Dienstag, 20. Mai 2014

EU will Gasvorräte aufstocken

Die Energieminister der EU haben sich in Athen zu weiteren Beratungen über die Zukunft der europäischen Energieversorgung getroffen.Energiekommissar Günther Oettinger sagte am 16. Mai in Athen, die Kommission prüfe, ob die Mindestreserven, die die Versorgungsunternehmen unterhalten müssen, auf 50 oder 60 Tage angehoben werden. Mit den betroffenen Unternehmen werde gegenwärtig über die Machbarkeit und die Kosten einer solchen Maßnahme geredet. Bislang ist die Gaswirtschaft verpflichtet, den Verbrauch von 30 Wintertagen jederzeit verfügbar zu haben. Oettinger erinnerte daran, dass die Mineralölwirtschaft Ölvorräte für 90 Tage halten müsse. Die Energieminister der EU hatten zuvor angesichts der Krise in der Ukraine über die Versorgungslage in der EU beraten. Dabei habe die Sicherheit der Gaslieferungen im Vordergrund gestanden, sagte Oettinger weiter. Er sei „verhalten optimistisch“, dass bis Ende des Monats die „offenen Fragen“ zwischen Russland und der Ukraine im Hinblick auf bislang unbezahlte Gasrechnungen geklärt werden können und eine Unterbrechung der Lieferungen im Juni vermieden werde. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte in einem Brief an die Regierungschefs der EU gedroht, die Ukraine ab Juni nur noch gegen Vorkasse zu beliefern. Als gutes Zeichen wertete es Oettinger, dass Putin die besonders umstrittenen Forderungen Russlands nicht wiederholt hat. Gazprom wollte bislang 18 Mrd. US-Dollar für Gas, das die Ukraine nicht vertragsgemäß („take-or-pay“) abgenommen hat sowie 11 Mrd. US-Dollar für den Wegfall des „Krimrabatts“, weil die Krim inzwischen zu Russland gehöre. Umstritten sei damit nur noch die Höhe des Gaspreises, sagte Oettinger. Über die gelieferte Gasmenge gebe es keine Differenzen mehr zwischen den beteiligten Unternehmen Gazprom und Naftogaz. Putin verlangt dafür 3,5 Mrd. US-Dollar. Die Minister berieten auch über den polnischen Vorschlag, die EU-Mitgliedsstaaten sollten gemeinsam mit Russland und anderen Gaslieferanten verhandeln. Dieser Vorschlag werde von einzelnen Mitgliedsstaaten unterstützt, sagte der griechische Energieminister Yannis Maniatis. Es gebe aber auch erhebliche Bedenken, dass der Wettbewerb dadurch eingeschränkt werde. Oettinger sprach sich für einen „gemeinsamen Außenauftritt“ der EU gegenüber Drittstaaten aus. Abkommen mit Drittstaaten dürften nicht mehr von den EU-Mitgliedsstaaten verhandelt, sondern müssten auf europäischer Ebene abgeschlossen werden. Einem einheitlichen, von der Politik festgelegten Gaspreis erteilte Oettinger eine Absage. Man sei sich einig gewesen, sagte der Energiekommissar weiter, dass Gas nicht auf die Liste möglicher Sanktionen der EU gegen Russland gehöre. Die EU sei bereit, die Energiepartnerschaft mit Russland fortzusetzen. In der Auseinandersetzung über die Ukraine dürfe Gas weder von der EU noch von Russland als kommerzielle Waffe eingesetzt werden. Man erwarte auch, dass Russland nicht nur die EU-Mitglieder weiter beliefere, sondern auch die Ukraine, Moldawien und die Balkanländer.
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Mai 16, 2014
Tom Weingärtner
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