Europäische Energiepolitik: Kommentar: Energiewende-Saboteur Seehofer

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Wer stoppt Bayerns Ministerpräsidenten, weiterhin die Energiewende zu torpedieren? Wenn jemand das schaffen könnte, ist es die Kanzlerin.Wohl bis zum Herbst 2018, wenn die nächste Landtagswahl ansteht, wird Horst Seehofer den Takt in der bayerischen Politik vorgeben. Es bleibt zu hoffen, dass bis dahin die Energiewende nicht vor die Hunde gegangen ist. Denn der CSU-Chef outet sich zunehmend als Saboteur der eigentlich politisch und gesellschaftlich gewollten Energiewende- und Klimaschutzpolitik. An seinem Widerstand werden nun, wie es derzeit aussieht, die steuerlichen Erleichterungen scheitern, auf die sich Kanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs im vergangenen Dezember für die energetische Gebäudesanierung und die Modernisierung von Zigmillionen veralteter Heizkessel verständigt hatten. Damit kippt Seehofer einen der wichtigsten Bausteine aus dem nationalen Klimaschutzprogramm. Rund 40 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen hierzulande fallen auf den Gebäudesektor, hier mit gezielten Maßnahmen anzusetzen, ist genauso sinnvoll wie überfällig. Wie die vergangenen Jahre gezeigt haben, setzen die Häuslebesitzer kaum auf die gut gemeinten KfW-Darlehensprogramme, sondern lieben einfach Steuererleichterungen – was auch die Bundeskanzlerin erkannt hat.

Dass sich die Regierung in Zeiten historischer Haushaltsüberschüsse nicht mit den Bundesländern auf einen Steuerbonus für energetische Gebäudesanierung verständigen, ist einfach nicht zu verstehen. Dass ausgerechnet Seehofer den im Dezember gefunden Kompromiss nun ablehnt, für den Steuerbonus sollte die steuerliche Anerkennung von Handwerksrechnungen eingeschränkt werden, passt ins Bild. Seit dem Fukushima-Gau irrlichtert der allmächtige Seehofer auf dem energiepolitischen Terrain. Wollte er im Frühjahr 2011 aus Bayern eine energetische Vorzeigeregion machen, so torpediert er alle entsprechenden Aktivitäten. Seine Contra-Liste wird immer länger. Zu der umstritten 10-H-Regelung für den Windkraftausbau, dem Nein zu Pumpspeicherkraftwerken, dem Nein zu den zwei Stromautobahnen in den Süden kommt aktuell die Ablehnung des Steuerbonus für die Energiesanierung hinzu. Energieexperten, Vertreter der bayerischen Wirtschaft, der Bundesverband der Deutschen Industrie und selbst Vertreter der Regierungsfraktionen wissen, dass Seehofer sich auf einen Irrweg begeben hat. Um die Energiewende nicht an dem eigenwilligen CSU-Chef scheitern zu lassen, besteht die Kunst darin, ihm einen (gesichtswahrenden) Weg aus der selbst gestellten Falle zu weisen. Aus den Reihen der CSU ist dazu niemand nicht der Lage, weder die blasse und überforderte Energieministerin Ilse Aigner noch der von Seehofer ungeliebte Markus Söder, sein möglicher Nachfolger. Angela Merkel – übernehmen Sie, Seehofer ist Chefinnen-Sache. Ansonsten hält der energiepolitische Dilettantismus aus Bayern bis zu Seehofers Abgang an.Klicken Sie bitte hier für ein Probeabo von E&M powernews.

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Energie & Management

Februar 26, 2015

Ralf Köpke

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