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Für eine schnelle Aufnahme der Verhandlungen zur Einführung einer Marktstabilitätsreserve haben die Abgeordneten des EU-Umweltausschusses am 24. Februar im EU-Parlament gestimmt. Zuvor hatten sie sich auf eine gemeinsame Position zur Marktstabilitätsreserve geeinigt.Danach soll die Marktstabilitätsreserve bis Dezember 2018 eingeführt werden. Zugleich sollen die 900 Mio. Emissionsrechte, die über das Backloading dem Markt entzogen werden, direkt in die Stabilitätsreserve überführt und damit nicht mehr am Ende der dritten Handelsperiode 2019/2020 wieder in den Handel gebracht werden. Der Berichterstatter des EU-Parlaments zur Reform des EU-Emissionshandelssystems Ivo Belet erhielt vom Umweltausschuss den Auftrag, im Rahmen eines Trilogs zügig die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten aufzunehmen. Diese müssen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit den Reformvorschlägen zustimmen.
Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, die Marktstabilitätsreserve 2021 zu starten. Dieses Vorhaben stieß bei einigen EU-Staaten, unter anderem Deutschland und Großbritannien, allerdings auf Kritik. Sie plädierten für einen vorgezogenen Start bereits 2017. Mit dem nun gefundenen Kompromiss kann die Marktreform leicht vorgezogen werden, zudem können noch in der laufenden dritten Handelsperiode erste Zertifikatsüberschüsse abgebaut werden.
Möglicherweise wird die finale Abstimmung über die Einführung der Marktstabilitätsreserve noch vor der Sommerpause erfolgen. Dies hängt davon ab, wie schnell der EU-Berichterstatter Belet und die EU-Staaten sich nun auf einen geeigneten Gesetzestext einigen können. Theoretisch wäre eine Abstimmung in der letzten Sitzung Anfang Juli möglich, hieß es aus Brüssel.
Im Vorfeld der Abstimmung waren die CO2-Preise in den vergangenen Tagen deutlich angestiegen. Nach der Votum sicherten nun einige Marktteilnehmer ihre Gewinne. Gegen 16:22 Uhr lag der Referenzkontrakt Dezember 2015 nunmehr 14 Cent im Minus und wurde an der Londoner ICE Futures bei 7,62 Euro/t gehandelt. Zuvor war er am Vormittag bei 7,82 Euro/t in den Handel gestartet.
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Februar 24, 2014
Kai Eckert
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