Europäische Energiepolitik: Hendricks will Länder und EVU zu Castoren in die Pflicht nehmen

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Angesichts der ungelösten Frage der Zwischenlagerung droht Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die zurückkommenden Castoren aus La Hague und Sellafield auf die Bundesländer zu verteilen.Hendricks ist mit ihrer Geduld am Ende und will jetzt durchgreifen. „Die Vereinbarung vom Juni 2013 zur Rücknahme von Atommüll aus der Wiederaufarbeitung ist gescheitert. Auf Freiwilligkeit kann ich nicht länger setzen“, schreibt Hendricks in einem Beitrag für den Berliner „Tagesspiegel“ (Ausgabe 23. Februar). Sie habe deshalb ihre Mitarbeiter angewiesen, ein Konzept zu erarbeiten, „das eine Verteilung des gesamten noch im Ausland befindlichen Atommülls auf verschiedene Standorte in einem bundesweit ausgewogenen Verhältnis vorsieht“, so die Ministerin. Mit dem Konzept werde sie „den AKW-Betreibern eine Richtschnur geben“, wie sie ihre gesetzlichen Verpflichtungen zur Rücknahme und Zwischenlagerung der Wiederaufarbeitungsabfälle erfüllen können. Hendricks stellt klar: „Sollte dieses Konzept nicht akzeptiert werden, liegt es allein bei den Unternehmen, ihrerseits zu klären, wohin sie mit den Castoren in Deutschland wollen, und dafür die notwendigen Anträge zu stellen“ Die Ministerpräsidenten der Bundesländer hatten im Juni 2013 versichert, einen dritten Standort für die Zwischenlagerung der Castoren zu benennen. Nur unter dieser Voraussetzung hatten Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg sich bereit erklärt, einen Teil der insgesamt 26 Castoren aus dem Ausland aufzunehmen. Seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2013 habe sie sich „intensiv darum gekümmert“, dass die Zusage, einen dritten Standort zu finden, eingelöst werde, so Hendricks. Doch bis heute habe sich kein weiteres Land gefunden.

„Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar“, betont die Ministerin. Zumal sich die Situation dadurch verschärft habe, dass das Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der Genehmigung des Zwischenlagers am KKW Brunsbüttel für rechtens erklärt hat. Hendricks zeigt sich besonders verärgert über Hessen und Bayern. Es sei „wenig einsichtig“, warum diese Länder sich „in dieser Frage vornehm zurückhalten; schließlich gehörten sie jahrzehntelang zu den Hauptbefürwortern der Atomkraft und zu den wesentlichen Verursachern des Mülls“, schreibt sie.

Keine Verzögerungen mehr für Endlager

Die Bundesumweltministerin widmet sich in ihrem Beitrag mit dem Titel „Unser strahlendes Erbe: Was jetzt zu tun ist“ dem Atommüll insgesamt. „Mir geht es darum, mit dem Stückwerk beim Atommüll aufzuhören“, betont sie. Dafür sei mit dem Nationalen Entsorgungsprogramm zunächst eine Bilanz vorgelegt worden. Die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle, die außer aus den AKW auch aus Medizin, Forschung und Gewerbe kommen, stellen „die weitaus größte Menge dar“. Um diese unterzubringen, gebe es zwei Alternativen: Entweder müsse das Endlager Schacht Konrad „im Rahmen eines neuen Planfeststellungsverfahrens erweitert“ werden, oder der Standort für das Endlager für hochradioaktiven Atommüll müsse so ausgewählt werden, dass er auch die mittel oder schwach strahlenden Abfälle aufnehmen könne.

Schacht Konrad solle rasch fertig gestellt werden. „Die Verzögerungen der Vergangenheit nehme ich nicht weiter hin“, kündigt Hendricks an. Auch müsse die marode Asse „möglichst zügig“ geräumt werden. Die Ministerin bekräftigt ihre Absicht zu einer Neustrukturierung der Endlagerung, um eine effiziente Organisation zu gewährleisten. Das Bundesamt für Strahlenschutz sowie die Betreibergesellschaften für DBE mbH und Asse GmbH sollen dafür aufgelöst und in einem neuen staatlichen Unternehmen zusammengeführt werden.="line-height:>

Keine Verzögerungen will Hendricks auch bei der Suche nach einem Endlager für die hoch radioaktiven Abfälle in Deutschland. Die Endlagerkommission soll laut ihren Auftrag bis Mitte des kommenden Jahres Vorschläge für Eckpunkte und Kriterien für diese Suche erarbeiten. Eine Mandatsverlängerung der Kommission über den 30. Juni 2016 hinaus lehnt die Ministerin ab: „Ich halte davon nichts. Wir können uns keinen Zeitverzug erlauben, denn die Menschen in der Nachbarschaft der derzeitigen Zwischenlagerstandorte drängen zu Recht darauf, dass die Entscheidung über ein Endlager nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben wird.“ Daher müssten noch in diesem Legislatur die Kriterien festgeschrieben und das Endlager-Suchgesetz gegebenenfalls entsprechend geändert werden.="line-height:>

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EVU müssen Kosten tragen="line-height:>

„Die Kette vom Rückbau der Atomkraftwerke bis zur sicheren Endlagerung des gesamten deutschen Atommülls wird noch sehr viel Geld kosten“, verdeutlicht Hendricks, und dies zeige auch, „wie falsch die Aussage stets war, dass Atomenergie eine preiswerte Form der Energieversorgung darstellt“. Die EVU hätten dafür nach dem Verursacherprinzip „die uneingeschränkte Kostenverantwortung und somit sämtliche Kosten zu tragen“. Das sei auch ohne „Überforderung“ der Unternehmen möglich. Als Bundesumweltministerin bestehe sie darauf, dass die Mittel auch gesichert zur Verfügung stünden, wenn sie gebraucht würden. „Nachdem jahrzehntelang Gewinne bei den Unternehmen angefallen sind, ist es für mich unvorstellbar, dass nun am Ende der Steuerzahler auf den Kosten sitzen bleibt“, so Hendricks. ="line-height:>

Der vorstehende Beitrag zum Thema Castoren wurde bereitgestellt von:

Energie & Management

Februar 23, 2015

Angelika Nikionok-Ehrlich

Energie & Management