Bei der geplanten zusätzlichen CO2-Abgabe für alte Kohlekraftwerke zeigt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Verständnis für die Sorgen der Mitarbeiter und signalisiert in einem Schreiben an die Betriebsräte Gesprächsbereitschaft.Die Bundesregierung scheint nach den massiven Protesten aus der Energiewirtschaft und den Braunkohle-Ländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt um Frieden bemüht zu sein. In einem Schreiben an die Betriebsräte der Energiewirtschaft signalisiert Gabriel nun Kompromissbereitschaft. „Wir wollen und können nicht parallel zum Ausstieg aus der Kernenergie zeitgleich auch nicht aus der Kohleverstromung aussteigen“, zitiert die Rheinische Post aus dem Schreiben Gabriels. Dem Bericht der Zeitung zufolge sei sich Gabriel mit den Ministerpräsidenten der Kohle-Länder und den Gewerkschaften einig, dass es nicht um einen Braunkohleausstieg gehen dürfe. Danach sei Gabriel offen für Verbesserungsvorschläge, um das Klimaziel erreichen zu können. Laut der Zeitung enthalte der Brief noch keinen konkreten Kompromissvorschlag, aber es lasse keinen Zweifel, dass die Bundesregierung in den bevorstehenden Verhandlungen auf die Kritiker zugehen wolle.
April 02, 2014
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