Das ungarische Parlament hat mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine Gesetzesvorlage beschlossen, wonach wesentliche Einzelheiten des Ausbaus des Kernkraftwerks Paks II um zwei Reaktoren für die nächsten 30 Jahre geheim bleiben.Beim Ausbau des Kernkraftwerks Paks II sollen vor allem die technischen und geschäftlichen Details des Vorhabens, dessen Investitionskosten mit umgerechnet insgesamt 12,5 Mrd. Euro veranschlagt werden, weiterhin geheim bleiben. In Paks sind derzeit vier Reaktoren vom russischen Typ VVER in Betrieb. Zusammen weisen sie eine installierte Leistung von 2 GW auf. Die beiden neuen Blöcke sollen gemeinsam eine installierte Leistung von 2400 MW haben und bis 2025 fertiggestellt sein. Die ungarische Regierung wies Kritik an dem Gesetz entschieden zurück. Kein Atomvertrag auf der Welt sei öffentlich zugänglich. Bestätigt wurde, dass Russland über einen Kredit für Ungarn den Ausbau zunächst zu 80 Prozent finanziert, den Rest soll das ungarische Staatsunternehmen MVM tragen. Die Erweiterung von Paks II wird von der russischen Rosatom realisiert. Diese wurde ohne öffentliche Ausschreibung beauftragt. Deshalb überprüft die EU-Kommission derzeit die Vergabepraxis Ungarns im Falle des Kernkraftwerks. Budapest verweigert allerdings bisher nähere Informationen mit dem Verweis auf Ungarns nationale Souveränität in Energiefragen. Der Öffentlichkeit bleiben voraussichtlich auch weitere Details zur russisch-ungarischen Zusammenarbeit bei der Energieversorgung verborgen. Bis heute ist nicht bekannt, welchen Preis Ungarn künftig für russisches Erdgas zahlen muss. Auch hüllt sich die Regierung zu den Konditionen eines Gasliefervertrags in Schweigen, durch den die Bedingungen für den Bezug von russischem Erdgas durch Ungarn ab 2016 geregelt werden sollen. Budapest hält hier an einer allgemeinen Sprachregelung fest, die während des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Ungarn Mitte Februar getroffen wurde: Man könne sich auf Russland verlassen.
Der vorstehende Beitrag zum Vertrag über Paks-Ausbau bleibt geheim wurde bereitgestellt von:
März 12, 2015
Angelika Nikionok-Ehrlich
Tel: +49 8152 9311-0 Fax: +49 8152 9311-22
info[ @]emvg.de© 2014wurde bereitgestellt von:
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