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Die Probleme mit der Zwischenlagerung des Atommülls müssen gelöst werden, um die Suche nach einem Endlager nicht zu erschweren. Das wurde bei der jüngsten Sitzung der Endlager-Suchkommission deutlich.
„Eigentlich ist die Situation der Zwischenlager nicht Gegenstand der Arbeit unserer Kommission“, stellte die Vorsitzende der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ (Endlager-Suchkommission) Ursula Heinen-Esser zu Beginn der Sitzung des 33-köpfigen Gremiums am 2. Februar fest. Dennoch gebe es nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Atommüll-Zwischenlager in Brunsbüttel vom 8. Januar Diskussionsbedarf, konstatierte Bundesumwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth. Denn dass das Gericht die Zwischenlagerung hoch radioaktiver Brennelemente am Standort des KKW Brunsbüttel aufgrund unzureichender Unterlagen zur Sicherheitssituation für nicht rechtens erklärt hat, gibt Anlass zur Sorge. Flasbarth warnt vor einer „Diskreditierung“ der Zwischenlager in der Öffentlichkeit. So fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), nun müsse für alle Zwischenlager der Nachweis erbracht werden, dass sie sicher seien und dafür müssten neue Genehmigungen her. Bis dahin dürften auch keine weiteren Castoren eingelagert werden, meint der BUND. Dem widerspricht Flasbarth: „Wir sind der Auffassung, dass die Zwischenlager sicher sind.“ Für Schleswig-Holstein habe sich die Situation durch den Gerichtsentscheid „dramatisch verändert“, betont Landesumweltminister Robert Habeck. So sei der Platz am Standort des abgeschalteten KKW Krümmel so beschränkt, dass man dort wohl kein Zwischenlager einrichten könne. Zudem gebe es bisher keinen konkreten Rückbauplan Vattenfalls für seinen Meiler. Platz wird aber für zehn bis zwölf Castoren aus dem KKW Brunsbüttel benötigt, wo der Rückbau „mit Hochdruck“ voran getrieben werde und das 2016 „Brennelemente-frei“ sei. Und selbst wenn in Brokdorf, das Habeck als möglicherweise „gute Zwischenlösung“ bezeichnete, Platz für etwa 20 Castoren ist, muss auch die Zwischenlager-Frage bundesweit geklärt werden. Denn das rot-grün regierte Schleswig-Holstein hatte sich zusammen mit dem grün-rot regierten Baden-Württemberg bereit erklärt, Castoren aus den Wiederaufarbeitungsanlagen in Sellafield und La Hague aufzunehmen, wenn ein drittes, unionsregiertes Land ebenfalls dazu bereit sei. „Bisher hat die Bundesregierung aber kein drittes Bundesland gefunden“, kritisiert Habeck, der inzwischen diesbezüglich von einem „Fehler“ bei den Verhandlungen über das Endlager-Suchgesetz spricht. Schleswig-Holstein sei weiter bereit zu helfen und „Teil der Lösung“ zu sein, so Habeck, „aber wir wollen nicht die Dummen sein“. In der Bevölkerung sei die Sorge groß, „dass die Zwischenlager schleichend zu Endlagern werden“.
Furcht vor der unbegrenzten Zwischenlagerung
Auch Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller fordert eine „Zeitperspektive für das Abfließen des Atommülls von den Zwischenlagern in ein Endlager“. Sonst brauche er sich bei den Bürgern vor Ort „gar nicht mehr blicken lassen“. Insgesamt gibt es bundesweit 12 Zwischenlager an KKW-Standorten. „Was ist, wenn die Atomkraftwerke einmal geschlossen sind?“ fragt Habeck. Die Endlagerfrage müsse dringend mit der Zwischenlagerfrage verzahnt werden, mahnt er. Untersteller kritisiert auch die Klagen der KKW-Betreiber in diesem Zusammenhang als „wenig dienlich“. „Es ist absolut verheerend, wenn Eon jetzt Verfassungsbeschwerde einlegt“, meint auch der stellvertretender Bundesvorsitzende des BUND, Klaus Brunsmeier. Auch in Baden-Württemberg fällt immer mehr Atommüll aus den heimischen Anlagen an. Aus dem seit 2005 im Rückbau befindlichen KKW Obrigheim „müssen 342 Brennelemente raus“, berichtet Untersteller. Das seien 15 Castoren. Da Obrigheim als einziges deutsches KKW nur über ein Nasslager verfügt, müsste entweder dort ein Zwischenlager gebaut werden oder die Castoren in bestehende Zwischenlager verbracht werden, was Untersteller wie auch der Betreiber EnBW präfererieren. Das infrage kommende Zwischenlager am Standort Neckarwestheim bräuchte aber dafür eine Änderungsgenehmigung, zudem müsste der Transportweg (über Land oder über den Neckar) vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) geklärt werden. Neckarwestheims Bürgermeister Mario Dürr ist zwar nicht grundsätzlich dagegen, aber auch er verweist auf die Furcht, dass aus dem Zwischenlager ein Endlager werden könnte. Aus 19-jähriger Erfahrung als Bürgermeister traut er, wie viele Bewohner, den Versprechungen der Politik nicht mehr. „Als das Atomkraftwerk kam, hat man uns versichert, dass am Standort nur produziert, aber kein Atommüll gelagert wird. Als doch das Zwischenlager kam, hieß es, dass nur Müll von hier gelagert wird. Selbst wenn man uns jetzt versprechen würde, dass nach den 15 Obrigheimer Castoren Schluss ist: Wie sollen wir das noch glauben und wie den Leuten vermitteln?“ sagte Dürr, der auch Sprecher der Standortkommunen ist, im vergangenen Sommer der Stuttgarter Zeitung. In der Sitzung der Endlagersuch-Kommission bekräftigt er nun: „Ich habe den Eindruck, dass sich nichts tut, nichts stattfindet“ in Sachen Endlager und verweist darauf, dass selbst der schwach- bis mittelradioaktive Atommüll immer noch vor Ort lagert. Wenn der endlich zur Endlagerung käme, wäre die Diskussion vor Ort
„deutlich entspannter“, so der Bürgermeister. Atomexperte Michael Seiler (Öko-Institut, Euratom) stimmt zu: „Wir dürfen auf keinen Fall signalisieren, dass wir nicht einmal das hinkriegen“.
Keine Bereitschaft anderer Bundesländer
Die Zwischenlagerung der Castoren mit hoch radioaktivem Atommüll ist gesetzlich auf 40 Jahre befristet. Seiler bekräftigt, dass sie aus wissenschaftlicher Sicht „für ein paar Jahrzehnte“ ungefährlich seien, aber „man kann sie nicht für Jahrhunderte stehen lassen“. Zudem warnt er vor Beschädigungen der Behälter. Brennelemente lediglich in Becken zu belassen und dort statt in Castoren zu lagern, sei aber „die gefährlichste Variante“, warnt Seiler. Minister Untersteller erinnert daran, dass laut Aussagen der Bundesregierung aus 2013 bis Ostern 2014 ein drittes Bundesland gefunden sein sollte, um die Rücklaufenden Castoren aus dem Ausland aufzunehmen. „Wir haben dazu viel mit den Ländern geredet“,
sagt Flasbarth, doch es hat nichts genützt. Auch mit den EVU sei eine Vielzahl von Gesprächen geführt worden. Die Kostenfrage sei kein Hindernis, aber die Unternehmen wollten keine Anträge auf weitere Einlagerungen stellen, solange es keinen dritten Standort gebe. „Wir werden uns um andere Grundlagen kümmern müssen“, kündigt der Umweltstaatssekretär an, will aber auf Nachfrage nichts Näheres dazu sagen. „Es stünde dem Bund frei, in die Bresche zu springen und Zwischenlagerung in Greifswald anzubieten“, meint Nuklearwissenschaftler Bruno Thomauske von der RWTH Aachen. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, ebenfalls Mitglied in der Endlagersuch-Kommission, widerspricht: „Die staatliche Hand sollte das den EVU nicht abnehmen.“ Für sie ist aber auch klar: „Eine Langzeit-Zwischenlagerung ist die denkbar schlechteste Lösung.“ Mühsam aufgebautes Vertrauen bei den Bürgern dürfe nicht zerstört werden. Die Castoren-Frage müsse geklärt werden, denn sie sei Voraussetzung für die Arbeit zur Endlagersuche.
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„Eigentlich ist die Situation der Zwischenlager nicht Gegenstand der Arbeit unserer Kommission“, stellte die Vorsitzende der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ (Endlager-Suchkommission) Ursula Heinen-Esser zu Beginn der Sitzung des 33-köpfigen Gremiums am 2. Februar fest. Dennoch gebe es nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Atommüll-Zwischenlager in Brunsbüttel vom 8. Januar Diskussionsbedarf, konstatierte Bundesumwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth. Denn dass das Gericht die Zwischenlagerung hoch radioaktiver Brennelemente am Standort des KKW Brunsbüttel aufgrund unzureichender Unterlagen zur Sicherheitssituation für nicht rechtens erklärt hat, gibt Anlass zur Sorge. Flasbarth warnt vor einer „Diskreditierung“ der Zwischenlager in der Öffentlichkeit. So fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), nun müsse für alle Zwischenlager der Nachweis erbracht werden, dass sie sicher seien und dafür müssten neue Genehmigungen her. Bis dahin dürften auch keine weiteren Castoren eingelagert werden, meint der BUND. Dem widerspricht Flasbarth: „Wir sind der Auffassung, dass die Zwischenlager sicher sind.“ Für Schleswig-Holstein habe sich die Situation durch den Gerichtsentscheid „dramatisch verändert“, betont Landesumweltminister Robert Habeck. So sei der Platz am Standort des abgeschalteten KKW Krümmel so beschränkt, dass man dort wohl kein Zwischenlager einrichten könne. Zudem gebe es bisher keinen konkreten Rückbauplan Vattenfalls für seinen Meiler. Platz wird aber für zehn bis zwölf Castoren aus dem KKW Brunsbüttel benötigt, wo der Rückbau „mit Hochdruck“ voran getrieben werde und das 2016 „Brennelemente-frei“ sei. Und selbst wenn in Brokdorf, das Habeck als möglicherweise „gute Zwischenlösung“ bezeichnete, Platz für etwa 20 Castoren ist, muss auch die Zwischenlager-Frage bundesweit geklärt werden. Denn das rot-grün regierte Schleswig-Holstein hatte sich zusammen mit dem grün-rot regierten Baden-Württemberg bereit erklärt, Castoren aus den Wiederaufarbeitungsanlagen in Sellafield und La Hague aufzunehmen, wenn ein drittes, unionsregiertes Land ebenfalls dazu bereit sei. „Bisher hat die Bundesregierung aber kein drittes Bundesland gefunden“, kritisiert Habeck, der inzwischen diesbezüglich von einem „Fehler“ bei den Verhandlungen über das Endlager-Suchgesetz spricht. Schleswig-Holstein sei weiter bereit zu helfen und „Teil der Lösung“ zu sein, so Habeck, „aber wir wollen nicht die Dummen sein“. In der Bevölkerung sei die Sorge groß, „dass die Zwischenlager schleichend zu Endlagern werden“.
Furcht vor der unbegrenzten Zwischenlagerung
Auch Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller fordert eine „Zeitperspektive für das Abfließen des Atommülls von den Zwischenlagern in ein Endlager“. Sonst brauche er sich bei den Bürgern vor Ort „gar nicht mehr blicken lassen“. Insgesamt gibt es bundesweit 12 Zwischenlager an KKW-Standorten. „Was ist, wenn die Atomkraftwerke einmal geschlossen sind?“ fragt Habeck. Die Endlagerfrage müsse dringend mit der Zwischenlagerfrage verzahnt werden, mahnt er. Untersteller kritisiert auch die Klagen der KKW-Betreiber in diesem Zusammenhang als „wenig dienlich“. „Es ist absolut verheerend, wenn Eon jetzt Verfassungsbeschwerde einlegt“, meint auch der stellvertretender Bundesvorsitzende des BUND, Klaus Brunsmeier. Auch in Baden-Württemberg fällt immer mehr Atommüll aus den heimischen Anlagen an. Aus dem seit 2005 im Rückbau befindlichen KKW Obrigheim „müssen 342 Brennelemente raus“, berichtet Untersteller. Das seien 15 Castoren. Da Obrigheim als einziges deutsches KKW nur über ein Nasslager verfügt, müsste entweder dort ein Zwischenlager gebaut werden oder die Castoren in bestehende Zwischenlager verbracht werden, was Untersteller wie auch der Betreiber EnBW präfererieren. Das infrage kommende Zwischenlager am Standort Neckarwestheim bräuchte aber dafür eine Änderungsgenehmigung, zudem müsste der Transportweg (über Land oder über den Neckar) vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) geklärt werden. Neckarwestheims Bürgermeister Mario Dürr ist zwar nicht grundsätzlich dagegen, aber auch er verweist auf die Furcht, dass aus dem Zwischenlager ein Endlager werden könnte. Aus 19-jähriger Erfahrung als Bürgermeister traut er, wie viele Bewohner, den Versprechungen der Politik nicht mehr. „Als das Atomkraftwerk kam, hat man uns versichert, dass am Standort nur produziert, aber kein Atommüll gelagert wird. Als doch das Zwischenlager kam, hieß es, dass nur Müll von hier gelagert wird. Selbst wenn man uns jetzt versprechen würde, dass nach den 15 Obrigheimer Castoren Schluss ist: Wie sollen wir das noch glauben und wie den Leuten vermitteln?“ sagte Dürr, der auch Sprecher der Standortkommunen ist, im vergangenen Sommer der Stuttgarter Zeitung. In der Sitzung der Endlagersuch-Kommission bekräftigt er nun: „Ich habe den Eindruck, dass sich nichts tut, nichts stattfindet“ in Sachen Endlager und verweist darauf, dass selbst der schwach- bis mittelradioaktive Atommüll immer noch vor Ort lagert. Wenn der endlich zur Endlagerung käme, wäre die Diskussion vor Ort
„deutlich entspannter“, so der Bürgermeister. Atomexperte Michael Seiler (Öko-Institut, Euratom) stimmt zu: „Wir dürfen auf keinen Fall signalisieren, dass wir nicht einmal das hinkriegen“.
Keine Bereitschaft anderer Bundesländer
Die Zwischenlagerung der Castoren mit hoch radioaktivem Atommüll ist gesetzlich auf 40 Jahre befristet. Seiler bekräftigt, dass sie aus wissenschaftlicher Sicht „für ein paar Jahrzehnte“ ungefährlich seien, aber „man kann sie nicht für Jahrhunderte stehen lassen“. Zudem warnt er vor Beschädigungen der Behälter. Brennelemente lediglich in Becken zu belassen und dort statt in Castoren zu lagern, sei aber „die gefährlichste Variante“, warnt Seiler. Minister Untersteller erinnert daran, dass laut Aussagen der Bundesregierung aus 2013 bis Ostern 2014 ein drittes Bundesland gefunden sein sollte, um die Rücklaufenden Castoren aus dem Ausland aufzunehmen. „Wir haben dazu viel mit den Ländern geredet“,
sagt Flasbarth, doch es hat nichts genützt. Auch mit den EVU sei eine Vielzahl von Gesprächen geführt worden. Die Kostenfrage sei kein Hindernis, aber die Unternehmen wollten keine Anträge auf weitere Einlagerungen stellen, solange es keinen dritten Standort gebe. „Wir werden uns um andere Grundlagen kümmern müssen“, kündigt der Umweltstaatssekretär an, will aber auf Nachfrage nichts Näheres dazu sagen. „Es stünde dem Bund frei, in die Bresche zu springen und Zwischenlagerung in Greifswald anzubieten“, meint Nuklearwissenschaftler Bruno Thomauske von der RWTH Aachen. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, ebenfalls Mitglied in der Endlagersuch-Kommission, widerspricht: „Die staatliche Hand sollte das den EVU nicht abnehmen.“ Für sie ist aber auch klar: „Eine Langzeit-Zwischenlagerung ist die denkbar schlechteste Lösung.“ Mühsam aufgebautes Vertrauen bei den Bürgern dürfe nicht zerstört werden. Die Castoren-Frage müsse geklärt werden, denn sie sei Voraussetzung für die Arbeit zur Endlagersuche.
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Energie & Management
Januar 29, 2015
Angelika Nikionok-Ehrlich
Tel: +49 8152 9311-0 Fax: +49 8152 9311-22 info[ @]emvg.de© 2014
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