Dena wird an die Kandare genommen

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Die Arbeit der Deutschen Energie-Agentur (dena) soll zukünftig enger auf die Umsetzung der Energiewende fokussiert und mit dem Regierungshandeln verzahnt werden.„Die Diskussionen über die strategische Ausrichtung der dena laufen“, bestätigt eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) auf Anfrage von E&M Powernews. Zu Details, wie sie in einem Bericht des „Handelsblatt“ (Ausgabe 20. April) genannt werden, ist jedoch noch nichts Offizielles zu erfahren. Die Zeitung schreibt unter Berufung aus Regierungskreisen, die großenteils staatlich finanzierte, aber bisher unabhängige dena solle „in Zukunft weniger mit Privaten zusammenarbeiten und sich weniger in die Tagespolitik einmischen“ und stattdessen vor allem für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wesentliche Teile der Energiewende umsetzen. Die Anteilseigner Allianz, Deutsche Bank und DZ Bank, die je 8 % Anteile halten, sollten womöglich nur noch einen Beirat bilden, hieß es weiter.

Angekündigt worden war die Neuausrichtung der Energieagentur bereits Ende 2014, nachdem ihr langjähriger Chef Stephan Kohler, der häufig die Regierungspolitik kritisiert und seinen Mitarbeitern über dem Bundestarif liegende Gehälter gezahlt hatte, gegangen war. Bei der dena selbst wird auf Nachfrage auf Aussagen ihres Geschäftsführers Ulrich Benterbusch in einem Newsletter (1/2015) der dena verwiesen. Dieser betonte, es hätten sich wegen der seit 2011 zu beobachtenden Beschleunigung der Energiewende „veränderte Anforderungen der Bundesressorts an die dena“ ergeben. Die Analyse der Geschäftsleitung habe ergeben, dass der Bund „künftig flexibler und auch wohl stärker auf die Dena bei der Ausgestaltung der Energiewende zugreifen will“.

Benterbusch verweist dazu auf eine Aussage der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium und Aufsichtsratsvorsitzende der Dena Iris Gleicke von Anfang des Jahres. Demnach sei „eine schlagkräftige nationale Energieagentur an der Seite der Bundesregierung und mit guten Verbindungen zur Wirtschaft notwendiger denn je“. Eine Herausforderung sei, so Benterbusch, die Energieeffizienzpolitik „fest und dauerhaft als zweite Säule der Energiewende zu etablieren“ und für diesen Bereich auch die nötigen Finanzmittel zu erhalten.

Als konkrete Punkte nennt Benterbusch unter anderem die weitere Ausarbeitung der Maßnahmen im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) und dem Aktionsprogramm und deren Umsetzung. Es gehe um die weitere Entwicklung von Marktinstrumenten wie etwa Energiespar-Contracting oder etwa die Erprobung von Demand-Side-Management, wofür die dena bereits in gemeinsamen Projekten mit Unternehmen in Baden-Württemberg und Bayern Möglichkeiten zu Lastverschiebungen und deren Wirtschaftlichkeit erprobt. Solche „zukunftsweisenden“ Projekte schafften Mehrwert für die Energiewende, unterstreicht Benterbusch.

Für eine engere Verzahnung mit der Regierungsarbeit dürfte auch der Nachfolger Kohlers sorgen. Laut „Handelsblatt“ ist für den Posten des dena-Chefs der bisherige Bereichsleiter Strategie und Politik beim BDEW, Andreas Kuhlmann, vorgesehen. Die Verhandlungen stünden „kurz vor dem Abschluss“. Die Personalie wollten aber weder die dena noch das BMWi kommentieren.

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April 20, 2015

Angelika Nikionok-Ehrlich

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