, wenn es die Kernkraft weiterhin nicht als nachhaltige Quelle anerkennt. ="line-height:>

Die Bundesregierung dürfe sich durch die Drohungen der britischen Regierung nicht irritieren lassen, stellte die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, am 11. Februar klar. Die angekündigte Klage „muss eingebracht werden“, so Glawischnig. Es handle sich dabei um einen vollkommen zulässigen Schritt, um die „unhöfliche, merkwürdige Vorgehensweise“ Großbritanniens zu beantworten. „Dass Österreich mit der Nichtigkeitsklage gegen die Genehmigung einer Milliardensubvention für das britischen AKW-Projekt Hinkley Point durch die EU-Kommission das Projekt realistisch stoppen und damit einen schrittweisen gesamteuropäischen Atomausstieg einleiten kann, führen offensichtlich dazu, dass bei der britischen Regierung und der Atomlobby die Nerven blank liegen“, sagte der oberösterreichische Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne). ="line-height:>

Die voraussichtlich rund 31,2 Mrd. Euro teuren EPR-Reaktoren am südenglischen Standort Hinkley Point will EdF UK, die britische Tochter des französischen Strom-Monopolisten, zusammen mit chinesischen Investoren errichten. Davon sollen 17 Mrd. Euro durch Kredite aufgebracht werden, für die die britische Regierung Bürgschaften übernimmt. Sie garantiert dem Betreiber EdF darüber hinaus stabile Einnahmen für 35 Jahre in Höhe von 117 Euro/MWh plus einen Inflationsausgleich. Um Kredite für den Bau der Anlage zu bekommen, erhalten die Investoren zudem eine Garantie der britischen Regierung von mehr als 21 Mrd. Euro. ="line-height:>

„Die finale Phase kann noch erheblich dauern“

Für Verzögerung bei dem Vorhaben sorgen laut der Zeitung „Financial Times“ zunächst jedoch die Investoren selbst. „Wir sind in der finalen Phase der Verhandlungen, aber diese Phase kann noch erhebliche Zeit dauern“, sagte EdF-Chef Jean-Bernard Levy am 12. Februar, mit Blick auf China General Nuclear Corp. sowie China National Nuclear Corp., die laut Medienberichten 30 bis 40 Prozent der Projektanteile übernehmen sollen. Die Unternehmen wollen nach Angaben von Levy aber nicht nur Investoren sein, sondern vielmehr eine „industrielle Rolle“ übernehmen. Ihr Ziel ist offenbar, dass auch eigene Tochtergesellschaften in das Bauvorhaben eingebunden werden.

Sollten die Vertragsverhandlungen nicht vor den Parlamentswahlen im Mai in Großbritannien abgeschlossen sein, besteht für das Kernkraftwerk Hinkley Point zudem die Gefahr, die politische Mehrheit im Parlament zu verlieren. „Denn die Wiederwahl des obersten Projektunterstützers, Premierminister David Cameron, bei den britischen Wahlen Mitte Mai ist unsicher, Labour übt Kritik an den Subventionen und die Grünen sind im Aufwind“, erklärt Umweltlandesrat Anschober. ="line-height:>

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Februar 16, 2015

Michael Pecka

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Windenergieverband unterstützt Klage in Bayern

Für die bayerische Windenergiebranche geht der Energiedialog weiter – und zwar vor Gericht. Der Bundesverband Windenergie, Landesverband Bayern (BWE), hat sich der Klagegemeinschaft „Pro Windkraft“ als offizieller Unterstützer angeschlossen. Der BWE zieht damit juristische Konsequenzen aus dem kürzlich von Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner für beendet erklärten Energiedialog in Bayern, teilte der Landesverband am 6. Februar in München mit. „Wir sind enttäuscht, dass der Energiedialog nicht zu einer Wiederbelebung der Energiewende in Bayern geführt hat“, sagte Raimund Kamm, stellvertretender Landesvorstand des BWE-Bayern. Statt den 2011 mit „Energie innovativ“ eingeschlagenen Weg in die erneuerbare Energiewelt fortzusetzen, plane die Staatsregierung ein Zurück in die fossile und nukleare Stromwelt. Zugleich kündigte Kamm in München an, dass der Verband nun zur Unterstützung der Popularklage gegen die 10-H-Regelung offiziell der Klagegemeinschaft beitritt. Ende November 2014 haben unter anderem der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell und der Würzburger Stadtrat Patrick Friedl von der Klagegemeinschaft „pro Windkraft“ eine Popularklage gegen das 10H-Gesetz eingereicht. Fell: „Wer wie die bayerische Staatsregierung den Ausbau der Erneuerbaren massiv drosselt und gleichzeitig keine neue Leitungen will, kann nur eine erneute Laufzeitverlängerung der Atomenergie im Hinterkopf haben, denn so lässt sich der Atomstrom bis 2022 nicht ersetzen.“ Immerhin habe Bayern immer noch rund 47 Prozent Atomstrom im Netz. Damit sei dies nun auch eine Klage für den Atomausstieg.

Initiative "Pro Windkraft" sieht gute Chancen ihrer Klage

Fell kritisierte zudem, dass die Landesregierung häufig herausstelle, dass der große Abstand 10-H durch eine eigene Entscheidung der Kommunen verkürzt werden könnte, wenn die Nachbargemeinde mitmacht. „Das steht zwar im Gesetz, erwirkt in der Realität aber keine Wirkung“, sagte Fell in München. „Denn die Kommunen haben gar keine Planungshoheit, zumindest dort wo es Regionalpläne gibt und die gibt es in Bayern fast überall“. Für eine Verkürzung müssten Kommunen derzeit erst den Regionalplan verändern, aber da sei eben nicht mehr die Kommune zuständig, hier müsste das gesamte Regionalplanungsgremium zustimmen „und dort bekommen sie erfahrungsgemäß nicht diese Möglichkeit“, so Fell. Rechtsanwalt Helmut Loibl, der die Initiative juristisch vertritt, sieht aber gute Chancen für die Klage vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof. Eine vorausschauende Landespolitik müsse dies erkennen, statt auf ein Urteil zu warten. „Stattdessen wird in Kauf genommen, dass seit der Geltung der 10-H-Regelung letztlich keine neuen Windenergieanlagen mehr beantragt oder genehmigt werden und damit ein faktischer Ausbaustopp vorliegt.“ Loibl hofft daher, dass möglichst noch in diesem Jahr eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ergeht. Wie der BWE außerdem mitteilte, wurden im vergangenen Jahr 154 Windkraftanlagen mit einer Leistung von 410 MW in Bayern hinzu gebaut. Der Verband schätzt für dieses Jahr einen ähnlich hohen Zubau, jedoch nur aufgrund der vor der 10-H-Regelung erteilten Altgenehmigungen, die die Branche schlichtweg noch abarbeitet. BWE-Landesvorstand Kamm: „Spätestens ab Frühjahr 2016 droht aber ein jähes Ende des Ausbaus.“ Spätestens dann würde sich Bayern ohne einen weiteren Nennenswerten Zubau von erneuerbarer Kraftwerksleistung gänzlich aus der Energiewende verabschieden.

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Februar 06, 2015

Heidi Roider

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Auch Agora warnt vor Scheitern des Emissionshandels

Bild: Fotolia.com, arahan  

Die Agora Energiewende beleuchtet in einer aktuellen Studie die aktuellen Vorschläge zur Reform des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS). Ohne beherzte Reform werde dieses Klimaschutzinstrument dauerhaft scheitern, so die Analyse. Die Agora kommt zu ähnlichen Ergebnissen wie andere Untersuchungen: Nur die schnelle Einführung einer Marktstabilitätsreserve kann demnach die CO2-Preise mittelfristig stützen. Dennoch sind bis 2020 zusätzliche nationale Klimaschutzinstrumente nötig. „Ohne eine schnell wirkende Reform ist der Emissionshandel als Instrument der europäischen Klimapolitik tot“, stellen die Autoren klar. Denn derzeit sammeln sich Jahr für Jahr immer mehr überflüssige CO2-Zertifikate an; die bereits heute einem zusätzlichen CO2-Ausstoß von 2,5 Mrd. t entsprächen. Das sei die dreifache Menge der deutschen CO2-Emissionen, heißt es dazu in der mit Hilfe der britischen Organisation Sandbag erstellten Analyse, die am 11. Februar veröffentlicht wurde. Ohne ein Eingreifen werde sich der Zertifikate-Überschuss bis 2020 auf etwa 3,8 Mrd. t erhöhen und auch bis 2030 nicht unter 3,4 Mrd. t sinken. „Bei einem solchen Überschuss liegen die Preise für Emissionsrechte dauerhaft auf einem Niveau von unter fünf Euro pro Tonne. Das ist viel zu niedrig, um Investitionen in emissionsarme Technologien auszulösen“, sagt Dr. Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende. Ähnliche Aussagen finden sich in einer bereits im vergangenen Jahr veröffentlichten Studie von WWF/Öko-Institut wie auch beim DIW. Der federführende Umweltausschuss des EU-Parlaments will am 24. Februar über eine Reform des Zertifikatehandels abstimmen. Im Wirtschaftsausschuss hatte es dazu keine Einigung gegeben. Dabei geht es vor allem um die Einführung einer so genannten Marktstabilitätsreserve (MSR), mit der die Menge der überschüssigen Zertifikate am Markt aktiv gesteuert werden soll. Ziel dabei ist, den Preis für die Emissionsrechte so zu beeinflussen, dass sich Investitionen in klimaschützende Technologien lohnen. Offen sind jedoch noch Ober- und Untergrenze der Zertifikatemengen wie auch der Zeitpunkt, wann die MSR gelten werden soll. Zur Debatte steht zudem, ob die im vergangenen Jahr bereits im Rahmen des „Backloading“ zurückgestellten 900 Mio. Emissionsberechtigungen dauerhaft aus dem Markt genommen werden oder ab 2020 wieder angeboten werden sollen. Die Bundesregierung ist dafür, die Marktstabilitätsreserve ab 2017 einzuführen und die Backloading-Zertifikate darin einzubringen. „Dieser Vorschlag wird mittelfristig Wirkung entfalten“, sagt Agora Energiewende-Direktor Graichen. Damit könnten laut der Analyse die Überschüsse bis etwa 2027 soweit reduziert werden, dass sich der CO2-Preis durch Vorzieheffekte bereits ab 2022 langsam wieder erholen würde. Graichen konstatiert aber auch: „Allerdings ist das zu spät, um zu dem deutschen Klimaschutzziel von minus 40 Prozent weniger Treibhausgasausstoß bis 2020 beizutragen. Das 40-Prozent-Klimaschutzziel kann nur erreicht werden, wenn zumindest bis 2020 der EU-Emissionshandel durch nationale Klimaschutzinstrumente ergänzt wird.“ Das Hintergrundpapier „Die Rolle des Emissionshandels in der Energiewende: Perspektiven und Grenzen der aktuellen Reformvorschläge“ ist abrufbar unter www.agora-energiewende.de

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Februar 11, 2015

Angelika Nikionok-Ehrlich

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Vox populi

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„Dem Volk aufs Maul schauen, ja, aber nicht ihm nach dem Mund reden – das ist unsere Parole“, hat der ehemalige bayerische Landesvater Franz Josef Strauß gesagt, und als Lateiner hat er ergänzt: „Vox populi, vox Rindvieh“. Dem derzeitigen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer sind diese Strauß-Worte sicherlich bekannt, und es ist zu fragen, wie er sie im Kopfe hatte, als er seine Wirtschaftsministerin Ilse Aigner den Energiedialog starten ließ. Das Ergebnis ist bekannt und wird treffend beschrieben mit einem anderen Strauß-Zitat: „Sitzung ogsetzt, highetzt, abghetzt, ausanandergsetzt, Tagesordnung festgsetzt, wieder abgsetzt, Kommissionen eigsetzt, Kommissionen bsetzt, umbsetzt, gschwätzt, nix gsagt, vertagt, z'letzt neu ogsetzt, vui san zsammakumma, nix is rauskumma, Sitzung umma“ (bei Bedarf bietet die Redaktion gerne Übersetzungshilfe an). Seehofer sieht im Atomausstieg eine „Generationenentscheidung“, gehe die Wende schief, so wird er in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 3. Februar zitiert, könne das die CSU „so durchrütteln, dass die Mehrheit weg ist und zwar nachhaltig“. Vox populi, vox Stimmvieh. Solche Gedanken hat natürlich nicht nur Seehofer, auch die Kanzlerin Angela Merkel und ihr SPD-Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel sind geplagt von bösen Geistern – wie kann man bei der Wende die Bevölkerung mitnehmen, wie die Wirtschaft begeistern, wie Versorgungssicherheit gewährleisten bei bezahlbaren Energiepreisen? Was die Höchstspannungstrassen nach Bayern angeht, so hat Ilse Aigner gesagt, seien „zwei minus x“ möglich, notwendig ist also eventuell auch gar keine. Wenn zum Beispiel Gaskraftwerke in Bayern gebaut werden, die mit Geld aus Berlin, genauer, mit dem Geld aller Stromverbraucher subventioniert werden, dann kann man auf den Windstrom aus dem Norden verzichten und somit auf die umstrittenen Stromleitungen. Gehen wir getrost davon aus, dass die Südlink von Wilster (nördlich von Hamburg) nach Grafenrheinfeld kommt, denn irgendeinen Tod muss Seehofer sterben, nachdem er auch die Windkraft in Bayern ausgebremst hat − vox populi. Damit hat der CSU-Chef aber nur eine Verschnaufpause, er könnte sie als Denkpause benutzen und im High-Tech-Land Bayern das mit seiner absoluten Regierungsmehrheit umsetzen, was für ganz Deutschland notwendig ist: Eine intelligent gesteuerte dezentrale, eine wie man heute sagt, smarte Energiewelt, die so manche Stromtrasse überflüssig machen würde; Ilse Aigner hat dazu auch Andeutungen gemacht, aber was heißt das schon bei einer Ministerin unter dem bayerischen Monarchen. Wenn Seehofer sich nun mit Gabriel trifft, sollte er in dessen neu geschaffenes „Schaufenster“ blicken. Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 3. Februar ein 80-Millionen-Euro-Förderprogramm gestartet, es heißt „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“ (Sinteg). Gabriel: „Mit Innovationen für intelligente Energiesysteme wollen wir ermöglichen, dass Verbraucher künftig leichter aktiv am Energiemarkt teilnehmen können.“ Es sollen mindestens zwei großflächige Schaufensterregionen entstehen, so das Ministerium, „in denen Smart Grids mit zeitweise bis zu 100 Prozent erneuerbaren Energien Systemsicherheit gewährleisten und ein verbessertes Zusammenspiel von Erzeugung, Verbrauch, Speicherung und Netz demonstrieren“. Die elfseitige Förderbekanntmachung kann auf der web-Site des Ministeriums heruntergeladen werden: www.bmwi.de. Seehofer sollte sich bewerben: Das Volk mag es dezentral.

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Februar 6, 2015

Helmut Sendner

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Rollout-Zeitplan nicht in Stein gemeißelt

Die Entwicklung von Geschäftsmodellen könnte den Rollout von Smart Metern nach Einschätzung von Trianel beschleunigen. Ein Blick auf das kürzlich veröffentlichte Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums zum Verordnungspaket intelligente Netz darf derzeit bei keiner Veranstaltung über Smart Metering fehlen, so auch bei einem Pressegespräch der Trianel am 11. Februar im Rahmen der E-world. Die Stellungnahme des BMWi sei zu begrüßen, sagte Tim Karnhof, Leiter Smart Metering bei der Stadtwerke-Kooperation. Der Zeitplan spiegele eine Grundidee wieder, die auch Trianel vertrete: „Man muss den Markt von oben nach unten abbilden.“ Zuerst werden die Verbraucher großer Mengen zum Einbau intelligenter Zähler und Messsysteme verpflichtet und erst zuletzt die Haushaltskunden. Bisher seien die Kunden mit 6 000 kWh Jahresverbrauch zu sehr im Fokus der Diskussion gewesen. Bis diese nach den Vorstellungen des Ministeriums an der Reihe sind, hätten die EVU mehr Erfahrungen gesammelt, und die Kosten für Zähler dürften weiter zurückgegangen sein. Kanhof hält den im Eckpunktepapier vorgelegten Zeitplan für wenig ambitioniert. Er liege weit hinter dem der vom BMWi in Auftrag gegebenen Nutzen-Kosten-Analyse. Allerdings sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. Schließlich sei es „nur“ ein Eckpunktepapier.

In den nächsten drei Wochen werde die Arbeitsgruppe Intelligente Netze beim Bundeswirtschaftsministerium drei Mal zusammenkommen, um die Ausgestaltung des Verordnungspakets weiter zu diskutieren. Das BMWi werde die Gelegenheit nutzen, um in die Branche „hineinzuhören“. Die Verordnung schließlich dürfte nach Karnhofs Dafürhalten zustimmungspflichtig durch den Bundesrat sein. Neue Geschäftsmodelle könnten nach Ansicht von Karnhof den Rollout letztlich beschleunigen. Denn wer einen Teil des Kuchens haben möchte, müsse intelligente Technologie auch einbauen. Als Beispiel für neue Geschäftsmodelle nannte Karnhof das Monitoring des Wärmecontractings bei dem idealerweise gleichzeitig die Medien Gas, Wärme und Strom überwacht werden müssten und die Zurverfügungstellung von Daten für Immobiliengesellschaften zur Stichtagsabrechnung bei Mieterwechsel. Die Geschäftsmodelle entlang der Wertschöpfungskette sind für Trianel auch das eigentliche Thema beim Smart Metering, nicht die Technologie. In den vergangenen 24 Monaten hat die Stadtwerke-Kooperation mit 21 Partnern mehr als 3 000 Messsysteme ausgerollt und auf einer gemeinsamen Plattform integriert. Nach Angaben von Karnhof wurde von allen Beteiligten dabei mindestens die Visualisierung von Verbrauchsmengen aufgesetzt. Großes Potenzial sieht Trianel bei der Nutzung von intelligenten Messsystemen zur Datenanalyse. So lasse sich beispielsweise zeigen, dass erhebliche Abweichungen von Standardlastprofilen zu tatsächlich Werten auftreten. Es sei ein strukturelles Problem, so Karnhof, denn Divergenzen seien bei allen Stadtwerken in Deutschland erkennbar. Abends und nachts werde regelmäßig zu wenig Verbrauch prognostiziert, in den Mittagsstunden zu viel. Entsprechend könnten Smart Meter signifikante Beschaffungsvorteile für die Vertriebe generieren.


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Februar 11, 2015
Fritz Wilhelm
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Bundeswehr setzt in Krisengebieten auf Solarenergie

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Die Bundeswehr will Versorgungssicherheit in Krisengebieten − und setzt dabei auf Solarstrom, der mit speziell ausgestatteten Containern gewonnen wird. Eigentlich nutzt die Bundeswehr für ihre unabhängige Energieversorgung im Ausland Dieselgeneratoren. Nun beginnt sie, diese durch Photovoltaik-Module zu ersetzen. „Die Treibstoffbeschaffung für die Generatoren ist oft eine sehr gefährliche Aufgabe. Wir können daher Menschenleben schützen, wenn wir fossilen Kraftstoff einsparen, und wir steigern damit die Durchhaltefähigkeit der Truppe“, betont Michael Schulz, Technischer Regierungsamtsrat bei der deutschen Bundeswehr in einer Presseerklärung der Hersteller-Firmen des Off-Grid Multi-Containers Aleo Solar und Multicon. Der als schlüsselfertiges System mit eingebautem Batteriespeicher und intelligentem Energiemanagementsystem ausgelieferte Solarcontainer ermögliche „eine sichere Stromversorgung, die überall verfügbar ist.“

Vor Ort werden die verkabelten Photovoltaikmodule aus dem Container ausgeklappt, die Auf- und Abbauzeit beträgt laut den Angaben weniger als eine Stunde. Auch bei Gefahren wie Sandstürmen, Unwetter oder Vandalismus seien die Module im Container sicher, heißt es weiter. Wichtig sei auch der Stromertrag, weshalb Hochleistungsmodule eingesetzt werden, die einen Wirkungsgrad von über 18,3 % haben. Erreicht wird dies laut Aleo Solar durch Solarzellen der neuesten Technologie, die mit speziellen Komponenten kombiniert werden. So sorgen neben den speziellen Zellverbindern (LHS = light harvesting string) anti-reflexbeschichtetes Frontglas und eine hochtransparente EVA-Folie dafür, dass mehr Licht zur Zelle gelangt. Jeder Solarcontainer verfügt über eine Leistung bis zu 27 kWp und speichert bis zu 150 kWh Solarstrom. Durch Kopplungen in beliebiger Anzahl können die Container auch einen Strombedarf von mehreren Megawatt decken und so auch Krankenhäuser oder Flüchtlingslager mit Strom versorgen oder etwa zur Wasserentsalzung eingesetzt werden. Die patentierten Solarcontainer werden in Duisburg in vier verschiedenen Leistungsstufen von 5,4 bis 27 kWp mit einer Speicherkapazität von 15 bis 150 kWh hergestellt und können einphasigen sowie dreiphasigen Strom erzeugen. Die Stromgestehungskosten liegen laut den Angaben ab 13 Ct/kWh.

Jeder Container könne einfach auf einem Zweiachser-LKW transportiert werden, heißt es weiter. Davon könne nicht nur die Bundeswehr profitieren, meint Aleo Solar-Geschäftsführer Günter Schulze, der darauf verweist, dass weltweit über eine Milliarde Menschen keinen Zugang zu Strom haben und eine weitere Milliarde Menschen den Strom mit umweltschädlichen Dieselgeneratoren produziere. „Der Solarcontainer kann auch Schwellen- und Entwicklungsländern helfen, ihren ständig wachsenden Energiebedarf zu decken.“

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Februar 4, 2015
Angelika Nikionok-Ehrlich
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Reiche nun offiziell VKU-Chefin

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Der Vorstand des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) hat am 4. Februar offiziell die Ernennung von Katherina Reiche zur neuen Hauptgeschäftsführerin beschlossen. Anfang Februar hatten bereits Medien wie das Boulevardblatt B.Z. gemeldet, dass die brandenburgische CDU-Politikerin und Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Katherina Reiche, die Nachfolge von VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck antreten wird. Reck wird am 1. September nach acht Jahren Amtszeit in den Ruhestand gehen. "Es war uns wichtig, jemanden zu finden, der ein klares Verständnis für die Kommunalwirtschaft und unseren gemeinwohl-orientierten Auftrag hat. Mit Katherina Reiche haben wir auch eine Persönlichkeit für die kommunale Sache begeistern können, die sich in der Bandbreite unserer Themen von Energiewirtschaft über Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft/Stadtreinigung bis hin zur Telekommunikation auskennt", kommentierte VKU-Präsident Ivo Gönner die Entscheidung.

Katherina Reiche Bild: www.katherina-reiche.de

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Januar 30, 2015

Andreas Kögler

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EU will Energieunion neu anpacken

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Das Siemens-Umspannwerk für den Offshorepark Nordsee Ost verzögerte sich um zwei Jahre. Jetzt haben sich der Technologiekonzern und RWE Innogy außergerichtlich auf die Beilegung von Schadensersatzansprüchen geeinigt. Die RWE-Ökostromtochter RWE Innogy und der Siemens-Konzern haben ihren Streit um Entschädigungszahlungen rund um den Offshore-Windpark „Nordsee Ost“ beigelegt. „Zwischenzeitlich sind wir mit Siemens zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen, die für beide Seiten akzeptabel ist“, sagte eine RWE-Sprecherin gegenüber E&M Powernews auf Anfrage. Über die finanziellen Details der Einigung sei Stillschweigen vereinbart worden. RWE Innogy hatte Siemens im August 2010 mit der Lieferung des Offshore-Umspannwerks für den Offshore-Windpark Nordsee Ost beauftragt. Der Auftrag umfasste die Fertigung, Anlieferung und Inbetriebnahme des Umspannwerks auf See rund 33 Kilometer nordöstlich von Helgoland. Damals wurde vereinbart, dass die Umspannstation im Frühsommer 2012 installiert werden sollte. Die Umspannstation wandelt den von den Windkraftanlagen mit 33 Kilovolt erzeugten Strom auf eine Übertragungsspannung 155 kV um. Die Anlage ist 18 Meter hoch und wiegt rund 1 850 Tonnen. Das ursprüngliche Auftragsvolumen lag damals bei 40 Mio. Euro. Bei der Lieferung des Umspannwerks war es zu erheblichen Verzögerungen. Laut Presseberichten hatte RWE im Oktober 2013 eine Schiedsklage gegen Siemens eingereicht und Schadensersatzansprüche in Höhe von 256 Mio. Euro plus Forderungen für künftige Schäden erhoben. Im März 2013 hatte RWE bereits aufgrund der Verzögerungen den Vertrag mit Siemens gekündigt. Zum gleichen Zeitpunkt hatte RWE parallel einen neuen Liefervertrag mit der dänischen Firma Bladt Industries abgeschlossen. Diese hat das Umspannwerk im Juli 2014 fertiggestellt. Als Grund für die Verzögerung der Lieferung durch Siemens waren Probleme mit der Herstellung der Plattform-Unterkonstruktion durch die beauftragte Werft angegeben worden.

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Februar 04, 2015

Tom Weingärtner

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