EU-Entwurf für UN-Klimavertrag stößt auf Kritik

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Die EU-Kommission hat am 25. Februar einen Entwurf für ihren Beitrag zu einem neuen internationalen Klimaabkommen vorgelegt.In dem vorgelegten Entwurf skizziert die EU ihre Haltung zu den laufenden UN-Klimaverhandlungen für ein neues umfassendes Klimaschutz-Abkommen. Dieses soll Ende des Jahres in Paris verabschiedet und ab 2020 in Kraft treten. „Der frühe Zeitpunkt der Vorlage ist gut, die Substanz aber schwach“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Er wertete es als ein „wichtiges Signal“, dass die EU so frühzeitig ihr eigenes Klimaziel in den formalen Verhandlungsprozess einspeise. Allerdings nehme sich die EU die mögliche Wirkung, weil ihr Ziel nicht mit der Messlatte zusammenpasse, mit der der weltweite Temperaturanstieg auf weniger als 2 Grad begrenzt werden könne, kritisierte Bals.

Dem Entwurf zufolge will die EU bis 2050 ihren Treibhausgas-Ausstoß um 60 % unter die Werte von 2010 absenken. Zudem spricht sich die EU für eine regelmäßige Überprüfung der Reduktionsverpflichtungen aus. So soll es alle fünf Jahre eine Überprüfung der Emissionen geben, bei der die Reduktionsverpflichtungen gegebenenfalls angepasst werden müssen. Die EU unterstreicht in dem Papier ihre Forderung nach effektiven Emissionsminderungsmaßnahmen in der internationalen Luftfahrt und der weltweiten Seeschifffahrt. Bis Ende 2016 müssten entsprechende Vereinbarungen mit der Luftfahrtorganisation ICAO und der Internationalen Maritimen Organisation (IMO) geschlossen werden, mahnt die EU-Kommission in ihrem Papier. Die EU-Kommission versuche mit ihren Blaupausen-Entwurf eine erste umfassende Antwort auf den bestehenden Vertragsentwurf. Allerdings greife dieser Plan an den entscheidenden Stellen zu kurz, um die EU zu einem Vorreiter bei den anstehenden Verhandlungsrunden zu machen, kritisiert Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam Deutschland. „Mit ihrer Blaupause bestätigt die Kommission den schon letztes Jahr beschlossenen schwachen Beitrag ihre Treibhausgase um nur 40 Prozent zu reduzieren“, teilte Kowalzig mit. Damit gefährde die EU das Ziel, die globale Erwärmung auf unter 2 Grad zu begrenzen.

„Ausgerechnet zum kritischen Thema der finanziellen Unterstützung für die armen Länder liefert der EU-Plan nichts als allgemeines Palaver“, bemängelt der Klima-Experte von Oxfam. Konkrete Ideen, wie die finanzielle Unterstützung im neuen Klimavertrag geregelt werden könnte, fänden sich in dem Papier keine. Die lateinamerikanischen Staaten hätten dagegen konstruktive Vorschläge für ein System aus gemeinsamen Zielen, Verpflichtungen der reichen Länder und Bedarfsanalysen der armen Länder gemacht. Solche Vorschläge sollte nach Einschätzung Kowalzigs auch die EU ernsthaft in Betracht zu ziehen. „Die EU braucht diese Länder ebenso wie die kleinen Inselstaaten oder Afrika für starke Allianzen, damit Europa am Ende in Paris nicht wieder wie so oft isoliert dasteht und den USA oder China das Spielfeld überlassen muss“, unterstrich Kowalzig. Der Entwurf kann unter dem Titel „The Paris Protocol – a blueprint for tackling global climate change beyond 2020“ unter http://ec.europa.euabgerufen werden.

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Februar 25, 2014

Kai Eckert

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