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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Maßnahmen zur Sicherstellung der Kernenergie-Rückstellungen angekündigt.In einem Schreiben an die Koalitionsfraktionen, das E&M Powernews vorliegt, nimmt der Minister Bezug auf das von der Kanzlei Becker Büttner Held erstellte Gutachten. Dieses soll Basis für die Vorbereitung von Gesprächen mit den EVU sein. Zunächst soll die Entwicklung der Kernenergie-Rückstellungen bewertet werden. "Dazu werden wir in einem ersten Schritt mit einem Stresstest die Jahresabschlüsse der Betreiber überprüfen", so Gabriel. Darüber hinaus sollen Eckpunkte dazu entwickelt werden, wie die Haftung der EVU auch bei möglichen gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen gewährleistet werden kann. Zudem soll die Etablierung eines internen oder eines externen Fonds (öffentlich-rechtliche Stiftung) zur Sicherung der Kernenergie-Rückstellungen geprüft werden. "Mit diesem Ansatz werden wir dazu beitragen, den Rückbau der Kernkraftwerke in Deutschland und ihre Entsorgung verursachungsgerecht finanziell zu sichern und sozialverträgliche Lösungen für die Beschäftigten zu finden", schreibt Gabriel. Das Gutachten wurde nicht nur den Koalitionsfraktionen, sondern auch den EVU zugestellt. Einen Gesprächstermin mit den Unternehmen gibt es noch nicht, da erst die interne Meinungsbildung in der Politik erfolgen soll.
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März 20, 2015
Angelika Nikionok-Ehrlich
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