Wirtschafts-und Energiepolitiker der Union kritisieren BMWi

Bild: Fotolia.com, ChaotiC PhotographYFührende Unionsfachleute fordern in einem Brief an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion Klarstellungen des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) und ein stufenweises Vorgehen zu den anstehenden energiepolitischen Entscheidungen.Die Unions-Wirtschafts- und Energiepolitiker Michael Fuchs und Joachim Pfeiffer, Georg Nüßlein und Thomas Bareiß äußern sich in dem E&M vorliegenden Schreiben unzufrieden mit den bisherigen Ausführungen des BMWi zur Versorgungssicherheit und weiteren Marktgestaltung. Diese wiesen zahlreiche „Unklarheiten und Ungereimtheiten“ auf, heißt es darin. Auch seien die Antworten des BMWi auf den umfassenden Fragenkatalog „nach wie vor unzureichend“. So seien viele entscheidende Fragen, etwa die, „ob sich Deutschland in Knappheitssituation selber versorgen kann“, offen geblieben, ebenso die Fragen nach der Wirksamkeit und den konkreten Auswirkungen des vorgeschlagenen Klimainstruments oder dem zukünftigen Beitrag der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung zum Klimaschutz. Gefordert wird zu allen Fragen eine belastbare Kosten-Nutzen-Analyse des BMWi.

Ein „eklatanter Mangel“ liege darin, dass der Fraktion zu dem Klimainstrument CO2-Abgabe keine fundierten Gutachten und damit keine „solide Faktenbasis“ vorlägen. Dieser Vorwurf erstaunt allerdings, da entsprechende Untersuchungen von Öko-Institut, Prognos und Enervis kürzlich vorgestellt wurden. Die Politiker warnen: „Im schlimmsten Fall drohen nämlich nicht nur die Stilllegung von Kraftwerken und Tagebauten, sondern auch extrem erhöhte Strompreise, die den Industriestandort Deutschland massiv schwächen.“ Sie mahnen zudem eine rasche Überarbeitung des KWKG an.

Klimabeitrags-Frage erst nach anderen Entscheidungen klären

Zwar gingen die Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Energy-Only-Marktes „in die richtige Richtung und sollten unverzüglich umgesetzt werden“, heißt es weiter. Allerdings habe man „starke Zweifel“, ob diese Maßnahmen allein langfristig zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit ausreichen. „Auch wegen der laufenden Diskussionen auf EU-Ebene sollte die Option eines umfassenden Kapazitätsmechanismus in Deutschland weiter ergebnisoffen geprüft werden“, fordern die Unionsleute. Die geplante CO2-Abgabe für Kohlekraftwerke wird als tief greifender Eingriff in den Markt kritisiert, der zu „signifikanten fortbestehenden Investitionsrisiken“ für den Kraftwerksneubau führe.

Im Sinne eines „effizienten weiteren Verfahrens“ halten die Unionsfachleute ein „abgeschichtetes Vorgehen“ für sinnvoll, „das sich an der Entscheidungsreife und Reichweite der anstehenden Weichenstellungen orientiert“. Dabei wollen sie den Klimabeitrag erst einmal ausklammern: Es sollte zunächst „zügig“ eine Verständigung über die Weiterentwicklung des Energy-Only-Marktes erfolgen und „Klarheit über den weiteren Weg beim Thema KWK“ erzielt werden, schreiben sie. „Ebenfalls noch in der ersten Jahreshälfte sollten wir dann die Grundsatzfrage zu einem zusätzlichen Stromversorgungssicherheitsinstrument klären“, heißt es weiter. Zwingende Kriterien dabei seien Kostengünstigkeit und Effektivität, Technologie-Offenheit, Wettbewerblichkeit und EU-Konformität. „Eine Verschärfung von Netzengpässen und ein „Austrocknen“ des Strommarktes durch Schaffung von großen oder stark anwachsenden Reserven sind zu vermeiden“, wird betont.

Erst im Lichte dieser Entscheidungen und der Klärung der noch offenen Fragen könne dann beurteilt werden, wie die Frage nach einem zusätzlichen CO2-Minderungsbeitrag der deutschen Stromversorgung zu beantworten ist.

Zur KWK heißt es, insbesondere bei Bestandsanlagen sei es erforderlich, weiterhin die Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten, und zwar sowohl in der öffentlichen Versorgung als auch bei der industriellen KWK. Die Unionsleute fordern eine Kompensation der EEG-Umlage durch höhere Zuschläge für industrielle Eigenstrom-KWK. „Der Mittelaufwuchs im KWK-Bereich ist an anderer Stelle im Strombereich gegenzufinanzieren“, betonen sie und fordern Technologieneutralität der Förderung. „Für uns gibt es keine ‚gute‘ oder ‚schlechte‘ KWK, sondern nur mehr oder weniger effiziente“.

„Deutschland muss als Industriestandort in Knappheitssituationen seinen Strombedarf im Wesentlichen eigenständig erzeugen können und eine Perspektive als Anbieter von Versorgungssicherheit im EU-Binnenmarkt haben“, fordern die Unionspolitiker.

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April 21, 2015

Angelika Nikionok-Ehrlich

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