Während die Vertreter der Großen Koalition erwartungsgemäß die EEG-Reform verteidigten, hagelte es harsche Kritik von der Opposition. Bundesenergieminster Sigmar Gabriel wehrte sich gegen den
Vorwurf, die erneuerbaren Energien würden durch die Änderungen ausgebremst. „Mit der Reform des EEG wollen wir sicherstellen, dass die Energiewende voran kommt“, betonte er.
Mit den Ausbaukorridoren von 2 500 MW/a würden Windkraft und Photovoltaik als kostengünstigste Formen der Erneuerbaren weiter entwickelt. „Deutschland wird Vorreiter bleiben“, so Gabriel.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer hingegen hielt dem Minister vor: „Sie halbieren das Ausbautempo“. Damit würde das EEG „zum Bestandsschutz-Instrument“ für die Kohle. Bei der Windenergie gehe es nur weiter, weil die Bundesländer sich dafür eingesetzt hätten. „Sie stellen die Biogaserzeugung komplett ab“, sagte Krischer zu den geplanten Einschnitten. Es sei „unverantwortlich, eine Technologie, die in Deutschland entwickelt wurde“ und gleichzeitig die Chance zur residualen Erzeugung biete, so zu beenden. Für die Photovoltaik fürchtet der Grünen-Energieexperte ähnliches, bereits jetzt gehe der Zubau „gegen Null“. Insbesondere durch die vorgesehene Belastung der Eigenerzeugung mit 50 % der EEG-Umlage würden die Projekte unwirtschaftlich. Es sei „eine himmelschreiende Ungerechtigkeit“, dass KWK-Eigenerzeugung mit
Erneuerbaren schlechter gestellt werde als fossile Eigenerzeugung, die keine Umlage zahlen müsse. „Ich fordere Sie auf, zumindest hier Kostengleichheit herzustellen“, so Krischer.
Gabriel will Bürgebeteiligung mit speziellem Gesetz sichern
Während SPD-Fraktionschef Hubertus Heil betonte, mit der EEG-Reform werde Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit für die Erneuerbaren und die gesamte Wirtschaft hergestellt, warf die Linken-Politikerin Eva Bulling-Schröter Gabriel vor: „Sie schicken die Erneuerbaren ins Nirwana.“ Mit den ab 2017 geplanten Ausschreibungen kämen die billigsten Anbieter zum Zuge, und dies seien die Großinvestoren. „Sie rollen den Energieriesen den roten Teppich aus und brechen der Bürgerenergie das Gnick“, so Bulling-Schröter. Während die EU-Kommission den Mitgliedsländern Raum für die Gestaltung gelassen habe, „schreiben Sie ins EEG seine eigene Abschaffung rein“.
Die festen Vergütungen seien „das Rückgrat“ der Förderung gewesen. Bei der Direktvermarktung müssten die Erneuerbaren mit den Fossilen konkurrieren. Bei den Erneuerbaren seien alle Kosten eingepreist, bei Kernenergie und Fossilen jedoch nicht, die bei Einbeziehung der von der Gesellschaft getragenen Kosten eigentlich 10 Ct/kWh teurer sein müssten, so die Linken-Politikerin. Gabriel hingegen betonte, es müsse „niemand Angst haben“, dass die Bürgerenergie durch die Ausschreibungen abgewürgt werde. „Wir werden ein gesondertes Gesetz vorlegen, in dem wir die Beteiligung der Bürger sichern werden“, kündigte der Minister an. Die Grünen-Umweltpolitikerin Julia Verlinden mahnte, sich daran zu erinnern, warum man das Projekt Energiewende begonnen habe:
Man habe den Ausstieg aus der Atomenergie, eine klimafreundliche Energieerzeugung und eine Entmonopolisierung gewollt. „Der Erfolg ist den engagierten Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken. Die haben fast die Hälfte der Investitionen getätigt, die großen Vier dagegen nur fünf Prozent“, so Verlinden. Nun aber würden die Großen gefördert und den Kleinen „Knüppel“ zwischen die Beine geworfen, denn sie müssten wegen der Risiken bei der Direktvermarktung höhere Kreditzinsen zahlen. Verlinden ging harsch mit der Regierung ins Gericht, weil diese „in Sonntagsreden“ erkläre, wie wichtig die Energieeffizienz sei, man aber bisher „keine einzige Aktivität der Bundesregierung“ dazu gesehen habe.
Schlupflöcher bei Ausnahmeregelungen
Minister Gabriel verteidigte die Neuregelung der Besonderen Ausgleichsregelung. „Wer Verbraucher und Industrie gegeneinander ausspielt, macht beide zum Verlierer.“ Zur Kritik an der Ausweitung der
antragsberechtigten Branchen betonte Gabriel, es sei nicht so, dass jedes einer solchen Branche zugehörige Unternehmen automatisch die Privilegierung bei der EEG-Umlage erhalte.
Vielmehr müsse es die Kriterien erfüllen. Krischer prophezeite, bei diesem „Bürokratiemonster“ werde „jeder sein Schlupfloch finden“. Er verwies dazu auf das Beispiel Vattenfall: Damit der Braunkohle-Tagebau keine EEG-Umlage zahlen muss, hat das Unternehmen Anteile an der Kraftwerkssparte gekauft. Es gilt damit als Eigenstromerzeuger. Vattenfall kann dadurch nach Angaben eines Sprechers 60 bis 80 Mio. Euro pro Jahr sparen. Die Linken-Politikerin Caren Ley kritisierte, dass „der Rentner und derStudent die Stromrechnung für Wiesenhof mitbezahlen“ müsse. Diese „Zwangskollekte für die deutsche Industrie“ fände keine Mehrheit in der Bevölkerung und würde bei einer Volksabstimmung abgelehnt, meint sie. Sozial gerechter als die EEG-Umlage sei ein Energiewendefonds zum Auffangen der Kosten.
"Aberwitzig viele Freifahrtscheine für die Industrie"
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte die Abgeordneten des Bundestages auf, die Energiewende engagiert zu verteidigen. Die von der Bundesregierung vorgelegte EEG-Novelle gefährde den dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien durch die Bürger vor Ort und damit das bisherige Erfolgsmodell der Energiewende, so der BUND. Um kleinere private Investoren nicht abzuschrecken, dürfe es keinen Zwang zur Direktvermarktung von selbst erzeugtem Strom geben. Der Wechsel zu einem bürokratischen Ausschreibungsmodell für Erneuerbare-Energien-Anlagen müsse ebenfalls ausgeschlossen werden.
Bisher habe die Regierung „grandios versagt“, die Kosten der Förderung der erneuerbaren Energien fairer zu verteilen, kritisiert WWF-Klima- und Energieexperten Regine Günther. "Es wurden der Europäischen Kommission aberwitzig viele Freifahrtscheine für die Industrie von der deutschen Regierung abgerungen, die private Haushalte und der deutsche Mittelstand zahlen müssen.“ Sie verweist zudem darauf, dass bei besonders energieintensiven Unternehmen die Deckelung der EEG-Umlage bereits bei 0,5 % der Bruttowertschöpfung greift, obwohl in Brüssel 2,5 % verhandelt wurden.
Bereits am Morgen des 8. Mai haben Vertreter der Biogasbranche in Berlin demonstriert. Der Deutsche Bauernverband, der Bundesverband Bioenergie, der Fachverband Biogas und der Biogasrat haben gemeinsam an den Deutschen Bundestag appelliert, der Bioenergie bei der EEG-Reform eine Perspektive zu erhalten. Für den 10. Mai haben Erneuerbaren- und Umweltverbände zu einer Großdemonstration in Berlin aufgerufen. Das Motto lautet: „Energiewende nicht kentern
lassen – Erneuerbaren Energiewende jetzt“.
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E&M powernews Mai 8, 2014
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Der Post "Parlament streitet über EEG-Reform" wurde eingestellt von Christoph Gold Marketing & Sales
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