Die Vorsitzende des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) Hildegard Müller warnt in der aktuell kontrovers geführten Braunkohle-Debatte vor Grabenkämpfen.In einem Gastbeitrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Ausgabe 23. April) plädiert die BDEW-Vorsitzende eindringlich dafür, in Deutschland über die zukünftige Rolle der Braunkohle zu reden. Eine solche Debatte ist laut Müller notwendig, denn die Gefahr ist groß, dass statt des gesamtgesellschaftlichen Energiewende-Konsenses wieder Grabenkämpfe die Agenda bestimmen. Denn die Folgen seien noch in keinster Weise absehbar.
Es kann nach Ansicht der BDEW-Vorsitzenden nicht sein, dass zwar in Deutschland über den Vorschlag vom Bundeswirtschaftsministerium über eine zusätzliche CO2-Abgabe für ältere Braunkohlemeiler heftig debattiert wird. Niemand scheint jedoch willens zu sein, „eine gründliche Analyse über die daraus resultierenden Konsequenzen vorzunehmen und eine dauerhafte Lösung zu finden. Dies kann ich nicht akzeptieren. Das Wirtschaftsministerium bestreitet negative Auswirkungen, auch, indem es stets nur von 22 Millionen Tonnen CO2 spricht. Die betroffenen Unternehmen und Bundesländer und vor allem die Gewerkschaften beschreiben dagegen ein düsteres Bild über die Auswirkungen und fordern, das Instrument müsse vom Tisch. Andere Interessengruppen halten diesen Zusatz-Beitrag für noch viel zu gering, sie fordern bereits einen generellen Kohleausstieg.“
Nach Ansicht von Müller müssen deshalb alle Betroffenen an einen Tisch: „Die Bundesländer, die Gewerkschaften, die Umweltverbände, die Menschen vor Ort, die Kraftwerksbetreiber, die Energiewirtschaft, Industrie und Klimaschützer.“ Einstiegsvoraussetzung für alle Teilnehmer müsse ein eindeutiges Bekenntnis sein, das nationale Klimaschutzziel erreichen zu wollen und alle denkbaren Optionen zu prüfen.
Müller kritisiert in diesem Beitrag die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel scharf. Seine Klimagabe sei eine „Strafzahlung“, ein staatliches Interventionsinstrument, das die Politik beliebig nachjustieren und verschärfen könne. „Es wird nicht zu Planungssicherheit führen, sondern eher ein dauerhafter Stachel der Unsicherheit für die ökonomischen Rahmenbedingungen im Kraftwerksbereich sein.“ Sie weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Regierung damit ihre Strategie geändert hat: „Als die damalige Große Koalition im Jahr 2007 zusätzlich zu ihren europäischen Verpflichtungen weitere nationale Anstrengungen versprochen hat, war allen Beteiligten noch klar: Diese Extraanstrengung muss vornehmlich durch Maßnahmen in den Sektoren erreicht werden, die im Unterschied zum Kraftwerksbereich nicht dem europäischen CO2-Zertifikatehandel unterliegen. Doch der Großteil der damals geplanten Maßnahmen beispielsweise im Verkehrsbereich oder im Wärmemarkt ist im Gezänk der Politik gescheitert”.
Indes wächst die Unterstützung für die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Gabriel für eine Klimaabgabe auf konventionelle Kraftwerke. Nachdem sich eine Reihe bekannter Energiewissenschaftler eindeutig für die zusätzliche CO2-Reduktion von 22 Mio. t aus dem Kraftwerkssektor bis zum Jahr 2020 ausgesprochen hatten, erhielt der SPD-Politiker nun ebenfalls Rückendeckung von 79 Stadtwerken.
Es kann nach Ansicht der BDEW-Vorsitzenden nicht sein, dass zwar in Deutschland über den Vorschlag vom Bundeswirtschaftsministerium über eine zusätzliche CO2-Abgabe für ältere Braunkohlemeiler heftig debattiert wird. Niemand scheint jedoch willens zu sein, „eine gründliche Analyse über die daraus resultierenden Konsequenzen vorzunehmen und eine dauerhafte Lösung zu finden. Dies kann ich nicht akzeptieren. Das Wirtschaftsministerium bestreitet negative Auswirkungen, auch, indem es stets nur von 22 Millionen Tonnen CO2 spricht. Die betroffenen Unternehmen und Bundesländer und vor allem die Gewerkschaften beschreiben dagegen ein düsteres Bild über die Auswirkungen und fordern, das Instrument müsse vom Tisch. Andere Interessengruppen halten diesen Zusatz-Beitrag für noch viel zu gering, sie fordern bereits einen generellen Kohleausstieg.“
Nach Ansicht von Müller müssen deshalb alle Betroffenen an einen Tisch: „Die Bundesländer, die Gewerkschaften, die Umweltverbände, die Menschen vor Ort, die Kraftwerksbetreiber, die Energiewirtschaft, Industrie und Klimaschützer.“ Einstiegsvoraussetzung für alle Teilnehmer müsse ein eindeutiges Bekenntnis sein, das nationale Klimaschutzziel erreichen zu wollen und alle denkbaren Optionen zu prüfen.
Müller kritisiert in diesem Beitrag die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel scharf. Seine Klimagabe sei eine „Strafzahlung“, ein staatliches Interventionsinstrument, das die Politik beliebig nachjustieren und verschärfen könne. „Es wird nicht zu Planungssicherheit führen, sondern eher ein dauerhafter Stachel der Unsicherheit für die ökonomischen Rahmenbedingungen im Kraftwerksbereich sein.“ Sie weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Regierung damit ihre Strategie geändert hat: „Als die damalige Große Koalition im Jahr 2007 zusätzlich zu ihren europäischen Verpflichtungen weitere nationale Anstrengungen versprochen hat, war allen Beteiligten noch klar: Diese Extraanstrengung muss vornehmlich durch Maßnahmen in den Sektoren erreicht werden, die im Unterschied zum Kraftwerksbereich nicht dem europäischen CO2-Zertifikatehandel unterliegen. Doch der Großteil der damals geplanten Maßnahmen beispielsweise im Verkehrsbereich oder im Wärmemarkt ist im Gezänk der Politik gescheitert”.
Indes wächst die Unterstützung für die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Gabriel für eine Klimaabgabe auf konventionelle Kraftwerke. Nachdem sich eine Reihe bekannter Energiewissenschaftler eindeutig für die zusätzliche CO2-Reduktion von 22 Mio. t aus dem Kraftwerkssektor bis zum Jahr 2020 ausgesprochen hatten, erhielt der SPD-Politiker nun ebenfalls Rückendeckung von 79 Stadtwerken.
Der vorstehende Beitrag zum Thema Müller bezeichnet „Klimabeitrag“ als Strafzahlung wurde bereitgestellt von:
Energie & Management
April 23, 2015
Heidi Roider
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Post eingestellt von Christoph Gold
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