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Die Bundesnetzagentur macht bei den Grundlagen ihrer Planungen für den Ausbau des Stromnetzes endlich ernst mit den Klimaschutzzielen“, lobt voreilig der Grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Krischer, freut sich über die Erkenntnis der BNetzA, „dass fast alle älteren Kohlekraftwerke in den nächsten zehn Jahren stillgelegt werden müssen“. Er bezieht sich auf die von der Behörde veröffentlichte Kraftwerksliste, aus der außerdem „die beiden letzten Planungen für neue Braunkohlekraftwerke (RWE in Niederaußem/NRW und Vattenfall in Profen/Sachsen)“ verschwunden seien. Die von Krischer gelobte Kraftwerksliste hat allerdings keinerlei rechtliche Bindung. Sie gehört lediglich zum Szenariorahmen für den Netzentwicklungsplan Strom (NEP), der von der BNetzA schon vor Weihnachten 2014 vorgelegt wurde. In drei Szenarien wurde dabei die künftige Entwicklung der Kraftwerkskapazitäten bis 2025 bzw. 2035 mit abgeschätzt. Die – neue – Vorgabe war, dass der CO2-Asstoß des Kraftwerkspark von 326 Mio. t im Jahr 2013 bis 2025 auf maximal 187 Mio. t/a und bis 2035 auf 134 Mio. t/a sinken soll. Der NEP bindet allerdings nur die Übertragungsnetzbetreiber, die keine Neubaupläne für Braunkohlekraftwerke stoppen oder alte Kohlekraftwerke stilllegen können. Damit aus Wunschszenarien Realität wird, sind politische Maßnahmen nötig. Dazu zählen zum Beispiel kurzfristig eine Stützung der gasgefeuerten KWK-Anlagen in der öffentlichen Versorgung durch eine KWKG-Novelle sowie langfristig ein neues Marktdesign des Strommarktes. Sonst bleiben Braunkohlekraftwerke und alte Steinkohlekraftwerke mit ihren niedrigen Betriebskosten die bevorzugte Wahl bei der fossilen Stromerzeugung in der Residuallast. Das meint wohl auch Krischer, wenn er Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ermahnt, er müsse „nun ernst machen und einen Rechtsrahmen schaffen, damit die alten Kohlekraftwerke auch wirklich abgeschaltet und so bis 2020 100 Mio. t CO2 eingespart werden“.
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Februar 10, 2015
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