Mit dem Argument, das Ansteigen der EEG-Umlage verhindern zu wollen, hat die Bundesregierung Forderungen der Länder nach weitreichenden Änderungen an der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zurückgewiesen.Laut Rainer Baake seien die Wünsche kostentreibend, verstießen gegen das Europarecht sowie gegen Abmachungen mit der Bundeskanzlerin. „Nach einer ersten Durchsicht zeigt sich, dass die Anträge in ihrer Gesamtheit zu einem deutlichen weiteren Anstieg der EEG-Umlage führen würden“, schrieb der im Bundeswirtschaftsministerium für Energiepolitik zuständige Staatssekretär an die Chefs der Staatskanzleien der Länder, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Ausgabe vom 16. Mai) berichtet. Mehrere Ausschüsse des Bundesrates hatten an die 100 Änderungsanträge für das Gesetz vorgelegt. Viele Forderungen der Länderminister stünden den Verabredungen entgegen, die beim Gespräch der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 1. April getroffen worden seien, stellte Baake in dem Schreiben klar. Das gelte auch für verabredete Förderbedingungen, Vergütungshöhen und die weiteren Ausbaupfade von Biomasse, Photovoltaik und Windkraft. „Hierbei sollte es bleiben“, so Baake und unterstrich damit die Position von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Bund und Länder hätten sich darauf verständigt, „dass alles getan werden soll, um ein Ansteigen der EEG-Umlage zu verhindern und eine europarechtskonforme Ausgestaltung zu erreichen“, schreibt der Staatssekretär.
Der vorstehende Beitrag wurde bereitgestellt von: E&M powernews Mai 16, 2014 Michael Pecka Tel: +49 8152 9311-0 Fax: +49 8152 9311-22 info[ @]emvg.de© 2014 E&M GmbH Alle Rechte vorbehalten
Der Post "Regierung bleibt beratungsresistent" wurde eingestellt von Christoph Gold Marketing & Sales
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