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Die britische Regierung will Österreich offenbar massiv unter Druck setzen − weil die Alpenrepublik eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Beihilfe-Genehmigung für das geplante britische Kernkraftwerk Hinkley Point angekündigt hat.Großbritannien werde „in Zukunft jede Gelegenheit wahrnehmen, Österreich in Bereichen zu klagen oder zu schaden, die starke innenpolitische Auswirkungen haben“ , heißt es laut Medienberichten in einem aktuellen Schreiben des österreichischen Botschafters in London. Großbritannien habe „mit einer systematischen Erarbeitung von Österreich schädigenden Gegenmaßnahmen begonnen“. Regierungskreise bestätigten gegenüber der Nachrichtenagentur APA die Echtheit der Depesche.
Der österreichische Nationalrat hatte am 22. Oktober 2014 auf Antrag der Grünen einstimmig eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Beihilfe-Genehmigung für das britische Kernkraftwerk Hinkley Point beschlossen. Eine derartige Förderung sei beihilfen- und wettbewerbsrechtlich unzulässig, würde dem KKW-Betreiber risikolose Gewinne ermöglichen und dem KKW-Ausbau in Europa Tür und Tor öffnen, lautet die Argumentation. Einem Bericht der britischen Tageszeitung „The Guardian“ zufolge würde eine Klage das Projekt um mindestens zwei Jahre verzögern.
Drohungen der britischen Regierung="line-height:>
Dagegen plant Großbritannien nun offenbar Vergeltungsmaßnahmen. Laut der Depesche will London eine Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die österreichische Stromkennzeichnung einreichen, weil diese „gegen die Binnenmarktregeln“ verstoße. Zudem soll geprüft werden, ob die Klage Österreichs den Euratom-Vertrag verletze. Als dritter Schritt soll darauf hingewirkt werden, dass Österreich beim EU-internen „Effort Sharing“, also der Verteilung der Anstrengungen zum Erreichen der Klimaschutzziele, einen größeren Anteil tragen müsse, wenn es die Kernkraft weiterhin nicht als nachhaltige Quelle anerkennt. ="line-height:>
Die Bundesregierung dürfe sich durch die Drohungen der britischen Regierung nicht irritieren lassen, stellte die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, am 11. Februar klar. Die angekündigte Klage „muss eingebracht werden“, so Glawischnig. Es handle sich dabei um einen vollkommen zulässigen Schritt, um die „unhöfliche, merkwürdige Vorgehensweise“ Großbritanniens zu beantworten. „Dass Österreich mit der Nichtigkeitsklage gegen die Genehmigung einer Milliardensubvention für das britischen AKW-Projekt Hinkley Point durch die EU-Kommission das Projekt realistisch stoppen und damit einen schrittweisen gesamteuropäischen Atomausstieg einleiten kann, führen offensichtlich dazu, dass bei der britischen Regierung und der Atomlobby die Nerven blank liegen“, sagte der oberösterreichische Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne). ="line-height:>
Die voraussichtlich rund 31,2 Mrd. Euro teuren EPR-Reaktoren am südenglischen Standort Hinkley Point will EdF UK, die britische Tochter des französischen Strom-Monopolisten, zusammen mit chinesischen Investoren errichten. Davon sollen 17 Mrd. Euro durch Kredite aufgebracht werden, für die die britische Regierung Bürgschaften übernimmt. Sie garantiert dem Betreiber EdF darüber hinaus stabile Einnahmen für 35 Jahre in Höhe von 117 Euro/MWh plus einen Inflationsausgleich. Um Kredite für den Bau der Anlage zu bekommen, erhalten die Investoren zudem eine Garantie der britischen Regierung von mehr als 21 Mrd. Euro. ="line-height:>
„Die finale Phase kann noch erheblich dauern“
Für Verzögerung bei dem Vorhaben sorgen laut der Zeitung „Financial Times“ zunächst jedoch die Investoren selbst. „Wir sind in der finalen Phase der Verhandlungen, aber diese Phase kann noch erhebliche Zeit dauern“, sagte EdF-Chef Jean-Bernard Levy am 12. Februar, mit Blick auf China General Nuclear Corp. sowie China National Nuclear Corp., die laut Medienberichten 30 bis 40 Prozent der Projektanteile übernehmen sollen. Die Unternehmen wollen nach Angaben von Levy aber nicht nur Investoren sein, sondern vielmehr eine „industrielle Rolle“ übernehmen. Ihr Ziel ist offenbar, dass auch eigene Tochtergesellschaften in das Bauvorhaben eingebunden werden.
Sollten die Vertragsverhandlungen nicht vor den Parlamentswahlen im Mai in Großbritannien abgeschlossen sein, besteht für das Kernkraftwerk Hinkley Point zudem die Gefahr, die politische Mehrheit im Parlament zu verlieren. „Denn die Wiederwahl des obersten Projektunterstützers, Premierminister David Cameron, bei den britischen Wahlen Mitte Mai ist unsicher, Labour übt Kritik an den Subventionen und die Grünen sind im Aufwind“, erklärt Umweltlandesrat Anschober. ="line-height:>
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