Die Strombranche fordert Energieminister Sigmar Gabriel und die norddeutschen Ministerpräsidenten zum Widerstand gegen Bayern auf. Die BDEW-Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller hat die Ministerpräsidenten der norddeutschen Bundesländer und die Bundesregierung aufgefordert, sich mit dem Widerstand Bayerns gegen den Netzausbau auseinanderzusetzen: „Das Ergebnis darf keine bayerische Insellösung sein. Der Ausbau der Übertragungsnetze ist für die Versorgungssicherheit gerade in Süddeutschland elementar“, sagte Müller am 10. Februar bei der Eröffnung der Messe E-world in Essen. „Wir brauchen den aktiven Druck der Bundesländer, die auf einen hohen Stromexport setzen wollen.“ Es werde darauf ankommen, wie die Bundesregierung diesen Prozess koordiniert. Müller beobachte mit Unverständnis, „dass es nach wie vor keine Initiative der Bundesregierung gibt, dieses Thema im Bund-Länder-Dialog stärker aufzugreifen. Es gibt klaren Handlungsbedarf.“ Alle Beteiligten wüssten, dass die bestehenden Trassen für die Ziele der Energiewende nicht ausreichten, sagte Müller. Es dürfe nicht unwidersprochen bleiben, wenn ein Ministerpräsident sage, aus welchen Bundesländern er Kilowattstunden aufnehmen wolle und dass er auf den Bau von autarken Kraftwerkslösungen setze, kritisierte Müller mit Blick auf den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Dieses Verhalten werde zu einer Gefahr für die Energiewende. Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) betonte, dass es zwar derzeit noch Überkapazitäten bei den konventionellen Kraftwerken gebe, dass aber zu Beginn des kommenden Jahrzehnts eine Knappheit an konventionellen Kraftwerken und deshalb Probleme mit der Versorgungssicherheit geben könne. „Ein gleichzeitiger Ausstieg aus Kernenergie und Kohle ist nicht möglich“, sagte Duin. Neue Investitionen in effiziente Kraftwerke würden derzeit durch die Marktentwicklung entwertet: „Wir müssen für effiziente Gas- und Kohlekraftwerke hinreichende Anreize haben. Bereitgestellte Kapazität braucht einen Preis.“ Skeptisch äußerte sich Duin zu Gutachten für das Bundeswirtschaftsministerium, nach denen auch ein reformierter Markt für Kilowattstunden die Versorgungssicherheit gewährleisten kann. Duin stellte die Frage, ob die Industrie wirklich in der Lage sei, ihren Stromverbrauch kurzfristig so drastisch einzuschränken, wie dies die Studien voraussetzen. Der Wirtschaftsminister stellte auch die Frage, ob Strompreise bis zu 15 000 Euro/MWh an der Börse das seien, was „wir unter Planungs- und Investitionssicherheit verstehen“. Solche kurzfristigen Preisspitzen werden von den Gutachtern für notwendig gehalten, um allein über diesen Energy-only-Markt neue steuerbare Kraftwerke finanzieren zu können. Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) äußerte erhebliche Zweifel, ob die geplante künftige Förderung von erneuerbaren Energien per Ausschreibungen praktikabel sein werde. Gerade Windenergieprojekte müssten nach den Plänen der Bundesregierung zunächst einen kostspieligen drei- bis fünfjährigen Genehmigungsprozess durchlaufen, um dann praktisch an einer Verlosung teilzunehmen, ob sie die notwendige Förderung erhalten, kritisierte Remmel: „Mir kann niemand erklären, wie das funktionieren soll.“
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Februar 10, 2014
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