EU gibt nach Gas-Verhandlungen Entwarnung

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Die EU-Kommission hat sich nach den Vermittlungsgesprächen im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland zuversichtlich gezeigt, dass es keine Einschränkungen bei der Gasversorgung Europas geben wird.Der Gasfluss von Russland in die EU wird nach Ansicht des Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Maros Sefcovic, auch in den nächsten Monaten nicht unter dem Streit zwischen Russland und der Ukraine über die Gaslieferungen zwischen diesen beiden Ländern leiden. Das sagte Sefcovic am 20. März in Brüssel nach Verhandlungen mit dem russischen und dem ukrainischen Energieminister, Alexander Nowak und Wladimir Dimtschischin. An den Gesprächen nahm auch der Chef des ukrainischen Gasmonopolisten Naftogas, Andreij Kobolew, teil, jedoch kein Vertreter des russischen Energiekonzerns Gazprom.

In den Verhandlungen soll eine Anschlussregelung für die Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine, das sogenannte Winterpaket, gefunden werden. Dieses läuft Ende März aus. Sefcovic vermittelt zwischen den beiden Ländern, die ein Schiedsgericht in Stockholm über Preise und Lieferbedingungen angerufen haben. Ziel der Verhandlungen ist die Fortsetzung der russischen Gaslieferungen an die Ukraine bis zur Entscheidung des Schiedsgerichtes, die Ende nächsten Jahres erwartet wird. Man sei sich einig gewesen, dass „die Lieferungen für den nächsten Winter sofort vorbereitet werden müssen“, hieß es nach der fünfstündigen Verhandlungsrunde in Brüssel in einer gemeinsamen Erklärung. In Brüssel wird betont, dass die Ukraine über den Sommer ihre im Winter leergepumpten Gasspeicher wieder auffüllen muss, um einen sicheren Transit von russischem Gas in die EU zu gewährleisten. Eine Arbeitsgruppe der drei beteiligten Parteien soll im April einen Vorschlag für ein „Brückenabkommen“ vorlegen, das voraussichtlich bis Ende nächsten Jahres gelten soll. Der Vorschlag soll bei der nächsten Verhandlungsrunde am 13. und 14. April in Berlin beraten werden. Eine Folgevereinbarung soll bis Juni erzielt werden.

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Februar 23, 2015

Tom Weingärtner

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