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Die EU-Kommission will in den nächsten Jahren ein integriertes, kontinentales Energiesystem aufbauen, in dem Strom und Gas ungehindert von nationalen Grenzen dorthin fließen, wo sie am dringendsten gebraucht werden.Eine europaweite Regulierung soll dafür sorgen, dass in der Energieunion ein fairer Wettbewerb für alle Anbieter und Verbraucher herrscht. Eine sichere Versorgung mit Strom und Gas erhält damit einen höheren Stellenwert in der Energiepolitik der EU als bisher.
Das Kollegium berät am 25. Februar über die Vorlage des zuständigen Kommissars Miguel Arias Canete und von Vizepräsident Maros Sefcovic. Danach soll die Energieunion „5 Dimensionen“ haben: Versorgungssicherheit,Solidarität und Vertrauen; einen vollständig integrierten europäischen Energiemarkt; Energieeffizienz, die die Nachfrage nach Energie reduziert; Senkung der CO2-Emissionen; Forschung, Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit.
Zur Erhöhung der Versorgungssicherheit setzt die Kommission vor allem auf eine Diversifizierung der Bezugsquellen. Der Ausbau des südlichen Gaskorridors, der die EU mit Zentralasien verbindet, müsse „intensiviert“ werden, heißt es in der Vorlage. Im Norden der Union und an der Mittelmeerküste könne verflüssigtes Erdgas einen Beitrag zur Erhöhung der Versorgungssicherheit leisten. Die Kommission will dafür auch Mittel aus dem Juncker-Plan (EFSI) bereitstellen. Auch bei der Versorgung mit Kernbrennstoffen müsse die EU ihre Abhängigkeit reduzieren. Außerdem müsse sie alle heimischen Ressourcen nutzen. Dazu rechnet die Kommission neben den erneuerbaren Energien auch „konventionelle und nicht-konventionelle fossile Vorkommen wie Schiefergas.
Bei Engpässen müssten die Mitgliedsstaaten sich aufeinander verlassen können, so die Kommission. Das gelte vor allem im Hinblick auf die Gasversorgung. In diesem Zusammenhang will die Kommission stärker darauf achten, dass Verträge der Mitgliedsstaaten mit Drittstaaten nicht gegen die Regeln der EU verstoßen. Sie sollten der Kommission schon vor Abschluss vorgelegt werden. Standardklauseln sollen dafür sorgen, dass die EU gegenüber Drittstaaten „mit einer Stimme spricht“. Auch kommerzielle Verträge über die Lieferung von Gas sollten gegenüber der Kommission offen gelegt werden, „wenn sie Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit haben“.
Die Kommission will vorschlagen, ein europäisches Krisenmanagement aufzubauen, an dem sich auch die Mitgliedsstaaten der Europäischen Energiegemeinschaft (Ukraine und westlicher Balkan) beteiligen sollen. Ein gebündelter Gaseinkauf komme nur infrage, soweit er mit den europäischen Wettbewerbsregeln und den Regeln der WTO vereinbar sei. Über die Handelspolitik sollen neue Partner wie die USA oder Kanada für die Energiepolitik der EU gewonnen werden.
Der europäische Energiemarkt bleibt nach Ansicht der Kommission ökonomisch zu konzentriert, regional zu fragmentiert, entwickelt zu wenig Wettbewerb und erzeugt nicht genug Investitionen. In der nächsten Dekade (2020 bis 2030) müssten für „Kraftwerke, Leitungsnetze und Energieeffizienz“ 200 Mrd. Euro pro Jahr investiert werden. Besonderes Augenmerk legt man in Brüssel dabei auf Interkonnektoren zwischen den Mitgliedsstaaten. Bis 2020 soll die Kapazität 10 % der Spitzenlast für jedes Mitgliedsland erreichen. Bis 2030 soll das Ziel auf 15 % angehoben werden. Der Energiebinnenmarkt müsse außerdem besser und einheitlicher reguliert werden, heißt es in der Vorlage. Die Zusammenarbeit der Netzbetreiber in Entso-E und Entso-G soll deswegen intensiviert werden: „Es werden regionale Operationszentren geschaffen, die grenzüberschreitende Strom- und Gasflüsse planen und managen.“ Um eine einheitliche Umsetzung der europäischen Regeln sicherzustellen, sollen die Befugnisse der Regulierungsagentur Acer gestärkt werden.
Die Kommission bereitet außerdem einen Vorschlag für ein neues „Design“ des Elektrizitätsmarktes vor. Damit soll die Branche in die Lage versetzt werden, mehr Strom aus Wind und Sonne aufzunehmen und mit einem Minimum an Reservekapazität auszukommen. In Brüssel setzt man dabei vor allem auf eine engere Kooperation zwischen benachbarten Regionen. Die Verbraucher müssten ihren Energieverbrauch stärker als bisher kontrollieren können. Eine flexible Nachfrage sei geeignet, die Kosten der Verbraucher zu senken.
Mehr Energieeffizienz sei vor allem eine Aufgabe der Mitgliedsstaaten, heißt es in der Mitteilung der Kommission weiter. Denn das größte Potenzial dafür gibt es nach Ansicht der Kommission im Gebäudesektor. Der Emissionshandel bleibt auch in Zukunft das wichtigste Instrument der europäischen Klimapolitik. Durch die Einführung einer Marktstabilitätsreserve (MSR) werde das Preissignal soweit verbessert, dass der Emissionshandel zu einer „signifikanten und kosteneffizienten Senkung der Treibhausgase“ beitrage.
Im Europäischen Parlament treffen die Vorschläge auf Kritik. Die Grünen lobten zwar, dass die Kommission in der Energiepolitik stärker auf das Parlament setze. Es sei aber nicht akzeptabel, dass sie die Vorschläge der Mitgliedsstaaten in der Klimapolitik einfach übernehme. Für die Versorgungssicherheit sei mehr gewonnen, wenn die Energieeffizienz verbessert werde als durch neue Pipelines, Schiefergas oder LNG-Terminals, sagte die grüne Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms. Auch die SPD vermisst ein klares Bekenntnis zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Kommission habe es versäumt, klare Prioritäten zu setzen
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Februar 24, 2015
Tom Weingärtner
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