Endlager-Kommission pocht auf Gleichbehandlung

Die Kommission zur Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe hat sich für eine Gleichbehandlung aller möglichen Endlagerstandorte ausgesprochen.Die Endlager-Kommission hat die Ende März von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung der Veränderungssperre für den niedersächsischen Salzstock Gorleben scharf kritisiert. Auf einer Anhörung der Arbeitsgruppe 2 der Kommission zur Gorleben-Veränderungssperre forderte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Hubert Steinkemper am 13. April Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium auf, „unverzüglich eine gesetzliche Regelung zu erarbeiten, die eine Gleichbehandlung von Gorleben mit anderen potenziellen Standorten ermöglicht“. Der zweite AG-Vorsitzende Klaus Brunsmeier kritisierte, dass die Bundesregierung die Verlängerung der Gorleben-Veränderungssperre beschlossen und dem Bundesrat zugeleitet habe, obwohl das Thema in der Kommission noch nicht ausreichend genug behandelt worden sei.

Auch der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel erneuerte seine Kritik an dem Vorgehen der Bundesregierung. Niedersachsen lehne eine isolierte Regelung zum Nachteil Gorlebens ab, ließ Wenzel mitteilen. Eine Veränderungssperre allein für Gorleben sei überflüssig und kontraproduktiv, weil eine Offenhaltung dort ohnehin bereits im Standortauswahlgesetz festgelegt sei, so Wenzel. Der niedersächsische Umweltminister erwartet nun, dass die Bundesregierung zeitnah konkrete Vorschläge zur Umsetzung von §13 des Standortauswahlgesetzes vorlege, um eine Gleichbehandlung aller potenziellen Standorte zu ermöglichen.

Bislang gilt allein für Gorleben eine Veränderungssperre, die Nutzungen des dortigen Salzstocks verbietet, wenn diese mit der Errichtung eines Endlagers unvereinbar seien. Den Beschluss der Bundesregierung über eine Verlängerung der im August auslaufenden Veränderungssperre soll der Bundesrat voraussichtlich im Mai beraten.

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April 14, 2014

Kai Eckert

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