Bild: Fotolia.com, Dario Sabljak
Noch immer wird es nichts mit dem Steuerbonus für die energetische Sanierung von Häusern.Über eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung konnte im Koalitionsausschuss keine Einigung erzielt werden, heißt es laut Medienberichten in einem Brief von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann an die Mitglieder seiner Fraktion. Am 24. Februar war beim Spitzentreffen der Koalition über das Thema beraten worden.
Zwar hatten sich im vergangenen Dezember Bundesregierung und Länderchefs mehrheitlich darauf verständigt, endlich die seit mehreren Jahren diskutierte Förderung einzuführen, damit die energetische Sanierung auch im Eigenheimbereich voran kommt. Doch während Bayern keine Kompensation für die Steuerausfälle der Länder für notwendig hält, bewerten die anderen dies für notwendig und wollen dafür bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen einen Sockel einziehen: Es sollten nur Leistungen oberhalb von 300 Euro von der Steuerschuld abziehbar sein. Dagegen sperrt sich die CSU. Vorgesehen war, dass Gebäudebesitzer rückwirkend ab Januar dieses Jahres 10 bis 25 % ihrer Sanierungskosten verteilt über zehn Jahre steuerlich abschreiben können. Dafür wurden Steuerausfälle im Umfang von 1 Mrd. Euro veranschlagt. Oppermann schreibt, das Wirtschaftsministerium prüfe nun alternativ die KfW-Förderung aufzustocken.
BDI sieht Glaubwürdigkeit von Bund und Ländern verspielt
Die Reaktionen auf den Stopp der Gebäudesanierung sind durchweg heftig. „Die große Koalition und die Bundesländer „verspielen damit ihre Glaubwürdigkeit in der Energie- und Klimapolitik“, kommentiert Holger Lösch, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Er verweist darauf, dass der Gebäudebereich die meiste Energie in Deutschland verbraucht. „Ohne das Instrument des steuerlichen Anreizes für private Investitionen bei Gebäuden werden die ausgegebenen Ziele der Bundesregierung zu Makulatur“, so Lösch. „Die Regierung verkauft seit der Wahl ihre Energie- und Klimaschutzpolitik als Kernelement ihrer Politik. Jetzt scheitert sie daran, einen zentralen Baustein zum Gelingen der Energiewende beizusteuern.“ Damit sei das wichtigste Vorhaben des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz der Bundesregierung vorerst missglückt. Eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung trage sich steuerlich fast von selbst und würde wie ein kleines Konjunkturprogramm wirken, betont der BDI-Geschäftsführer.
Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter sieht die Regierungsziele nun als „Makulatur“ an und kritisiert, dass die Koalition sich vom Bayrischen Ministerpräsidenten vorführen lasse. „CDU und SPD lassen sich vom kleinsten Koalitionspartner am Nasenring durchs Land führen. Horst Seehofer ist Neinsager vom Dienst und entwickelt sich zum größten Störfall der Energiewende“, so Hofreiter. Er fordert ein Machtwort der Kanzlerin. „Wie will sie die G7 hinter ein internationales Klimapaket bringen, wenn sie die Energiewende in Deutschland von einer Regionalpartei sabotieren lässt?“ fragt der Grünen-Fraktionschef.
„Horst Seehofer ist die größte Gefahr für die deutsche Energiewende“, meint auch der Vorstandvorsitzende der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz Carsten Müller. Nicht nur die geplanten Stromtrassen blockiere er, sondern auch eines der wichtigsten Instrumente des vor nicht einmal 100 Tagen verabschiedeten Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz. Damit sorge Seehofer dafür, dass nun Milliarden an Energieausgaben „weiter an Putin und die Scheichs fließen. Der heimischen Wirtschaft, auch der bayerischen, hat er damit einen echten Bärendienst geleistet“, so Müller. Die Deneff wertet den vorläufigen Stopp der Bemühungen um die Steuerförderung als „desaströses Signal“.
Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bedauert: "Wir erleben den nächsten Akt eines Trauerspiels. Die Politik dokumentiert ihr klares Scheitern, bei den Bemühungen im Wärmemarkt Fortschritte zu erzielen." Es würden erhebliche CO2- Einsparpotentiale verschenkt. "KfW- Programme, die jetzt alternativ in Aussicht gestellt werden, haben nicht annähernd die gleiche Wirkung wie eine steuerliche Förderung", betont Müller. Für sie zeigt sich an diesem Beispiel sowie an der verfahrenen Situation im Bereich des Stromnetzausbaus erneut, dass Bund und Länder "derzeit bei der Energiewende nicht zu einem koordinierten Vorgehen in der Lage" seien. "Bund und Länder sind aufgerufen, Einzelinteressen zurückzustellen und endlich wieder die Energiewende in den Fokus zu rücken."
Der vorstehende Beitrag zum Thema Förderung der Gebäudesanierung wurde bereitgestellt von:
Februar 26, 2015
Angelika Nikionok-Ehrlich
Tel: +49 8152 9311-0 Fax: +49 8152 9311-22 info[ @]emvg.de© 2014
E&M GmbH Alle Rechte vorbehalten
Energie & Management
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen