Proplanta - Das Informationszentrum für die LandwirtschaftStrei...Streit über Sonnensteuer - Frankfurter Rundschau
Samstag, 31. Mai 2014
Freitag, 30. Mai 2014
Den "Treppenwitz Eigenstrom-Belastung" verhindern
Vor der Anfang Juni anstehenden Anhörung zur EEG-Reform hat sich ein weiteres Bündnis formiert, um die Belastung des Stromverbrauchs aus eigenen regenerativen Kraftwerken mit der EEG-Umlage zu verhindern.Nach dem Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium sollen Eigenverbrauchsanlagen künftig die Hälfte der EEG-Umlage zahlen. Diese Belastung ist den meisten Bundesländern zu hoch. In seiner Sitzung am 23. Mai sprach sich die Mehrheit der Länderkammer für einen Satz von 15 % aus – das entspricht dem Niveau, den auch die meisten privilegierten Industrie- und Gewerbebetriebe demnächst zahlen sollen. Das Bündnis, dem sich neben dem Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) als Initiator der Deutsche Mieterbund NRW, der Bundesverband mittelständische Wirtschaft, der Rheinisch-Westfälische Genossenschaftsverband sowie der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband angeschlossen haben, drängt darauf, es bei den aktuellen Regelungen für die Eigenstromnutzung zu belassen. „Es ist ein Treppenwitz, dass die Akteure, die mit dem Eigen- und Direktverbrauch von selbst erzeugtem regenerativen Strom die Energiewende vorangebracht haben, nun bestraft werden sollen“, betonte LEE-NRW-Geschäftsführer Jan Dobbertin. Für Bernhard von Grünberg, Vorsitzender des Mieterbundes NRW, geht die vom Bundeswirtschaftsministerium forcierte Eigenstrom-Belastung in die falsche Richtung: „Die neue Abgabe darf so nicht eingeführt werden, weil sie Mieterinnen und Mieter von der Energiewende ausschließt. Vor allem in unserem Bundesland, wo sehr viele Menschen zur Miete wohnen, hat die Abgabe fatale folgen für die Akzeptanz der Energiewende.
Abgabe blockiert Investitionen
Der geplante Eigenverbrauchs-Obulus in Höhe von rund 3 Ct/kWh blockiere schon heute Investitionen zahlreicher Energiegenossenschaften in Höhe von rund 100 Mio. Euro in erneuerbare Energien. „Mit dieser Abgabe rechnen sich viele Projekte nicht mehr“, betonte Ralf Barkey, Vorstandschef des Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverbandes, im Hinblick auf die Folgen. Bei der parlamentarischen Beratung der EEG-Novelle fordert Barkey auch die Abschaffung der ab 2017 geplanten Ausschreibungen für neue Ökostrom-Anlagen: „Alle Ausschreibungsmodelle bevorzugen wieder einmal die Großkonzerne, die die hierfür erforderlichen Transaktionskosten schultern können und mit ihren Rechtsabteilungen die sehr spezifischen Fragen lösen können.“ In ihrer „Düsseldorfer Erklärung“ fordert das Bündnis nach der geplanten Abschaffung des Grünstromprivilegs die Entwicklung eines regionalen Ökostrom-Vermarktungsmodells, mit dem Endkunden direkt aus deutschen Ökokraftwerken versorgt werden können. Auf ein entsprechendes Modell haben sich mittlerweile mehrere Ökostromanbieter wie Clean Energy Sourcing, Naturstrom AG, Greenpeace Energy und die Elektrizitätswerke Schönau verständigt. Der Vorstoß des Landes Nordrhein-Westfalen, mit einer Verordnungsermächtigung ein solches alternatives Vermarktungsmodell neben der vorgesehenen obligatorischen Direktvermarktung ins neue EEG aufzunehmen, hatte am 23. Mai im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. „Die Regierungsfraktion von Union und SPD haben es jetzt in der Bundestagssitzung am 26. Juni in der Hand, ob diese Verordnungsermächtigung kommt oder nicht“, sagt Daniel Hölder, der bei Clean Energy Sourcing die Abteilung Energiepolitik leitet. Sollte die Große Koalition sich nicht zu diesem Schritt entschließen können, bliebe eine direkte Belieferung von Ökostrom aus deutschen EEG-Anlagen an Endkunden für die kommenden Jahre versperrt. „Das wäre ein deutlicher Rückschritt für die Akzeptanz der Energiewende und die Dezentralisierung der Energieversorgung“, so Hölder.
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Abgabe blockiert Investitionen
Der geplante Eigenverbrauchs-Obulus in Höhe von rund 3 Ct/kWh blockiere schon heute Investitionen zahlreicher Energiegenossenschaften in Höhe von rund 100 Mio. Euro in erneuerbare Energien. „Mit dieser Abgabe rechnen sich viele Projekte nicht mehr“, betonte Ralf Barkey, Vorstandschef des Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverbandes, im Hinblick auf die Folgen. Bei der parlamentarischen Beratung der EEG-Novelle fordert Barkey auch die Abschaffung der ab 2017 geplanten Ausschreibungen für neue Ökostrom-Anlagen: „Alle Ausschreibungsmodelle bevorzugen wieder einmal die Großkonzerne, die die hierfür erforderlichen Transaktionskosten schultern können und mit ihren Rechtsabteilungen die sehr spezifischen Fragen lösen können.“ In ihrer „Düsseldorfer Erklärung“ fordert das Bündnis nach der geplanten Abschaffung des Grünstromprivilegs die Entwicklung eines regionalen Ökostrom-Vermarktungsmodells, mit dem Endkunden direkt aus deutschen Ökokraftwerken versorgt werden können. Auf ein entsprechendes Modell haben sich mittlerweile mehrere Ökostromanbieter wie Clean Energy Sourcing, Naturstrom AG, Greenpeace Energy und die Elektrizitätswerke Schönau verständigt. Der Vorstoß des Landes Nordrhein-Westfalen, mit einer Verordnungsermächtigung ein solches alternatives Vermarktungsmodell neben der vorgesehenen obligatorischen Direktvermarktung ins neue EEG aufzunehmen, hatte am 23. Mai im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. „Die Regierungsfraktion von Union und SPD haben es jetzt in der Bundestagssitzung am 26. Juni in der Hand, ob diese Verordnungsermächtigung kommt oder nicht“, sagt Daniel Hölder, der bei Clean Energy Sourcing die Abteilung Energiepolitik leitet. Sollte die Große Koalition sich nicht zu diesem Schritt entschließen können, bliebe eine direkte Belieferung von Ökostrom aus deutschen EEG-Anlagen an Endkunden für die kommenden Jahre versperrt. „Das wäre ein deutlicher Rückschritt für die Akzeptanz der Energiewende und die Dezentralisierung der Energieversorgung“, so Hölder.
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Ralf Köpke
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Russischer Energieminister zum Gasstreit mit Kiew: Ohne Bezahlung kein Rabatt - RIA Novosti
Russischer Energieminister zum Gasstreit mit Kiew: Ohne Bezahlung kein RabattRIA Novosti„Unsere Haltung ist unverändert“, so der russische Minister, der am selben Tag an bilateralen Verhandlungen mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger und an einem trilateralen Treffen unter Teilnahme des ukrainischen Energieministers Juri Prodan...Russischer Energieminister zum Gasstreit mit Kiew: Ohne Bezahlung kein Rabatt - RIA Novosti
Weltbank bleibt hoffnungsvoll
Der Anteil der weltweiten Treibhausgasemissionen, die über einen Mechanismus zu CO2-Bepreisung gesteuert wird, nimmt nach Darstellung der Weltbank weiter zu. Eine Welle neuer regionaler Initiativen stimme zuversichtlich, so die Weltbank in einem neuen Marktbericht.Im vergangenen Jahr ist die Anzahl an Mechanismen zur Emissionsbepreisung deutlich angestiegen. 2013 wurden acht neue Emissionshandelssysteme gestartet, ein weiteres kam Anfang 2014 hinzu, berichtete Alexandre Kossoy, Senior Financial Specialist und Hauptautor des neuen Weltbank-Berichts. Er stellte am 28. Mai auf der Carbon Expo in Köln den neuen Report „State and Trends of Carbon Pricing 2014“ vor. Allein in China nahmen innerhalb eines Jahres sechs regionale Emissionshandelssysteme ihren Betrieb auf. Sie sollen eine Vorstufe für ein verbindliches nationales chinesisches Emissionshandelssystem sein. In seinem Marktbericht listet Kossoy inzwischen39 nationale und 23 regionale Rechtsmodelle auf, mit denen die CO2-Emissionen bepreist werden können. Diese Maßnahmen, die teilweise bereits umgesetzt wurden, teilweise aber auch erst geplant sind, können Emissionen über rund 6 Mrd. t CO2-Äquivalent gesteuert werden. Dies entspricht etwa einem Achtel der weltweiten Treibhausgas-Emissionen. Neben den klassischen Emissionshandelssystemen, bei denen nach dem Cap-and-Trade-Prinzip eine Emissionsobergrenze festgelegt und dafür Emissionsrechte ausgegeben werden, sind auch CO2-Steuern als Klimaschutzinstrument stark im Trend. So wurden im vergangenen Jahr in Mexiko und Frankreich neue CO2-Steuern eingeführt, in Nordamerika prüfen die US-Bundesstaaten Oregon und Washington, welche Maßnahmen sie ergreifen können und wie sie diese mit den Initiativen in Kalifornien, Québec und British Columbia zusammenführen können. Das Marktvolumen der weltweiten Emissionshandelssysteme bezifferte Kossoy auf etwa 30 Mrd. US-Dollar. Durch sein Engagement im vergangenen Jahr konnte sich China inzwischen als zweitgrößter CO2-Markt etablieren. Die chinesischen Emissionshandelssysteme steuern Emissionen von bis zu 1,115 Mrd. t CO2-Äquivalent. Damit ist der chinesische Markt nach dem EU-Emissionshandelssystem mit 2,039 Mrd. t CO2 der zweitgrößte CO2-Markt. Die Einführung eines landesweiten chinesischen Emissionshandelssystems erwartet Kossoy nun bis spätestens 2020. Der vollständige Marktbericht der Weltbank kann als PDF-Datei unterwww.worldbank.org abgerufen werden.
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Mai 28, 2014
Kai Eckert
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Russland und Ukraine pokern weiter
Die Ukraine soll rasch einen Teil ihrer Schulden für russische Gaslieferungen tilgen, Russland dafür auf Vorkasse für Gaslieferungen im Juni verzichten. Das sehen jüngste Verhandlungen in Berlin vor, die beim Gaspreis zu keinem Ergebnis führten.Noch keine Gesamtlösung für den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine um Schuldentilgung, künftige Gaslieferungen und den Preis dafür brachten die Verhandlungen zwischen den Energieministern der beiden Länder, Alexander Nowak und Juri Prodan, sowie EU-Energiekommissar Günther Oettinger am 26. Mai in Berlin. Doch erste gegenseitige Zugeständnisse der beiden Konfliktparteien waren erkennbar. Laut europäischer Kommission soll demnach der ukrainische Gasversorger Naftogaz von den zuletzt auf insgesamt 3,5 Mrd. US-Dollar (2,6 Mrd. Euro) bezifferten Altschulden bis zum 30. Mai 2 Mrd. US-Dollar und bis 7. Juni weitere 500 Mio. US-Dollar an Gazprom bezahlen. Der russische Lieferant soll dafür im Juni weiter Gas ohne Vorkasse in die Ukraine liefern. Die europäische Kommission wertete dies als „substanziellen Fortschritt“, die Vereinbarungen müssten jedoch noch bis 28. Mai von russischer und ukrainischer Seite bestätigt werden. Gazprom und Naftogaz äußerten sich zunächst distanziert zu den Vereinbarungen auf Ministerebene. Wahrend Gazprom-Chef Alexej Miller im russischen Fernsehen weiter an der Zahlungsbereitschaft der Ukrainer zweifelte, war in einer Naftogaz-Mitteilung von Skepsis die Rede, weil „ein realer Fortschritt in den Gesprächen mit Gazprom“ fehle. Schon am 30. Mai könnten laut EU-Kommission die Verhandlungen zum Gaspreis fortgesetzt werden. Die Ukraine ist weiter nicht bereit, künftig die von Gazprom geforderten 485 US-Dollar pro 1 000 m3 für russisches Gas zu bezahlen. Energieminister Prodan will nach wie vor ein Schiedsgericht in Stockholm einschalten, wenn es zu keiner Einigung kommt. Die russische Seite signalisierte jüngst Verhandlungsbereitschaft beim Preis, wenn die Ukraine ihre Schulden bezahle.
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April 27, 2014
Josephine Bollinger-Kanne
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Rot-Grüne Energieallianz setzt Gabriel unter Druck - DIE WELT
+++NEWS AUS DER ENERGIEPOLITIK+++
DIE WELTRot-Grüne Energieallianz setzt Gabriel unter DruckDIE WELTPlötzlich steht sie wieder im Raum, die alte Drohung der deutschen Politik: Vermittlungsausschuss. Dabei sah es zu Anfang der Legislaturperiode so aus, als werde dieses Gremium, in dem die ... "Für Bayern kommt es jetzt vor allem darauf an, dass der ...and more »...Rot-Grüne Energieallianz setzt Gabriel unter Druck - DIE WELT
Donnerstag, 29. Mai 2014
Warum ist Gas so billig wie seit Jahren nicht mehr? - manager-magazin.de
Warum ist Gas so billig wie seit Jahren nicht mehr?manager-magazin.deDann drohen schmerzhafte Engpässe, fürcht...Warum ist Gas so billig wie seit Jahren nicht mehr? - manager-magazin.de
Energie : Zahl der Strom-Selbstversorger steigt - Allgemeine Zeitung
+++NEWS AUS DER ENERGIEPOLITIK+++
Allgemeine ZeitungEnergie : Zahl der Strom-Selbstversorger steigtAllgemeine ZeitungBerlin (dpa) - Angesichts hoher Strompreise produzieren immer mehr Bürger und Unternehmen ihren Strom selbst. 2012 stammten in Deutschland schon elf Prozent (56,7 Terawattstunden) des Bedarfs aus Anlagen zur eigenen Stromversorgung, zum ...Zahl der Strom-Selbstversorger stei...Energie : Zahl der Strom-Selbstversorger steigt - Allgemeine Zeitung
Steuern, Bildung, Agribusiness und Reform der öffentlichen Verwaltung sind Themen des 13. COMANDATUBA-FORUM
+++NEWS AUS DER ENERGIEPOLITIK+++
SAO PAULO, 7. Mai 2014 /Emag.co.uk/ — Das 13. COMANDATUBA-FORUM fand vom 1. – 4. Mai in Bahia statt. Sponsor der Veranstaltung war das Unternehmer-Netzwerk… via Emag.co.uk...Steuern, Bildung, Agribusiness und Reform der öffentlichen Verwaltung sind Themen des 13. COMANDATUBA-FORUM
Ringen um „Soli“ für Selbstversorger - Mittelbayerische
+++NEWS AUS DER ENERGIEPOLITIK+++
T-OnlineRingen um „Soli“ für SelbstversorgerMittelbayerischeImmer mehr Deutsche versorgen sich selbst mit Strom. Das erhöht den Strompreis für andere. Selbstversorger sollen daher bald einen „Soli“ zahlen. Die Deutschen versorgen sich zunehmend selbst mit Strom. Vor allem Unternehmen wollen so Abgaben für ...Ökostrom-Umlage kann erstmals sinkenWestdeutsche Zeitungall 157 news articles »...Ringen um „Soli“ für Selbstversorger - Mittelbayerische
Mittwoch, 28. Mai 2014
Bundesrätin Leuthard: Zusammenarbeitserklärung im Energiebereich mit den ... - ee-news - Die Newsplattform für erneuerbare Energien
suedostschweiz.chBundesrätin Leuthard: Zusammenarbeitserklärung im Energiebereich mit den ...ee-news - Die Newsplattform für erneuerbare EnergienMai mit dem emiratischen Energieminister Suhail Al Mazrouei eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) zur verstärkten Zusammenarbeit der Schweiz und der V...Bundesrätin Leuthard: Zusammenarbeitserklärung im Energiebereich mit den ... - ee-news - Die Newsplattform für erneuerbare Energien
Dienstag, 27. Mai 2014
Direktvermarktungs-Pool wächst weiter
Das Interesse nach der Direktvermarktung von Strom aus EEG-Anlagen nach dem Marktprämienmodell steigt nicht rasant, aber kontinuierlich.Nach der jüngsten Pflichtmitteilung der vier Übertragungsnetzbetreiber wächst der Vermarktungspool für den Monat Juni wie im Vormonat um gut 750 MW auf nunmehr knapp 39 800 MW an – im Juli wird die Marke von 40 000 MW endlich geknackt werden, das ist absehbar. Weiter im Sinkflug ist dagegen das Interesse an der Vermarktung auf Basis des Grünstromprivilegs: Nur noch für 517 MW Ökostrom-Leistung wird diese Vermarktungsalternative in Anspruch genommen. Kein Wunder: Nach dem Kabinettsbeschluss zur EEG-Reform vom 8. April ist Ende Juli Schluss für das Grünstromprivileg. Mit einer aus der EEG-Förderung abgemeldeten Leistung von 29 200 MW besteht nach wie vor in der Windbranche das größte Interesse an der Direktvermarktung. Im Vergleich zum Vorjahr sind mittlerweile Windpropeller auf See ans Netz gegangen und haben mit der Stromeinspeisung begonnen, im Juni ist nun eine Offshore-Leistung von etwa 622 MW in der Direktvermarktung. Diese Zahl wird im Verlaufe der kommenden Monate zunehmen, da noch mehrere Hochsee-Windparks teilweise beziehungsweise ganz ans Netz gehen werden. Die beiden Windenergieverbände Bundesverband WindEnergie und VDMA Power Systems rechnen bis Ende 2014 mit einer neu installieren Meereswind-Leistung von gut 1 500 MW. Im Vergleich zum Vormonat wachsen auch die Direktvermarktungsbestände bei der Biomasse (3933 MW, + 228 MW) und der Photovoltaik (5190 MW, + 176 MW). Vor allem mit der obligatorischen Direktvermarktung, die die anstehende EEG-Reform ab dem 1. August vorschreibt, dürften auch diese Portfolien spürbar größer werden.
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Mai 26, 2014
Ralf Köpke
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Pläne für AKW-Bad Bank seit Februar bekannt
Das Kanzleramt und das Bundeswirtschaftsministerium seien bereits im Februar über die Pläne der deutschen Kernkraftwerksbetreiber zur Überführung der Kostenrisiken in eine öffentliche Stiftung informiert worden.Das geht aus einer Antwort von Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Baake an Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer hervor, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Die beiden Vorstandsvorsitzenden Peter Terium (RWE) und Johannes Teyssen (Eon) hätten demnach entsprechende Vorhaben am 13. und 18. Februar mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und am 21. Februar und 27. März mit Kanzleramtschef Peter Altmaier diskutiert. Die Pläne von RWE, Eon und EnBW, den Rückbau der deutschen Kernkraftwerke und die Endlagerung des Atommülls der öffentlichen Hand zu übergeben, wurden erst Anfang Mai publik gemacht.
Krischer kritisierte nun, dass die Bundesregierung erst jetzt offenlegt, dass es bereits im Februar und im März entsprechende Gespräche gab. Dies lasse vermuten, dass die Bundesregierung bereits daran arbeitet und prüft, ob eine "AKW-Bad Bank" für den Rückbau auf Kosten der Steuerzahler Sinn mache. Grünen-Chefin Simone Peter sprach von einem "inakzeptablen Täuschungsmanöver gegenüber Öffentlichkeit und Bundestag". Mehrfach habe die Bundesregierung Hinterzimmergespräche mit der Atomwirtschaft über eine Übernahme der Atomaltlasten dementiert. "Solche Mauscheleien im Hintergrund erinnern fatal an Merkels Geheimverhandlungen mit den Atomkonzernen im Vorfeld der AKW-Laufzeitverlängerungen", sagte Peter laut Agenturberichten.
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am 21. Mai, dass Kanzlerin Angela Merkel nicht über konkrete Pläne für ein Stiftungsmodell eingeweiht gewesen sei. RWE-Chef Terium signalisierte Gesprächsbereitschaft zur Lösung der offenen Fragen. Die Rückstellungen des Konzerns von mehr als 10 Mrd. Euro reichten aus. Anderslautende Spekulationen nannte Terium "völlig überzogen" und falsch: "Eine ganze Armee von Wirtschaftsprüfern macht sich regelmäßig über jede einzelne Bilanzposition Gedanken." Die Mittel stünden zur Verfügung, wenn sie gebraucht würden, betonte Terium.
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Mai 21, 2014
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Krischer kritisierte nun, dass die Bundesregierung erst jetzt offenlegt, dass es bereits im Februar und im März entsprechende Gespräche gab. Dies lasse vermuten, dass die Bundesregierung bereits daran arbeitet und prüft, ob eine "AKW-Bad Bank" für den Rückbau auf Kosten der Steuerzahler Sinn mache. Grünen-Chefin Simone Peter sprach von einem "inakzeptablen Täuschungsmanöver gegenüber Öffentlichkeit und Bundestag". Mehrfach habe die Bundesregierung Hinterzimmergespräche mit der Atomwirtschaft über eine Übernahme der Atomaltlasten dementiert. "Solche Mauscheleien im Hintergrund erinnern fatal an Merkels Geheimverhandlungen mit den Atomkonzernen im Vorfeld der AKW-Laufzeitverlängerungen", sagte Peter laut Agenturberichten.
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am 21. Mai, dass Kanzlerin Angela Merkel nicht über konkrete Pläne für ein Stiftungsmodell eingeweiht gewesen sei. RWE-Chef Terium signalisierte Gesprächsbereitschaft zur Lösung der offenen Fragen. Die Rückstellungen des Konzerns von mehr als 10 Mrd. Euro reichten aus. Anderslautende Spekulationen nannte Terium "völlig überzogen" und falsch: "Eine ganze Armee von Wirtschaftsprüfern macht sich regelmäßig über jede einzelne Bilanzposition Gedanken." Die Mittel stünden zur Verfügung, wenn sie gebraucht würden, betonte Terium.
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Mai 21, 2014
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Ex-Minister Müller soll im Atom-Streit schlichten
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und jetzige Vorstandsvorsitzende der RAG-Stiftung Werner Müller soll nach einem Zeitungsbericht in der Diskussion um die Übertragung des KKW-Rückbaus in eine Atomstiftung vermitteln.Nach einem Bericht des Handelsblatts (Ausgabe 23. Mai) soll Müller zwischen den Kernkraftwerksbetreibern und der Bundesregierung vermitteln, die der Rückbau der Meiler und die Entsorgung des Atommülls sichergestellt und finanziert werden können. Die Konzerne RWE, Eon und EnBW hatte Anfang Mai öffentlich vorgeschlagen, die Risiken in die öffentliche Hand zu geben. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Bundesenergieminister Sigmar Gabriel hatten sich gegen die kolportierten Pläne ausgesprochen.
"Müller sei der ideale Moderator für das Thema", schreibt das Handelsblatt und zitiert damit "Kreise der Konzerne". Auch aus Müllers Umfeld sei zu hören, dass er für die Aufgabe bereitstehe. Das Handelsblatt selbst positioniert Müller ebenfalls als erfahrenen Schlichter und beschreibt seine Erfolge. Als parteiloser Bundeswirtschaftsminister hatte er im Jahr 2000 den Atomausstieg mit ausgehandelt, als RAG-Chef zurrte er den deutschen Ausstieg aus der Steinkohleförderung fest. Im Zuge der Überführung des Geschäfts in die RAG-Stiftung wurde der Chemiebereich in das Unternehmen Evonik verlagert und an die Börse gebracht. Nicht erwähnt blieb in dem Handelsblatt-Beitrag dagegen die von Müllers Ressort erteilte Ministererlaubnis, mit der der Eon-Konzern im Jahr 2003 trotz erheblicher Bedenken des Bundeskartellamtes die Ruhrgas AG übernehmen durfte. Pikantes Detail bei dieser Ministererlaubnis war, dass nicht Müller selbst grünes Licht für die Transaktion gab: Zwischen 1979 und 1997 war Müller für verschiedene Gesellschaften der Veba AG, einem Vorgängerunternehmen des Eon-Konzerns, tätig. Als Bundeswirtschaftsminister erklärte sich Müller bei der Ministererlaubnis zur Ruhrgas-Übernahme durch Eon als befangen und ließ die Erlaubnis durch seinen Staatssekretär Alfred Tacke erteilen.
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Mai 23, 2014
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Mai 23, 2014
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Dienstag, 20. Mai 2014
Greenpeace Jena: Befragung der Kandidaten zur Umwelt- und Energiepolitik - Jenapolis
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Greenpeace Jena: Befragung der Kandidaten zur Umwelt- und EnergiepolitikJenapolisAm 25. Mai entscheiden Sie nicht nur über die neue Kommunalregierung, sondern damit auch über die Entwicklung der Umwelt- und Energiepolitik in Jena. Greenpeace Jena hat alle Fraktionen im Stadtrat befragt, um einen Überblick über deren ......Greenpeace Jena: Befragung der Kandidaten zur Umwelt- und Energiepolitik - Jenapolis
EU will Gasvorräte aufstocken
Die Energieminister der EU haben sich in Athen zu weiteren Beratungen über die Zukunft der europäischen Energieversorgung getroffen.Energiekommissar Günther Oettinger sagte am 16. Mai in Athen, die Kommission prüfe, ob die Mindestreserven, die die Versorgungsunternehmen unterhalten müssen, auf 50 oder 60 Tage angehoben werden. Mit den betroffenen Unternehmen werde gegenwärtig über die Machbarkeit und die Kosten einer solchen Maßnahme geredet. Bislang ist die Gaswirtschaft verpflichtet, den Verbrauch von 30 Wintertagen jederzeit verfügbar zu haben. Oettinger erinnerte daran, dass die Mineralölwirtschaft Ölvorräte für 90 Tage halten müsse. Die Energieminister der EU hatten zuvor angesichts der Krise in der Ukraine über die Versorgungslage in der EU beraten. Dabei habe die Sicherheit der Gaslieferungen im Vordergrund gestanden, sagte Oettinger weiter. Er sei „verhalten optimistisch“, dass bis Ende des Monats die „offenen Fragen“ zwischen Russland und der Ukraine im Hinblick auf bislang unbezahlte Gasrechnungen geklärt werden können und eine Unterbrechung der Lieferungen im Juni vermieden werde. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte in einem Brief an die Regierungschefs der EU gedroht, die Ukraine ab Juni nur noch gegen Vorkasse zu beliefern. Als gutes Zeichen wertete es Oettinger, dass Putin die besonders umstrittenen Forderungen Russlands nicht wiederholt hat. Gazprom wollte bislang 18 Mrd. US-Dollar für Gas, das die Ukraine nicht vertragsgemäß („take-or-pay“) abgenommen hat sowie 11 Mrd. US-Dollar für den Wegfall des „Krimrabatts“, weil die Krim inzwischen zu Russland gehöre. Umstritten sei damit nur noch die Höhe des Gaspreises, sagte Oettinger. Über die gelieferte Gasmenge gebe es keine Differenzen mehr zwischen den beteiligten Unternehmen Gazprom und Naftogaz. Putin verlangt dafür 3,5 Mrd. US-Dollar. Die Minister berieten auch über den polnischen Vorschlag, die EU-Mitgliedsstaaten sollten gemeinsam mit Russland und anderen Gaslieferanten verhandeln. Dieser Vorschlag werde von einzelnen Mitgliedsstaaten unterstützt, sagte der griechische Energieminister Yannis Maniatis. Es gebe aber auch erhebliche Bedenken, dass der Wettbewerb dadurch eingeschränkt werde. Oettinger sprach sich für einen „gemeinsamen Außenauftritt“ der EU gegenüber Drittstaaten aus. Abkommen mit Drittstaaten dürften nicht mehr von den EU-Mitgliedsstaaten verhandelt, sondern müssten auf europäischer Ebene abgeschlossen werden. Einem einheitlichen, von der Politik festgelegten Gaspreis erteilte Oettinger eine Absage. Man sei sich einig gewesen, sagte der Energiekommissar weiter, dass Gas nicht auf die Liste möglicher Sanktionen der EU gegen Russland gehöre. Die EU sei bereit, die Energiepartnerschaft mit Russland fortzusetzen. In der Auseinandersetzung über die Ukraine dürfe Gas weder von der EU noch von Russland als kommerzielle Waffe eingesetzt werden. Man erwarte auch, dass Russland nicht nur die EU-Mitglieder weiter beliefere, sondern auch die Ukraine, Moldawien und die Balkanländer.
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Mai 16, 2014
Tom Weingärtner
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Regierung bleibt beratungsresistent
Mit dem Argument, das Ansteigen der EEG-Umlage verhindern zu wollen, hat die Bundesregierung Forderungen der Länder nach weitreichenden Änderungen an der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zurückgewiesen.Laut Rainer Baake seien die Wünsche kostentreibend, verstießen gegen das Europarecht sowie gegen Abmachungen mit der Bundeskanzlerin. „Nach einer ersten Durchsicht zeigt sich, dass die Anträge in ihrer Gesamtheit zu einem deutlichen weiteren Anstieg der EEG-Umlage führen würden“, schrieb der im Bundeswirtschaftsministerium für Energiepolitik zuständige Staatssekretär an die Chefs der Staatskanzleien der Länder, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Ausgabe vom 16. Mai) berichtet. Mehrere Ausschüsse des Bundesrates hatten an die 100 Änderungsanträge für das Gesetz vorgelegt. Viele Forderungen der Länderminister stünden den Verabredungen entgegen, die beim Gespräch der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 1. April getroffen worden seien, stellte Baake in dem Schreiben klar. Das gelte auch für verabredete Förderbedingungen, Vergütungshöhen und die weiteren Ausbaupfade von Biomasse, Photovoltaik und Windkraft. „Hierbei sollte es bleiben“, so Baake und unterstrich damit die Position von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Bund und Länder hätten sich darauf verständigt, „dass alles getan werden soll, um ein Ansteigen der EEG-Umlage zu verhindern und eine europarechtskonforme Ausgestaltung zu erreichen“, schreibt der Staatssekretär.
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Merkel sagt Nein zu Atomstiftung
Bundeskanzlerin Angele Merkel (CSU) hat eine Atomstiftung klar abgelehnt. Der „Spiegel“ hatte zuvor berichtet, dass EnBW, RWE und Eon die finanziellen Kernenergie-Risiken sozialisieren wollen.Die Energiekonzerne schmieden offensichtlich Pläne, die mehr als 30 Mrd. Euro Rückstellungen für den Rückbau der Meiler und die Atommüll-Entsorgung in eine staatlich unterstützte Stiftung auszulagern. Das hatte der Spiegel berichtet und sich dabei auf Konzern- und Regierungskreise berufen. Eine offizielle Bestätigung gab es jedoch nicht. Nun hat sich Merkel dazu geäußert: „Im Grundsatz muss es dabei bleiben, dass die Unternehmen die Verantwortung für die Entsorgung von Atommüll tragen“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) am 15. Mai laut Agenturmeldungen. Die einseitige Verlagerung der Risiken „werden wir nicht hinnehmen“, zitiert die FAZ die Bundeskanzlerin weiter. „Risiken auf Staat und Steuerzahler abzuwälzen, lehne ich ab.“ Zuvor hatte die Bundesregierung Medienberichte dementiert, mit den Konzernen bereits über eine mögliche Übernahme des Geschäfts zu verhandeln.
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Heidi Roider
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Energie & Management
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Montag, 19. Mai 2014
Wirtschaftsforum in St. Petersburg gegen stereotypes Denken - Stimme Russlands
+++NEWS AUS DER ENERGIEPOLITIK+++
Wirtschaftsforum in St. Petersburg gegen stereotypes Denken
Stimme Russlands
Die zweite Sicht, der zweite Teil, die möglichen weiteren Sanktionen, das sogenannte dritte Paket hat eigentlich mit Energie nur indirekt zu tun. Wenn es in Kraft tritt, dann wird das deutsche Business, ... Und in diesem Sinne ist ein vernünftiger ...and more »...Wirtschaftsforum in St. Petersburg gegen stereotypes Denken - Stimme Russlands
Wirtschaftsforum in St. Petersburg gegen stereotypes Denken
Stimme Russlands
Die zweite Sicht, der zweite Teil, die möglichen weiteren Sanktionen, das sogenannte dritte Paket hat eigentlich mit Energie nur indirekt zu tun. Wenn es in Kraft tritt, dann wird das deutsche Business, ... Und in diesem Sinne ist ein vernünftiger ...and more »...Wirtschaftsforum in St. Petersburg gegen stereotypes Denken - Stimme Russlands
Sonntag, 18. Mai 2014
Minister Rupprechter will Energiewende ohne Emissionszertifikate - oekonews.at
+++NEWS AUS DER ENERGIEPOLITIK+++
Minister Rupprechter will Energiewende ohne Emissionszertifikate
oekonews.at
...zahle sich Klimaschutz gerade für finanziell schwache Haushalte aus, da ein effizienter Energieverbrauch die Energiekosten deutlich senke, und "Energie leistbar sein muss", so Rupprechter. Thermische Sanierung ein wichtiger Teil von Energieeffizienz...Minister Rupprechter will Energiewende ohne Emissionszertifikate - oekonews.at
Minister Rupprechter will Energiewende ohne Emissionszertifikate
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...zahle sich Klimaschutz gerade für finanziell schwache Haushalte aus, da ein effizienter Energieverbrauch die Energiekosten deutlich senke, und "Energie leistbar sein muss", so Rupprechter. Thermische Sanierung ein wichtiger Teil von Energieeffizienz...Minister Rupprechter will Energiewende ohne Emissionszertifikate - oekonews.at
Samstag, 17. Mai 2014
Energieausweis: Unwissenheit schützt nicht vor Strafe - OnVista
+++NEWS AUS DER ENERGIEPOLITIK+++
Energieausweis: Unwissenheit schützt nicht vor Strafe
OnVista
Die Anforderungen an Immobilien sind in den letzten Jahren besonders durch die Energiegesetzgebung beziehungsweise Energieeinsparverordnung deutlich gestiegen. "Eine gründliche Analyse des Gebäudes ist notwendig, um auf dieser Basis die ...and more »...Energieausweis: Unwissenheit schützt nicht vor Strafe - OnVista
Energieausweis: Unwissenheit schützt nicht vor Strafe
OnVista
Die Anforderungen an Immobilien sind in den letzten Jahren besonders durch die Energiegesetzgebung beziehungsweise Energieeinsparverordnung deutlich gestiegen. "Eine gründliche Analyse des Gebäudes ist notwendig, um auf dieser Basis die ...and more »...Energieausweis: Unwissenheit schützt nicht vor Strafe - OnVista
Freitag, 16. Mai 2014
Energie: Untersteller kritisiert Ökostromreform - FOCUS Online
+++NEWS AUS DER ENERGIEPOLITIK+++
FOCUS OnlineEnergie: Untersteller kritisiert Ökostromreform
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fördert seit 14 Jahren klimafreundliche Stromerzeugung aus Sonne, Wind, Wasser und Biogas mit Milliarden-Summen. Die Kosten werden auf den Strompreis umgelegt. Die Reform soll nun die schrittweise Abkehr ...and more »...Energie: Untersteller kritisiert Ökostromreform - FOCUS Online
FOCUS OnlineEnergie: Untersteller kritisiert Ökostromreform
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fördert seit 14 Jahren klimafreundliche Stromerzeugung aus Sonne, Wind, Wasser und Biogas mit Milliarden-Summen. Die Kosten werden auf den Strompreis umgelegt. Die Reform soll nun die schrittweise Abkehr ...and more »...Energie: Untersteller kritisiert Ökostromreform - FOCUS Online
Geld für Ausbau der Infrastruktur freigegeben
Die EU-Kommission hat die ersten 750 Mio. Euro zur Förderung von Infrastrukturprojekten freigegeben. Damit sollen die nationalen Gas- und Stromnetze vervollständigt und enger miteinander verbunden werden.Die Kommission hatte im Oktober letzten Jahres 250 „Projekte von allgemeinem europäischen Interesse“ ausgewiesen, mit denen die europäische Infrastruktur gestärkt werden soll. Sie müssen für mindestens zwei Mitgliedsstaaten der EU einen „signifikanten Nutzen“ haben. In den meisten Fällen handelt es sich um fehlende Verbindungsstücke zwischen nationalen Strom- und Gasleitungsnetzen, die wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit nicht gebaut werden. Aus Deutschland wurden 15 Projekte in die Liste aufgenommen: fünf innerdeutsche, drei Leitungen nach Dänemark, jeweils zwei nach Polen und Österreich sowie jeweils eine Leitung nach Belgien, Holland und Norwegen. Die Projekte könnten einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Versorgungssicherheit und zur Integration der erneuerbaren Energien leisten, sagte Energiekommissar Günter Oettinger in Brüssel. Bis 2020 stehen für das Programm knapp 6 Mrd. Euro bereit. Investoren müssen ihre Förderanträge bis zum 19. August in Brüssel einreichen. Die Kommission entscheidet dann im November, welches Projekt in welchem Umfang gefördert wird. Das Geld aus dem EU-Haushalt kann zur Finanzierung von Studien und zum Bau der Leitungen verwendet werden. Die Mittel werden als direkte Zuschüsse vergeben oder zur Verbilligung von Zinsen. Voraussetzung für die Förderung ist, dass das Projekt nicht wirtschaftlich ist. Eine Kosten-Nutzen-Analyse muss zudem belegen, dass es die Versorgungssicherheit verbessert, die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten stärkt oder technologisches Neuland erschließt. Außerdem muss eine Vereinbarung der zuständigen Regulierungsbehörden darüber vorliegen, wie die Kosten zwischen den beteiligten Ländern aufgeteilt werden.
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E&M powernews
Mai 12, 2014
Tom Weingärtner
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Donnerstag, 15. Mai 2014
12. European Business Summit in Brüssel eröffnet - China Internet Information Center
+++NEWS AUS DER ENERGIEPOLITIK+++
12. European Business Summit in Brüssel eröffnet
China Internet Information Center
Auf der Veranstaltung wurden Themen wie die Notwendigkeit einer Energiereform, Verringerung der Energieabhängigkeit sowie die Kostenkonkurrenzfähigkeit Europas diskutiert. Folgen Sie German.china.org.cn auf Twitter und Facebook und diskutieren Sie ......12. European Business Summit in Brüssel eröffnet - China Internet Information Center
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Mittwoch, 14. Mai 2014
Zynex Announces First Quarter 2014 Results
+++NEWS AUS DER ENERGIEPOLITIK+++
LONE TREE, CO--(Marketwired - May 13, 2014) - Zynex, Inc.
( OTCQB : ZYXI ), an innovative medical technology company specializing in the manufacture and sale of non-invasive medical devices for pain management, stroke rehabilitation, neurological diagnostics, and compound pharmacy, announced today its first quarter 2014 financial results....Zynex Announces First Quarter 2014 Results
LONE TREE, CO--(Marketwired - May 13, 2014) - Zynex, Inc.
( OTCQB : ZYXI ), an innovative medical technology company specializing in the manufacture and sale of non-invasive medical devices for pain management, stroke rehabilitation, neurological diagnostics, and compound pharmacy, announced today its first quarter 2014 financial results....Zynex Announces First Quarter 2014 Results
Dienstag, 13. Mai 2014
Türkischer Energieminister: "Rennen gegen die Zeit": 166 Bergleute sterben bei ... - FOCUS Online
+++NEWS AUS DER ENERGIEPOLITIK+++
Türkischer Energieminister: "Rennen gegen die Zeit": 166 Bergleute sterben bei ...
Nach offiziellen Angaben des türkischen Energieministers sind bei dem Minenunglück in der Provinz Manisa mindestens 166 Menschen ums Leben gekommen sowie dutzende weitere verletzt worden. Zum Unglückszeitpunkt waren fast 800 Kumpel unter ......Türkischer Energieminister: "Rennen gegen die Zeit": 166 Bergleute sterben bei ... - FOCUS Online
Türkischer Energieminister: "Rennen gegen die Zeit": 166 Bergleute sterben bei ...
Nach offiziellen Angaben des türkischen Energieministers sind bei dem Minenunglück in der Provinz Manisa mindestens 166 Menschen ums Leben gekommen sowie dutzende weitere verletzt worden. Zum Unglückszeitpunkt waren fast 800 Kumpel unter ......Türkischer Energieminister: "Rennen gegen die Zeit": 166 Bergleute sterben bei ... - FOCUS Online
Reform Im Bundestag Das Ökostrom-Dilemma des Herrn Gabriel - Nordwest-Zeitung
+++NEWS AUS DER ENERGIEPOLITIK+++
Nordwest-Zeitung
Reform Im Bundestag. Das Ökostrom-Dilemma des Herrn Gabriel
Der Ex-Verkehrsminister, jetzt Energiepolitiker, muss als CSU-Mann Flagge zeigen, weil in Bayern ganz viel Ökostromförderung ankommt und Biomasse ein wichtiger Wirtschaftszweig ist. Im Parlament selbst bleiben viele Abgeordnetenplätze leer. Es ist die ...and more »...Reform Im Bundestag Das Ökostrom-Dilemma des Herrn Gabriel - Nordwest-Zeitung
Nordwest-Zeitung
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Der Ex-Verkehrsminister, jetzt Energiepolitiker, muss als CSU-Mann Flagge zeigen, weil in Bayern ganz viel Ökostromförderung ankommt und Biomasse ein wichtiger Wirtschaftszweig ist. Im Parlament selbst bleiben viele Abgeordnetenplätze leer. Es ist die ...and more »...Reform Im Bundestag Das Ökostrom-Dilemma des Herrn Gabriel - Nordwest-Zeitung
Why is Europe shooting itself in the foot over renewables?
+++NEWS AUS DER ENERGIEPOLITIK+++
Renewable energy isn’t just a necessity for combating climate change. It is also a sound and competitive investment, if sensible interest rates are applied. So why aren’t they?’ asks Mike Parr....Why is Europe shooting itself in the foot over renewables?
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Freitag, 9. Mai 2014
G7-Energieministertreffen in Rom
Bundesenergieminister Sigmar Gabriel reist am 6. Mai zu einem Treffen mit seinen Ressortkollegen aus den G7-Ländern nach Rom.
Bei dem Treffen der Energieminister aus den sieben führenden Industrienationen soll es laut einer Mitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) um die globalen Anforderungen an eine größere Energiesicherheit auch vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine gehen. „Aus deutscher Sicht sind dabei eine erhöhte Energieeffizienz und der Ausbau erneuerbarer Energien zentrale Bausteine auf dem Weg hin zu einer Verringerung der Abhängigkeit von Energieimporten“, betontdas BMWi. Neben den Beratungen in den Sitzungen mit den G7-Amtskollegen will Gabriel bilaterale Gespräche führen, unter anderem mit US-Energieminister Ernest Moniz sowie mit der Direktorin der Internationalen Energieagentur IEA, Maria van der Hoeven.
Zu der seit 1975 bestehenden Gruppe der G7 gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA. Als Sanktionsmaßnahme im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise war Russland, das seit 1998 den „G8“ angeschlossen war, Ende März von den Treffen der führenden Industrienationen ausgeschlossen worden, so dass das Format von den G8 wieder auf die G7 reduziert wurde.
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E&M powernews Mai 5, 2014
Angelika Nikionok-Ehrlich
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Bei dem Treffen der Energieminister aus den sieben führenden Industrienationen soll es laut einer Mitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) um die globalen Anforderungen an eine größere Energiesicherheit auch vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine gehen. „Aus deutscher Sicht sind dabei eine erhöhte Energieeffizienz und der Ausbau erneuerbarer Energien zentrale Bausteine auf dem Weg hin zu einer Verringerung der Abhängigkeit von Energieimporten“, betontdas BMWi. Neben den Beratungen in den Sitzungen mit den G7-Amtskollegen will Gabriel bilaterale Gespräche führen, unter anderem mit US-Energieminister Ernest Moniz sowie mit der Direktorin der Internationalen Energieagentur IEA, Maria van der Hoeven.
Zu der seit 1975 bestehenden Gruppe der G7 gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA. Als Sanktionsmaßnahme im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise war Russland, das seit 1998 den „G8“ angeschlossen war, Ende März von den Treffen der führenden Industrienationen ausgeschlossen worden, so dass das Format von den G8 wieder auf die G7 reduziert wurde.
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Parlament streitet über EEG-Reform
Bei der ersten Lesung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundestag am 8. Mai prallten die unterschiedlichen Einschätzungen zu den Folgen der Reform aufeinander.
Während die Vertreter der Großen Koalition erwartungsgemäß die EEG-Reform verteidigten, hagelte es harsche Kritik von der Opposition. Bundesenergieminster Sigmar Gabriel wehrte sich gegen den
Vorwurf, die erneuerbaren Energien würden durch die Änderungen ausgebremst. „Mit der Reform des EEG wollen wir sicherstellen, dass die Energiewende voran kommt“, betonte er.
Mit den Ausbaukorridoren von 2 500 MW/a würden Windkraft und Photovoltaik als kostengünstigste Formen der Erneuerbaren weiter entwickelt. „Deutschland wird Vorreiter bleiben“, so Gabriel.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer hingegen hielt dem Minister vor: „Sie halbieren das Ausbautempo“. Damit würde das EEG „zum Bestandsschutz-Instrument“ für die Kohle. Bei der Windenergie gehe es nur weiter, weil die Bundesländer sich dafür eingesetzt hätten. „Sie stellen die Biogaserzeugung komplett ab“, sagte Krischer zu den geplanten Einschnitten. Es sei „unverantwortlich, eine Technologie, die in Deutschland entwickelt wurde“ und gleichzeitig die Chance zur residualen Erzeugung biete, so zu beenden. Für die Photovoltaik fürchtet der Grünen-Energieexperte ähnliches, bereits jetzt gehe der Zubau „gegen Null“. Insbesondere durch die vorgesehene Belastung der Eigenerzeugung mit 50 % der EEG-Umlage würden die Projekte unwirtschaftlich. Es sei „eine himmelschreiende Ungerechtigkeit“, dass KWK-Eigenerzeugung mit
Erneuerbaren schlechter gestellt werde als fossile Eigenerzeugung, die keine Umlage zahlen müsse. „Ich fordere Sie auf, zumindest hier Kostengleichheit herzustellen“, so Krischer.
Die festen Vergütungen seien „das Rückgrat“ der Förderung gewesen. Bei der Direktvermarktung müssten die Erneuerbaren mit den Fossilen konkurrieren. Bei den Erneuerbaren seien alle Kosten eingepreist, bei Kernenergie und Fossilen jedoch nicht, die bei Einbeziehung der von der Gesellschaft getragenen Kosten eigentlich 10 Ct/kWh teurer sein müssten, so die Linken-Politikerin. Gabriel hingegen betonte, es müsse „niemand Angst haben“, dass die Bürgerenergie durch die Ausschreibungen abgewürgt werde. „Wir werden ein gesondertes Gesetz vorlegen, in dem wir die Beteiligung der Bürger sichern werden“, kündigte der Minister an. Die Grünen-Umweltpolitikerin Julia Verlinden mahnte, sich daran zu erinnern, warum man das Projekt Energiewende begonnen habe:
Man habe den Ausstieg aus der Atomenergie, eine klimafreundliche Energieerzeugung und eine Entmonopolisierung gewollt. „Der Erfolg ist den engagierten Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken. Die haben fast die Hälfte der Investitionen getätigt, die großen Vier dagegen nur fünf Prozent“, so Verlinden. Nun aber würden die Großen gefördert und den Kleinen „Knüppel“ zwischen die Beine geworfen, denn sie müssten wegen der Risiken bei der Direktvermarktung höhere Kreditzinsen zahlen. Verlinden ging harsch mit der Regierung ins Gericht, weil diese „in Sonntagsreden“ erkläre, wie wichtig die Energieeffizienz sei, man aber bisher „keine einzige Aktivität der Bundesregierung“ dazu gesehen habe.
antragsberechtigten Branchen betonte Gabriel, es sei nicht so, dass jedes einer solchen Branche zugehörige Unternehmen automatisch die Privilegierung bei der EEG-Umlage erhalte.
Vielmehr müsse es die Kriterien erfüllen. Krischer prophezeite, bei diesem „Bürokratiemonster“ werde „jeder sein Schlupfloch finden“. Er verwies dazu auf das Beispiel Vattenfall: Damit der Braunkohle-Tagebau keine EEG-Umlage zahlen muss, hat das Unternehmen Anteile an der Kraftwerkssparte gekauft. Es gilt damit als Eigenstromerzeuger. Vattenfall kann dadurch nach Angaben eines Sprechers 60 bis 80 Mio. Euro pro Jahr sparen. Die Linken-Politikerin Caren Ley kritisierte, dass „der Rentner und derStudent die Stromrechnung für Wiesenhof mitbezahlen“ müsse. Diese „Zwangskollekte für die deutsche Industrie“ fände keine Mehrheit in der Bevölkerung und würde bei einer Volksabstimmung abgelehnt, meint sie. Sozial gerechter als die EEG-Umlage sei ein Energiewendefonds zum Auffangen der Kosten.
Bisher habe die Regierung „grandios versagt“, die Kosten der Förderung der erneuerbaren Energien fairer zu verteilen, kritisiert WWF-Klima- und Energieexperten Regine Günther. "Es wurden der Europäischen Kommission aberwitzig viele Freifahrtscheine für die Industrie von der deutschen Regierung abgerungen, die private Haushalte und der deutsche Mittelstand zahlen müssen.“ Sie verweist zudem darauf, dass bei besonders energieintensiven Unternehmen die Deckelung der EEG-Umlage bereits bei 0,5 % der Bruttowertschöpfung greift, obwohl in Brüssel 2,5 % verhandelt wurden.
Bereits am Morgen des 8. Mai haben Vertreter der Biogasbranche in Berlin demonstriert. Der Deutsche Bauernverband, der Bundesverband Bioenergie, der Fachverband Biogas und der Biogasrat haben gemeinsam an den Deutschen Bundestag appelliert, der Bioenergie bei der EEG-Reform eine Perspektive zu erhalten. Für den 10. Mai haben Erneuerbaren- und Umweltverbände zu einer Großdemonstration in Berlin aufgerufen. Das Motto lautet: „Energiewende nicht kentern
lassen – Erneuerbaren Energiewende jetzt“.
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E&M powernews Mai 8, 2014
Angelika Nikionok-Ehrlich
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Der Post "Parlament streitet über EEG-Reform" wurde eingestellt von Christoph Gold Marketing & Sales
Während die Vertreter der Großen Koalition erwartungsgemäß die EEG-Reform verteidigten, hagelte es harsche Kritik von der Opposition. Bundesenergieminster Sigmar Gabriel wehrte sich gegen den
Vorwurf, die erneuerbaren Energien würden durch die Änderungen ausgebremst. „Mit der Reform des EEG wollen wir sicherstellen, dass die Energiewende voran kommt“, betonte er.
Mit den Ausbaukorridoren von 2 500 MW/a würden Windkraft und Photovoltaik als kostengünstigste Formen der Erneuerbaren weiter entwickelt. „Deutschland wird Vorreiter bleiben“, so Gabriel.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer hingegen hielt dem Minister vor: „Sie halbieren das Ausbautempo“. Damit würde das EEG „zum Bestandsschutz-Instrument“ für die Kohle. Bei der Windenergie gehe es nur weiter, weil die Bundesländer sich dafür eingesetzt hätten. „Sie stellen die Biogaserzeugung komplett ab“, sagte Krischer zu den geplanten Einschnitten. Es sei „unverantwortlich, eine Technologie, die in Deutschland entwickelt wurde“ und gleichzeitig die Chance zur residualen Erzeugung biete, so zu beenden. Für die Photovoltaik fürchtet der Grünen-Energieexperte ähnliches, bereits jetzt gehe der Zubau „gegen Null“. Insbesondere durch die vorgesehene Belastung der Eigenerzeugung mit 50 % der EEG-Umlage würden die Projekte unwirtschaftlich. Es sei „eine himmelschreiende Ungerechtigkeit“, dass KWK-Eigenerzeugung mit
Erneuerbaren schlechter gestellt werde als fossile Eigenerzeugung, die keine Umlage zahlen müsse. „Ich fordere Sie auf, zumindest hier Kostengleichheit herzustellen“, so Krischer.
Gabriel will Bürgebeteiligung mit speziellem Gesetz sichern
Während SPD-Fraktionschef Hubertus Heil betonte, mit der EEG-Reform werde Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit für die Erneuerbaren und die gesamte Wirtschaft hergestellt, warf die Linken-Politikerin Eva Bulling-Schröter Gabriel vor: „Sie schicken die Erneuerbaren ins Nirwana.“ Mit den ab 2017 geplanten Ausschreibungen kämen die billigsten Anbieter zum Zuge, und dies seien die Großinvestoren. „Sie rollen den Energieriesen den roten Teppich aus und brechen der Bürgerenergie das Gnick“, so Bulling-Schröter. Während die EU-Kommission den Mitgliedsländern Raum für die Gestaltung gelassen habe, „schreiben Sie ins EEG seine eigene Abschaffung rein“.
Die festen Vergütungen seien „das Rückgrat“ der Förderung gewesen. Bei der Direktvermarktung müssten die Erneuerbaren mit den Fossilen konkurrieren. Bei den Erneuerbaren seien alle Kosten eingepreist, bei Kernenergie und Fossilen jedoch nicht, die bei Einbeziehung der von der Gesellschaft getragenen Kosten eigentlich 10 Ct/kWh teurer sein müssten, so die Linken-Politikerin. Gabriel hingegen betonte, es müsse „niemand Angst haben“, dass die Bürgerenergie durch die Ausschreibungen abgewürgt werde. „Wir werden ein gesondertes Gesetz vorlegen, in dem wir die Beteiligung der Bürger sichern werden“, kündigte der Minister an. Die Grünen-Umweltpolitikerin Julia Verlinden mahnte, sich daran zu erinnern, warum man das Projekt Energiewende begonnen habe:
Man habe den Ausstieg aus der Atomenergie, eine klimafreundliche Energieerzeugung und eine Entmonopolisierung gewollt. „Der Erfolg ist den engagierten Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken. Die haben fast die Hälfte der Investitionen getätigt, die großen Vier dagegen nur fünf Prozent“, so Verlinden. Nun aber würden die Großen gefördert und den Kleinen „Knüppel“ zwischen die Beine geworfen, denn sie müssten wegen der Risiken bei der Direktvermarktung höhere Kreditzinsen zahlen. Verlinden ging harsch mit der Regierung ins Gericht, weil diese „in Sonntagsreden“ erkläre, wie wichtig die Energieeffizienz sei, man aber bisher „keine einzige Aktivität der Bundesregierung“ dazu gesehen habe.
Schlupflöcher bei Ausnahmeregelungen
Minister Gabriel verteidigte die Neuregelung der Besonderen Ausgleichsregelung. „Wer Verbraucher und Industrie gegeneinander ausspielt, macht beide zum Verlierer.“ Zur Kritik an der Ausweitung der
antragsberechtigten Branchen betonte Gabriel, es sei nicht so, dass jedes einer solchen Branche zugehörige Unternehmen automatisch die Privilegierung bei der EEG-Umlage erhalte.
Vielmehr müsse es die Kriterien erfüllen. Krischer prophezeite, bei diesem „Bürokratiemonster“ werde „jeder sein Schlupfloch finden“. Er verwies dazu auf das Beispiel Vattenfall: Damit der Braunkohle-Tagebau keine EEG-Umlage zahlen muss, hat das Unternehmen Anteile an der Kraftwerkssparte gekauft. Es gilt damit als Eigenstromerzeuger. Vattenfall kann dadurch nach Angaben eines Sprechers 60 bis 80 Mio. Euro pro Jahr sparen. Die Linken-Politikerin Caren Ley kritisierte, dass „der Rentner und derStudent die Stromrechnung für Wiesenhof mitbezahlen“ müsse. Diese „Zwangskollekte für die deutsche Industrie“ fände keine Mehrheit in der Bevölkerung und würde bei einer Volksabstimmung abgelehnt, meint sie. Sozial gerechter als die EEG-Umlage sei ein Energiewendefonds zum Auffangen der Kosten.
"Aberwitzig viele Freifahrtscheine für die Industrie"
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte die Abgeordneten des Bundestages auf, die Energiewende engagiert zu verteidigen. Die von der Bundesregierung vorgelegte EEG-Novelle gefährde den dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien durch die Bürger vor Ort und damit das bisherige Erfolgsmodell der Energiewende, so der BUND. Um kleinere private Investoren nicht abzuschrecken, dürfe es keinen Zwang zur Direktvermarktung von selbst erzeugtem Strom geben. Der Wechsel zu einem bürokratischen Ausschreibungsmodell für Erneuerbare-Energien-Anlagen müsse ebenfalls ausgeschlossen werden.
Bisher habe die Regierung „grandios versagt“, die Kosten der Förderung der erneuerbaren Energien fairer zu verteilen, kritisiert WWF-Klima- und Energieexperten Regine Günther. "Es wurden der Europäischen Kommission aberwitzig viele Freifahrtscheine für die Industrie von der deutschen Regierung abgerungen, die private Haushalte und der deutsche Mittelstand zahlen müssen.“ Sie verweist zudem darauf, dass bei besonders energieintensiven Unternehmen die Deckelung der EEG-Umlage bereits bei 0,5 % der Bruttowertschöpfung greift, obwohl in Brüssel 2,5 % verhandelt wurden.
Bereits am Morgen des 8. Mai haben Vertreter der Biogasbranche in Berlin demonstriert. Der Deutsche Bauernverband, der Bundesverband Bioenergie, der Fachverband Biogas und der Biogasrat haben gemeinsam an den Deutschen Bundestag appelliert, der Bioenergie bei der EEG-Reform eine Perspektive zu erhalten. Für den 10. Mai haben Erneuerbaren- und Umweltverbände zu einer Großdemonstration in Berlin aufgerufen. Das Motto lautet: „Energiewende nicht kentern
lassen – Erneuerbaren Energiewende jetzt“.
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Bundesregierung beschließt Neuregelung der Unternehmensrabatte
Das Bundeskabinett hat am 7. Mai den Gesetzentwurf zur Besonderen Ausgleichsregelung für die EEG-Novelle abgesegnet.
Mit der Neuregelung der Industrierabatte bei der EEG-Umlage wird die Zahl der antragsberechtigten Branchen auf 219 ausgeweitet. Gleichzeitig wird der Schwellenwert für die Energieintensität auf 16 % der Bruttowertschöpfung erhöht. Zudem sollen die Unternehmen einen Mindestbeitrag zahlen. Für Betriebe, die sehr viel stärker als bisher belastet werden sowie für Unternehmen, die ganz aus der Vergünstigung herausfallen, gibt es Übergangs- und Härtefallregelungen.
Die nun gefundene, mit der EU abgestimmte Lösung biete insgesamt für viele Unternehmen eine Perspektive, mit der sie weiterarbeiten und produzieren können, kommentierte der Verband der energieintensiven Industrie VIK. Allerdings werde es in Zukunft für die Unternehmen „sogar noch deutlich härter werden, im Wettbewerb zu bestehen“, denn „erstens sinken die Entlastungen in Zukunft und zweitens schöpft die Bundesregierung die bestehenden EU-Beihilfemöglichkeiten nicht komplett aus“. Das bedeute, dass europäische Wettbewerber in Zukunft rechtssicher und stärker entlastet werden könnten als in Deutschland, so der VIK.
Die Vorsitzende des Verbraucherausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), kritisierte die Neuregelung der Privilegierungen bei der EEG-Umlage. „Es ist eigentlich ein Wortbruch“, sagte sie im „Morgenmagazin“ der ARD (7. Mai). Energieminister Sigmar Gabriel habe versprochen, die Kosten für die Energiewende anders zu verteilen. „Das hat er nicht getan.“ Gabriel hatte ursprünglich angekündigt, das Volumen der Privilegierungen von derzeit rund 5,1 Mrd Euro um 1 Mrd. Euro senken zu wollen und damit die Verbraucher zu entlasten. Zu viele Branchen profitierten nun von Ausnahmen, so Künast. Zwar brauche die Aluminium- und Stahlindustrie die Vergünstigungen, „aber die Verbraucher müssen nicht jede Geflügelschlachterei oder jede Pelzproduktion mitbezahlen“. Die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann äußerte gegenüber der Deutschen Presseagentur, es scheine ein Ziel der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu sein, die Privilegien vor allem für große Unternehmen fortzusetzen.
Statt der Entlastung für Bürger und kleine Firmen stehe da nun „eine Null“. Demgegenüber erklärten der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSUBundestagsfraktion Michael Fuchs und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer, die Fraktion werde den Vorschlag "zügig prüfen", damit er noch in das EEG-Reformpaket aufgenommen werden könne. Dabei gelte es, die Spielräume, die die EU-Kommission Deutschland mit den Beihilfeleitlinien einräumt, "möglichst weitgehend" zu nutzen. "Alleiniger Maßstab bei der Prüfung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ist der Erhalt von Arbeitsplätzen und der industriellen Basis unseres Landes“, betonen die Unionspolitiker.
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Mai 7, 2014
Angelika Nikionok-Ehrlich
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Mit der Neuregelung der Industrierabatte bei der EEG-Umlage wird die Zahl der antragsberechtigten Branchen auf 219 ausgeweitet. Gleichzeitig wird der Schwellenwert für die Energieintensität auf 16 % der Bruttowertschöpfung erhöht. Zudem sollen die Unternehmen einen Mindestbeitrag zahlen. Für Betriebe, die sehr viel stärker als bisher belastet werden sowie für Unternehmen, die ganz aus der Vergünstigung herausfallen, gibt es Übergangs- und Härtefallregelungen.
Die nun gefundene, mit der EU abgestimmte Lösung biete insgesamt für viele Unternehmen eine Perspektive, mit der sie weiterarbeiten und produzieren können, kommentierte der Verband der energieintensiven Industrie VIK. Allerdings werde es in Zukunft für die Unternehmen „sogar noch deutlich härter werden, im Wettbewerb zu bestehen“, denn „erstens sinken die Entlastungen in Zukunft und zweitens schöpft die Bundesregierung die bestehenden EU-Beihilfemöglichkeiten nicht komplett aus“. Das bedeute, dass europäische Wettbewerber in Zukunft rechtssicher und stärker entlastet werden könnten als in Deutschland, so der VIK.
Die Vorsitzende des Verbraucherausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), kritisierte die Neuregelung der Privilegierungen bei der EEG-Umlage. „Es ist eigentlich ein Wortbruch“, sagte sie im „Morgenmagazin“ der ARD (7. Mai). Energieminister Sigmar Gabriel habe versprochen, die Kosten für die Energiewende anders zu verteilen. „Das hat er nicht getan.“ Gabriel hatte ursprünglich angekündigt, das Volumen der Privilegierungen von derzeit rund 5,1 Mrd Euro um 1 Mrd. Euro senken zu wollen und damit die Verbraucher zu entlasten. Zu viele Branchen profitierten nun von Ausnahmen, so Künast. Zwar brauche die Aluminium- und Stahlindustrie die Vergünstigungen, „aber die Verbraucher müssen nicht jede Geflügelschlachterei oder jede Pelzproduktion mitbezahlen“. Die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann äußerte gegenüber der Deutschen Presseagentur, es scheine ein Ziel der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu sein, die Privilegien vor allem für große Unternehmen fortzusetzen.
Statt der Entlastung für Bürger und kleine Firmen stehe da nun „eine Null“. Demgegenüber erklärten der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSUBundestagsfraktion Michael Fuchs und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer, die Fraktion werde den Vorschlag "zügig prüfen", damit er noch in das EEG-Reformpaket aufgenommen werden könne. Dabei gelte es, die Spielräume, die die EU-Kommission Deutschland mit den Beihilfeleitlinien einräumt, "möglichst weitgehend" zu nutzen. "Alleiniger Maßstab bei der Prüfung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ist der Erhalt von Arbeitsplätzen und der industriellen Basis unseres Landes“, betonen die Unionspolitiker.
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Krautzberger Präsidentin des Umweltbundesamtes
Mit Maria Krautzberger, zuletzt Staatssekretärin in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, tritt erstmals eine
Frau an die Spitze des Umweltbundesamtes in Dessau.
Am 5. Mai trat Maria Krautzberger ihr Amt als Präsidentin des Umweltbundesamtes, der größten nationalen Umweltbehörde, an. Das Bundeskabinett hatte sie am 30. April zur Nachfolgerin von Jochen Flasbarth ernannt, der Ende 2013 als Staatssekretär in das Bundesumweltministerium berufen wurde. Krautzberger, studierte Soziologin und Verwaltungswissenschaftlerin, kommt von der der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, wo sie als Staatssekretärin maßgeblich an der Einführung der Berliner Umweltzone beteiligt war. Davor wirkte sie unter anderem
sechs Jahre lang als Umweltsenatorin und zeitweise als stellvertretende Bürgermeisterin in Lübeck. Das dem Bundesumweltministerium unterstellte Umweltbundesamt wurde 1974 gegründet und hatte seitdem drei Präsidenten: Heinrich von Lersner (1974-1995), Andreas Troge (1995-2009) und Jochen Flasbarth (2009-2013).
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Am 5. Mai trat Maria Krautzberger ihr Amt als Präsidentin des Umweltbundesamtes, der größten nationalen Umweltbehörde, an. Das Bundeskabinett hatte sie am 30. April zur Nachfolgerin von Jochen Flasbarth ernannt, der Ende 2013 als Staatssekretär in das Bundesumweltministerium berufen wurde. Krautzberger, studierte Soziologin und Verwaltungswissenschaftlerin, kommt von der der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, wo sie als Staatssekretärin maßgeblich an der Einführung der Berliner Umweltzone beteiligt war. Davor wirkte sie unter anderem
sechs Jahre lang als Umweltsenatorin und zeitweise als stellvertretende Bürgermeisterin in Lübeck. Das dem Bundesumweltministerium unterstellte Umweltbundesamt wurde 1974 gegründet und hatte seitdem drei Präsidenten: Heinrich von Lersner (1974-1995), Andreas Troge (1995-2009) und Jochen Flasbarth (2009-2013).
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| Maria Krautzberger Bild UBA / PhotostudioD29 Der vorstehende Beitrag wurde bereitgestellt von: E&M powernews Mai 5, 2014 Peter Focht Tel: +49 8152 9311-0 Fax: +49 8152 9311-22 info[ @]emvg.de© 2014 E&M GmbH Alle Rechte vorbehalten |
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Montag, 5. Mai 2014
Oettinger will keine Energie-Sanktionen
Oettinger will keine Energie-Sanktionen
Energiekommissar Günther Oettinger will vermeiden, dass die Gasversorgung für Europa zum Spielball im Ukraine-Konflikt wird.
Bis Mai soll es eine Einigung über die offenen Gasrechnungen der Ukraine geben, um sicherzustellen, dass während der warmen
Monate die wichtigen Gasspeicher in der Ukraine gefüllt werden können.
Der europäische Energiekommissar Günther Oettinger warnt davor, die Sanktionen gegen Russland auch auf den Energiebereich
auszuweiten. “Ich rate unseren Fachleuten, das Thema Energie nicht zu einem Sanktionsthema zu machen“, sagte Oettinger Ende
April bei einer Veranstaltung der „Energy Academy“ in Berlin. Offenbar fürchtet der EU-Kommissar, dass eine Ausweitung der
Sanktionen auf dieses Feld Konsequenzen für die Versorgungssicherheit in Europa haben könnte.
Oettinger unterstrich, dass jetzt gehandelt werden müsse, um die Gasversorgung für Europa durch die Ukraine im kommenden Winter sicher zu stellen. „Spätestens Mitte Mai wird die Ukraine einen Teil der offenen Rechnungen, die sie bei Gazprom hat, begleichen müssen – notfalls mit internationaler Unterstützung. Da geht es um mehr als zwei Milliarden Dollar“, sagte Oettinger: „Wer Gas will, muss Gas bezahlen.“
Kritisch werde es für Europa, wenn die ukrainischen Gasgesellschaften von Mai bis September kein Gas kaufen und in der Ukraine einspeichern könnten. „Von Dezember bis März reicht das Produktionsgas aus Sibirien nicht aus für die Belieferung von Russland, Türkei, Weißrussland, Ukraine und der EU. Da muss immer Speichergas hinzu“, sagte der Kommissar: „Das heißt, wir müssen alles tun, damit die Speicher gefüllt werden. Eine Möglichkeit, die wir ausloten, ist, dass europäische Unternehmen in der Ukraine Gas speichern könnten, um für den Winter gerüstet zu sein.“
Die Abhängigkeit der EU-Mitgliedsländer von russischem Erdgas sei höchst unterschiedlich. Portugal, Spanien, Großbritannien und Irland würden beispielsweise überhaupt kein Gas aus Russland beziehen. Sechs Länder würden indes ihr Gas komplett aus Russland importieren: Litauen, Estland, Lettland, Finnland, Slowakei und Bulgarien.
Die Ukraine habe mit 50 Mrd. m3 pro Jahr einen sehr hohen Gasbedarf. Beim Thema Energieeffizienz gerade in Gebäuden gebe es viel Nachholbedarf. Derzeit produziere die Ukraine 20 Mrd. m3 Gas pro Jahr im eigenen Land. „Mit technischen Neuerungen und Modernisierungsmaßnahmen, die ja auch ein Teil unseres Unterstützungspakets sind, könnte man die Produktion höchstwahrscheinlich auf 25 Milliarden Kubikmeter steigern“, sagte Oettinger. Die Importe lägen derzeit bei 30 Mrd. m3.
Die EU-Kommission habe sich dafür eingesetzt, Gaslieferungen aus Europa in West-Ost-Richtung in die Ukraine zu ermöglichen. Mit der Einigung über den so genannten Reverse Flow auch über die Slowakei sei jetzt ein Durchbruch erzielt worden. Ein entsprechendes Abkommen wurde Ende April von den involvierten Unternehmen unterzeichnet. „Die Gaslieferungen über die Slowakei sollen in einem ersten Schritt rund 8 Milliarden Kubikmeter ab Herbst betragen.“ Bereits im Vorjahr ist Gas via Ungarn und Polen in die Slowakei geflossen. Insgesamt könnten mehr als 10 Mrd. m3 von EU-Staaten in die Ukraine transportiert werden. Dies sei ein gutes Argument, um Gazprom zu Marktpreisen zu bewegen, sagte Oettinger.
Oettinger unterstrich, dass jetzt gehandelt werden müsse, um die Gasversorgung für Europa durch die Ukraine im kommenden Winter sicher zu stellen. „Spätestens Mitte Mai wird die Ukraine einen Teil der offenen Rechnungen, die sie bei Gazprom hat, begleichen müssen – notfalls mit internationaler Unterstützung. Da geht es um mehr als zwei Milliarden Dollar“, sagte Oettinger: „Wer Gas will, muss Gas bezahlen.“
Kritisch werde es für Europa, wenn die ukrainischen Gasgesellschaften von Mai bis September kein Gas kaufen und in der Ukraine einspeichern könnten. „Von Dezember bis März reicht das Produktionsgas aus Sibirien nicht aus für die Belieferung von Russland, Türkei, Weißrussland, Ukraine und der EU. Da muss immer Speichergas hinzu“, sagte der Kommissar: „Das heißt, wir müssen alles tun, damit die Speicher gefüllt werden. Eine Möglichkeit, die wir ausloten, ist, dass europäische Unternehmen in der Ukraine Gas speichern könnten, um für den Winter gerüstet zu sein.“
Die Abhängigkeit der EU-Mitgliedsländer von russischem Erdgas sei höchst unterschiedlich. Portugal, Spanien, Großbritannien und Irland würden beispielsweise überhaupt kein Gas aus Russland beziehen. Sechs Länder würden indes ihr Gas komplett aus Russland importieren: Litauen, Estland, Lettland, Finnland, Slowakei und Bulgarien.
Die Ukraine habe mit 50 Mrd. m3 pro Jahr einen sehr hohen Gasbedarf. Beim Thema Energieeffizienz gerade in Gebäuden gebe es viel Nachholbedarf. Derzeit produziere die Ukraine 20 Mrd. m3 Gas pro Jahr im eigenen Land. „Mit technischen Neuerungen und Modernisierungsmaßnahmen, die ja auch ein Teil unseres Unterstützungspakets sind, könnte man die Produktion höchstwahrscheinlich auf 25 Milliarden Kubikmeter steigern“, sagte Oettinger. Die Importe lägen derzeit bei 30 Mrd. m3.
Die EU-Kommission habe sich dafür eingesetzt, Gaslieferungen aus Europa in West-Ost-Richtung in die Ukraine zu ermöglichen. Mit der Einigung über den so genannten Reverse Flow auch über die Slowakei sei jetzt ein Durchbruch erzielt worden. Ein entsprechendes Abkommen wurde Ende April von den involvierten Unternehmen unterzeichnet. „Die Gaslieferungen über die Slowakei sollen in einem ersten Schritt rund 8 Milliarden Kubikmeter ab Herbst betragen.“ Bereits im Vorjahr ist Gas via Ungarn und Polen in die Slowakei geflossen. Insgesamt könnten mehr als 10 Mrd. m3 von EU-Staaten in die Ukraine transportiert werden. Dies sei ein gutes Argument, um Gazprom zu Marktpreisen zu bewegen, sagte Oettinger.
Der vorstehende Beitrag wurde bereitgestellt von: E&M powernews Mai 2, 2014
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