Endlager-Kommission bekräftigt Gleichbehandlung

Bisher gilt nur für den Salzstock Gorleben eine Veränderungssperre. Die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe hat sich nun per Beschluss für eine Sicherung aller möglichen Endlagerstandorte ausgesprochen.In einem einstimmigen Beschluss formulierte die Endlager-Kommission am 20. April die „Bitte“ an die Bundesregierung, „unverzüglich eine gesetzliche Regelung unter Beteiligung der Kommission zu erarbeiten, die eine Sicherung von Standortregionen oder Planungsgebieten für potenzielle Endlagerstandorte ermöglicht“.

Das Gremium forderte zudem die Länderkammer auf, ihre im Mai geplante Abstimmung über die Gorleben-Veränderungssperre um einen Monat zu verschieben. Die Endlager-Kommission hatte die Ende März von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung der Veränderungssperre für den niedersächsischen Salzstock Gorleben zuvor scharf kritisiert. Auf einer Anhörung der Arbeitsgruppe 2 der Kommission zur Gorleben-Veränderungssperre forderte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Hubert Steinkemper am 13. April Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium auf, „unverzüglich eine gesetzliche Regelung zu erarbeiten, die eine Gleichbehandlung von Gorleben mit anderen potenziellen Standorten ermöglicht“.

Die geforderte neue gesetzliche Regelung der Endlager-Kommission soll Standorte, die für eine Endlagerung von hoch radioaktiven Abfallstoffen infrage kommen, vorübergehend vor Eingriffen durch Bergbau, Erdwärmegewinnung oder etwa auch Fracking schützen. Bislang gilt nur für den Salzstock Gorleben eine Veränderungssperre, die solche Eingriffe untersagt. Die Bundesregierung hat die Verlängerung der im August auslaufenden Sperre beschlossen. Der Bundesrat muss über die Sperre noch beraten. Geht es nach der Kommission, soll „möglichst schnell eine Gleichbehandlung aller potenziellen Endlagerstandorte, einschließlich des Salzstocks Gorleben“ erreicht werden, sagte die Kommissionsvorsitzende Ursula Heinen-Esser.

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April 21, 2015

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