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Das Tagebuch von Angelika Nikionok-Ehrlich, Berliner E&M-Korrespondentin, hält die Energie-Ereignisse oder -Inszenierungen der Hauptstadtpolitik fest.
Freitag, 6./Samstag, 7. FebruarFast könnte man von einem Karnevalsspektakel sprechen, wäre die Lage nicht so ernst: Bayern bleibt bei seiner Blockadehaltung gegen die beiden geplanten Stromtrassen in den Süden des Landes. Offen gegen Ministerpräsident Horst Seehofer stellt sich in den eigenen Reihen nur sein Parteivize Peter Ramsauer. Bayern brauche selbstverständlich den Strom aus dem Norden und daher die geplanten Transportleitungen, sagte er der Online-Ausgabe der Mittelbayerischen Zeitung. Stattdessen in Bayern Gaskraftwerke zu errichten, wie Seehofer es will, sei „eine unverantwortbare, weil unökonomische Variante“ und „Verrat an der gesamten Energiewende“, so der CSU-Vize. Denn die Folge wäre eine Dauer-Subventionierung für den Strom aus Gaskraftwerken, wozu man nur ein „glasklares Nein“ sagen könne.
Donnerstag, 12. FebruarWirtschafts-und Energiestaatssekretär Rainer Baake wird auf dem Nationalen Erneuerbaren-Colloquium in Paris geradezu belobhudelt, als er über die deutsche Erneuerbaren-Politik berichtet, über den enormen Zubau, die erreichten Kostensenkungen, dass die Erneuerbaren „jetzt die größte Energiequelle“ beim Strom seien, und dass man die Energiewende „in Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn“ realisieren wolle. „Ich möchte eigentlich gar nicht, dass sie aufhören zu sprechen. Ich könnte Ihnen immer weiter zuhören“, sagt der Moderator Eric Orsenna, bekannter französische Schriftsteller und Mitglied der Académie francaise. Baake spricht zwar die Deckelung der Photovoltaik wegen der angewachsenen Belastungen für die Stromverbraucher an: „Wir mussten das stoppen“. Dafür habe man nun den Ausbaurahmen festgelegt. Was Baake aber nicht erwähnt, ist die mit den Ausschreibungen geplante Abkehr von genau dem Fördersystem, das den Erfolg des Erneuerbarenausbaus herbeigeführt hat.Bei dem Panel geht es angesichts der zum Jahresende in Paris stattfindenden UN-Klimakonferenz um den Beitrag der Erneuerbaren zum Klimaschutz. Wie dringlich endlich verbindliche Maßnahmen sind, verdeutlicht IPCC-Präsident Rajendra Pachauri: „Selbst wenn wir es schaffen, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, wird der Meeresspiegel um 26 bis 55 Zentimeter ansteigen. Es gibt keinen Teil dieser Welt, der nicht betroffen sein wird.“ Frankreichs Außenminister Laurent Fabius betont: „Es gibt keinen Plan B, weil es keinen Planeten B gibt.“ Solarpilot Bertrand Piccard, der mit seinem spektakulären Solarflugzeug die Welt umrundet hat, räumt ein, „die Sonne reicht nicht, um Tag und Nacht zu fliegen“, er betont: „Wir wollen, dass die Regierungen die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die alten umweltschädlichen Technologien zu ersetzen durch erneuerbare saubere Energie und Technologien – dann wird das Klima automatisch gerettet.“
Montag, 16. FebruarDIW-Energieexpertin Claudia Kemfert fordert in einem Beitrag für das Magazin Capital „frische Impulse für die Energiewende“, unter anderem dadurch, dass alte ineffiziente Kohlekraftwerke abgeschafft werden. Die Energiewende wie auch der damit verbundene Klimaschutz seien angesichts der internationalen Konflikte, vor allem in der Ukraine, aus dem Blickfeld geraten, dabei hätten diese auch viel mit Energie zu tun, betont Kemfert. „Zügiges Handeln beim Thema Klimaschutz schlüge quasi zwei Fliegen mit einer Klappe: Wirtschaftswachstum und Weltfrieden. Die Lösung heißt Energiewende.“ Und diese wiederum bedeute Entwicklung hin zur Dezentralität. In diesem Zusammenhang kann Kemfert sogar dem Verhalten Bayerns noch etwas Positives abgewinnen. „Vorausschauende und aktive Bürgerbeteiligung ist ein wesentlicher Motor der Energiewende. In diesem Sinne mustergültig zeigte sich kürzlich Bayern“, schreibt sie. Im Energiedialog seien unterschiedlichste Interessenvertreter, Bürger, Wissenschaftler und Politiker zu einem klaren Ergebnis gekommen. Bayern muss zügig zusätzliche Stromerzeugungskapazitäten aufbauen: durch erneuerbare Energien, Pumpspeicherkraftwerke und Gaskraftwerke – dezentraler, intelligenter, dynamischer und flexibler. „Je mehr eigene Kapazitäten und auch Speicher hinzugebaut werden, desto weniger Stromtrassen werden benötigt.“
Dennoch meint auch Kemfert, Bayern werde die Energiewende nicht im Alleingang stemmen. „Aber vielleicht bringt das starke Bundesland endlich die dringend notwendigen Innovationen zur Anwendung. Es wäre manche Schlagzeile wert, wenn ausgerechnet der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer dafür sorgt, dass alte ineffiziente Kohlekraftwerke das deutsche Stromsystem und die Klimabilanz nicht länger belasten.“ Das, so die DIW-Expertin, sei doch „ein Hoffnungsschimmer“. Dienstag, 17./Mittwoch, 18. FebruarBayern − die x-te. Man kennt es ja aus der Schule: Wer sich unangepasst verhält, bekommt für seine Verhaltensauffälligkeit besonders viel Zuwendung von den Lehrern. Auch wenn diese negativ in Form von Sanktionen sein kann. Sanktionsmöglichkeiten haben weder die anderen Bundesländer noch Energieminister Sigmar Gabriel gegen den Störenfried beim Netzausbau, Horst Seehofer. Also versucht man es kommunikativ und argumentativ. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, ein Linker, der bereits in einem Protestschreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel die Haltung Seehofers scharf kritisiert hat, lädt den CSU-Chef zum persönlichen Gespräch ein. Schließlich laufen in Thüringen bereits die Vorbereitungsarbeiten für die Süd-Ost-Trasse. "Es wurden Trassen durch die Natur geschlagen gegen den erbitterten Widerstand der Bürger – und nun will Bayern den Strom gar nicht haben", beklagt sich Ramelow. Vielleicht kann er ja Seehofer ein paar Tipps geben, wie man besser mit den Bürgerprotesten umgehen kann.
Gabriel betont, man wolle den Bayern ja gar nichts Böses, im Gegenteil: Er wolle dafür sorgen, dass Netzengpässe beseitigt werden und dass die Verbraucher in Bayern (durch unterschiedliche Preiszonen, wovor auch schon der Netzbetreiber Amprion warnt) nicht höhere Strompreise zahlen müssten als in Norddeutschland. „Das wäre keine gute Idee“, sagte Gabriel kurz vor seinem Auftritt beim politischen Aschermittwoch der SPD im niederbayerischen Vilshofen. „Wir wollen Bayern vor zu hohen Strompreisen schützen.“
Der vorstehende Beitrag zum Thema Energiepolitik in Berlin wurde bereitgestellt von:
Februar 19, 2015
Angelika Nikionok-Ehrlich
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