Freitag, 16. Mai 2014

Geld für Ausbau der Infrastruktur freigegeben

Die EU-Kommission hat die ersten 750 Mio. Euro zur Förderung von Infrastrukturprojekten freigegeben. Damit sollen die nationalen Gas- und Stromnetze vervollständigt und enger miteinander verbunden werden.Die Kommission hatte im Oktober letzten Jahres 250 „Projekte von allgemeinem europäischen Interesse“ ausgewiesen, mit denen die europäische Infrastruktur gestärkt werden soll. Sie müssen für mindestens zwei Mitgliedsstaaten der EU einen „signifikanten Nutzen“ haben. In den meisten Fällen handelt es sich um fehlende Verbindungsstücke zwischen nationalen Strom- und Gasleitungsnetzen, die wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit nicht gebaut werden. Aus Deutschland wurden 15 Projekte in die Liste aufgenommen: fünf innerdeutsche, drei Leitungen nach Dänemark, jeweils zwei nach Polen und Österreich sowie jeweils eine Leitung nach Belgien, Holland und Norwegen. Die Projekte könnten einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Versorgungssicherheit und zur Integration der erneuerbaren Energien leisten, sagte Energiekommissar Günter Oettinger in Brüssel. Bis 2020 stehen für das Programm knapp 6 Mrd. Euro bereit. Investoren müssen ihre Förderanträge bis zum 19. August in Brüssel einreichen. Die Kommission entscheidet dann im November, welches Projekt in welchem Umfang gefördert wird. Das Geld aus dem EU-Haushalt kann zur Finanzierung von Studien und zum Bau der Leitungen verwendet werden. Die Mittel werden als direkte Zuschüsse vergeben oder zur Verbilligung von Zinsen. Voraussetzung für die Förderung ist, dass das Projekt nicht wirtschaftlich ist. Eine Kosten-Nutzen-Analyse muss zudem belegen, dass es die Versorgungssicherheit verbessert, die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten stärkt oder technologisches Neuland erschließt. Außerdem muss eine Vereinbarung der zuständigen Regulierungsbehörden darüber vorliegen, wie die Kosten zwischen den beteiligten Ländern aufgeteilt werden.
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Mai 12, 2014
Tom Weingärtner
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