Bild: Fotolia.com, Do Ra
Nun hat Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner den Energiedialog am 2. Februar beendet – ohne klare Richtung. Dennoch wertet sie den Dialog als „Erfolg“, Teilnehmer sprechen zu Recht von einer Alibiveranstaltung.
Aigner wertet den zweimonatigen Energiedialog am Ende als Erfolg, der Erkenntnis-Gewinn sei enorm. „Wir haben heute ein klareres Bild von Bayerns Energiezukunft als zuvor“. Da stellt sich die Frage: Welche Erkenntnisse denn nun gewonnen werden konnten? Absehbar war bereits vorher, dass sich die Staatsministerin nicht für den Bau der beiden geplanten Gleichstromtrassen nach Bayern aussprechen würde. Auch sonst gab es wenig Konkretes. Sie hat weder eine klare Richtung gegeben, welche Trassen die
Landesregierung für wichtig erachtet, noch was neue Gaskraftwerke betrifft. Laut Aigner sei "rein technisch" ein Verzicht auf beide Trassen möglich. Ein klares Ergbnis sieht anders aus. Was der Energiedialog aber deutlich gezeigt hat: Die Ministerin konnte nur verlieren – hätte sich Aigner klar gegen die Trassen positioniert, hätte sie sich Kritik seitens der Wirtschaft eingehandelt. Hätte sie sich für eine Trasse eingesetzt, hätte es Kritik von Ministerpräsident Horst Seehofer gehagelt. Denn es besteht
kein Zweifel, dass Seehofer das letzte Wort haben will, zumal er bereits im vergangenen Jahr die Höchstspannungstrassen grundsätzlich in Frage gestellt hatte. Seit Wochen knirscht es deswegen zwischen Aigner und Seehofer. Manch einer in der CSU sieht ihre Rolle als Kronprinzessin inzwischen sogar gefährdet.
Aigner schiebt Verantwortung nach Berlin
Es ist also alles offen und Aigner schiebt alles gen Berlin: Die größten Herausforderungen der Energiewende könnten nur auf Bundesebene gelöst werden, sagte die Wirtschaftsministerin in München
bei der Abschlussveranstaltung des Dialogs − und erklärte Ministerpräsident Seehofer für zuständig. Als Hauptthema solcher Verhandlungen in Berlin nannte Aigner die von der Staatsregierung geforderten Zuschüsse für neue Gaskraftwerke. "Wir brauchen vom Bund noch in diesem Jahr klare Zusagen". Neben der hitzig geführten Debatte um neue Stomtrassen, plant Bayern mindestens ein neues Gaskraftwerk, das im Regelbetrieb laufen und den fehlenden Atomstrom ersetzen soll. Jedoch lohnt sich der Neubau derzeit nicht, der Bau neuer Gaskraftwerke müsste daher subventioniert werden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Forderung nach Zuschüssen über einen wie auch immer gearteten Kapazitätsmechanismus für Gaskraftwerke in Bayern jedoch bereits klar abgelehnt. Daher steht die eigentliche Machtprobe noch bevor − und zwar zwischen Seehofer und Gabriel. Eine politische Entscheidung wird also erst in den nächsten Monaten fallen − ohne Aigner. Der Energiedialog war damit am Ende lediglich eine Alibiveranstaltung, die die Wogen in Bayern glätten sollte. Und nicht einmal das scheint gelungen zu sein: Am Wochenende gab es in Oberfranken wieder Bürgerproteste gegen Stromtrassen, und Aigners Präsentation der Ergebnisse wurde von Protesten in München begleitet. Letztendlich hat der Bund das letzte Wort und ohne Einverständnis der Union werden die bayerischen Pläne nur Wunschdenken bleiben. Anstatt populistische Statements abzugeben und sich in internen Querelen zu verheddern, sollte die bayerische Politik schleunigst damit beginnen, überzeugende Pläne für ein tragfähiges Energiekonzept zu erarbeiten − in Zusammenarbeit mit Bund und den anderen Ländern. Wenn auch Seehofer offenbar anderer Meinung ist: Bayern ist keine Insel.
Aigner wertet den zweimonatigen Energiedialog am Ende als Erfolg, der Erkenntnis-Gewinn sei enorm. „Wir haben heute ein klareres Bild von Bayerns Energiezukunft als zuvor“. Da stellt sich die Frage: Welche Erkenntnisse denn nun gewonnen werden konnten? Absehbar war bereits vorher, dass sich die Staatsministerin nicht für den Bau der beiden geplanten Gleichstromtrassen nach Bayern aussprechen würde. Auch sonst gab es wenig Konkretes. Sie hat weder eine klare Richtung gegeben, welche Trassen die
Landesregierung für wichtig erachtet, noch was neue Gaskraftwerke betrifft. Laut Aigner sei "rein technisch" ein Verzicht auf beide Trassen möglich. Ein klares Ergbnis sieht anders aus. Was der Energiedialog aber deutlich gezeigt hat: Die Ministerin konnte nur verlieren – hätte sich Aigner klar gegen die Trassen positioniert, hätte sie sich Kritik seitens der Wirtschaft eingehandelt. Hätte sie sich für eine Trasse eingesetzt, hätte es Kritik von Ministerpräsident Horst Seehofer gehagelt. Denn es besteht
kein Zweifel, dass Seehofer das letzte Wort haben will, zumal er bereits im vergangenen Jahr die Höchstspannungstrassen grundsätzlich in Frage gestellt hatte. Seit Wochen knirscht es deswegen zwischen Aigner und Seehofer. Manch einer in der CSU sieht ihre Rolle als Kronprinzessin inzwischen sogar gefährdet.
Aigner schiebt Verantwortung nach Berlin
Es ist also alles offen und Aigner schiebt alles gen Berlin: Die größten Herausforderungen der Energiewende könnten nur auf Bundesebene gelöst werden, sagte die Wirtschaftsministerin in München
bei der Abschlussveranstaltung des Dialogs − und erklärte Ministerpräsident Seehofer für zuständig. Als Hauptthema solcher Verhandlungen in Berlin nannte Aigner die von der Staatsregierung geforderten Zuschüsse für neue Gaskraftwerke. "Wir brauchen vom Bund noch in diesem Jahr klare Zusagen". Neben der hitzig geführten Debatte um neue Stomtrassen, plant Bayern mindestens ein neues Gaskraftwerk, das im Regelbetrieb laufen und den fehlenden Atomstrom ersetzen soll. Jedoch lohnt sich der Neubau derzeit nicht, der Bau neuer Gaskraftwerke müsste daher subventioniert werden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Forderung nach Zuschüssen über einen wie auch immer gearteten Kapazitätsmechanismus für Gaskraftwerke in Bayern jedoch bereits klar abgelehnt. Daher steht die eigentliche Machtprobe noch bevor − und zwar zwischen Seehofer und Gabriel. Eine politische Entscheidung wird also erst in den nächsten Monaten fallen − ohne Aigner. Der Energiedialog war damit am Ende lediglich eine Alibiveranstaltung, die die Wogen in Bayern glätten sollte. Und nicht einmal das scheint gelungen zu sein: Am Wochenende gab es in Oberfranken wieder Bürgerproteste gegen Stromtrassen, und Aigners Präsentation der Ergebnisse wurde von Protesten in München begleitet. Letztendlich hat der Bund das letzte Wort und ohne Einverständnis der Union werden die bayerischen Pläne nur Wunschdenken bleiben. Anstatt populistische Statements abzugeben und sich in internen Querelen zu verheddern, sollte die bayerische Politik schleunigst damit beginnen, überzeugende Pläne für ein tragfähiges Energiekonzept zu erarbeiten − in Zusammenarbeit mit Bund und den anderen Ländern. Wenn auch Seehofer offenbar anderer Meinung ist: Bayern ist keine Insel.
Der vorstehende Beitrag zum Thema Energiedialog wurde bereitgestellt von:
Energie & Management
Januar 02, 2015
Heidi Roider
Tel: +49 8152 9311-0
Fax: +49 8152 9311-22
info[ @]emvg.de© 2014
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