Bayerns Opposition reicht Klage gegen das 10-H-Gesetz ein

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Die bayerische Landtags-Opposition hat am 4. März ihre Klage gegen die ausgeweiteten Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern vorgestellt. Die Klageschrift soll in den nächsten Tagen beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht werden.Die Landtagsfraktionen von SPD, Freien Wählern und Bündnis 90/Die Grünen sind sich einig, dass das 10-H-Gesetz gegen die bayerische Verfassung verstößt. Rechtlich vertreten werden die Oppositionsfraktionen von Dr. Michael Bihler, Anwalt für Öffentliches Recht und Recht der Erneuerbaren Energien, sowie dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Josef Franz Lindner.

Die Juristen begründen das erstens damit, dass die Grundentscheidung des Bundesgesetzgebers zugunsten eines Windkraft-Ausbaus faktisch ausgehebelt werde. Denn der Bau von Windrädern sei inzwischen nur noch auf einem marginalen Teil der Landesfläche möglich, das bayerische 10-H-Gesetz damit unverhältnismäßig. Dieser Verstoß gegen Bundesrecht sei derart massiv, dass damit das Rechtsstaatsprinzip der Bayerischen Verfassung verletzt worden sei.

Rechte von Investoren und der Opposition verletzt

Zweitens werde das kommunale Selbstverwaltungsrecht verletzt. Drittens monieren die Juristen, dass das Gesetz verfassungswidrig in die Eigentumsrechte der Investoren eingreife, die Windkraftanlagen geplant und zur Genehmigung eingereicht haben. Schließlich seien bei der Gesetzgebung Minderheitsrechte der Opposition missachtet worden, da eine zweite Expertenanhörung im Landtag von der CSU-Mehrheit abgelehnt wurde. „Mit 10H hat der bayerische Gesetzgeber eindeutig seine Kompetenzen überschritten. Die Regelung ist willkürlich, unverhältnismäßig und zudem durch einen Gesetzgebungsprozess zustande gekommen, bei dem die Rechte der Opposition missachtet wurden“, sagte Lindner.

Bereits Ende November 2014 haben unter anderem der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell und der Würzburger Stadtrat Patrick Friedl von der Klagegemeinschaft „pro Windkraft“ eine Popularklage gegen das 10-H-Gesetz eingereicht. Dieser Popularklage schloss sich wenige Wochen darauf der Bundesverband Windenergie, Landesverband Bayern (BWE), an.

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März 04, 2015

Heidi Roider

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