Dienstag, 27. Mai 2014

Ex-Minister Müller soll im Atom-Streit schlichten

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und jetzige Vorstandsvorsitzende der RAG-Stiftung Werner Müller soll nach einem Zeitungsbericht in der Diskussion um die Übertragung des KKW-Rückbaus in eine Atomstiftung vermitteln.Nach einem Bericht des Handelsblatts (Ausgabe 23. Mai) soll Müller zwischen den Kernkraftwerksbetreibern und der Bundesregierung vermitteln, die der Rückbau der Meiler und die Entsorgung des Atommülls sichergestellt und finanziert werden können. Die Konzerne RWE, Eon und EnBW hatte Anfang Mai öffentlich vorgeschlagen, die Risiken in die öffentliche Hand zu geben. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Bundesenergieminister Sigmar Gabriel hatten sich gegen die kolportierten Pläne ausgesprochen.

"Müller sei der ideale Moderator für das Thema", schreibt das Handelsblatt und zitiert damit "Kreise der Konzerne". Auch aus Müllers Umfeld sei zu hören, dass er für die Aufgabe bereitstehe. Das Handelsblatt selbst positioniert Müller ebenfalls als erfahrenen Schlichter und beschreibt seine Erfolge. Als parteiloser Bundeswirtschaftsminister hatte er im Jahr 2000 den Atomausstieg mit ausgehandelt, als RAG-Chef zurrte er den deutschen Ausstieg aus der Steinkohleförderung fest. Im Zuge der Überführung des Geschäfts in die RAG-Stiftung wurde der Chemiebereich in das Unternehmen Evonik verlagert und an die Börse gebracht. Nicht erwähnt blieb in dem Handelsblatt-Beitrag dagegen die von Müllers Ressort erteilte Ministererlaubnis, mit der der Eon-Konzern im Jahr 2003 trotz erheblicher Bedenken des Bundeskartellamtes die Ruhrgas AG übernehmen durfte. Pikantes Detail bei dieser Ministererlaubnis war, dass nicht Müller selbst grünes Licht für die Transaktion gab: Zwischen 1979 und 1997 war Müller für verschiedene Gesellschaften der Veba AG, einem Vorgängerunternehmen des Eon-Konzerns, tätig. Als Bundeswirtschaftsminister erklärte sich Müller bei der Ministererlaubnis zur Ruhrgas-Übernahme durch Eon als befangen und ließ die Erlaubnis durch seinen Staatssekretär Alfred Tacke erteilen.
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Mai 23, 2014

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