Freitag, 1. Mai 2015

Kohle-Abgabe wird überarbeitet





Bild: Fotolia.com, Tom-Hanisch



Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgeschlagene Klimaschutzabgabe für alte Kohlekraftwerke soll nachgebessert werden.Energie-Staatssekretär Rainer Baake erklärte laut Agenturmeldungen am 24. April in Berlin, dass die Höhe der Abgabe an die tatsächliche Entwicklung der Preise im Strom-Großhandel gekoppelt werden soll. Gabriel hatte vor einige Wochen vorgeschlagen, dass Kraftwerke, die länger als 20 Jahre in Betrieb sind, über festgelegte Freigrenzen hinaus zusätzliche Emissionsrechte abgeben müssen. Mit der Verteuerung der Kohleverstromung sollen die emissionsärmeren Gaskraftwerke in der Einsatzreihenfolge weiter nach vorne rutschen und Kohlekraftwerke von ihrer gegenwärtigen Position verdrängen. Aufgrund des Preisverfalls bei den EU-Emissionsrechten und dem derzeit günstigen Kohlepreisniveau ist die Kohleverstromung wirtschaftlich sehr attraktiv geworden. Mit dieser Maßnahme sollen die deutschen CO2-Emissionen bis 2020 um, weitere 22 Mio. t gesenkt werden.


Derzeit werde an einer entsprechenden Tabelle gearbeitet, damit die Betreiber von Kohlekraftwerken in der Lausitz und im Rheinland Planungssicherheit bis 2020 bekämen, sagte Baake. Klar sei aber, dass am Klimaziel von 40 % weniger CO2 im Vergleich zu 1990 nicht gerüttelt werde.


In einem Brief an die Gewerkschaftsvorsitzenden Michael Vassiliades (IG BCE) und Frank Bsirske (Verdi) bekräftigte Gabriel laut Agenturberichten seine Kompromissbereitschaft: „Arbeitsplätze und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“. Es werde nun geprüft, welche Belastungen auf die Kohlekonzerne zukommen würden. „Wir brauchen Klarheit über die Zahlen und Folgen. Vorher wird nichts entschieden.“ Wie der Spiegel berichtet, habe Bundeskanzlerin Angela Merkel gebeten, dass Minister Gabriel die Belastungen noch einmal durchrechnen lasse.




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April 24, 2015


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Donnerstag, 30. April 2015

Mibrag legt Kraftwerksneubau auf Eis





Bild: Mibrag



Angesichts der Diskussionen um eine geplante Klimaschutz-Abgabe für alte Kohleblöcke hat die ostdeutsche Mibrag den geplanten Bau eines neuen Braunkohlekraftwerks bei Profen gestoppt.Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur zusätzlichen Einsparung von 22 Mio. t CO2 würden das Unternehmen in eine “existenzielle Notlage” führen, teilte Mibrag am 24. April mit. Unternehmenschef Joachim Geisler sagte der Mitteldeutschen Zeitung (Ausgabe 24. April), unter den gegenwärtigen politischen Rahmenbedingungen sei es nicht möglich, ein Kraftwerk wirtschaftlich zu betreiben, für das 1,5 Mrd. Euro investiert werden und das 40 Jahre laufen sollte. Das Kraftwerksprojekt Profen sei “hochgradig” vom energiepolitischen Umfeld abhängig.


Der neue Braunkohleblock sollte den ursprünglichen Plänen nach spätestens 2018 ans Netz gehen. Um das Kraftwerk Profen mit Kohle zu versorgen, hatte das Unternehmen bereits begonnen, den Neuaufschluss eines Tagebaus bei Lützen vorzubereiten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte sich in der Vergangenheit sowohl für die Braunkohle als heimischen Energieträger als auch die Klimaziele ausgesprochen. Die Kohle sei als Lückenschluss zum Gas notwendig. Ein neues Kraftwerk mit moderner Technologie sei im Sinne der Energiewende. Die nun vorgelegten Pläne des Bundeswirtschaftsministers stehen diesen Äußerungen entgegen. Im Magdeburger Landtag ging SPD-Partei- und Fraktionschefin Katrin Budde nach einem Bericht des MDR am 24. April bereits auf Distanz zu Bundesminister Gabriel. Die Braunkohlekraftwerke dürften nicht durch eine neue Klimaabgabe bedroht werden, erklärte sie. Sie habe dazu schon mehrfach mit ihrem Parteikollegen Gabriel gesprochen. “Es ist Bewegung in der Sache”, so Budde. Die CDU/SPD-Koalition in Sachsen-Anhalt befürchtet, dass die von Gabriel vorgeschlagene Klimaschutzabgabe für ältere Kraftwerke tausende Arbeitsplätze vernichtet. Durch den neuen Block in Profen sollten 150 neue Arbeitsplätze entstehen.




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Mittwoch, 29. April 2015

Müller bezeichnet „Klimabeitrag“ als Strafzahlung





Bild: Fotolia.com, TwilightArtPictures




Die Vorsitzende des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) Hildegard Müller warnt in der aktuell kontrovers geführten Braunkohle-Debatte vor Grabenkämpfen.In einem Gastbeitrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Ausgabe 23. April) plädiert die BDEW-Vorsitzende eindringlich dafür, in Deutschland über die zukünftige Rolle der Braunkohle zu reden. Eine solche Debatte ist laut Müller notwendig, denn die Gefahr ist groß, dass statt des gesamtgesellschaftlichen Energiewende-Konsenses wieder Grabenkämpfe die Agenda bestimmen. Denn die Folgen seien noch in keinster Weise absehbar.

Es kann nach Ansicht der BDEW-Vorsitzenden nicht sein, dass zwar in Deutschland über den Vorschlag vom Bundeswirtschaftsministerium über eine zusätzliche CO2-Abgabe für ältere Braunkohlemeiler heftig debattiert wird. Niemand scheint jedoch willens zu sein, „eine gründliche Analyse über die daraus resultierenden Konsequenzen vorzunehmen und eine dauerhafte Lösung zu finden. Dies kann ich nicht akzeptieren. Das Wirtschaftsministerium bestreitet negative Auswirkungen, auch, indem es stets nur von 22 Millionen Tonnen CO2 spricht. Die betroffenen Unternehmen und Bundesländer und vor allem die Gewerkschaften beschreiben dagegen ein düsteres Bild über die Auswirkungen und fordern, das Instrument müsse vom Tisch. Andere Interessengruppen halten diesen Zusatz-Beitrag für noch viel zu gering, sie fordern bereits einen generellen Kohleausstieg.“












BDEW-Vorsitzende Hildegard Müller
Bild: BDEW 2014

Nach Ansicht von Müller müssen deshalb alle Betroffenen an einen Tisch: „Die Bundesländer, die Gewerkschaften, die Umweltverbände, die Menschen vor Ort, die Kraftwerksbetreiber, die Energiewirtschaft, Industrie und Klimaschützer.“ Einstiegsvoraussetzung für alle Teilnehmer müsse ein eindeutiges Bekenntnis sein, das nationale Klimaschutzziel erreichen zu wollen und alle denkbaren Optionen zu prüfen.

Müller kritisiert in diesem Beitrag die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel scharf. Seine Klimagabe sei eine „Strafzahlung“, ein staatliches Interventionsinstrument, das die Politik beliebig nachjustieren und verschärfen könne. „Es wird nicht zu Planungssicherheit führen, sondern eher ein dauerhafter Stachel der Unsicherheit für die ökonomischen Rahmenbedingungen im Kraftwerksbereich sein.“ Sie weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Regierung damit ihre Strategie geändert hat: „Als die damalige Große Koalition im Jahr 2007 zusätzlich zu ihren europäischen Verpflichtungen weitere nationale Anstrengungen versprochen hat, war allen Beteiligten noch klar: Diese Extraanstrengung muss vornehmlich durch Maßnahmen in den Sektoren erreicht werden, die im Unterschied zum Kraftwerksbereich nicht dem europäischen CO2-Zertifikatehandel unterliegen. Doch der Großteil der damals geplanten Maßnahmen beispielsweise im Verkehrsbereich oder im Wärmemarkt ist im Gezänk der Politik gescheitert”.

Indes wächst die Unterstützung für die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Gabriel für eine Klimaabgabe auf konventionelle Kraftwerke. Nachdem sich eine Reihe bekannter Energiewissenschaftler eindeutig für die zusätzliche CO2-Reduktion von 22 Mio. t aus dem Kraftwerkssektor bis zum Jahr 2020 ausgesprochen hatten, erhielt der SPD-Politiker nun ebenfalls Rückendeckung von 79 Stadtwerken.





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April 23, 2015

Heidi Roider

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Dienstag, 28. April 2015

79 Stadtwerke befürworten Klimaabgabe von Gabriel





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Die Unterstützung für die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Gabriel für eine Klimaabgabe auf konventionelle Kraftwerke wächst: Nachdem zu Beginn der Woche eine Reihe bekannter Energiewissenschaftler sich eindeutig für die zusätzliche CO2-Reduktion von 22 Mio. t aus dem Kraftwerkssektor bis zum Jahr 2020 ausgesprochen hatten, erhielt der SPD-Politiker nun Rückendeckung von gleich 79 Stadtwerken.In einem gemeinsamen Brief, der E&M Powernews vorliegt, erklärten sie, dass der Klimabeitrag eine „effektive Maßnahme sei, [um] die für 2020 gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen und gleichzeitig die für die Energiewende notwendige Modernisierung des Kraftwerksparks voranzubringen.“ Dass es einem Umbau des fossilen Kraftwerksparks geben soll, darauf hätten sich alle Akteure der Energiewirtschaft bereits seit gut acht Jahren einstellen können – im August 2007 hat die Bundesregierung mit den sogenannten Meseberger Beschlüsse die Leitplanken für das künftige Energie- und Klimaprogramm gezogen. „Der Klimabeitrag eröffnet Chancen, den Umbau des Kraftwerks voranzutreiben“, heißt es in dem Schreiben.


Die in den zurückliegenden Tagen teilweise massiv vorgebrachte Kritik an der Klimaabgabe, betonen die Stadtwerke-Chefs, „spiegelt keinesfalls die Haltung der gesamten Energiewirtschaft wider“. In ungewohnter Schärfe positioniert sich nunmehr das Stadtwerke-Lager: „Wer die Vorschläge zum Klimabeitrag heute ablehnt, ohne adäquate alternative Lösungswege aufzuzeigen, der lehnt auch die Ziele der Energiewende ab.“


Zu den Unterzeichnern des Briefes zählen nicht nur große Kommunalversorger wie die HSE, Mainova oder die Stadtwerke München, sondern auch kleinere Unternehmen aus Städten wie Coesfeld, Moers, Bad Driburg oder Fröndenberg. Nach der Gronauer Erklärung für eine bessere KWK-Förderung und der Beibehaltung des derzeitigen 25-%-KWK-Ziels mit mehr als 130 Unterstützern mischen sich die Stadtwerke innerhalb kürzester Zeit bereits ein zweites Mal mit eigenen Akzenten in die aktuelle Energiepolitik ein.


Mit ihrer Initiative gehen die Stadtwerke, von denen eine Reihe insgesamt Milliardensummen in moderne Gas- und effiziente Kohlekraftwerke investiert haben, auf Konfrontationskurs mit dem RWE-Konzern. Auf der Hauptversammlung seines Unternehmens attackiert Vorstandschef Peter Terium am 23. April in Essen massiv die Klimaschutzpläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und malte als Schreckgespenst die Gefährdung der Versorgungssicherheit an die Wand für den Fall, dass einige Braunkohlekraftwerke vom Netz genommen werden. Nachdem Teriums Vorgänger Jürgen Großmann sich den zweifelhaften Ruf eines Atomkraft-Bewahrers erwarb, ist der Niederländer Terium auf dem besten Weg, in die Rolle eines „Braunkohle-Dinos“ zu schlüpfen.


Dass sich die Stadtwerke per Brief an Gabriel wandten, ist auch als Ohrfeige an den Branchenverband BDEW zu werten. Der BDEW-Führung halten die Kommunalversorger vor, in den zurückliegenden Wochen zu sehr Rücksicht auf die RWE-Positionen genommen zu haben.


Über den Brief aus dem Stadtwerke-Lager kann sich Wirtschaftsminister Gabriel auch deshalb freuen, weil die Energie-Gewerkschaften IGBCE und Ver.di am Wochenende 25./26. April mit bis zu 15 000 Teilnehmer in Berlin gegen seine Kohlepläne protestieren wollen. Allerdings appellieren die Stadtwerke zwischen den Zeilen an Gabriel, seine aktuell restriktiven KWK-Pläne zu überdenken: „Aus unserer Sicht ist es unabdingbar, am KWK-Ausbauziel von 25 % festzuhalten.“ Bleibt abzuwarten, ob Gabriel den Stadtwerken nach ihrer unerwarteten Unterstützung für die Klimaabgabe hier entgegenkommt.





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April 23, 2015


Ralf Köpke


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Montag, 27. April 2015

Wirtschafts-und Energiepolitiker der Union kritisieren BMWi





Bild: Fotolia.com, ChaotiC PhotographYFührende Unionsfachleute fordern in einem Brief an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion Klarstellungen des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) und ein stufenweises Vorgehen zu den anstehenden energiepolitischen Entscheidungen.Die Unions-Wirtschafts- und Energiepolitiker Michael Fuchs und Joachim Pfeiffer, Georg Nüßlein und Thomas Bareiß äußern sich in dem E&M vorliegenden Schreiben unzufrieden mit den bisherigen Ausführungen des BMWi zur Versorgungssicherheit und weiteren Marktgestaltung. Diese wiesen zahlreiche „Unklarheiten und Ungereimtheiten“ auf, heißt es darin. Auch seien die Antworten des BMWi auf den umfassenden Fragenkatalog „nach wie vor unzureichend“. So seien viele entscheidende Fragen, etwa die, „ob sich Deutschland in Knappheitssituation selber versorgen kann“, offen geblieben, ebenso die Fragen nach der Wirksamkeit und den konkreten Auswirkungen des vorgeschlagenen Klimainstruments oder dem zukünftigen Beitrag der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung zum Klimaschutz. Gefordert wird zu allen Fragen eine belastbare Kosten-Nutzen-Analyse des BMWi.


Ein „eklatanter Mangel“ liege darin, dass der Fraktion zu dem Klimainstrument CO2-Abgabe keine fundierten Gutachten und damit keine „solide Faktenbasis“ vorlägen. Dieser Vorwurf erstaunt allerdings, da entsprechende Untersuchungen von Öko-Institut, Prognos und Enervis kürzlich vorgestellt wurden. Die Politiker warnen: „Im schlimmsten Fall drohen nämlich nicht nur die Stilllegung von Kraftwerken und Tagebauten, sondern auch extrem erhöhte Strompreise, die den Industriestandort Deutschland massiv schwächen.“ Sie mahnen zudem eine rasche Überarbeitung des KWKG an.


Klimabeitrags-Frage erst nach anderen Entscheidungen klären


Zwar gingen die Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Energy-Only-Marktes „in die richtige Richtung und sollten unverzüglich umgesetzt werden“, heißt es weiter. Allerdings habe man „starke Zweifel“, ob diese Maßnahmen allein langfristig zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit ausreichen. „Auch wegen der laufenden Diskussionen auf EU-Ebene sollte die Option eines umfassenden Kapazitätsmechanismus in Deutschland weiter ergebnisoffen geprüft werden“, fordern die Unionsleute. Die geplante CO2-Abgabe für Kohlekraftwerke wird als tief greifender Eingriff in den Markt kritisiert, der zu „signifikanten fortbestehenden Investitionsrisiken“ für den Kraftwerksneubau führe.


Im Sinne eines „effizienten weiteren Verfahrens“ halten die Unionsfachleute ein „abgeschichtetes Vorgehen“ für sinnvoll, „das sich an der Entscheidungsreife und Reichweite der anstehenden Weichenstellungen orientiert“. Dabei wollen sie den Klimabeitrag erst einmal ausklammern: Es sollte zunächst „zügig“ eine Verständigung über die Weiterentwicklung des Energy-Only-Marktes erfolgen und „Klarheit über den weiteren Weg beim Thema KWK“ erzielt werden, schreiben sie. „Ebenfalls noch in der ersten Jahreshälfte sollten wir dann die Grundsatzfrage zu einem zusätzlichen Stromversorgungssicherheitsinstrument klären“, heißt es weiter. Zwingende Kriterien dabei seien Kostengünstigkeit und Effektivität, Technologie-Offenheit, Wettbewerblichkeit und EU-Konformität. „Eine Verschärfung von Netzengpässen und ein „Austrocknen“ des Strommarktes durch Schaffung von großen oder stark anwachsenden Reserven sind zu vermeiden“, wird betont.


Erst im Lichte dieser Entscheidungen und der Klärung der noch offenen Fragen könne dann beurteilt werden, wie die Frage nach einem zusätzlichen CO2-Minderungsbeitrag der deutschen Stromversorgung zu beantworten ist.


Zur KWK heißt es, insbesondere bei Bestandsanlagen sei es erforderlich, weiterhin die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten, und zwar sowohl in der öffentlichen Versorgung als auch bei der industriellen KWK. Die Unionsleute fordern eine Kompensation der EEG-Umlage durch höhere Zuschläge für industrielle Eigenstrom-KWK. „Der Mittelaufwuchs im KWK-Bereich ist an anderer Stelle im Strombereich gegenzufinanzieren“, betonen sie und fordern Technologieneutralität der Förderung. „Für uns gibt es keine ‚gute‘ oder ‚schlechte‘ KWK, sondern nur mehr oder weniger effiziente“.


„Deutschland muss als Industriestandort in Knappheitssituationen seinen Strombedarf im Wesentlichen eigenständig erzeugen können und eine Perspektive als Anbieter von Versorgungssicherheit im EU-Binnenmarkt haben“, fordern die Unionspolitiker.






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April 21, 2015


Angelika Nikionok-Ehrlich


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Sonntag, 26. April 2015

Bosch: Derzeit kein Anreiz für Zellfertigung


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Erst kürzlich hat die Bundesregierung ihr Ziel von 1 Mio. Elektrofahrzeuge in Deutschland bis 2020 bekräftigt. Ob zu einem internationalen Vorreiter in der E-Mobilität auch die Zellfertigung gehört, ist jedoch fraglich.Henning Kagermann, früherer SAP-Vorstandschef und derzeit Vorsitzender der Nationalen Plattform Elektromobilität, hatte im vergangenen Jahr mehrfach die Ansicht vertreten, Deutschland müsse die gesamte Wertschöpfungskette der Batterieproduktion abdecken. Nur wer auch die Zellproduktion im eigenen Land habe, sei in der Lage, weltweit die Führungsposition in der Elektromobilität einzunehmen. Die Politik war ihm in Person von Bundesforschungsministerin Johanna Wanka bereitwillig zur Seite gesprungen. Seither hat es viele Diskussionen um die Zellproduktion hierzulande gegeben.


Nun hat Agenturmeldungen zufolge Joachim Fetzer, Leiter E-Mobilität und Batterietechnologie bei Bosch, erklärt, aktuell sehe man bei Bosch keinen Anreiz, in die Zellfertigung zu investieren. Er wolle nicht gänzlich ausschließen, dass der Konzern doch irgendwann einmal in die Produktion einsteigen werde. Ein Zeitpunkt dafür sei aber nicht abzusehen. Er sehe allerdings eher eine europäische als eine nationale Lösung.


Im Gespräch mit E&M Powernews hatte Cordelia Thielitz, Leiterin des Geschäftsbereichs Stationäre Speicher bei Bosch, kürzlich darauf hingewiesen, dass man in der Diskussion über die Zellfertigung grundsätzlich zwischen E-Mobilität und stationären Speichern unterscheiden müsse: „Bei der E-Mobilität gibt es durchaus die Chance auf einen Massenmarkt für Batterien, die komplexe Situationen meistern müssen.“ Ein Kaltstart bei winterlichen Temperaturen, geringe Empfindlichkeit gegenüber Erschütterungen oder schlicht hohe Leistung auf engstem Raum bei geringem Gewicht sind wesentliche Anforderungen, die an die Zellen gestellt werden. „Bei stationären Speichern steckt die Wertschöpfung vor allem in der Intelligenz, die die einzelnen Batteriekomponenten miteinander spielen lässt und die Anlage in das Energieerzeugungs- und Verteilungssystem integriert.“ Die Zellen seien hier nicht der entscheidende Faktor.


Experten gehen davon aus, dass es eines Konsortiums bedarf, um eine Zellfertigung im industriellen Maßstab aufzubauen, ähnlich wie beim Maut-System TollCollect. So hält Albrecht Werner, Vertriebsleiter der Manz AG, die Produktionsanlagen für die Batteriefertigung herstellt, einen Investitionsbedarf von 1 Mrd. Euro für realistisch. Die bisher einzige Zellproduktion in Deutschland findet bei der Daimler-Tochter Li-Tec im sächsischen Kamenz statt. Allerdings hat der Mutterkonzern bereits Ende des vergangenen Jahres angekündigt, die Fertigung Ende 2015 auslaufen zu lassen. Der Automobilkonzern will sich künftig auf die Herstellung von Batteriesystemen konzentrieren und die Zellen am Weltmarkt, vor allem in Asien, zukaufen. Eine europäische Initiative für die Zellproduktion hält allerdings auch Daimler für möglich.


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April 21, 2015


Fritz Wilhelm


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Samstag, 25. April 2015

Endlager-Kommission bekräftigt Gleichbehandlung


Bisher gilt nur für den Salzstock Gorleben eine Veränderungssperre. Die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe hat sich nun per Beschluss für eine Sicherung aller möglichen Endlagerstandorte ausgesprochen.In einem einstimmigen Beschluss formulierte die Endlager-Kommission am 20. April die „Bitte“ an die Bundesregierung, „unverzüglich eine gesetzliche Regelung unter Beteiligung der Kommission zu erarbeiten, die eine Sicherung von Standortregionen oder Planungsgebieten für potenzielle Endlagerstandorte ermöglicht“.


Das Gremium forderte zudem die Länderkammer auf, ihre im Mai geplante Abstimmung über die Gorleben-Veränderungssperre um einen Monat zu verschieben. Die Endlager-Kommission hatte die Ende März von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung der Veränderungssperre für den niedersächsischen Salzstock Gorleben zuvor scharf kritisiert. Auf einer Anhörung der Arbeitsgruppe 2 der Kommission zur Gorleben-Veränderungssperre forderte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Hubert Steinkemper am 13. April Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium auf, „unverzüglich eine gesetzliche Regelung zu erarbeiten, die eine Gleichbehandlung von Gorleben mit anderen potenziellen Standorten ermöglicht“.


Die geforderte neue gesetzliche Regelung der Endlager-Kommission soll Standorte, die für eine Endlagerung von hoch radioaktiven Abfallstoffen infrage kommen, vorübergehend vor Eingriffen durch Bergbau, Erdwärmegewinnung oder etwa auch Fracking schützen. Bislang gilt nur für den Salzstock Gorleben eine Veränderungssperre, die solche Eingriffe untersagt. Die Bundesregierung hat die Verlängerung der im August auslaufenden Sperre beschlossen. Der Bundesrat muss über die Sperre noch beraten. Geht es nach der Kommission, soll „möglichst schnell eine Gleichbehandlung aller potenziellen Endlagerstandorte, einschließlich des Salzstocks Gorleben“ erreicht werden, sagte die Kommissionsvorsitzende Ursula Heinen-Esser.





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April 21, 2015


Heidi Roider


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Freitag, 24. April 2015

Dena wird an die Kandare genommen





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Die Arbeit der Deutschen Energie-Agentur (dena) soll zukünftig enger auf die Umsetzung der Energiewende fokussiert und mit dem Regierungshandeln verzahnt werden.„Die Diskussionen über die strategische Ausrichtung der dena laufen“, bestätigt eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) auf Anfrage von E&M Powernews. Zu Details, wie sie in einem Bericht des „Handelsblatt“ (Ausgabe 20. April) genannt werden, ist jedoch noch nichts Offizielles zu erfahren. Die Zeitung schreibt unter Berufung aus Regierungskreisen, die großenteils staatlich finanzierte, aber bisher unabhängige dena solle „in Zukunft weniger mit Privaten zusammenarbeiten und sich weniger in die Tagespolitik einmischen“ und stattdessen vor allem für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wesentliche Teile der Energiewende umsetzen. Die Anteilseigner Allianz, Deutsche Bank und DZ Bank, die je 8 % Anteile halten, sollten womöglich nur noch einen Beirat bilden, hieß es weiter.


Angekündigt worden war die Neuausrichtung der Energieagentur bereits Ende 2014, nachdem ihr langjähriger Chef Stephan Kohler, der häufig die Regierungspolitik kritisiert und seinen Mitarbeitern über dem Bundestarif liegende Gehälter gezahlt hatte, gegangen war. Bei der dena selbst wird auf Nachfrage auf Aussagen ihres Geschäftsführers Ulrich Benterbusch in einem Newsletter (1/2015) der dena verwiesen. Dieser betonte, es hätten sich wegen der seit 2011 zu beobachtenden Beschleunigung der Energiewende „veränderte Anforderungen der Bundesressorts an die dena“ ergeben. Die Analyse der Geschäftsleitung habe ergeben, dass der Bund „künftig flexibler und auch wohl stärker auf die Dena bei der Ausgestaltung der Energiewende zugreifen will“.


Benterbusch verweist dazu auf eine Aussage der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium und Aufsichtsratsvorsitzende der Dena Iris Gleicke von Anfang des Jahres. Demnach sei „eine schlagkräftige nationale Energieagentur an der Seite der Bundesregierung und mit guten Verbindungen zur Wirtschaft notwendiger denn je“. Eine Herausforderung sei, so Benterbusch, die Energieeffizienzpolitik „fest und dauerhaft als zweite Säule der Energiewende zu etablieren“ und für diesen Bereich auch die nötigen Finanzmittel zu erhalten.


Als konkrete Punkte nennt Benterbusch unter anderem die weitere Ausarbeitung der Maßnahmen im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) und dem Aktionsprogramm und deren Umsetzung. Es gehe um die weitere Entwicklung von Marktinstrumenten wie etwa Energiespar-Contracting oder etwa die Erprobung von Demand-Side-Management, wofür die dena bereits in gemeinsamen Projekten mit Unternehmen in Baden-Württemberg und Bayern Möglichkeiten zu Lastverschiebungen und deren Wirtschaftlichkeit erprobt. Solche „zukunftsweisenden“ Projekte schafften Mehrwert für die Energiewende, unterstreicht Benterbusch.


Für eine engere Verzahnung mit der Regierungsarbeit dürfte auch der Nachfolger Kohlers sorgen. Laut „Handelsblatt“ ist für den Posten des dena-Chefs der bisherige Bereichsleiter Strategie und Politik beim BDEW, Andreas Kuhlmann, vorgesehen. Die Verhandlungen stünden „kurz vor dem Abschluss“. Die Personalie wollten aber weder die dena noch das BMWi kommentieren.





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April 20, 2015


Angelika Nikionok-Ehrlich


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Donnerstag, 23. April 2015

Experten unterstützen Gabriel-Plan zur Kohle-Abgabe

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich mehrere Ökonomen und Energieexperten für die Umsetzung der Klimaschutzabgabe für über 20 Jahre alte Kohlekraftwerke ausgesprochen, die Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel angeregt hatte.”Der Klimabeitrag ist das absolute Mindestmaß der jetzt notwendigen politischen Maßnahmen, um den Beitrag des Stromsektors zu diesem Ziel zu sichern, das heißt konkret, die Emissionen der Energiewirtschaft bis 2020 auf 290 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr zu verringern”, heißt es in der Erklärung. Unterzeichnet wurde das Papier unter anderem von DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert und Wissenschaftler Ernst-Ulrich von Weizsäcker. Mit der Umsetzung der Abgabe könne Deutschland sein Klimaziel von 40 % weniger CO2-Emissionen erreichen. 


Der Umbau zu einer klimaverträglichen Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien setze einen ökonomischen Strukturwandel voraus, der zu einer Verlagerung von Arbeitsplätzen zu emissionsarmen und flexiblen Erzeugungsformen führe. “Da rund 90 Prozent der fossilen Stromerzeugung vom Klimabeitrag ausgenommen sind, kann von einer weitreichenden Gefährdung von Arbeitsplätzen keine Rede sein”, betonen die Fachleute mit Blick auf drastische Warnungen von Gewerkschaften sowie Teilen der Union und SPD.


Unterdessen hat Wirtschaftsminister Gabriel die Unionskritik an seinen Plänen zurückgewiesen. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte zuletzt davor gewarnt, die Kohleindustrie “plattzumachen”. „Ich werde als Bundeswirtschaftsminister, aber übrigens auch als SPD-Vorsitzender, keine und niemals eine Politik betreiben, bei der wir zu diesen befürchteten Strukturabbrüchen kommen“, sagte Gabriel laut Agenturberichten. Sollten aber noch berechtigte Sorgen auftauchen, „werden wir die Vorschläge ändern“. Der Minister wies zudem darauf hin, dass er seine Pläne mit Bundeskanzlerin Angela Merkel besprochen habe.


Die Differenzen in der Energiepolitik sollen am 26. April beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt angesprochen werden




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April 22, 2015


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Abschluss der ersten Ausschreibung für PV-Freiflächenanlagen





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Das Bundeswirtschaftsministerium und die Bundesnetzagentur haben am 21. April erste Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für PV-Freiflächenanlagen mitgeteilt.Am 24. Februar hatte die Bonner Behörde den Termin für die erste Ausschreibung festgelegt. Bis zum 15. April konnten demnach Investoren ihre Gebote bei der Bundesnetzagentur abgeben. “Es gingen insgesamt 170 Gebote ein, so dass das Ausschreibungsvolumen von 150 MW mehrfach überzeichnet ist”, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums und der Bonner Behörde. Die Bundesnetzagentur prüfe derzeit die Zulässigkeit der Gebote, die Zuschläge werden anschließend bekannt gegeben.


“Der Erfolg der ersten Ausschreibungsrunde bestätigt uns. Die Bundesnetzagentur wird in diesem Jahr zwei weitere Ausschreibungsrunden durchführen. Der nächste Gebotstermin ist der 1. August 2015. Gebote, die in der ersten Ausschreibungsrunde keinen Zuschlag erhalten haben, können in den nächsten Runden wieder mitbieten”, erklärte BNetzA-Präsident Jochen Homann. Im Jahr 2015 werden den Angaben nach 500 MW ausgeschrieben, in den kommenden zwei Jahren wird das Volumen auf 400 bzw. 300 MW reduziert.


Die Ausschreibungen und Ergebnisse sind unter  www.bundesnetzagentur.de/ee-ausschreibungen  abrufbar.



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April 21, 2015


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Mittwoch, 22. April 2015

Grünhagen soll Enervie verlassen





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Ivo Grünhagen, Vorstandssprecher und kaufmännischer Vorstand der Enervie − Südwestfalen Energie und Wasser AG in Hagen, steht vor der Ablösung.Der Enervie-Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung am 17. April beschlossen, dass Hagens Oberbürgermeister und Enervie Aufsichtsratschef Erik O. Schulz “Verhandlungen zur einvernehmlichen Beendigung der Bestellung und des Vertrages” mit Grünhagen führen soll. Der Enervie-Vorstandsvorsitzende war wegen der wirtschaftlichen Probleme des Hagener Versorgers in die Kritik geraten. Die Verhandlungsergebnisse sollen im Präsidium der Enervie besprochen und in der kommenden Aufsichtsratssitzung am 24. April zur Beschlussfassung vorgelegt werden.



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April 20, 2015


Andreas Kögler


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Montag, 20. April 2015

Albers bleibt BWE-Präsident





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Hermann Albers ist auf der jüngsten Delegiertenversammlung des Bundesverbandes Windenergie (BWE) als Präsident des Windverbandes für die kommenden zwei Jahren bestätigt worden.Bis auf Klaus Schulze Langenhorst (Landesband NRW), der durch Axel Röpke (Landesverband Hamburg) im Amt des Vizepräsidenten ersetzt wird, sind alle bisherigen Präsidiumsmitglieder in ihren Ämtern bestätigt worden. Dem neuen BWE-Präsidium gehören daneben Jan Hinrich Glahr (1. Vizepräsident), Irene Schnieder (Schatzmeisterin), Elke Hanel (Schriftführerin) sowie als Beisitzer Martin Grundmann, Heinrich Bartelt, Hermann Reents und Björn Klusmann an.




Hermann Albers
Bild: BWE


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April 14, 2015

Ralf Köpke

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Küstenferne Offshore-Windparks stehen auf der Kippe




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Einer Reihe von geplanten Offshore-Windparks in der Nordsee droht das Aus. Betroffen davon sind insbesondere küstenferne Vorhaben in den sogenannten Planungszonen 3, 4 und 5. Die Entfernung der dort vorgesehenen Hochseewindparks beträgt meist mehr als 100 km von der Küste.Die betroffenen Projektentwickler hat das zuständige Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) jüngst darüber informiert, dass bis auf Weiteres weder Planfeststellungsverfahren noch Antragskonferenzen und Erörterungstermine vorgesehen sind. Damit besteht auch keine Chance auf einen Netzanschluss.


Hintergrund dieses Schreibens ist die Tatsache, dass die schwarz-rote Bundesregierung mit der letztjährigen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes den Ausbau der Offshore-Windenergie gedeckelt hat. Von den ursprünglich geplanten 25 GW bis Ende 2030 soll es nur noch 15 GW geben. Auch das einstige Etappenziel von 10 GW bis Ende dieser Dekade hat Schwarz-Rot kassiert, stattdessen sind nun 6,5 MW vorgesehen. Mit Kappung der Ausbaupläne will die Bundesregierung die Kosten für die Offshore-Energie im Rahmen halten.


Dass das keine losen Worten sind, zeigt die vollzogene „Umhängung“ des Offshore-Windparks Global Tech 1 an die Konverterstation BorWin3. Dadurch müsse das Anbindungssystem BorWin 4 nicht gebaut werden – Einsparung: rund 1,8 Mrd. Euro.


Der Wegfall mehrerer Offshore-Windparks in den Planungszonen 3, 4 und 5 dürfte auf der Netzseite auch zu Einsparungen im zweistelligen Milliardenbereich führen. Auch durch den Wegfall dieser Projekte sehen BSH und Netzagentur das 15-GW-Ausbauzeil bis 2030 nicht. Absehbar ist, dass allein bis Ende 2017 eine Offshore-Windkraftleistung von mehr als 5 300 MW in der deutschen Nord- und Ostsee installiert auch ans Netz angeschlossen sein wird. Das wären mehr schon mehr als 80 % des 2020-Ziels geschafft. Darüber gibt es anscheinend genügend Projekte in den Planungszone 1 und 2, die nach Einschätzung von BSH und Netzagentur ausreichen, um das längerfristige Ausbauziel bis 2030 zu erreichen. Auf das BSH-Schreiben hat die Offshore-Windindustrie noch mit keiner abgestimmten Stellungnahme reagiert.



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April 17, 2015


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Sonntag, 19. April 2015

Nur vier neue Offshore-Parks vor der Ostseeküste





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Rücksicht auf den Tourismus: Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern reduziert ihre Pläne für Windparks auf See.Vor den Urlaubsorten Rerik, Kühlungsborn, Heiligendamm und Graal-Müritz sollen keine Windräder in der Ostsee errichtet werden, meldete die „Ostsee-Zeitung“ (Ausgabe 14. April) und stützt sich dabei auf die Aussage einer SPD-Landtagsabgeordneten. Unterdessen bestätigte das Energieministerium in Schwerin, dass von den bislang neun geplanten Windparks in der Zwölf-Seemeilen-Zone vor der Küste nur an vier Projekten festgehalten werden solle.

Zur Begründung hieß es, Hinweise vom Militär, aus der Schifffahrt, der Fischerei und dem Tourismus hätten zur Änderung der Planungen geführt. Vor allem die Küstengemeinden hatten starke Befürchtungen, der für sie als Einnahmequelle so wichtige Tourismus könnte durch von den Stränden aus in der Ferne sichtbare Windparks beeinträchtigt werden. Es sind allerdings darüber hinaus weitere Windparks in der ausschließlichen Wirtschaftszone außerhalb des Küstenmeers geplant und auch schon genehmigt.



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April 14, 2015


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Samstag, 18. April 2015

Seehofer will eine Anti-Trassen-Klausel für Bayern

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) plant offenbar eine neue Anti-Trassen-Klausel. Damit würde die Planungshoheit des Bundes wieder in Frage gestellt.Die Planung der Stromtrassen liegt eigentlich in der Hand des Bundes. Seehofer will laut Agenturinformationen vom 15. April nun neue Stromtrassen bei Bedarf über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) aushebeln. 


Auf seine Initiative hin soll es künftig eine Anti-Trassen-Klausel in dieser Verordnung geben, nach der „schutzwürdige Landschaftsbereiche“ vom Leitungsbau ausgenommen werden können. Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte am 15. April in München: „Ich finde das eine gute Idee.“ Söder ist für das Landesentwicklungsprogramm verantwortlich und stellte die Vorschläge für die Reform vor. Welche Landschaften so schützenswert sind, dass dort keine Stromtrasse gebaut werden darf, soll bis Jahresende das Umweltministerium festlegen.
Damit wird laut Agenturinformationen voraussichtlich eine schwierige Rechtslage entstehen, denn für die Netzplanung ist der Bund zuständig − diesem Gesetz hatte 2013 auch die CSU zugestimmt. Doch nun will Seehofer im bayerischen Landesrecht eine Regelung unterbringen, die die Planungshoheit des Bundes wieder in Frage stellt.
Im derzeit aktuellsten Landesentwicklungsprogramm Bayern vom September 2013 steht, dass die Energieversorgung durch den Um- und Ausbau der Energieinfrastruktur weiterhin sichergestellt werden soll und hierzu gehören auch Energienetze. Die Landesentwicklungspläne dienen in den Bundesländern als Grundlage für die Landesplanung. Zugleich will Söder bestimmte Auflagen für Gemeinden über das LEP lockern: So will er den Bau von Gewerbegebieten an Autobahnausfahrten und vierspurigen Straßen erleichtern. Gebäude für Gewerbe, Handwerk und Tourismus sollen künftig auch außerhalb von Ortschaften errichtet werden können. „Die Grundphilosophie heißt Stärkung des ländlichen Raums“, sagte Söder. „Es muss ein Landesentwicklungs- und kein Verhinderungsprogramm sein.“

Bayerns Ministerpräsident Seehofer widersetzt sich seit dem vergangenen Jahr den gemeinsam beschlossenen Plänen, mit zwei neuen Höchstspannungstrassen den Anschluss von Bayern an Kraftwerke und Erneuerbare-Energien-Anlagen in Nord- und Ostdeutschland zu verbessern. Seehofer hatte wiederholt die Forderung erhoben, die Leitungen dürften nur gebaut werden, wenn zuvor ihre Notwendigkeit nachgewiesen sei. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und alle anderen Ministerpräsidenten mit Ausnahme des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) machen sich dagegen für ein Festhalten an den Netzausbauplänen stark.



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April 15, 2015


Heidi Roider


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