Donnerstag, 9. April 2015

Gabriel signalisiert Kompromissbereitschaft





Bild: Photocase.com, Markus Imorde


Bei der geplanten zusätzlichen CO2-Abgabe für alte Kohlekraftwerke zeigt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Verständnis für die Sorgen der Mitarbeiter und signalisiert in einem Schreiben an die Betriebsräte Gesprächsbereitschaft.Die Bundesregierung scheint nach den massiven Protesten aus der Energiewirtschaft und den Braunkohle-Ländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt um Frieden bemüht zu sein. In einem Schreiben an die Betriebsräte der Energiewirtschaft signalisiert Gabriel nun Kompromissbereitschaft. „Wir wollen und können nicht parallel zum Ausstieg aus der Kernenergie zeitgleich auch nicht aus der Kohleverstromung aussteigen“, zitiert die Rheinische Post aus dem Schreiben Gabriels. Dem Bericht der Zeitung zufolge sei sich Gabriel mit den Ministerpräsidenten der Kohle-Länder und den Gewerkschaften einig, dass es nicht um einen Braunkohleausstieg gehen dürfe. Danach sei Gabriel offen für Verbesserungsvorschläge, um das Klimaziel erreichen zu können. Laut der Zeitung enthalte der Brief noch keinen konkreten Kompromissvorschlag, aber es lasse keinen Zweifel, dass die Bundesregierung in den bevorstehenden Verhandlungen auf die Kritiker zugehen wolle.


In den kürzlich vorgestellten Plänen zur Neugestaltung des Strommarktdesigns hatte die Bundesregierung auch einen zusätzlichen Klimaschutzbeitrag für ältere Kohlekraftwerke vorgesehen, mit dem die Emissionen bis 2020 um weitere 22 Mio. t gesenkt werden sollen. Kraftwerk, die länger als 20 Jahre im Betrieb sind, sollen deshalb über festgelegte Freigrenzen hinaus zusätzliche Emissionsrechte abgeben müssen. Mit der Verteuerung der Kohleverstromung sollen die emissionsärmeren Gaskraftwerke in der Einsatzreihenfolge weiter nach vorne rutschen und Kohlekraftwerke von ihrer gegenwärtigen Position verdrängen. Aufgrund des Preisverfalls bei den EU-Emissionsrechten und dem derzeit günstigen Kohlepreisniveau ist die Kohleverstromung wirtschaftlich sehr attraktiv geworden.



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April 02, 2014


Kai Eckert


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