Das Kanzleramt und das Bundeswirtschaftsministerium seien bereits im Februar über die Pläne der deutschen Kernkraftwerksbetreiber zur Überführung der Kostenrisiken in eine öffentliche Stiftung informiert worden.Das geht aus einer Antwort von Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Baake an Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer hervor, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Die beiden Vorstandsvorsitzenden Peter Terium (RWE) und Johannes Teyssen (Eon) hätten demnach entsprechende Vorhaben am 13. und 18. Februar mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und am 21. Februar und 27. März mit Kanzleramtschef Peter Altmaier diskutiert. Die Pläne von RWE, Eon und EnBW, den Rückbau der deutschen Kernkraftwerke und die Endlagerung des Atommülls der öffentlichen Hand zu übergeben, wurden erst Anfang Mai publik gemacht.
Krischer kritisierte nun, dass die Bundesregierung erst jetzt offenlegt, dass es bereits im Februar und im März entsprechende Gespräche gab. Dies lasse vermuten, dass die Bundesregierung bereits daran arbeitet und prüft, ob eine "AKW-Bad Bank" für den Rückbau auf Kosten der Steuerzahler Sinn mache. Grünen-Chefin Simone Peter sprach von einem "inakzeptablen Täuschungsmanöver gegenüber Öffentlichkeit und Bundestag". Mehrfach habe die Bundesregierung Hinterzimmergespräche mit der Atomwirtschaft über eine Übernahme der Atomaltlasten dementiert. "Solche Mauscheleien im Hintergrund erinnern fatal an Merkels Geheimverhandlungen mit den Atomkonzernen im Vorfeld der AKW-Laufzeitverlängerungen", sagte Peter laut Agenturberichten.
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am 21. Mai, dass Kanzlerin Angela Merkel nicht über konkrete Pläne für ein Stiftungsmodell eingeweiht gewesen sei. RWE-Chef Terium signalisierte Gesprächsbereitschaft zur Lösung der offenen Fragen. Die Rückstellungen des Konzerns von mehr als 10 Mrd. Euro reichten aus. Anderslautende Spekulationen nannte Terium "völlig überzogen" und falsch: "Eine ganze Armee von Wirtschaftsprüfern macht sich regelmäßig über jede einzelne Bilanzposition Gedanken." Die Mittel stünden zur Verfügung, wenn sie gebraucht würden, betonte Terium.
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Mai 21, 2014
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Krischer kritisierte nun, dass die Bundesregierung erst jetzt offenlegt, dass es bereits im Februar und im März entsprechende Gespräche gab. Dies lasse vermuten, dass die Bundesregierung bereits daran arbeitet und prüft, ob eine "AKW-Bad Bank" für den Rückbau auf Kosten der Steuerzahler Sinn mache. Grünen-Chefin Simone Peter sprach von einem "inakzeptablen Täuschungsmanöver gegenüber Öffentlichkeit und Bundestag". Mehrfach habe die Bundesregierung Hinterzimmergespräche mit der Atomwirtschaft über eine Übernahme der Atomaltlasten dementiert. "Solche Mauscheleien im Hintergrund erinnern fatal an Merkels Geheimverhandlungen mit den Atomkonzernen im Vorfeld der AKW-Laufzeitverlängerungen", sagte Peter laut Agenturberichten.
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am 21. Mai, dass Kanzlerin Angela Merkel nicht über konkrete Pläne für ein Stiftungsmodell eingeweiht gewesen sei. RWE-Chef Terium signalisierte Gesprächsbereitschaft zur Lösung der offenen Fragen. Die Rückstellungen des Konzerns von mehr als 10 Mrd. Euro reichten aus. Anderslautende Spekulationen nannte Terium "völlig überzogen" und falsch: "Eine ganze Armee von Wirtschaftsprüfern macht sich regelmäßig über jede einzelne Bilanzposition Gedanken." Die Mittel stünden zur Verfügung, wenn sie gebraucht würden, betonte Terium.
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