Seehofer allein zu Haus

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Gegen die Pläne des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) formiert sich Widerstand. 14 der 15 übrigen Bundesländer lehnen seine Forderungen ab, den Bau neuer Gaskraftwerke zu subventionieren.Seehofer fordert finanzielle Unterstützung seitens des Bundes für den Bau neuer Gaskraftwerke, um damit zumindest eine der geplanten Höchstspannungstrassen aus Nord- und Ostdeutschland nach Bayern nicht bauen zu müssen. Angesichts der fehlenden Wirtschaftlichkeit müsste der Bau neuer Gaskraftwerke subventioniert werden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Forderung nach Zuschüssen über einen wie auch immer gearteten Kapazitätsmechanismus für Gaskraftwerke in Bayern jedoch bereits Anfang des Jahres klar abgelehnt.

Nun zeigt eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass 14 Bundesländer Seehofers Forderungen ebenfalls ablehnen. Hessen als 15. Bundesland bleibt neutral. „Der Vorschlag ist interessant, berührt uns aber nicht“, sagte Regierungssprecher Michael Bußer in Wiesbaden. Staatskanzleien, Energieministerien und Umweltbehörden in den Landeshauptstädten und Stadtstaaten nennen mehrere Gründe: die bestehende Gesetzeslage, hohe Zusatzkosten und Schaden für die Windbranche im Norden. Darüber hinaus lehnen mehrere Länder eine Privilegierung Bayerns ab. Die Energiewende sehe vor, „nach und nach unsere Energiewirtschaft auf erneuerbare Energien umzustellen“, sagte zum Beispiel Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zur dpa: „Gaskraftwerke auf der Basis hoher Subventionen passen dazu nicht.“ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wirft Seehofer zumindest indirekt vor, sich bayerische Extrawürste auf Kosten der Allgemeinheit leisten zu wollen: „Wenn jetzt auf Ebene der Bundesländer über Energieautarkie nachgedacht wird, heißt das, es müssen neue Subventionen durch den Steuerzahler her.“ Auch aus Schwerin kommt ein Nein: „Wir halten diesen Vorschlag nicht für sinnvoll“, sagt Andreas Timm, der Regierungssprecher von Mecklenburg-Vorpommern. Ähnlich das Echo aus Düsseldorf: „Niemand in Nordrhein-Westfalen − aber auch darüber hinaus − hegt dafür irgendwelche Sympathien“, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD). „Seehofer allein zu Haus.“ 

Das Nachbarland Baden-Württemberg wirft Seehofer vor, mit seiner Forderung den süddeutschen Interessen zu schaden. „Das bedeutet nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Süddeutschland höhere Strompreise zu Lasten der Verbraucher“, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet in Stuttgart. CSU-intern hat Seehofer nach Angaben von Parteifreunden kürzlich berichtet, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Bayern entgegen kommen wolle. Unklar ist nach Agenturinformationen aber, in welchem Punkt. 

Der vorstehende Beitrag zum Thema  Subventionen beim Bau neuer Gaskraftwerke  wurde bereitgestellt von:

Energie & Management
Februar 17, 2015
Heidi Roider
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