Vorgezogener Start der CO2-Reform vorerst gescheitert

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Im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft hat Lettland von den EU-Mitgliedstaaten den Auftrag erhalten, die Verhandlungen über die Einführung einer Marktstabilitätsreserve zur Belebung des EU-Emissionshandels aufzunehmen.Die ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten einigten sich am 25. März auf einen Textentwurf, der Verhandlungsgrundlage mit dem EU-Parlament sein soll. In diesem Kompromissvorschlag will Lettland sich für eine Einführung der Marktstabilitätsreserve ab 2021 einsetzen. Das EU-Parlament hatte sich über den Umweltausschuss zunächst für einen vorgezogenen Start der Marktstabilitätsreserve 2018 ausgesprochen. Matthias Groote, ehemaliger Vorsitzender des Umweltausschusses, bezeichnete den nun verabschiedeten Verhandlungstext in einer ersten Reaktion als „Provokation“. Einige EU-Staaten wie Großbritannien und Deutschland sowie Unternehmen wie Eon sprechen sich für einen möglichst frühen Start der Marktstabilitätsreserve aus und favorisieren 2017 als Beginn der Emissionshandelsreform. Osteuropäische Länder wie Polen oder Tschechien, die sehr viel Kohle verstromen, wollen frühestens 2021 mit der CO2-Marktreform starten.

In dem von Lettland vorgelegten Kompromissvorschlag sprechen sich die 28 EU-Mitgliedstaaten dafür aus, die 900 Mio. Emissionsrechte, die über das Backloading aus dem Handel genommen werden, direkt in die Marktstabilitätsreserve zu übertragen. Unklar ist noch, was mit den etwa 500 bis 900 Mio. Zertifikaten aus der Neuanlagenreserve geschehen soll. Bisher waren diese überzähligen Emissionsrechte versteigert worden und die Erlöse in Projekte zur Emissionsminderung und zur Steigerung der Energieeffizienz investiert worden. Das EU-Parlament hatte sich dafür ausgesprochen, diese Zertifikate künftig ebenso direkt in die Marktstabilitätsreserve zu übertragen.

Die lettische EU-Ratspräsidentschaft wird voraussichtlich am 30. März im so genannten Trilog-Verfahren mit den Verhandlungen mit dem EU-Parlament beginnen, hieß es in einer Mitteilung.

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März 26, 2014

Kai Eckert

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