Das Bundeskabinett hat am 25. März die Verlängerung der Veränderungssperre für den Salzstock Gorleben beschlossen.Mit dem Beschluss kann das Erkundungsbergwerk im niedersächsischen Gorleben weiter offengehalten werden. Das Kabinett folgte damit einem Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Die Verlängerung der Veränderungssperre war erforderlich geworden, weil die ursprüngliche Veränderungssperre für Gorleben aus dem Jahr 2005 am 16. August 2015 außer Kraft getreten wäre. Der neuen Verordnung muss nun noch der Bundesrat zustimmen. Die Verlängerung der Veränderungssperre sei keine Vorfestlegung auf den Standort Gorleben, bekräftigte Hendricks in einem Statement. „Ich stehe für ein neues Endlager-Suchverfahren, das transparent und ergebnisoffen ist: Kein Endlagerstandort ist gesetzt, aber auch keiner von vornherein ausgenommen“, sagte die Bundesumweltministerin. Die Auswahl solle einzig und allein nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgen, die von der Endlagerkommission erarbeitet werden. Hendricks betonte, dass die Gorleben-Veränderungssperre keine Ungleichbehandlung von Gorleben gegenüber möglichen anderen Standorten sei.
März 25, 2014
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