Konsens beim EU-Gipfel

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Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf die weiteren Schritte zur Energieunion geeinigt.Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen kommerzielle Verträge zur Lieferung von Gas auch künftig vertraulich behandeln. Sie erteilten damit dem Ansinnen der Kommission eine Absage, die sich für mehr Transparenz eingesetzt hatte. Ihr Konzept zum Aufbau einer Energieunion passierte den EU-Gipfel ansonsten weitgehend unverändert. Es habe eine große Zustimmung im Rat gegeben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Beratungen in der Nacht zum 20. März. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass alle Lieferverträge mit Gaslieferanten in Drittstaaten „mit dem europäischen Recht übereinstimmen“, heißt es im Beschluss des Gipfels zur Energieunion, „insbesondere mit den Vorschriften zur Versorgungssicherheit“. Alle Mitgliedsstaaten seien zu einer engeren Zusammenarbeit bereit, wenn es um eine sichere Energieversorgung Europas gehe, sagte Ratspräsident Donald Tusk.

Die Regierungschefs beschlossen, dass die Energieunion auf den fünf von der Kommission vorgeschlagenen Dimensionen aufgebaut werden soll: Versorgungssicherheit und Solidarität, einen vollständig integrierten Energiebinnenmarkt, Energieeffizienz und Dämpfung der Nachfrage, Senkung der Treibhausgase sowie Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Vorrang sollen in den nächsten Jahren folgende Aspekte der Energieunion haben: Der Ausbau der Infrastruktur, insbesondere grenzüberschreitender Strom- und Gasleitungen soll beschleunigt werden, um die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes zu verbessern. Die Regierungschefs haben in diesem Zusammenhang das Ziel der „Interkonnektivität“ von 10 % für jedes EU-Land bestätigt. Die bestehenden europäischen Vorschriften müssten konsequenter als bisher umgesetzt werden. Robuste Leitungsnetze, eine höhere Energieeffizienz, die Nutzung eigener Energieressourcen und „nachhaltige, kohlenstoffarme Technologien“ könnten einen substanziellen Beitrag zur Erhöhung der Versorgungssicherheit leisten. Über die Möglichkeit „freiwilliger und gemeinsamer Einkaufsmechanismen“ müsse nachgedacht werden. Dabei seien die Regeln der WTO ebenso zu beachten wie das europäische Wettbewerbsrecht.

Um die erneuerbaren Energien besser in die Energiewirtschaft zu integrieren, sollen flexiblere Marktmodelle entwickelt werden. Das sei auch die Voraussetzung für eine engere regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Dabei sei darauf zu achten, dass die Binnenmarktregeln eingehalten und das Recht der Mitgliedsstaaten, über ihre Energieerzeugung selbst zu entscheiden, respektiert werde.

Die geltenden Klimavorschriften sollen an die neuen Klimaziele der EU für 2030 angepasst und „zuverlässige“ Instrumente zur Umsetzung entwickelt werden. Die Regierungschefs hatten im vergangenen Jahr beschlossen, die Treibhausgase bis 2030 verbindlich um 40 % zu senken, den Anteil der erneuerbaren Energien auf 27 % anzuheben und die Energieeffizienz um 27 % zu erhöhen. Die letzten beiden Ziele sollen jedoch nur für die gesamte EU gelten. Für die Mitgliedsstaaten werden keine verbindlichen nationalen Ziele festgelegt. Die Entwicklung neuer Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien, zur Speicherung von Strom und CO2 sowie zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden und im Verkehr sollen besonders gefördert werden. Alle außenpolitischen Instrumente müssten genutzt werden, um „strategische Partnerschaften“ mit Förder- und Transitländern zu pflegen.

Die Staats- und Regierungschefs riefen die Teilnehmer der Klimakonferenz (COP21 in Paris) auf, ihre Angebote bis Ende März auf den Verhandlungstisch zu legen.

Der Hauptgeschäftsführer des VKU, Hans-Joachim Reck, begrüßte, dass sich die Regierungschefs auf eine gemeinsame Stratgei zur Energieunion einigen konnten. Die grüne Fraktionsvorsitzende Rebekka Harms kritisierte dagegen, die Regierungschefs hätten die Chance zum Aufbruch in eine neue, europäische Energiepolitik vertan. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hält die Ziele der Energieunion für widersprüchlich. Die EU stehe zwar noch an der Spitze der internationalen Klimapolitik, könne jedoch mehr tun.

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Februar 20, 2015

Tom Weingärtner

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