Klimaziele nur mit Braunkohle-Ausstieg in NRW erreichbar

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Die geplante Verkleinerung des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler 2 reicht nicht aus, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. Das hat eine Studie des Öko-Instituts im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) ergeben.Noch für dieses Jahr wird in Nordrhein-Westfalen (NRW) die sogenannte Leitentscheidung der Landesregierung zur künftigen Braunkohlenpolitik erwartet, die vorgibt, in welchem Umfang Garzweiler 2 verkleinert wird. Der BUND hat vom Öko-Institut in Freiburg ermitteln lassen, welche Abbaumengen energiewirtschaftlich notwendig und klimapolitisch möglich sind, wenn Deutschland seine Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 % gegenüber 1990 reduzieren will. Auch im NRW-Klimaschutzgesetz ist eine Minderung um mindestens 80 % festgelegt.

„Die Klimaschutzziele sind nur erreichbar, wenn Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich aus der Braunkohle aussteigt“, sagt Dierk Bauknecht vom Öko-Institut. Bis 2050 müsse die Stromerzeugung auf 100 % erneuerbare Energien umgestellt werden. Das sei energiewirtschaftlich machbar, setze aber auch ein vorzeitiges Auslaufen aller Braunkohle-Tagebaue voraus. In den heute genehmigten Tagebauen liegt noch ein Braunkohlevorrat von knapp 3 Mrd. t. „Davon müssen je nach Szenario zwischen 1,4 und 2,5 Milliarden Tonnen im Untergrund bleiben. Ansonsten werden alle Klimaschutzziele verfehlt“, verdeutlich der BUND-Geschäftsleiter in NRW, Dirk Jansen. Für den Tagebau Garzweiler fordert der BUND daher einen Abbaustopp vor der Autobahn A 61 (so genannte „Drittel-Lösung“).

Laut der Studie würde die im März 2014 von der Landesregierung beschlossene Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler bei Einbeziehung einer Schutzzone um die Ortschaft Holzweiler von einem Kilometer maximal 500 Mio. t Braunkohle unangetastet lassen. Das sei im Hinblick auf die NRW-Klimaschutzziele völlig unzureichend. Auch der Tagebau Hambach müsste massiv verkleinert werden. Erst vor kurzem hatte das Land NRW dessen Fortführung von 2020 bis 2030 genehmigt und damit laut den Angaben den Abbau von 450 Mio. t Braunkohle zugelassen. Der BUND hat dagegen Klage eingereicht. Insgesamt will RWE in Hambach noch etwa 1,5 Mrd. t Braunkohle fördern. Zum Erreichen der NRW-Klimaschutzziele dürften aber nur noch zwischen 200 bis 700 Mio. t Hambach-Kohle verfeuert werden, heißt es dazu.

Der BUND fordert die Landesregierung auf, ein Braunkohleausstiegsszenario mit definierten Restmengen in der Leitentscheidung zu verankern. Alle Braunkohlenpläne müssten entsprechend geändert und neue Abbaugrenzen festgelegt werden. „Der Braunkohleausstieg bis spätestens 2030 ist in Nordrhein-Westfalen nicht nur klimaschutzpolitisch notwendig, sondern auch energiewirtschaftlich machbar“, so das Fazit des BUND-Experten Dirk Jansen.

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März 24, 2015

Angelika Nikionok-Ehrlich

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