Russland und Ukraine pokern weiter

Die Ukraine soll rasch einen Teil ihrer Schulden für russische Gaslieferungen tilgen, Russland dafür auf Vorkasse für Gaslieferungen im Juni verzichten. Das sehen jüngste Verhandlungen in Berlin vor, die beim Gaspreis zu keinem Ergebnis führten.Noch keine Gesamtlösung für den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine um Schuldentilgung, künftige Gaslieferungen und den Preis dafür brachten die Verhandlungen zwischen den Energieministern der beiden Länder, Alexander Nowak und Juri Prodan, sowie EU-Energiekommissar Günther Oettinger am 26. Mai in Berlin. Doch erste gegenseitige Zugeständnisse der beiden Konfliktparteien waren erkennbar. Laut europäischer Kommission soll demnach der ukrainische Gasversorger Naftogaz von den zuletzt auf insgesamt 3,5 Mrd. US-Dollar (2,6 Mrd. Euro) bezifferten Altschulden bis zum 30. Mai 2 Mrd. US-Dollar und bis 7. Juni weitere 500 Mio. US-Dollar an Gazprom bezahlen. Der russische Lieferant soll dafür im Juni weiter Gas ohne Vorkasse in die Ukraine liefern. Die europäische Kommission wertete dies als „substanziellen Fortschritt“, die Vereinbarungen müssten jedoch noch bis 28. Mai von russischer und ukrainischer Seite bestätigt werden. Gazprom und Naftogaz äußerten sich zunächst distanziert zu den Vereinbarungen auf Ministerebene. Wahrend Gazprom-Chef Alexej Miller im russischen Fernsehen weiter an der Zahlungsbereitschaft der Ukrainer zweifelte, war in einer Naftogaz-Mitteilung von Skepsis die Rede, weil „ein realer Fortschritt in den Gesprächen mit Gazprom“ fehle. Schon am 30. Mai könnten laut EU-Kommission die Verhandlungen zum Gaspreis fortgesetzt werden. Die Ukraine ist weiter nicht bereit, künftig die von Gazprom geforderten 485 US-Dollar pro 1 000 m³ für russisches Gas zu bezahlen. Energieminister Prodan will nach wie vor ein Schiedsgericht in Stockholm einschalten, wenn es zu keiner Einigung kommt. Die russische Seite signalisierte jüngst Verhandlungsbereitschaft beim Preis, wenn die Ukraine ihre Schulden bezahle.

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April 27, 2014

Josephine Bollinger-Kanne

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