Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) plant offenbar eine neue Anti-Trassen-Klausel. Damit würde die Planungshoheit des Bundes wieder in Frage gestellt.Die Planung der Stromtrassen liegt eigentlich in der Hand des Bundes. Seehofer will laut Agenturinformationen vom 15. April nun neue Stromtrassen bei Bedarf über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) aushebeln.
Auf seine Initiative hin soll es künftig eine Anti-Trassen-Klausel in dieser Verordnung geben, nach der „schutzwürdige Landschaftsbereiche“ vom Leitungsbau ausgenommen werden können. Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte am 15. April in München: „Ich finde das eine gute Idee.“ Söder ist für das Landesentwicklungsprogramm verantwortlich und stellte die Vorschläge für die Reform vor. Welche Landschaften so schützenswert sind, dass dort keine Stromtrasse gebaut werden darf, soll bis Jahresende das Umweltministerium festlegen.
Damit wird laut Agenturinformationen voraussichtlich eine schwierige Rechtslage entstehen, denn für die Netzplanung ist der Bund zuständig − diesem Gesetz hatte 2013 auch die CSU zugestimmt. Doch nun will Seehofer im bayerischen Landesrecht eine Regelung unterbringen, die die Planungshoheit des Bundes wieder in Frage stellt.
Damit wird laut Agenturinformationen voraussichtlich eine schwierige Rechtslage entstehen, denn für die Netzplanung ist der Bund zuständig − diesem Gesetz hatte 2013 auch die CSU zugestimmt. Doch nun will Seehofer im bayerischen Landesrecht eine Regelung unterbringen, die die Planungshoheit des Bundes wieder in Frage stellt.
Im derzeit aktuellsten Landesentwicklungsprogramm Bayern vom September 2013 steht, dass die Energieversorgung durch den Um- und Ausbau der Energieinfrastruktur weiterhin sichergestellt werden soll und hierzu gehören auch Energienetze. Die Landesentwicklungspläne dienen in den Bundesländern als Grundlage für die Landesplanung. Zugleich will Söder bestimmte Auflagen für Gemeinden über das LEP lockern: So will er den Bau von Gewerbegebieten an Autobahnausfahrten und vierspurigen Straßen erleichtern. Gebäude für Gewerbe, Handwerk und Tourismus sollen künftig auch außerhalb von Ortschaften errichtet werden können. „Die Grundphilosophie heißt Stärkung des ländlichen Raums“, sagte Söder. „Es muss ein Landesentwicklungs- und kein Verhinderungsprogramm sein.“
Bayerns Ministerpräsident Seehofer widersetzt sich seit dem vergangenen Jahr den gemeinsam beschlossenen Plänen, mit zwei neuen Höchstspannungstrassen den Anschluss von Bayern an Kraftwerke und Erneuerbare-Energien-Anlagen in Nord- und Ostdeutschland zu verbessern. Seehofer hatte wiederholt die Forderung erhoben, die Leitungen dürften nur gebaut werden, wenn zuvor ihre Notwendigkeit nachgewiesen sei. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und alle anderen Ministerpräsidenten mit Ausnahme des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) machen sich dagegen für ein Festhalten an den Netzausbauplänen stark.
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April 15, 2015
Heidi Roider
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