Europäische Energiepolitik: 79 Stadtwerke befürworten Klimaabgabe von Gabriel

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Die Unterstützung für die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Gabriel für eine Klimaabgabe auf konventionelle Kraftwerke wächst: Nachdem zu Beginn der Woche eine Reihe bekannter Energiewissenschaftler sich eindeutig für die zusätzliche CO2-Reduktion von 22 Mio. t aus dem Kraftwerkssektor bis zum Jahr 2020 ausgesprochen hatten, erhielt der SPD-Politiker nun Rückendeckung von gleich 79 Stadtwerken.In einem gemeinsamen Brief, der E&M Powernews vorliegt, erklärten sie, dass der Klimabeitrag eine „effektive Maßnahme sei, [um] die für 2020 gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen und gleichzeitig die für die Energiewende notwendige Modernisierung des Kraftwerksparks voranzubringen.“ Dass es einem Umbau des fossilen Kraftwerksparks geben soll, darauf hätten sich alle Akteure der Energiewirtschaft bereits seit gut acht Jahren einstellen können – im August 2007 hat die Bundesregierung mit den sogenannten Meseberger Beschlüsse die Leitplanken für das künftige Energie- und Klimaprogramm gezogen. „Der Klimabeitrag eröffnet Chancen, den Umbau des Kraftwerks voranzutreiben“, heißt es in dem Schreiben.

Die in den zurückliegenden Tagen teilweise massiv vorgebrachte Kritik an der Klimaabgabe, betonen die Stadtwerke-Chefs, „spiegelt keinesfalls die Haltung der gesamten Energiewirtschaft wider“. In ungewohnter Schärfe positioniert sich nunmehr das Stadtwerke-Lager: „Wer die Vorschläge zum Klimabeitrag heute ablehnt, ohne adäquate alternative Lösungswege aufzuzeigen, der lehnt auch die Ziele der Energiewende ab.“

Zu den Unterzeichnern des Briefes zählen nicht nur große Kommunalversorger wie die HSE, Mainova oder die Stadtwerke München, sondern auch kleinere Unternehmen aus Städten wie Coesfeld, Moers, Bad Driburg oder Fröndenberg. Nach der Gronauer Erklärung für eine bessere KWK-Förderung und der Beibehaltung des derzeitigen 25-%-KWK-Ziels mit mehr als 130 Unterstützern mischen sich die Stadtwerke innerhalb kürzester Zeit bereits ein zweites Mal mit eigenen Akzenten in die aktuelle Energiepolitik ein.

Mit ihrer Initiative gehen die Stadtwerke, von denen eine Reihe insgesamt Milliardensummen in moderne Gas- und effiziente Kohlekraftwerke investiert haben, auf Konfrontationskurs mit dem RWE-Konzern. Auf der Hauptversammlung seines Unternehmens attackiert Vorstandschef Peter Terium am 23. April in Essen massiv die Klimaschutzpläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und malte als Schreckgespenst die Gefährdung der Versorgungssicherheit an die Wand für den Fall, dass einige Braunkohlekraftwerke vom Netz genommen werden. Nachdem Teriums Vorgänger Jürgen Großmann sich den zweifelhaften Ruf eines Atomkraft-Bewahrers erwarb, ist der Niederländer Terium auf dem besten Weg, in die Rolle eines „Braunkohle-Dinos“ zu schlüpfen.

Dass sich die Stadtwerke per Brief an Gabriel wandten, ist auch als Ohrfeige an den Branchenverband BDEW zu werten. Der BDEW-Führung halten die Kommunalversorger vor, in den zurückliegenden Wochen zu sehr Rücksicht auf die RWE-Positionen genommen zu haben.

Über den Brief aus dem Stadtwerke-Lager kann sich Wirtschaftsminister Gabriel auch deshalb freuen, weil die Energie-Gewerkschaften IGBCE und Ver.di am Wochenende 25./26. April mit bis zu 15 000 Teilnehmer in Berlin gegen seine Kohlepläne protestieren wollen. Allerdings appellieren die Stadtwerke zwischen den Zeilen an Gabriel, seine aktuell restriktiven KWK-Pläne zu überdenken: „Aus unserer Sicht ist es unabdingbar, am KWK-Ausbauziel von 25 % festzuhalten.“ Bleibt abzuwarten, ob Gabriel den Stadtwerken nach ihrer unerwarteten Unterstützung für die Klimaabgabe hier entgegenkommt.

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Energie & Management

April 23, 2015

Ralf Köpke

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