Europäische Energiepolitik: Experten unterstützen Gabriel-Plan zur Kohle-Abgabe

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich mehrere Ökonomen und Energieexperten für die Umsetzung der Klimaschutzabgabe für über 20 Jahre alte Kohlekraftwerke ausgesprochen, die Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel angeregt hatte.”Der Klimabeitrag ist das absolute Mindestmaß der jetzt notwendigen politischen Maßnahmen, um den Beitrag des Stromsektors zu diesem Ziel zu sichern, das heißt konkret, die Emissionen der Energiewirtschaft bis 2020 auf 290 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr zu verringern”, heißt es in der Erklärung. Unterzeichnet wurde das Papier unter anderem von DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert und Wissenschaftler Ernst-Ulrich von Weizsäcker. Mit der Umsetzung der Abgabe könne Deutschland sein Klimaziel von 40 % weniger CO2-Emissionen erreichen.

Der Umbau zu einer klimaverträglichen Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien setze einen ökonomischen Strukturwandel voraus, der zu einer Verlagerung von Arbeitsplätzen zu emissionsarmen und flexiblen Erzeugungsformen führe. “Da rund 90 Prozent der fossilen Stromerzeugung vom Klimabeitrag ausgenommen sind, kann von einer weitreichenden Gefährdung von Arbeitsplätzen keine Rede sein”, betonen die Fachleute mit Blick auf drastische Warnungen von Gewerkschaften sowie Teilen der Union und SPD.

Unterdessen hat Wirtschaftsminister Gabriel die Unionskritik an seinen Plänen zurückgewiesen. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte zuletzt davor gewarnt, die Kohleindustrie “plattzumachen”. „Ich werde als Bundeswirtschaftsminister, aber übrigens auch als SPD-Vorsitzender, keine und niemals eine Politik betreiben, bei der wir zu diesen befürchteten Strukturabbrüchen kommen“, sagte Gabriel laut Agenturberichten. Sollten aber noch berechtigte Sorgen auftauchen, „werden wir die Vorschläge ändern“. Der Minister wies zudem darauf hin, dass er seine Pläne mit Bundeskanzlerin Angela Merkel besprochen habe.

Die Differenzen in der Energiepolitik sollen am 26. April beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt angesprochen werden

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April 22, 2015

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