Die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) haben sich mit einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gewandt. Sie wollen erreichen, dass sich die deutsche Regierung klar gegen Beihilfen für das britische Atomkraftwerk positioniert.Die Verfasser des offenen Briefes sind die Netzkauf EWS eG, die Unternehmen der Elektrizitätswerke Schönau und die Schönauer Energie-Initiativen. Der Brief wurde am 24. März an Gabriel gesandt mit der „Bitte“, gegen die Entscheidung der EU-Kommission vorzugehen und die Klage des Landes Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu unterstützen. Auch andere Energieversorgungsunternehmen haben sich bereits öffentlich gegen die Beihilfen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point positioniert.
Die EU-Kommission hatte am 8. Oktober 2014 nach einer kontroversen Debatte die Beihilfen genehmigt. Der französische Stromkonzern EdF und chinesische Investoren wollen in den nächsten Jahren zwei Reaktoren mit einer Leistung von 3,3 GW in Hinkley Point errichten. Das sind 7 % der britischen Kraftwerksleistung.
Luxemburg will Österreich wahrscheinlich unterstützen
Der österreichische Nationalrat hatte daraufhin am 22. Oktober 2014 auf Antrag der Grünen einstimmig eine Klage vor dem EuGH gegen die Beihilfe-Genehmigung für das britische Kernkraftwerk Hinkley Point beschlossen. Eine derartige Förderung sei beihilfen- und wettbewerbsrechtlich unzulässig, würde dem KKW-Betreiber risikolose Gewinne ermöglichen und dem KKW-Ausbau in Europa Tür und Tor öffnen, lautet die Argumentation.
Der Bundestag hat hingegen einen Antrag der Grünen-Fraktion im Oktober abgelehnt, gegen die Entscheidung der EU-Kommission zur Beihilfe für die zwei geplanten Reaktorblöcke am südenglischen Standort Hinkley Point zu klagen. In Regierungskreisen hieß es, eine Klage gegen die Subventionierung erschwere künftige Übereinkommen in anderen europäischen Fragen. Dänemark, derzeit Paradebeispiel für Windenergie in Europa, wird sich der Klage ebenfalls nicht anschließen. Das sagte Dänemarks Klimaschutz- und Energieminister Rasmus Petersen auf der EWEA-Offshore-Konferenz in Kopenhagen Anfang März zu E&M Powernews. Er halte den britischen Weg, jedoch weiterhin auf die Atomkraft zu setzen, für falsch: „Ich kann die britische Regierung aber nicht davon abhalten, Geld aus dem Fenster zu schmeißen“, so Petersen. Luxemburg will im Gegensatz dazu offenbar die Klage der Österreicher unterstützen. Laut einem Bericht der britischen Tageszeitung „The Guardian“ Ende Januar ist es „sehr wahrscheinlich“, dass Luxemburg eine Klage einreichen wird.
Für EWS Schönau skandalöse Subventionen
Laut den Verfassern des Briefes sieht die britische Regierung vor, der Betreibergesellschaft EDF eine Vergütung von rund 11 Ct/kWh zu sichern. „Diese Garantievergütung soll über einen Zeitraum von 35 Jahren gewährt werden, hinzu kommt noch ein jährlicher Inflationsausgleich sowie Kompensationszahlungen für den Fall einer energiepolitischen Richtungsänderung.“ Nur durch diese skandalösen Subventionen werde der Bau unrentabler Atomreaktoren möglich. Die Schönauer befürchten nun, dass die Bewilligung der Beihilfen für das neue britische AKW Hinkley Point C durch die EU-Kommission wegweisend für weitere Atomprojekte in anderen Mitgliedsstaaten sein wird. Weiter heißt es in dem Schreiben: „Schließt Deutschland sich der Klage der Österreichischen Republik gegen die Entscheidung der EU-Kommission an, so ist dies ein klares Signal gegen den anachronistischen Ausbau der Atomenergie in Europa.“
Ende vergangenen Jahres haben die Stadtwerke Schwäbisch Hall bekannt gegeben, ebenfalls eine Klage zu erwägen. Der Erzeugermarkt würde durch den hoch subventionierten Atomstrom geschädigt, sind sich die Schwäbisch Haller sicher, und sie „erwägen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, falls die Bundesrepublik Deutschland nicht in der Lage ist, diesen Kartellverstoß abzuwenden“. Auch der Ökostromabieter Greenpeace Energy will gerichtlich vorgehen und lässt derzeit eine Klageschrift erstellen. „Der hoch subventionierte Atomstrom von dort wird den europäischen Wettbewerb spürbar verzerren. Auch in Deutschland werden die Börsenpreise für Strom beeinflusst“, sagte Sönke Tangermann, Vorstand von Greenpeace Energy, am 4. März 2015.
Der vorstehende Beitrag zum Thema Offener Brief fordert klares Nein zu Hinkley-Point-Beihilfen wurde bereitgestellt von:
März 25, 2015
Heidi Roider
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