Europäische Energiepolitik: Vereint gegen die Trasse

Bild: Peter HolzVereint gegen die Trasse

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Die SPD im hessischen Landtag kritisiert, Bouffier mache jetzt „den Seehofer“. Derweil wird dieser sowohl von Gewerkschaften als auch Industrieverbänden zumindest indirekt kritisiert.Die CDU in Osthessen hat mitunter traumhafte Ergebnisse, von denen sich sogar die CSU in Bayern hin und wieder eine Scheibe abschneiden könnte. Bei Kommunalwahlen sind 70 % und mehr keine Seltenheit. Bei der vergangenen Bundestagswahl erreichte Michael Brand, Direktkandidat der Union im Wahlkreis Fulda, immer hin 51,1 %. „Bayerische Verhältnisse“ nennen das Beobachter.

Nun erinnert auch Ministerpräsident Volker Bouffier an seinen bayerischen Amtskollegen. Im Rahmen eines kleinen Parteitags des CDU-Kreisverbands Fulda war er auf Distanz zur Höchstspannungstrasse SüdLink gegangen. „Wir werden es nicht mitmachen, eine ganze Region in Aufruhr zu bringen, solange nicht erwiesen ist, dass man diese Leitung überhaupt braucht“, sagte Bouffier Agenturmeldungen zufolge. Später ließ er seine Aussage von seinem Sprecher noch bestätigen. Allerdings erklärte dieser auch, der Ministerpräsident stelle SüdLink nicht grundsätzlich in Frage. Sein Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hatte die Trasse bisher als unverzichtbar angesehen.

Das Nachrichtenportal fuldainfo zitiert Bouffier weiter mit den Worten: „Falls der Nachweis geführt wird, dass die Trasse gebraucht wird, müssen zunächst Alternativen, wie zum Beispiel die Trasse über Sachsen-Anhalt und Thüringen, geprüft werden. Die Argumentation von TenneT, dass die Trasse über Thüringen nicht in Betracht komme, weil sie 60 km länger sei, ist nicht akzeptabel. Es kann nicht darum gehen, wie lange eine Leitung ist, sondern welche Hindernisse und Siedlungsräume auf dem Weg liegen.“

Auch Heiko Wingenfeld (CDU), der im März Nachfolger seines Parteifreunds und Thüga-Aufsichtsrats Gerhard Möller Oberbürgermeister von Fulda werden möchte, applaudierte dem Ministerpräsidenten: „Die Unterstützung durch Volker Bouffier ist ein wichtiges Signal für alle, die sich in den kommunalen Gremien oder in Bürgerinitiativen für eine nochmalige Prüfung der Notwendigkeit der Stromtrassen und ein transparentes Verfahren einsetzen.“

Bereits im vergangenen Sommer hatte sich im Raum Fulda starker Widerstand gegen die Trasse geregt. MdB Brand war mit seiner SPD-Kollegin Birgit Kömpel zwischenzeitlich beim Präsidenten der Bundesnetzagentur Jochen Homann vorstellig geworden und hatte Änderungen an den Planungen von Tennet angemahnt. Von der SPD-Opposition im Landtag wurde Bouffier vorgehalten, er spiele ein doppeltes Spiel. Schließlich habe er selbst 2013 den Beschluss für SüdLink mitgetragen. Das Prinzip „Not in my backyard“ sei eines Ministerpräsidenten unwürdig, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Jetzt mache Bouffier „den Seehofer“. ="line-height:>

Derweil reißt die Kritik am Original auch nach dem Energiedialog in Bayern nicht ab. In einer gemeinsamen Erklärung warnen die bayerischen Chemieverbände und die IG Bau, Chemie, Energie ohne Seehofer beim Namen zu nennen vor Schaden für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Bayern, wenn das Leitungsnetz nicht ausgebaut werden sollte. Außerdem lehnen sie wegen der erforderlichen Kapazitätsprämien Seehofers Plan ab, in Bayern Gaskraftwerke zu bauen. ="line-height:>

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Energie & Management

Februar 13, 2015

Fritz Wilhelm

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