Bild: Mibrag
Angesichts der Diskussionen um eine geplante Klimaschutz-Abgabe für alte Kohleblöcke hat die ostdeutsche Mibrag den geplanten Bau eines neuen Braunkohlekraftwerks bei Profen gestoppt.Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur zusätzlichen Einsparung von 22 Mio. t CO2 würden das Unternehmen in eine “existenzielle Notlage” führen, teilte Mibrag am 24. April mit. Unternehmenschef Joachim Geisler sagte der Mitteldeutschen Zeitung (Ausgabe 24. April), unter den gegenwärtigen politischen Rahmenbedingungen sei es nicht möglich, ein Kraftwerk wirtschaftlich zu betreiben, für das 1,5 Mrd. Euro investiert werden und das 40 Jahre laufen sollte. Das Kraftwerksprojekt Profen sei “hochgradig” vom energiepolitischen Umfeld abhängig.
Der neue Braunkohleblock sollte den ursprünglichen Plänen nach spätestens 2018 ans Netz gehen. Um das Kraftwerk Profen mit Kohle zu versorgen, hatte das Unternehmen bereits begonnen, den Neuaufschluss eines Tagebaus bei Lützen vorzubereiten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte sich in der Vergangenheit sowohl für die Braunkohle als heimischen Energieträger als auch die Klimaziele ausgesprochen. Die Kohle sei als Lückenschluss zum Gas notwendig. Ein neues Kraftwerk mit moderner Technologie sei im Sinne der Energiewende. Die nun vorgelegten Pläne des Bundeswirtschaftsministers stehen diesen Äußerungen entgegen. Im Magdeburger Landtag ging SPD-Partei- und Fraktionschefin Katrin Budde nach einem Bericht des MDR am 24. April bereits auf Distanz zu Bundesminister Gabriel. Die Braunkohlekraftwerke dürften nicht durch eine neue Klimaabgabe bedroht werden, erklärte sie. Sie habe dazu schon mehrfach mit ihrem Parteikollegen Gabriel gesprochen. “Es ist Bewegung in der Sache”, so Budde. Die CDU/SPD-Koalition in Sachsen-Anhalt befürchtet, dass die von Gabriel vorgeschlagene Klimaschutzabgabe für ältere Kraftwerke tausende Arbeitsplätze vernichtet. Durch den neuen Block in Profen sollten 150 neue Arbeitsplätze entstehen.
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April 24, 2015
Andreas Kögler
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