Kommentar: Dumpfbacken-Populismus

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Der Windkraft-Ausbau in Deutschland sprengt alle Rekorde. Was Teilen der CDU-Bundestagsfraktion nicht passt, die wieder einmal ihre Ablehnung der erneuerbaren Energien dokumentieren.

Michael Fuchs und Joachim Pfeiffer, die in der CDU-Bundestagfraktion den energiepolitischen Kurs mitbestimmen, haben sich wieder einmal als Ideologen geoutet. In dem jüngsten Ausbauhoch bei der Windenergie, das den angestrebten „Ausbaudeckel“ von2 400 bis 2 600 MW pro Jahr deutlich übertroffen hat, sehen die beiden Unionspolitiker eine „eklatante Fehlsteuerung“, die den „grün-geführten Landesministerien“ zu verdanken sei. Deshalb müsse es „schnellstmöglich“ eine grundlegende, zukunftsfähige Reform der Förderung“ geben. Haben nicht Fuchs, Pfeiffer und die gesamten Christdemokraten erst im zurückliegenden Sommer eine EEG-Reform mitgetragen, die ihrem Weltbild von mehr Markt bei den erneuerbaren Energien entspricht? Den Wechsel von festen Vergütungssätzen zu einem wie auch immer gearteten Ausschreibungsmodell, das – so die Denke von Fuchs, Pfeiffer & Co. – die Kosten der Windkraft-Förderung senken soll, ist eine langjährige Forderung genau dieses Union-Flügels. Diese Markt-Apologeten haben aber nicht ihre Hausaufgaben gemacht und (bewusst?) das Ausschreibungsdesign offen gelassen. Das hat bei vielen Investoren für reichlich Verunsicherung gesorgt, die ihre Windparks lieber heute als morgen ans Netz bringen wollen. Diese Verunsicherung hat so manchen Windpark früher in Betrieb gehen lassen. Das gewaltige Wind-Plus basiert aber vor allem auf vielen neuen Flächen. Genau solche Vorranggebiete hatten viele Bundesländer nach dem Fukushima-Gau im Frühjahr 2011 als Beitrag zur Energiewende ausgewiesen, darunter beispielsweise auch das CSU-geführte Bayern. Insgesamt summierten sich die Windausbaupläne aller Staatskanzleien damals auf rund 77 000 MW Windkraft-Leistung bis 2022. Schon vergessen? Von diesem für möglich gehaltenen Ausbauziel ist der deutsche Windmarkt mit derzeit 38 000 MW noch ein gutes Stück entfernt. Fuchs, Pfeiffer & Co. sollten froh über den jüngsten Zubaurekord bei der Onshore-Windenergie sein. Denn nur so bleibt die Bundesregierung mit ihren Plänen zum Ausbau der grünen Energien zur Energiewende auf Kurs. Das Mehr bei der Windkraft kompensiert den teilweise dramatischen Einbruch im Biogas- und Photovoltaiksektor. Den haben übrigens Fuchs, Pfeiffer & Co. als energiepolitischen Motoren in der früheren schwarz-gelben Koalition sowie in der aktuellen Großen Koalition mitzuverantworten. Anstatt mit dumpfen, populistischen Statements Stimmung gegen die Windenergie zu machen, sollte die Unions-Fraktion endlich eigene überzeugende Pläne für ein Strommarktdesign vorlegen, bei dem die Integration der erneuerbaren Energien einer Hauptbestandteil sein müsste. Ohne solche Debattenbeiträge sollten Fuchs, Pfeiffer & Co. besser schweigen.

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Energie & Management
Februar 02, 2015
Ralf Köpke
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