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Nach der gestrigen Abstimmung im Umweltausschuss des EU-Parlaments zur Einführung und Ausgestaltung einer Marktstabilitätsreserve im EU-Emissionshandel ist in der Branche Ernüchterung eingekehrt.Mit Erleichterung haben Umweltorganisationen auf die Entscheidung des EU-Parlaments reagiert, den EU-Emissionshandel durch die Einführung einer Marktstabilitätsreserve zu reparieren. Der WWF bezeichnete die Initiative des Parlaments, die schwache Vorlage der EU-Kommission zu verschärfen, als wegweisenden Meilenstein, um den Emissionshandel wiederzubeleben. Die EU-Kommission wollte die Marktstabilitätsreserve erst 2021 einführen. „Glücklicherweise hat der Umweltausschuss erkannt, dass schneller gehandelt werden muss, wenn die EU sich weiterhin auf dieses bislang zentrale Klimaschutzinstrument verlassen will“, betonte Juliette de Grandpré, Referentin für EU-Klimapolitik des WWF Deutschland. Kritisch äußerte sich Germanwatch. Zwar sei die Entscheidung ein Wendepunkt, mit dem der Emissionshandel wieder eine echte Überlebenschance erhalte, so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation. Er kritisierte allerdings zugleich, dass die Mehrheit der Abgeordneten des Umweltausschusses sich nur zu einem Startdatum für die Marktstabilitätsreserve ab 2019 durchringen konnten. „Die Blockade aus Teilen der Europäischen Volkspartei hat verhindert, dass das Parlament mit einer stärkeren Position in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten gehen kann“, sagte Bals. Deshalb könne der Emissionshandel in Deutschland kaum mehr helfen, das gefährdete Klimaziel für 2020 noch zu erreichen. Bals rief die Bundesregierung auf, in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament nun eine Führungsrolle zu übernehmen, um doch noch eine frühere Einführung der Marktstabilitätsreserve bis spätestens 2017 zu ermöglichen.
Es sei bedauerlich, dass der federführende Umweltausschuss (ENVI) im EU-Parlament in der Mehrheit dafür gestimmt habe, die Marktstabilitätsreserve erst Ende 2018 einzuführen, bedauerte Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin des BDEW. „Damit wurde die Chance vergeben, ein wichtiges Signal für die zügige Stärkung des Emissionshandels auszusenden“, so Müller. Der BDEW hatte sich für eine Einführung des Regulierungsmechanismus bereits 2017 ausgesprochen. Positiv bewertete Müller den Entschluss, die vorläufig zurückgehaltenen Emissionsrechte aus dem Backloading vollständig in die neue Marktstabilitätsreserve zu überführen. „Dies ist wichtig, um die Planungssicherheit der Unternehmen zu stärken und Investitionen in CO2-arme und hocheffiziente Technologien auszulösen“, sagte Müller.
Bei der Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, ist nach der Abstimmung ebenfalls Ernüchterung eingekehrt. Während die Sozialdemokraten für eine Einführung der Marktstabilitätsreserve 2018 gestimmt haben, wollte die Europäische Volkspartei 2019 als Starttermin. „Böse Zungen sagen: Die Sozialdemokraten haben den Christdemokraten genau einen Tag abgerungen“, so Harms in einem Interview mit dem Onlineportal Klimaretter.info. Sie zweifelt inzwischen an der Wirkung des Emissionshandels als zentrales Klimaschutzinstrument. Angesichts der zurückliegenden Debatten im Umweltausschuss des EU-Parlaments lasse ihr „Glaube an die konsequente Reparatur des Emissionshandels“ nach. Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. (VIK) begrüßte hingegen, dass das EU-Parlament einen moderaten Kurs eingeschlagen habe und auch weitere Reformschritte am System vorsehe. In den anstehenden Trilogverhandlungen müsse es nun um eine wachstumsorientierte Ausgestaltung des Emissionshandels und wirksame Schutzmaßnahmen gegen Carbon-Leakage gehen. „Die Schaffung eines Industriefonds und die geforderte Anpassung der Carbon-Leakage-Regelungen sind für die energiekostensensible Industrie wichtige Signale“, so Annette Loske, Hauptgeschäftsführerin des VIK. Sie sei zuversichtlich, dass die Bundesregierung in den weiteren Verhandlungen im Rahmen der Emissionshandels-Reform auch für einen umfassenden Carbon-Leakage-Schutz einsetze.
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Februar 25, 2014
Kai Eckert
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