Modulationen in der Kapazitätsmarkt-Diskussion

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Das Bundeswirtschaftsministerium hält an seinem Zeitplan zum Strommarktdesign fest, doch scheint die Ablehnung eines Kapazitätsmarktes keineswegs sicher.Bisher hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesenergie- und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wie auch seine Staatssekretäre sich ablehnend zur Einführung eines Kapazitätsmarktes geäußert – zum Leidwesen der Energieverbände BDEW und VKU, die weiterhin für ihr Modell eines Dezentralen Leistungsmarktes trommeln. Hatte Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake bereits Ende Januar betont, es sei "keinesfalls bereits eine Vorentscheidung gefallen", so lassen auch jüngste Äußerungen von Ministeriumsvertretern Zweifel aufkommen, ob es wirklich zu einer Ablehnung kommt. Auch sprachlich gibt es eine Änderung: Bisher setzte das BMWi auf den Energy-Only-Markt (EOM 2.0) mit schwankenden Preisen und vor allem auch Preisspitzen, die Anreize für Kraftwerksinvestitionen setzen sollten. Inzwischen ist die Rede vom „Strommarkt 2.0“.

Erneut betonte Staatssekretär Baake beim Smart Renewables-Kongress des BDEW am 24. Februar, es gehe zur Frage des künftigen Strommarktdesigns um eine „Grundsatzentscheidung“, ob man den marktwirtschaftlichen Weg beschreite. Wenn man Sorge habe, dass dieser nicht ausreiche, damit Investoren auf ihre Kosten kämen, müsse man einen Kapazitätsmarkt einführen. „Es gibt noch keine eindeutigen Antworten“, sagte Baake und verwies darauf, dass zuerst die Konsultation zum Grünbuch ausgewertet werde „und dann werden wir Vorschläge machen“. Diese sollten „zwischen Ostern und der Sommerpause“ auf dem Tisch liegen.

Kaum Vertrauen in Garantie gegen staatliche Eingriffe

Baake formuliert die Krux bei der marktwirtschaftlichen Lösung: Die Investoren bräuchten die Sicherheit, dass der Staat wirklich dem Marktgeschehen seinen Lauf lasse: „Entweder wir geben eine gesetzliche Garantie, dass nicht in die Preise eingegriffen wird, oder wir schaffen einen Kapazitätsmarkt. Ohne die Nichteinmischungsgarantie wird es nicht gehen“, weiß der Staatssekretär. BDEW-Präsident Johannes Kempmann betont: „Die entscheidende Frage ist: Gibt es das Vertrauen in die Politik, dass die Zusage nicht nur eine Legislatur gilt.“ Er sieht dieses Vertrauen „so nicht gegeben“.

Zudem gibt es offenbar auch im BMWi Bedenken, ob die Preisspitzen für Investitionen ausreichen. „Wir haben alle Zweifel daran, dass dadurch Kraftwerke refinanziert werden können“, sagte die zuständige Referatsleiterin im BMWi Kathrin Thomaschki auf einer Veranstaltung der Geode am selben Abend. Baake stellte klar, es gehe nicht zwangsläufig um Kraftwerke, sondern auch um andere Optionen. Stromhändler könnten sich gegen Preisspitzen etwa durch Verträge zum Lastabwurf mit der Industrie absichern.

Für Felix Matthes von Öko-Institut ist klar: „Sowohl die Erneuerbaren als auch konventionelle Kraftwerke werden sich nicht allein über den Energy-Only-Markt refinanzieren können.“ Das gelte selbst bei hohen CO2-Preisen und hohen Brennstoffkosten, unterstrich er am 25. Februar auf dem Smart Renewables-Kongress. Derzeit befände man sich in der Übergangsphase von der Förderung der Erneuerbaren zur Marktintegration, so Matthes. Die Konventionellen würden zumindest in den nächsten beiden Dekaden noch eine wichtige Rolle spielen.

Leistungsmarkt als "Vollkaskoversicherung für die Energiewende"

Zur Refinanzierung der Erneuerbaren-Kapazitäten empfiehlt Matthes, die gleitende Marktprämie dafür einzusetzen und entsprechend zu verändern. Das neue Stromsystem benötige jedoch nicht nur neue Stromerzeugungskapazitäten, sondern auch ein neues „Flexibilitätssegment“, das ebenfalls refinanziert werden müsse. „Es geht letztlich um die Schaffung einer nachhaltigen ökonomischen Basis für das Stromsystem“, betont der Wissenschaftler und fordert dafür eine „integrierte Perspektive“.

Die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung Hildegard Müller ist nach wie vor davon überzeugt, dass ein Kapazitätsmarkt gebraucht wird. „Vielleicht haben wir unseren Vorschlag nicht ausreichend erklärt", sagte sie auf dem Kongress. Es handle sich beim Dezentralen Leistungsmarkt eben nicht um „Hartz IV für Kraftwerke", sondern um ein marktwirtschaftliches Modell, bei dem Zertifikate nach dem Bedarf gehandelt würden – also keine Subvention. „Es wird gefordert, das Stromsystem müsse sich nach den erneuerbaren Energien richten – man macht genau das“, so Müller. Der vorgeschlagene Kapazitätsmechanismus sei quasi „eine Vollkaskoversicherung für die Energiewende“.

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Februar 26, 2015
Angelika Nikionok-Ehrlich
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